Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IVersVG §67
Rechtssatz: Rückgriffsforderungen im Sinne des § 1302 ABGB verjähren in 30 Jahren. Entscheidungstexte 7 Ob 311/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 7 Ob 311/64 Veröff: ZVR 1965/228 S 244 = EvBl 1965/145 S 207 = VersR 1966,789 (mit ablehnender Besprechung von Wahle) = SZ 37/182 5 Ob 7/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1497 IIIZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Werden in einem Schadensfall Rentenbeträge begehrt, so unterbricht das gleichzeitig erhobene Feststellungsbegehren die Verjährung aller im Zeitpunkt der Einbringung der Klage noch nicht fälligen und daher zukünftigen Rentenansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 15/64 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 2 Ob 15/64 Veröff: EvBl 1964/32... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Falls eine Operation gegen den Willen des Klägers durchgeführt wurde, war der Eingriff rechtswidrig, und es läuft von da an die Verjährungszeit. Entscheidungstexte 7 Ob 40/64 Entscheidungstext OGH 12.02.1964 7 Ob 40/64 Beisatz: Die Verjährung erstreckt sich nur auf mit Sicherheit voraussehbare Schäden. (T1) Veröff: JBl 1964,371 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CABGB §1489RAO §9RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der die Wahrung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bei Vertretung seiner Partei in einer Betriebshaftpflichtsache versäumte, kann sich nicht damit entschuldigen, er habe der Meinung sein können, daß für den Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen volle Kenntnis der Schadenshöhe erforderlich sei. (Es handelte sich um die Betriebshaftpflicht eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 III
Rechtssatz: "Verbrechen" ist im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. (Judikatenbuch 17) Entscheidungstexte 4 Ob 103/62 Entscheidungstext OGH 13.11.1962 4 Ob 103/62 Veröff: Arb 7659 5 Ob 142/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 5 Ob 142/63 8 Ob 209/63 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1304ABGB §1489ZPO §268
Rechtssatz: Die in allfälligen Schadenersatzprozessen nach Verkehrsunfällen dem Beklagten immer zustehende Möglichkeit, Mitverschulden oder Alleinverschulden des Klägers einzuwenden, kann die Verjährung des klägerischen Schadenersatzanspruches weder ganz noch teilweise hemmen. Das gilt sogar dann, wenn gegen den Kläger ein Strafurteil ergangen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1489ABGB §1497
Rechtssatz: Zur Frage, ob und wann ein ideeller Anteil einer Forderung verjähren kann, bzw ob die Verjährung bezüglich eines solchen ideellen Forderungsanteiles unterbrochen werden kann (Verschuldensquote). Entscheidungstexte 1 Ob 244/62 Entscheidungstext OGH 27.02.1963 1 Ob 244/62 Veröff: EvBl 1963/267 S 389 = ZVR 1963/151 S 158 = ZVR 196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1494ASVG §332 BRVO §1542
Rechtssatz: Wird ein beim Sozialversicherungsträger für einen handlungsunfähigen Beschädigten gestellter Antrag erst durch einen nachträglich bestellten gesetzlichen Vertreter (zB vorläufigen Beistand) ratihabiert, dann ist die cessio legis mit dem Tage der Antragstellung wirksam. Die Hemmung der Verjährungsfrist wegen der Handlungsunfähigkeit des Beschädigten fällt mit dem Tage weg, an dem der B... mehr lesen...
Otto P. verschuldete am 25. Juli 1955 mit seinem Motorrad in P. in Tirol einen Verkehrsunfall, bei dem sein Mitfahrer Josef St. schwer verletzt wurde. Die Ehefrau des Verunglückten, Maria St., erfuhr zirka acht Tage nach dem Unfalle, daß P. ihn verschuldet hatte. Maria St. stellte am 20. Dezember 1955 namens des Verletzten auf Grund einer bestehenden Rentenpflichtversicherung bei der Klägerin einen Rentenantrag. Eine Vollmacht des Versicherten an Maria St. vom 7. Jänner 1956 langte am... mehr lesen...
