Norm: ABGB §1489EG-RL 2000/26/EG - Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 32000L0026KFG 1967 §62Multilaterales Garantieabk 1991 Art1VerkehrsopferschutzG §1 ff
Rechtssatz: Für die Inanspruchnahme des Verbandes der Versicherungsunternehmungen Österreichs als behandelndes Büro im Sinne dieses Abkommens genügt es schon, daß die Nationalität des am Unfall beteiligten Fahrzeugs und damit dessen gewöhnlicher Standort in einem Vertragsstaat festste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 II
Rechtssatz: Zum Beginn der Verjährungsfrist bei einer am Plasmaspender ausgelösten, vorerst unbekannten Hepatitis-C-Infektion mit Spätfolgen: Erst ab dem Zeitpunkt, wo eine ausreichende Grundlage für eine erfolgreiche Klage, was Kausalität und Verschulden angeht, vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 123/99f Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 123/99f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 II
Rechtssatz: Erwirbt der Sozialversicherungsträger gemäß § 119d SGB einen Anspruch des Geschädigten schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses und bezieht sich dieser Anspruch auf einen Schaden, den zu decken das Sozialversicherungsverhältnis selbst keine Anspruchsgrundlage bietet (hier: Ersatz eines teilweisen Beitragsausfalles für die Rentenversicherung), liegt ein von Anfang an ausschließlich vom Sozialversicherungstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1167ABGB §1295 Abs1 IIf9ABGB §1489 erster Satz IID
Rechtssatz: Auch bei einer von den Parteien des Werkvertrags deshalb, weil der Werkunternehmer die Verbesserung nicht selbst vornehmen will, einvernehmlich veranlassten und in der Folge misslungenen Verbesserung des mangelhaften Werks durch einen Dritten wird die Verjährung des Anspruchs des Werkbestellers auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gemäß § 1489 erster Satz ABGB ... mehr lesen...
