Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 1986 wurde der in Deutschland sozialversicherte Karlo M***** bei einem Verkehrsunfall in Österreich, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges verschuldet hatte, schwer verletzt (Querschnittlähmung ab dem 5. Brustsegment). Auf Grund einer vom Verletzten am 3. 4. 1987 gegen Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer eingebrachten Klage wurden ihm mit Urteil vom 14. 3. 1990 S 800.000,-- an Schmerzengeld, S 10.000,-- Fahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat in seinem das erstgerichtliche Urteil aufhebenden Beschluss zwar ausgesprochen, dass dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, doch liegen die hiefür in § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen nicht vor. Von der als bedeutsam iSd § 502 Abs 1 ZPO erachteten Rechtsfrage, ab wann durch die Mitübertragung eines strittigen Wegerechts bei der Abschreibung eines Grund... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14. 9. 1992 haben die Beklagten eine Liegenschaft sowie Anteile an einer weiteren Liegenschaft an die Klägerin sowie deren Ehegatten je zur Hälfte zu einem Gesamtkaufpreis von S 2,390.000 veräußert. Dieser Kaufvertrag wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 14. 10. 1994, 16 Cg 251/93d-23, aufgehoben. Die Klägerin und ihr Ehegatte wurden schuldig erkannt, Zug um Zug gegen Bezahlung von S 1,165.545 die Immobilie zu räumen und von allen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des im Haus der Klägerin gelegenen Geschäftslokales top 1. In dem am 11. 5. 1994 von mehreren Mietern des Hauses eingeleiteten Verfahren vor der Schlichtungsstelle entschied diese am 15. 7. 1996 dahin, dass die Hauseigentümerin Betriebskostenbeträge von insgesamt 130.337,37 S an die Antragsteller zurückzuzahlen habe. Hiebei handelt es sich um Wasser- und Abwasserkosten für die Jahre 1993, 1994 und 1995. Die Hauseigentümerin rief g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kommt es im Falle der Lohnfortzahlung durch den Dienstgeber aufgrund eines Verdienstentganges als typische Folge des vom Schädiger verschuldeten Unfalles (hier vom 16. 1. 1994) zu einer Schadensverlagerung auf den Dienstgeber, wobei der Ersatzanspruch gegen den Schädiger analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung (hier im Jahr 1999) auf den Dienstgeber übergeht (SZ 67/52; 69/55... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1489 IIB
Rechtssatz: Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst. Entscheidungstexte 1 Ob 64/00v Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v Veröff: SZ 74/14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1489 IIB
Rechtssatz: Liegt der erforderliche Wissensstand weder beim Vertreter noch beim Vertretenen vollständig vor, so beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen. Entscheidungstexte 1 Ob 64/00v Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v Veröff: SZ 74/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 21. 8. 1989 bei der Beklagten S 1,380.000 in Wertpapieren veranlagt. Die Beklagte verpflichtete sich unter anderem, die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten. Das Depot wurde bei der Beklagten anonym unter einem Losungswort geführt. Die in der Wertpapierabteilung tätige Angestellte der Beklagten händigte der Klägerin jeweils handschriftliche - positi- ve - Zwischenbewertungen des Depots aus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 188 Abs 1 BAO beim Finanzamt als eigenes Steuersubjekt geführt. Die beklagte Partei war mit der steuerlichen Vertretung der Eigentümergemeinschaft beauftragt. Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Pflichtschullehrerin und hatte vom Februar 1991 bis Juni 1993 an der Pädagogischen Akademie den Studienzweig "Lehramt für Volksschule" inskribiert. Am 19. Februar 1992 gegen 8.40 Uhr kam sie nach dem Besuch einer Lehrveranstaltung im Pädagogischen Institut des Bundes in Salzburg, Erzabt Klotz-Straße 11, vor dem Gebäude zu Sturz und brach sich den rechten Knöchel. Mit Schreiben vom 24. März 1992 an das Pädagogische Institut kündigte der Kla... mehr lesen...