Die Kläger sind Miteigentümer eines Hauses, in welchem die Erstklägerin das Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe betreibt. Sie verkauften im September 1955 der Erstbeklagten ein südlich ihres Hauses gelegenes Grundstück, auf dem diese im Jahre 1957 durch den zweitbeklagten Baumeister ein an die südliche Giebelmauer des Hauses der Kläger angebautes Gebäude errichten ließ. Durch die Aushubarbeiten traten im südlichen Teil des Hauses der Kläger zahlreiche Risse und Sprünge sowohl auße... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §364bABGB §1489 I
Rechtssatz: Sowohl die Ersatzansprüche aus § 364b ABGB als auch die aus § 364a ABGB verjähren als Entschädigungsansprüche des § 1489 ABGB in drei Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/111 = EvBl 1963/127 S 180 = ImmZ 1963,303 = JBl 1963,480 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAEKHG §17
Rechtssatz: Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Unterhaltsschaden beginnt auch dann mit dem Tode des Unterhaltspflichtigen, wenn es sich um den Unterhalt eines erzeugten, aber noch nicht geborenen Kindes handelt. Veröff: VersR 1963,63 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1962:RS0103076 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagte habe ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr im Zusammenhange mit dem Abschluß des mit Frau Maria K. getätigten Kaufvertrages, betreffend das Grundstück EZ. 1505 der KG. Ober-St., insbesondere aus der Nichtigkeit des Vertrages, aus den unrichtigen Mitteilungen des Beklagten über Tatsachen im Zuge der Kaufverhandlungen, aus der Erteilung unrichtigen Rates seitens des Beklagten und seiner Unterlassung, ihr über Änderungen in der Sach- u... mehr lesen...
Der Beklagte übernahm im November 1957 von der Klägerin eine Flachschleifmaschine zur Versendung an Edmund L. in B. (Hessen). Bei der Zustellung an Edmund L. wurden Bruch- und Rostschäden festgestellt. Deren Behebung erforderte die Beträge von 928.50 S bzw. 2.176.50 S. Mit der am 15. Jänner 1959 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin vom Beklagten den Ersatz des Betrages von 3105 S. Später schränkte sie um den Betrag von 928.50 S auf den Betrag von 2.176.50 S s. A. ein. Der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAKVG §14 Abs2
Rechtssatz: Der Schädiger muß die Tatsache der Aufnahme und Fortsetzung von Vergleichsverhandlungen zwischen seinem Haftpflichtversicherer und dem Geschädigten mangels Widerspruchs gegen sich in der Entscheidungstexte 2 Ob 155/62 Entscheidungstext OGH 14.06.1962 2 Ob 155/62 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAKVG §14 Abs2
Rechtssatz: Der Schädiger muß die Tatsache der Aufnahme und Fortsetzung von Vergleichsverhandlungen zwischen seinem Haftpflichtversicherer und dem Geschädigten mangels Widerspruchs gegen sich in der Frage der Verjährung gelten lassen (Hemmung der Verjährung bzw Unzulässigkeit der Verjährungseinrede wegen eines Verstosses gegen Treu und Glauben). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §37 DABGB §1478ABGB §1489 I
Rechtssatz: Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen ist nach dem Recht des Tatortes zu beurteilen, es ist daher auch das FristenG als österreichische Rechtsquelle nicht anzuwenden, wenn der Sachverhalt nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 154/62 Entscheidungstext OGH 16.05.1962... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Für den Beginn der Laufes der Verjährungsfrist steht verschuldete Unkenntnis der Person des Haftpflichtigen und des Eintrittes des Schadens zwar der Kenntnis nicht gleich, doch gilt dies nicht von weiteren Tatsachen, deren Kenntnis zur Einbringung der Klage erforderlich ist, wie die des derzeitigen Wohnortes des Ersatzpflichtigen. Diesbezüglich genügt die Möglichkeit der Kenntnis. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1489 IASVG §337 Abs1
Rechtssatz: Unkenntnis des Anspruches hindert, abgesehen von dem in § 1489 ABGB geregelten Fall, den Beginn der Verjährung im allgemeinen nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 72/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 5 Ob 72/62 4 Ob 60/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 4 Ob 60/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 GABGB §1489 I
