Norm: ABGB §1431 AABGB §1480ABGB §1489 IIAMRG §27 Abs3KlGG §5 Abs4
Rechtssatz: Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung zuviel gezahlter Zinsen verjährt nach drei Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 73/03v Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 73/03v Veröff: SZ 2003/73 2 Ob 106/03g Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 106/0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIB
Rechtssatz: Übernimmt jemand in der von seinem Rechtsfreund verschuldeten irrigen Annahme, seine Investition sei durch eine Garantie für den Fall des Konkurses teilweise abgesichert, eine stille Beteiligung, obwohl eine solche (oder eine gleichwertige) Sicherheit nicht zu erlangen ist und er bei Kenntnis dieses Umstandes von der Investition Abstand genommen hätte, so haftet der Rechtsanwalt für jenen Schaden, der das nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAASVG §332 E
Rechtssatz: Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAKO §81 Abs3KO §124 Abs3
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für Individualschadenersatzansprüche des einzelnen Massegläubigers gegen den Masseverwalter wegen eines Auftrages trotz unzulänglicher Masse läuft bereits während des Konkursverfahrens - ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Entscheidungstexte 8 Ob 74/02v Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 74... mehr lesen...
