Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 20. 6. 1992 als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW einen Verkehrsunfall. Die Klägerin hat den geschädigten Dritten berechtigte Ansprüche in Höhe von S 159.344,10 aus der Haftpflichtversicherung ersetzt. Mit ihrer auf § 6 Abs 2 und 3 AKHB gestützten, am 6. 6. 1995 beim Erstgericht eingelangten Regressklage begehrte sie vom Beklagten S 100.000,-- mit der
Begründung: , er sei zum Unfallsze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 Satz1 IIAABGB §1489 Satz1 IIB
Rechtssatz: Aus Anlass der Regulierung des Erstschadens sind auch außergerichtliche Erledigungen des gesamten Schadensfalles möglich, die auch den künftigen Schaden und seine Verjährung umfassen und eine diesbezügliche Feststellungsklage unnötig machen können; ein deklaratives Anerkenntnis der Haftung (auch) für künftige Schäden unterbricht den Lauf der Verjährungsfrist für die Einbringung einer Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Erstbeklagte. Durch den Unfall erlitt der Kläger lebensbedrohliche Verletzungen. Er war vom 23. 8. 1991 bis 13. 9. 1991 in Intensivpfleg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489EG-RL 2000/26/EG - Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 32000L0026KFG 1967 §62Multilaterales Garantieabk 1991 Art1VerkehrsopferschutzG §1 ff
Rechtssatz: Für die Inanspruchnahme des Verbandes der Versicherungsunternehmungen Österreichs als behandelndes Büro im Sinne dieses Abkommens genügt es schon, daß die Nationalität des am Unfall beteiligten Fahrzeugs und damit dessen gewöhnlicher Standort in einem Vertragsstaat festste... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 11. 1992 ereignete sich auf der Bundesstraße 96 im Gemeindegebiet von Unzmarkt/Frauenburg ein Kolonnenauffahrunfall, bei welchem mehrere Fahrzeuge beteiligt waren, darunter der Kläger als Lenker und Halter eines PKW VW Passat und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Ford. Bei diesem Unfall wurden mehrere Personen verletzt und insgesamt vier Fahrzeuge beschädigt. Über Antrag des Bezirksanwaltes be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei ist im Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt. Die zweitklagende Partei ist Halterin eines niederländischen Zugwagens Marke Volvo F 12 GX. Am 16. 7. 1993 gegen 11,35 Uhr fuhr der LKW-Fahrer Marnix De G***** mit diesem LKW-Zug samt Anhänger im Bereich Amstetten auf der A 1 (Westautobahn) Richtung Salzburg auf dem ersten Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h. Ein zunächst unbekannt gebliebener BMW mit Wohnwagenanhänger, vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 II
Rechtssatz: Zum Beginn der Verjährungsfrist bei einer am Plasmaspender ausgelösten, vorerst unbekannten Hepatitis-C-Infektion mit Spätfolgen: Erst ab dem Zeitpunkt, wo eine ausreichende Grundlage für eine erfolgreiche Klage, was Kausalität und Verschulden angeht, vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 123/99f Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 123/99f ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende erstinstanzliche Urteil aus den Gründen einer dem Erstgericht unterlaufenen primären Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf. Zur Frage, ob der Beklagte für den Kläger als Vertragsverfasser tätig geworden sei, sei noch die Einvernahme des beantragten Zeugen Dr. F***** und die Einvernahme der Parteien erforderlich. Daneben hielt das Berufungsgericht den Einwand des Beklagten, die Schadenersatzforderung des Klägers sei verjä... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 8. 1972 wurde Elisabeth M***** bei einem Verkehrsunfall verletzt. Dieser Unfall wurde von der damaligen Versicherungsnehmerin der beklagten Partei verschuldet; die Haftung der beklagten Partei für die der Klägerin künftig entstehenden Schäden im Rahmen des Versicherungsvertrages wurde rechtskräftig festgestellt. Seit 1. 9. 1977 ist Elisabeth M***** bei der klagenden Partei sozialversichert. Für die durch den Unfall vom 8. 8. 1972 bedingte ärztliche Behandlungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 1980 für die Bauunternehmung Franz S***** GesmbH (im Folgenden: "S***** GmbH") über deren Vermögen am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet wurde, anwaltlich tätig. Er bezog hiefür ein jährliches Pauschalhonorar von rund 15.000 S. Leistungen größeren Umfanges wurden gesondert honoriert. Im Herbst 1988 äußerte Franz S*****, der Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, dem Beklagten gegenüber, daß er beabsichtige, die Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: In mehreren Wohnungen des Hauses Wien 1, B*****, fanden Umbauarbeiten statt, wobei Setzungen und Risse bedingt durch nichtfachgerechte Auskeilung und Pölzung auftraten. Die Bauherrin hatte die A***** mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten und die Beklagte mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht beauftragt. Die Klägerin ist Betriebshaftpflichtversicherer der A***** und liquidierte die aufgetretenen Schäden im Gesamtbetrag von 466.500 