Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung den im Wesentlichen auf die Stellung als Mitgesellschafter gestützten Rekurs gegen die Genehmigung der Stimmrechtsausübung durch die Kindesmutter zurückgewiesen. Hat doch ganz allgemein derjenige, der mit einem Minderjährigen in eine der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfende Rechtsbeziehung tritt, keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zuge... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §154 Abs3AußStrG §193
Rechtssatz: Ein Abfindungsvergleich über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall eines Kindes (über ATS 78.000,-- und Haftung für Folgeschäden) bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Bei Vermögenswerten eines Kindes unter EUR 10.000,-- verbietet sich die gerichtliche Sperre und ein Auftrag des Gerichtes an die Eltern zu einer bestimmten Geldanlage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am ***** geborene Sofia P***** wurde am 28.2.2001 als Fußgängerin von einem Kraftfahrzeug niedergestoßen und verletzt. Mit Schreiben vom 14.1.2002 teilten die anwaltlich vertretenen Eltern des Kindes dem Erstgericht mit, die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeuges habe das Alleinverschulden des Lenkers anerkannt und aus dem Titel des Schadenersatzes einen Kapitalbetrag von ATS 78.310,-- bezahlt. Aufgrund nicht auszuschließender Spätfolgen habe die Haftpflichtver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wohl hat der Zwangsverwalter gemäß § 109 Abs 2 EO alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm übergebenen Liegenschaft dienenden Veranstaltungen zu treffen, und ist gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle kraft seiner Bestellung befugt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und alle Klagen anzustrengen, welche zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind; diese Maßnahme... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde am 16. 12. 1996 einvernehmlich geschieden. Dieser Ehe entstammt ein weiteres bereits volljähriges Kind. Anlässlich der Scheidung verpflichtete sich der Vater, der als Zahnarzt berufstätig ist, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 8.000,-- je Kind. Im Jahre 1998 zogen die Kinder zum Vater. Daraufhin schlossen die Eltern am 11. 6. 1999 eine vom Pflegschaftsgericht genehmigte Vereinbarung, mit der sich die Mutte... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner durch den bevollmächtigten Klagevertreter am 28. 5. 1999 bei Gericht eingebrachten Klage nahm der Kläger die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von Schmerzengeld und auf Feststellung in Anspruch. Er sei am 4. 6. 1997 von einem Baugerüst 12 Meter in die Tiefe gestürzt und habe schwere Verletzungen, unter anderem im Kopfbereich erlitten. Der Zweitbeklagte habe dem Kläger den Auftrag gegeben, das Gerüst zu besteigen, obwohl ihm bekannt gewese... mehr lesen...
Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- und Wohnungseigentumsanteil, der auch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zu Gunsten des Veräußerers vorsieht. Die Form des Notariatsaktes wurd... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern des Minderjährigen leben getrennt. Der Minderjährige und sein Vater sind indische Staatsangehörige, die Mutter stammt zwar gleichfalls aus Indien, ist jedoch österr. Staatsbürgerin. Die Familie lebte zunächst in Österreich. Die Mutter erteilte am 23. September 1996 niederschriftlich ihre Zustimmung zur Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 212 Abs 2 ABGB. Am 4. November 1996 verpflichtete sich der Vater vor dem Magistrat der Stadt Wien ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingebracht und teils während aufrechter Ehe geerbt hatte. Auf einer der Liegenschaften war ein als Ehewohnung dienendes Haus errichtet. Gemäß einer Vereinbarung vom 16. 12. 1995 war auf dieser ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur dann genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht (SZ 71/119; RIS-Justiz RS0048176). Ob in concreto die Annahme einer mit erheblichen Belastungen verbundenen Schenkung - hier einer mit Fruchtgenussrechten und Veräußerungs- und Belastungsverboten zugunsten der Übergeberin und des Vaters der Beschenkte... mehr lesen...
Begründung: Der Vater, der derzeit als selbständiger Versicherungsmakler tätig ist, ist auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 31. 12. 1993 verpflichtet, für den in der Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen monatliche Unterhaltsbeträge von S 4.500,- zu zahlen. Am 25. 2. 1999 beantragte der Minderjährige, die vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. 1. 1998 auf S 7.000,- monatlich "zuzüglich 4 % Zinsen (bei nicht zeitgerechter Bezahlung)" z... mehr lesen...
Begründung: Der ae Vater des Minderjährigen ist am 3. 9. 1998 verstorben. Sein Nachlass wurde seinem Bruder Markus F***** und dem Minderjährigen je zur Hälfte eingeantwortet. Zum Nachlass gehörte vor allem das in der Gemeinde ***** M*****, J***** gelegene, 4426 m2 große, aus einem Wohn- und Betriebsgebäude sowie zwei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Anwesen A*****. Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 1999 veräußerten die beiden Erben das Anwesen (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht geht in seiner rechtlichen Beurteilung von der Rechtsprechung aus, nach der ein Rechtsgeschäft durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden darf, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dessen Wohl entspricht, was insbesondere der Fall ist, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird, jedoch dann nicht gegeben ist, wenn eine Verminderung des Vermögens nicht au... mehr lesen...
Begründung: Die beiden mj. Kinder wurden am 5. 11. 1998 in Jesenice (Slowenien) bei einem Verkehrsunfall verletzt, an dem das Fahrzeug ihrer Eltern mit einem österreichischen Kennzeichen und ein Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen, welches bei einem deutschen Versicherer haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Mit Antrag vom 3. 8. 2000 haben die mj. Kinder die pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Klagsführung gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Unfallsg... mehr lesen...