Rechtssatz: Zur Verjährung des Anspruchs auf Stornogebühr (Autohandel). Entscheidungstexte 6 Ob 70/62 Entscheidungstext OGH 07.03.1962 6 Ob 70/62 Veröff: EvBl 1962/311 S 393 5 Ob 1/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 5 Ob 1/66 2 Ob 539/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 CABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Die innerhalb der Verjährungsfrist begehrte Feststellung, der Schädiger habe dem Geschädigten die in Hinkunft noch erwachsenden Schäden zu ersetzen, umfaßt auch den Anspruch auf Verunstaltungsentschädigung; die Ausdehnung des Begehrens auf Zuspruch einer Verunstaltungsentschädigung nach Ablauf der Verjährungsfrist ist daher zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1502
Rechtssatz: Zur Frage der Verjährung des Anspruchs auf Schmerzengeld. Entscheidungstexte 2 Ob 444/61 Entscheidungstext OGH 10.11.1961 2 Ob 444/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0034560 Dokumentnummer JJR_19611110_OGH0002_0020OB00444_6100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1489 I
Rechtssatz: Verjährung eines Anspruches nach §1327 ABGB, der ursprünglich als Verdienstentgang (§ 1325 ABGB) geltend gemacht wurde (verschiedener Klagsgrund!). Entscheidungstexte 5 Ob 222/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 5 Ob 222/61 Veröff: ZVR 1962/88 S 77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIB
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf positive Leistung setzt nicht schon die Kenntnis des Gläubigers von deren Unmöglichkeit die Verjährung in Lauf, weil es ihm freisteht, trotz dieser Kenntnis auf Leistung zu klagen, um die Beweispflicht für den Eintritt der Unmöglichkeit auf den Schuldner zu überwälzen. Entscheidungstexte 5 Ob 137/61 Entscheidungstext OGH 31.05.1961 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EABGB §1336 GABGB §1489 I
Rechtssatz: Die Konventionalstrafe kann auch für den Fall der unverschuldeten Nichterfüllung vereinbart werden (Übertragung einer Gewerbeberechtigung). Verjährung. Entscheidungstexte 1 Ob 138/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 1 Ob 138/61 Veröff: EvBl 1961/362 S 465 5 Ob 269/69 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IMG §17 Abs2 C3
Rechtssatz: Für die Frist zur Rückforderung einer verbotenen Wohnungsablöse gilt nur die Bestimmung des § 17 Abs 2 MG. § 1489 ABGB kann hier nicht angewendet werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Rückforderungsanspruch als Kondiktionsanspruch oder als Schadenersatzanspruch aufgefaßt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 137/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961... mehr lesen...
Am 23. Februar 1956 kam es zwischen den Streitteilen zum Abschluß eines bindenden Mietvertrages. Am 29. Mai 1956 übermittelte der Vertreter des Beklagten dem Klagevertreter den Entwurf eines neuen Vertrages und machte hievon die Übergabe der Räume, die nach der früheren Vereinbarung teils am 1. Juli, teils am 1. September 1956 zu erfolgen gehabt hätte, abhängig. Der Klagevertreter antwortete hierauf mit Schreiben vom 9. Juni 1956. in welchem er erklärte, auf die neuen Bedingungen nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1478ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Tritt ein Vertragsteil vom Vertrag zurück, weil der andere Teil die Gegenleistung verweigert, so läuft gegen ihn die dreijährige Verjährungsfrist hinsichtlich seiner Schadenersatzansprüche von dem Tage an, an welchem er die Möglichkeit hatte, den Rücktritt zu erklären, wenn ihm damals der Schade bekannt war. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IASVG §332 EVersVG §67
Rechtssatz: Für den Sozialversicherungsträger gilt diejenige Verjährungsvorschrift, der der zivilrechtliche Anspruch des Verletzten unterliegt, und gegenüber dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar beginnt keine neue Verjährungsfrist zu laufen. Entscheidungstexte 2 Ob 454/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 2 Ob 454/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Die Erklärung des Schuldners, die von ihm primär geforderte Leistung sei unmöglich, bringt jedenfalls die Verjährungsfrist für den Anspruch auf die an ihre Stelle tretende Ersatzleistung in Lauf. Entscheidungstexte 6 Ob 190/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 6 Ob 190/60 1 Ob 674/86 Entscheidungs... mehr lesen...