S. Die Klägerin nimmt nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Rechtsanwälte. Der Kläger vertrat die F***** Handels-GmbH, V***** (im folgenden auch kurz Fa. F***** genannt) in mehreren Causen, darunter das von der S***** Gesellschaft mbH, W***** (im folgenden kurz Fa. S*****) zu 26 Cg 293/89 beim Handelsgericht Wien gegen die Fa. F***** wegen S 434.512,80 sA angestrengte Verfahren. S***** obsiegte in erster Instanz, worauf dem Kläger von F***** die Vollmacht gekündigt und der Beklagte mit der Vertre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB zu laufen, wenn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Dr. Alois K***** wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Dieser wurde für schuldig erkannt, der Klägerin die Prozeßkosten des Scheidungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ihr zugesprochenen Kosten umfassen auch S 65.183,80 Detektivkosten. Dr. K***** brachte eine Klage auf Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens ein. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin zunächst die Zahlung von S 65.183,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Dr. Alois K***** wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Dieser wurde für schuldig erkannt, der Klägerin die Prozeßkosten des Scheidungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ihr zugesprochenen Kosten umfassen auch S 65.183,80 Detektivkosten. Dr. K***** brachte eine Klage auf Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens ein. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin zunächst die Zahlung von S 65.183,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Höhe der Regreßforderung desjenigen, der eine Gesamtschuld ganz oder überwiegend "aus dem Seinigen abgetragen hat", richtet sich in erster Linie nach dem "besonderen Verhältnis" der Mitschuldner untereinander (§ 896 ABGB). Dieses besondere Verhältnis kann auf rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen den Mitschuldnern beruhen, aber auch auf schadenersatzrechtlichen Verflechtungen und sonstigen Umständen, die im konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger errichteten 1989 ein Einfamilienhaus. Der von ihnen mit der Planung des Hauses beauftragte Architekt hatte auch die Bauaufsicht zu besorgen. Die Erstbeklagte - der Zweitbeklagte ist ihr persönlich haftender Gesellschafter - führte die Dachdecker- und Spenglerarbeiten durch. Die Erstbeklagte stellte ua. eine Kastenrinnenkonstruktion samt Attikaabdeckung her. Schon in der Ausschreibung war als Material für die Regenrinne Rheinzink vorgesehen. Der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bestellte und kaufte vom Beklagten einen PKW ("Oldtimer") Lotus in roter Farbe, den der Beklagte aus den USA importieren sollte. Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis von 103.580 S und die mit der Einfuhr verbundenen Kosten. Der Beklagte lieferte Anfang November 1992 nicht das bestellte Fahrzeug, sondern einen gelben Lotus, der nicht fahrbereit war. Der Kläger reklamierte im November 1992, daß ein nicht bestelltes Fahrzeug geliefert worden sei. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Bereich des Sozialversicherungsrechtes tritt der Rechtsübergang regelmäßig bereits mit Entstehen des Schadenersatzanspruchs ein. Dieser Rechtsübergang an den Sozialversicherer ändert auch grundsätzlich nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs, sodaß sich auch die Verjährungsfrist nicht ändert (vgl Mader in Schwimann ABGB2 § 1489 Rz 32 mwN). Der an den Legalzessionar übgergangene Anspruch verjährt daher ebenfalls in dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1991 war der Kläger für einen Reiseveranstalter als Reiseleiter in Kenia tätig. Im Zuge dieser Tätigkeit war er auch "kommissioneller" Vermittler für die Teilnahme an den von einem anderen Reiseveranstalter angebotenen Safaris. Die Kunden, die die Teilnahme an Safaris bei ihm buchten, bezahlten gegen Ausstellung der Tickets den entsprechenden Preis an ihn, und der Kläger leitete den Geldbetrag an den Reiseveranstalter weiter. Am 12. 1. 1991 buchte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 13. Mai 1991 erklärte eine Warenhandels-AG mit Sitz in Österreich gegenüber dem Kläger, dessen Liegenschaft im Gebiet einer Tiroler Stadtgemeinde, der beklagten Partei, samt dem darauf befindlichen Gebäude um 8 Mio S kaufen zu wollen und dieses Anbot bis zum 30. Juni 1991 aufrechtzuerhalten. Später informierte der anwaltliche Vertreter der Warenhandels-AG den Kläger mit Schreiben vom 21. Juni 1991, daß nur deren Vorstand wirksame rechtsgeschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ließ in den Jahren 1985 bis 1987 in Neu-Rum bei Innsbruck eine Busgarage errichten. Über ihren Auftrag führte der Erstbeklagte die Maler-, der Zweitbeklagte die Schlosser- und die drittbeklagte Gesellschaft die Verglaserarbeiten durch. Der viertbeklagte Architekt nahm die Detailplanung vor und war auch mit der Bauleitung beauftragt. Der gegenständliche - von der Klägerin nun nur mehr mit der drittbeklagten Partei ausgetragene - Rechtsst... mehr lesen...