Begründung: In dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 16. 4. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Friedrich T***** erließ das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 12. 1998 den Endbeschluss (ON 74) und gleichzeitig die Einantwortungsurkunde (ON 75). Im Mantelbeschluss (ON 74) erkannte das Erstgericht unter Punkt 1.) den Testamentserfüllungsausweis für erbracht, in Punkt 2.) räumte es dem Erben und Sohn des Verstorbenen, Mag. Peter T*****, das Verfügung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung in concreto zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0097948). Dieser Grundsatz hat auch im hier vorliegenden Fall zu gelten, welcher entgegen der Meinung des Revisionsrekurswerbers ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 4. 1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB mit der Vertretung der Betroffenen "vor Ämtern und Behörden und vor Gericht" betraut wurde (ON 21). Mit Beschluss vom 14. 4. 1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der gemäß Paragraph 273, Absatz 3, Ziffer 2, ABGB mit der Vertretung der Betroffenen "vor Ämtern und Behörden und vor Gericht" betraut wurde (ON 21). Mit Beschluss vom 21. 10. 1998 e... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §212 Abs2ABGB §214 Abs2
Rechtssatz: Für eine Drittschuldnerklage des Jugendwohlfahrtsträgers als Unterhaltssachwalter zur Durchsetzung eines zugunsten des von ihm vertretenen minderjährigen Kindes bestehenden Unterhaltstitels bedarf dieser weder im Falle seines Einschreitens nach § 212 Abs 2 ABGB noch unter Berufung auf seine Stellung nach § 9 Abs 2 UVG einer vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Seit deren zweiten Eheschließung trägt das Kind den Familiennamen P*****. Bereits seit 2. 1. 1991 ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Referat ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs des Johann N*****, der Johanna N***** und der Dr. Susanne O*****: Wie vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt, kommt weder dem Vertragspartner noch einem Dritten im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren Beteiligtenstellung zu, weshalb ihnen ein Rekursrecht nicht zusteht (RZ 1993/77; EFSlg 68.725). Das Rekursgericht hat den Rekurs der Vertragspartner und der Mutter des Minderjährigen, soweit sie eigene Rechte geltend gemacht hat, zu ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen, der ua die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit Urteil des Arrondissementgerichtes in Utrecht vom 17. 11. 1993 geschieden. Die (ua) gegen den Scheidungsausspruch gerichtete Berufung der Mutter wurde insoweit mit Entscheidung des Gerichtshofes in Amsterdam vom 23. 1. 1997 zurückgewiesen. Die Mutter, der aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 6. 4. 1995 ON 111 die Obsorge zusteht, zog mit dem Kind nach Ös... mehr lesen...
Begründung: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf, sei den Ausführungen des Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber macht einen angeblichen Verfahrensmangel erster Instanz geltend, dessen Vorliegen vom Rekursgericht verneint wurde. Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel er... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene erlitt bereits als zweijähriges Kind bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen, unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, und es besteht bei ihm ein mittelgradiges posttraumatisches organisches Psychosyndrom. Bereits 1973 brachte der Betroffene gegen den Lenker und den Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten Fahrzeugs eine Klage auf Feststellung ein, dass ihm der Lenker und der Haftpflichtversicherer zur ungeteilten Hand für alle Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 EAnfO §2 Z3AnfO §3 Z1
Rechtssatz: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrags steht der Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs nach der AnfO durch einen Gläubiger des Geschenkgebers nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 322/99f Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 322/99f 1 Ob 45/01a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die obsorgeberechtigte Mutter der beiden minderjährigen Beklagten (im Folgenden nur Schuldnerin) als Alleineigentümerin einer bis dahin - bis auf eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts - unbelasteten Liegenschaft räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 den durch einen Rechtsanwalt als gerichtlich bestellten Kollisionskurator (§ 271 ABGB) vertretenen Beklagten unentgeltlich mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung ein in der Folge bücherlich einverleibtes le... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GMRG §18
Rechtssatz: Die Kreditaufnahme des pflegebefohlenen Hauseigentümers im Zusammenhang mit einer Entscheidung nach § 18 MRG fällt nicht in den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 51/00d Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 51/00d European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für die im Jahr 1913 geborene Betroffene zunächst deren Sohn Dr. Gerhard K***** am 23. 6. 1996 zum einstweiligen Sachwalter (ON 7) und am 4. 12. 1996 zum Sachwalter (ON 13), jeweils zur Besorgung aller Angelegenheiten der Betroffenen. Sodann enthob es am 2. 12. 1997 diesen Sachwalter (wegen verschiedener Interessenkollissionen) und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Sachwalter (ON 31). Die Betroffene ist Alleineigentümerin einer Liegen... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Die
Begründung: kann sich dabei gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht geht in seiner rechtlichen Beurteilung von der Rechtsprechung aus, nach welcher ein Rechtsgeschäft durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden darf, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dessen Wohl entspricht, was insbesondere der Fall ist, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird, jedoch dann nicht gegeben ist, wenn eine Verminderung des Vermögens nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GPSG §4
Rechtssatz: Die möglichen Belastungen der Stifter machen nicht nur eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung der nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb der Kinder gehörenden Stiftung notwendig; sie schließen es auch aus, daß die ebenfalls als Stifter an der Stiftung teilnehmenden Eltern die Kinder bei der Errichtung der Stiftung vertreten. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