Rechtssatz: Ansprüche auf Ersatz von Pflege- und Hilfsaufwand als wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB, daher 3-jährige Verjährungsfrist. Ein anhängiges Feststellungsbegehren schiebt den Beginn der Verjährungsfrist für derartige Forderungen nicht hinaus (ao Revision nicht zugelassen: 2 Ob 118/01v) Entscheidungstexte 15 R 212/01z Entscheidungstext OLG Wien 11.01.2001 15 R 212/01z mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision gesteht zu, dass das Berufungsgericht die Rechtsprechungsgrundsätze zur Verjährung richtig ausgeführt hat, vermeint aber, es hätte sie auf den vorliegenden Fall unrichtig zur Anwendung gebracht. Damit ist klargestellt, dass es sich um einen Einzelfall handelt, indem die außerordentliche Revision nur zulässig wäre, wenn dem Berufungsgericht bei der Subsumtion eine grobe Fehlbeurteilung unte... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Bauunternehmen führte von Juli bis September 1991 in S***** Bauarbeiten (Aushub einer 80 cm tiefen und 60 cm breiten Künette zur Verlegung von Postrohren, Wiederauffüllung der Künette und Aufbringung eines provisorischen Bitumenbelags) durch. Die Künette führte ua auf der öffentlichen Straße entlang der Mauer des - im Eigentum der klagenden Stadtgemeinde stehenden - Gemeindehauses (und ehemaligen Volksschule) vorbei. Im Frühjahr 1994 bemerkten Organe d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F***** GmbH bestellte bei der A***** GesmbH Bleche, die an eine Baustelle zuzustellen waren. Die klagende Partei, die mit dem Transport beauftragt war, gab den Auftrag an die beklagte Partei weiter; diese ließ den Transportauftrag der Klägerin durch einen Subunternehmer (Fa. T*****) durchführen. Dessen Lenker beschädigte nach der Entladung und Ablieferung beim Ausfahren aus dem Baustellengelände die Rohrleitung zur Wasserhaltung der ebenfalls auf dieser ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) geführten Forstbetriebs "H***** Gut *****" (im Folgenden nur Gut), die Beklagten je zu einem Viertel Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihres am 29. Juni 1986 - ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung - verstorbenen Vaters, der Gesellschafter der GesbR war. Die Kläger und der Vater der Beklagten waren Vertragspartner der in einem Gedächtnisprotokoll schriftlich festgehaltenen und zeitlich unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 16. Februar 1993 als Angehöriger der Alarmabteilung der Sicherheitswache an einer von der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführten Einsatzübung teil, wobei ua von der Nebenintervenientin hergestellte und speziell für Schüsse in Gebäudeöffnungen konzipierte 40 mm Granatmunition mit Blitz-Knallwirkung erprobt wurde. Die Übungsteilnehmer schossen mit der Mehrzweckpistole 1 aus einer Entfernung von 40 m mit dieser Munition nicht in Gebäudeöffn... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beauftragte den Beklagten anlässlich der Gestaltung ihrer Büro- und Geschäftsräume unter anderem mit der Vergabe, Überwachung und Rechnungsprüfung von Parkettbodenverlegearbeiten. Der Beklagte beauftragte im Namen und auf Rechnung der klagenden Partei mit diesen Arbeiten Christian H*****, dessen Rechnung er nach Überprüfung zur Bezahlung freigab. Die klagende Partei stützt die Klage auf Zahlung von S 279.318 sA darauf, der Beklagte bzw dessen M... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn nach nunmehr neuerer Rechtsprechung (1 Ob 621/95 - verstärkter Senat - SZ 68/238 und Folgeentscheidungen, zB 2 Ob 2019/96t) und Lehre (zB Bydlinski in FS Steffen, 65 f mwN; ders, JBl 1996, 474; Riedler, ecolex 1996, 87 uva.) die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt, gilt das nur für den "Erstschaden". Zwar verlangt ein Teil der Lehre (zB Ap... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sämtliche Begehren des Kläger erweisen sich - wie er selbst in der Klage anführt - als Schadenersatzbegehren. Auch das unter a) erhobene Begehren auf Verschaffung von Mietrechten kann nicht als Begehren auf Zuhaltung des Vertrages interpretiert werden. Soweit es sich gegen die Erstbeklagte richtet (Haupt- und erstes Eventualbegehren), ergibt sich dies schon daraus, dass zwischen dieser und dem Kläger kein Vertrag besteh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unterhalb der in hervorstechender Weise gedruckten Überschrift "Vollmacht" einen Text von insgesamt 16 Zeilen in normaler Schrift auf einer einzigen Seite umfasst. Der vorletzte Absatz lautet:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 7. 