Begründung: Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO; vgl Kodek in Rechberger § 528a ZPO Rz 1). Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 50... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 3. 1985 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem Leopold H***** und ein von Ferdinand R***** gehaltener und gelenkter, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Das Alleinverschulden trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Leopold H***** erlag am 21. 3. 1985 seinen Verletzungsfolgen. Er war psychiatrischer Krankenpfleger des NÖ Landeskrankenhauses Mauer-Amstetten und hinterlässt eine Witwe, geboren am 2. 5. 1943, sowie... mehr lesen...
Begründung: Die Inhaberin eines Gastlokals (im Folgenden kurz: Wirtin) schloss am 26. 4. 1984 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen über den Bierbezug. Den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten trat der Beklagte, der damalige Lebensgefährte der Wirtin, als Bürge und Zahler bei. Am 4. 6. 1993 kam es neuerlich zum Abschluss eines Bierbezugsvertrags, den der Beklagte mit folgenden Zusatz unterfertigte: "Ich, Endgefertigter, tre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt das Kraftwerk U*****. Flussaufwärts liegen die von der Nebenintervenientin betriebenen Kraftwerke B***** und St. G***** sowie das von der Stadtgemeinde M***** betriebene Kraftwerk M*****. Das Fischereirevier des Klägers ist nur wenige Kilometer flussabwärts von dem von der beklagten Partei betriebenen Kraftwerk entfernt. In den von der Nebenintervenientin und der Stadtgemeinde M***** betriebenen Kraftwerken wurden am 13. und 14. 5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Im Juni 1988 wurde im Auftrag der Gemeinde etwa in der Mitte der Gasse, an der die Liegenschaft der Kläger liegt, ein Kanalstrang verlegt. Wenige Tage danach erkannten die Kläger eine Senkung ihrer Einfriedung und Einfahrt. Sie intervenierten daraufhin beim bauausführenden Unternehmen und beim Planverfasser, einem Architekten. Die Gemeinde schickte eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der dem nunmehr im 5. Rechtsgang befindlichen Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt kann ebenso wie dass bisherige Parteienvorbringen (jeweils zusammengefasst wiedergegeben insbesondere in den Entscheidungen des erkennenden Senats 1 Ob 45/95 [ON 53] und 1 Ob 17/99b [ON 73]) als bekannt vorausgesetzt werden, sodass es ausreicht, den Akteninhalt nur insoweit wiederzugeben, als es für das Verständnis der hier vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung erforderlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 AMRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Die Bestreitung der Angemessenheit des nach § 12 Abs 3 MRG geforderten Mietzinses durch den neuen Betriebsinhaber im Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist für den im streitigen geltend zu machenden Anspruch auf Schadenersatz für die Vergangenheit wegen Nichtanzeige der Veräußerung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die S***** GesmbH erwarb das Hotel S***** in einem Zwangsversteigerungsverfahren um 15,114.078 S. Die G***** S***** Betriebsgesellschaft mbH plante als Betreiberin den Ausbau des Hotels zu einem Gesundheitshotel mit Frischzellentherapie, wozu sie Fremdmittel von 45 Mio S benötigte. Da ihr keine Bankkredite gewährt wurden, beauftragte sie den Erstbeklagten, der ein Vermögens- und Anlageberaterunternehmen betrieb, gegen Provision mit der Akquirierung von privaten Darlehens... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bereits im März 1996 war dem Kläger bekannt, dass es die Beklagten unterlassen haben, ihm die Veräußerung der Geschäftsräumlichkeiten, die Gegenstand des Bestandvertrages bilden, im August 1989 entsprechend § 12 Abs 3 MRG in der Fassung vor dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz BGBl 800/93 anzuzeigen und der Kläger daher davon keine Anhebung auf den angemessenen Hauptmietzins im Sinne dieser Bestimmung verlangen konnte. Bereits ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAEO §156 IEO §156 IICEO §195
