Norm: ABGB §1489 AMRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Die Bestreitung der Angemessenheit des nach § 12 Abs 3 MRG geforderten Mietzinses durch den neuen Betriebsinhaber im Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist für den im streitigen geltend zu machenden Anspruch auf Schadenersatz für die Vergangenheit wegen Nichtanzeige der Veräußerung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAEO §156 IEO §156 IICEO §195
Rechtssatz: Die Verjährung des Schadenersatzanspruches wegen rechtswidriger Versteigerung beginnt jedenfalls mit Erteilung (und grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) des Zuschlags, woran auch ein Überbot im Sinne der §§ 195 ff EO nichts ändert. Entscheidungstexte 8 Ob 248/01f Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 Ob 248/01f ... mehr lesen...