1969 ereignete sich im Gemeindegebiet von Langenwang (Steiermark) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Mopeds W ***** und Fatmir S***** als Lenker des PKWs Mercedes mit dem deutschen Kennzeichen M***** beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletzt. Zu 40a Cg 232/70 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien begehrte der Kläger Schadenersatz in der Höhe von S 132.261,49 sA, sowie die Feststellung der Haftung des hier wie dort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1994 wurde die Klägerin bei einer Party, an der sie gemeinsam mit dem Beklagten teilnahm, von diesem verletzt. Mit der am 5.4.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie die Zahlung von S 80.000 sA (umfassend Schmerzengeld von S 65.000 und Heilungskosten von S 15.000) sowie die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige Folgen aus der Verletzung vom 3.2.1994 hafte. In der Streitverhandlung vom 22.12.1998 schränkte die Klägerin da... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stützte das Klagebegehren von 500.000 S sA auf die Behauptung, dass "die Beamten des Finanzamtes ... in grob fahrlässiger Weise einen nicht nachvollziehbaren und um das zehnfache überhöhten Steuerbescheid erstellt und die ... (klagende Partei) ... dadurch in den Konkurs getrieben" hätten. Es sei ihr eine Steuerverbindlichkeit von 29,363.281 S "nachträglich vorgeschrieben" worden. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei "einzig und allein aufgrund des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1501
Rechtssatz: Auch ein Sicherungsantrag kann nur dann wegen Verjährung des Anspruchs abgewiesen werden, wenn der Gegner in erster Instanz Verjährung eingewendet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 194/00h Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 194/00h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 8. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker und Halter eines PKW und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Einsatzfahrzeug beteiligt waren. Dabei wurden alle Insassen des Fahrzeuges des Klägers, darunter auch seine im Fond sitzenden Kinder (Dritt- und Viertkläger) verletzt. Mit der am 12. 8. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Drittkläger die Zahlung von S 81.400 sA, der Viertkläger einen Betra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16. 12. 1989 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges verschuldete, schwer verletzt. Mit Urteil wurde die Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus diesem Verkehrsunfall - hinsichtlich der zweitbeklagten Partei der Höhe nach eingeschränkt - festgestellt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Verdienstentganges für die Jahre 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBZPO §502 Abs1 HIII5ZPO §502 Abs1 HIII9
Rechtssatz: Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (so schon 5 Ob 2101/96y, SZ 57/171 und 4 Ob 313/98b). Entscheidungstexte 1 Ob 151/00p Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Der Landeshauptmann von Tirol wies mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 den Antrag der klagenden Kraftwerksbetreiberin auf Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts ab. Die Beschwerde gegen den bestätigenden Berufungsbescheid des BMLF wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 23. Mai 1995, Zl. 94/07/0006, abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ordnete mit Bescheid vom 25. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs 1 VVG die Ersatzvornahme der vorgeschrieben... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beginnt beim "zeitlich gedehnten Schadenseintritt" die Verjährungsfrist schon mit dem Eintritt des ersten Teilschadens bei Vorhersehbarkeit der künftigen Teilschäden zu laufen. Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Ist ein, wenn auch der ... mehr lesen...
Begründung: Die (nunmehrige) Klägerin ist Eigentümerin eines Fertigteilhauses, das ihr Rechtsvorgänger (ihr Bruder, den sie beerbt hat), im Jahr 1978 von der beklagten Partei als Generalunternehmerin errichten ließ, wobei sich die Beklagte der Nebenintervenientin als Subunternehmerin bediente. Im Jahre 1980 bemerkte und reklamierte der Rechtsvorgänger der Klägerin sich in der Folge verstärkende Setzungen und Absenkungen des Fußbodens im Bereich des Ganges beim Bad, des Kinder- u... mehr lesen...