Rechtssatz: Die Verjährung des Schadenersatzanspruches wegen rechtswidriger Versteigerung beginnt jedenfalls mit Erteilung (und grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) des Zuschlags, woran auch ein Überbot im Sinne der §§ 195 ff EO nichts ändert. Entscheidungstexte 8 Ob 248/01f Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 Ob 248/01f ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung erwirbt der Ersteher einer Liegenschaft im Exekutionsverfahren jedenfalls mit der Erteilung des Zuschlages und der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung auflösend bedingtes Eigentum (vgl Angst in Angst EO § 156 Rz 2 ff RIS-Justiz RS0105477; RS0002863 mwN insbes 8 Ob 2114/96g = SZ 69/232). Damit ist aber auch der von der Klägerin behauptete Schaden aus dem Verlust des Eigentums durch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt eine Imkerei, in deren unmittelbarer Umgebung sich die Weingärten eines Nachbarn befinden. Dieser verwendete dort Anfang Juni 1994 ein im Jahr 1985 durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zugelassenes Pflanzenschutzmittel, um damit den Traubenwickler (eine Schmetterlingsart) zu bekämpfen. Am 9. 6. 1994 kam es in den Bienenstöcken des Klägers zu einem Bienensterben großen Ausmaßes, wobei 57 Bienenvölker vernichtet und 46 Bienenvölker ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 6. 1987 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem die am 20. 4. 1973 geborene Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges beteiligt waren. Die Klägerin erlitt bei diesem Unfall erhebliche Verletzungen, auf Grund derer Spät- und Dauerfolgen bestehen. Mit der am 9. 3. 2000 bei Gericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin S 125.000 an Schmerzengeld sowie die Feststellun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erstattete über gerichtlichen Auftrag im Pflegschaftsverfahren zu 19 P 252/94 BG Donaustadt betreffend die mj. außereheliche Tochter des Klägers Samantha G***** ein schriftliches kinderpsychologisches Gutachten ua zur Frage "Eignung, Notwendigkeit und Einfluss der Besuchsrechtsausübung des Vaters auf das Kind und dessen Entwicklung". Mit Beschluss vom 1. 4. 1996 wies das Pflegschaftsgericht sodann ua sowohl den Obsorge- als auch den Besuchsrechtsantrag d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Umstand, ob Judikatur zur Vertragsanpassung bei Irrtumsanfechtung im Falle von Willensmängeln bei Aktienemissionen vorliegen, begründet keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die klagende Partei begehrt nämlich nicht Rückabwicklung, sondern primär Vertragsanpassung aufgrund einer Irreführung durch die beklagte Partei, sodass sich die Frage einer Einlagenrückgewährung nicht stellt. Da die Verjährung den Anspr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Revision der erstbeklagten Partei: Das Berufungsgericht berücksichtigt im Rahmen der Verjährungsproblematik die Rechtsprechung, dass dann, wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt gilt, in welchem sie bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vor etwa 40 Jahren gab die Klägerin Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft der beklagten Partei zwecks Errichtung einer Tankstelle in Bestand. Der Betrieb dieser Tankstelle wurde der Klägerin überlassen. Zum 31. 12. 1996 kündigte die beklagte Partei das Bestandverhältnis auf. Bereits am 11. 11. 1996 hatte sie für die Tankstelle ein Auflassungsverfahren nach der Gewerbeordnung beantragt. Mit Bescheid vom 28. 2. 1997 wurden ihr sieben "Vorkehrungen"... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 2. 1980 verschuldete der Beklagte einen Schiunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Im Verfahren des Landesgerichts Feldkirch zu AZ 7 Cg 4212/81 begehrte der Kläger Schadenersatz. In diesem Rechtsstreit führte er aus, es könne noch nicht endgültig beurteilt werden, ob der Unfall zu Spät- oder Dauerfolgen führen werde, weshalb er sich die Erhebung eines Feststellungsbegehrens ausdrücklich vorbehalte. Im Urteil vom 14. 7. 1982 stellte das Landesgericht Feldkir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer in dem vom Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt mit der am 22. 4. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 120.000; an sich betrage der Schmerzengeldanspruch S 160.000, es werde aber ohne Präjudiz ein Mitverschulden von 25 %... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. August 1990 kaufte die Klägerin von der beklagten Partei 5.218/100.000stel Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 1216 Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück 234/1. Mit diesen Anteilen sollte vereinbarungsgemäß das Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 (Haus I/EG) verbunden werden. Im Kaufvertrag vom 13. August 1990 ist unter Punkt III festgehalten, dass die Eigentumswohnung top 2 über eine Nutzfläche von rund 59,29 m**2 verfügt und ihr ei... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Rechtsträgerin eines Krankenhauses, die nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil für Schäden eines bei der Geburt schwer geschädigten Kindes haftet, wandte im Regressprozess des Landes, das den Rückersatz des nach dem Vorarlberger Landes-Pflegegeldgesetz (LGBl. 1993/38) gewährten Pflegegeldes begehrt, Verjährung ein. Die Vorinstanzen haben im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur die Verjährung verneint: Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach völlig einhelliger Auffassung unterbricht die Einbringung der Feststellungsklage die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche (SZ 68/238 mwN). Die in der Revision vertretene Meinung, im vorliegenden Fall sei der Schaden zum Zeitpunkt der Klageerhebung schon bezifferbar gewesen, ist aus den bereits von den Vorinstanzen verwendeten Argumenten unzutre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin, Bauherrin und (bis zur Kündigung gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG am 6. Dezember 1989) auch Verwalterin einer aus den beiden Häusern Nr. 9 und Nr. 11 bestehenden Wohnhausanlage in Wien, die in den Jahren 1979 bis 1981 von einem Bauunternehmen als Generalunternehmer und ab 1. Jänner 1981 von der beklagten Partei als dessen Rechtsnachfolgerin aufgrund eines Werkvertrags vom 28. November 1978 nach den vom ursprüngli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1995 ereignete sich auf der Südautobahn Richtung Wien - Villach im Gemeindegebiet Loipersdorf ein Serienauffahrunfall mit sieben beteiligten Fahrzeugen. Die Ansprüche, die der Halter des sechsten Fahrzeuges gegen den Lenker und Halter des fünften Fahrzeuges sowie gegen dessen Haftpflichtversicherung gestellt hat (5 C 596/97b des Erstgerichtes) sind ebenso wie jene Ansprüche, die der Halter des sechsten Fahrzeuges gegen den Lenker und Halter des vierten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, deren Mutter die Drittbeklagte ist. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsvertrag vom 20. 8. 1994 gemeinsam mit der Drittbeklagten dem Zweitbeklagten und dessen Ehefrau die Liegenschaft EZ 61 KG N***** übergeben. Mit weiterem Übergabsvertrag vom 30. 11. 1988 hatten d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kam am 24. 8. 1988 in dem von der Erstbeklagten geführten Entbindungsheim zur Welt, nachdem die Erstbeklagte - wie auch in früheren Fällen beim Auftreten von Problemen - den Zweitbeklagten beigezogen hatte. Im Hinblick auf die vorhandenen Risikoindikationen erfolgte die Beiziehung eines Arztes verspätet. Der Kläger war unmittelbar nach der Geburt bewusstlos und schwer deprimiert; er atmete und schrie nicht und machte einen leblosen Eindruck. Er wurde vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem Unfall fuhr der Beklagte weiter, ohne mit dem Unfallgegner Kontakt aufzunehmen. Erst am Tag nach dem Unfall meldete er den Unfall bei der Polizei. Ob der Beklagte alkoholisiert war, war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Angelika E***** wurde am 23. Juni 1992 geboren. Infolge eines bei ihrer Geburt im S***** Krankenhaus unterlaufenen ärztlichen Kunstfehlers leidet sie an einer schweren psychomotorischen Retardierung, weshalb sie nicht alleine essen kann, mit breiiger Kost gefüttert werden muss und ständiger Aufsicht und Pflege bedarf. Es ist damit zu rechnen, dass das Mädchen auch in Zukunft permanente Aufsicht und Pflege benötigt und selbständig kaum Tätigkeiten durchführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe nach dem am 30. 9. 1988 verstorbenen Dkfm. Dr. Walter S*****, dessen Nachlass ihr eingeantwortet wurde (Einantwortungsurkunde vom 19. 6. 1995). Dkfm. Dr. Walter S***** war Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Wilhelm P***** GmbH & Co KG, wo nunmehr der Erstkläger zum Masseverwalter bestellt ist, und im - zwischenzeitig aufgehobenen - Konkurs über das Vermögen der zweitklagenden Partei. Der Geschäftsführer der Gemeins... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (Paragraph 1326, ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Die Verhinderung des... mehr lesen...
