RS OGH 1999/9/24 2Ob362/97t, 9Ob312/00y, 4Ob190/09h, 8ObA66/09b, 8Ob81/10k, 3Ob23/14z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 362/97t
  Entscheidungstext OGH 24.09.1999 2 Ob 362/97t
• 9 Ob 312/00y
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 312/00y
  nur: Aus Anlass der Regulierung des Erstschadens sind auch außergerichtliche Erledigungen des gesamten Schadensfalles möglich, die auch den künftigen Schaden und seine Verjährung umfassen und eine diesbezügliche Feststellungsklage unnötig machen können. (T1); Beisatz: Die im Namen des schädigenden Beklagten abgegebene Verjährungsverzichtserklärung seines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten bezog sich jedenfalls auch auf die Folgeschäden. Der Verzicht bildet damit eine solche Erledigung, weil mit ihm die gleiche Rechtslage, allerdings nur die Verjährung betreffend, geschaffen wurde, wie mit einem der Feststellungsklage stattgebenden Urteil. (T2)
• 4 Ob 190/09h
  Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 190/09h
  Vgl auch
• 8 ObA 66/09b
  Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
  Vgl auch
• 8 Ob 81/10k
  Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 81/10k
  Vgl auch
• 3 Ob 23/14z
  Entscheidungstext OGH 08.04.2014 3 Ob 23/14z
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)