Begründung: Gemäß Auftragsbestätigung vom 18. 2. 1995 vermietete die Klägerin der beklagten Partei einen 70-Tonnen-Zementsilo beginnend per 20. 2. 1995 zu einem monatlichen Mietzins von S 5.000,-- netto für die Dauer von ca acht Monaten, wobei die Mietdauer vom Tag der Abholung bis einschließlich dem Tag der Rückzahlung berechnet werden sollte. Anläßlich der Verlegung zu einer Baustelle, womit die beklagte Partei die Nebenintervenientin beauftragte, wurde der Silo am 3. 7. 1995 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 11. 2. 1983 von zwei Hunden des Beklagten gebissen. In dem am 20. 4. 1984 vor dem Erstgericht zu 2a Cg 574/83 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung von S 59.250,-- sA. Weiters enthält der Vergleich die Feststellung, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus dem Ereignis vom 11. 2. 1993 haftet. Eine endgültige Beurteilung der Verletzungsfolgen war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, weil das Heilverfahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Dem Geschädigten muß der Eintritt des Schadens - und damit auch der Ursachenzusammenhang - sowie die Person des Schädigers soweit bekannt sein, daß er eine Schadenersatzklage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann (SZ 63/37 [verst. Senat]; Ris-Justiz RS0034524). Die Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz, nämlich die Nichtbeiziehung eines Sachverständigen, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0085853; Arb 11.265 ua). Zur Bauaufsicht gehört in dem von der Revisionswerberin verstandenen Sinn die Überwachung der Herstellung des Werks auf Überein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Rechtsprechung (5 Ob 518/93 = ecolex 1993, 810 = HS 24.366) ist anerkannt, daß es bei einer juristischen Person für die Unterstellung der Kenntnis oder des Kennenmüssens einer Tatsache nicht ausschließlich auf den Wissensstand der organschaftlichen Vertreter ankommt, sondern auch das Wissen solcher Personen maßgeblich ist, denen in der betreffenden Angelegenheit Vertretungskompetenz zukommt. Da die Klägerin eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten Partei wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. März 1993 (Beschlußfassung 16. Februar 1993) mit folgender
Begründung: ab: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren wendeten die Beklagten gegen das Begehren der klagenden Partei auf Zahlung der restlichen Werklohnforderung eine nunmehr mittels Widerklage geltend gemachte und auch als Gegenforderung eingewendete Pönaleforderung ein. Das Klagebegehren wurde aus anderen Gründen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, wonach Konventionalstrafen der dreijähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 1993 erteilten die Kläger der beklagten Partei den Auftrag, in ihrer Kanzlei Tischlerarbeiten zu erbringen. Es handelte sich im wesentlichen um die Verlegung eines Parkettbodens "Buche exquisit" samt Versiegelung und Herstellung des Blindbodens. Die Kläger beauftragten Baumeister Ing. Gerhard A***** mit der Bauaufsicht und der örtlichen Bauleitung. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Erstellung eines Terminplanes. Die beklagte Partei legte nach Du... mehr lesen...
