Norm: ABGB §1063 BABGB §1422ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Forderung des Verkäufers gegen den Finanzierer auf Einlösung der Kaufpreisforderung aufgrund einer entsprechenden Einlösungszusage verjährt in drei Jahren. Die Erwirkung eines Exekutionstitels gegen die Käuferin ändert an diesem Ergebnis nichts; auch muß der Finanzierer erst nach der Einlösungszusage gegenüber der Käuferin eingetretene Unterbrechungsgründe nicht gegen sich gelten lassen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Forderung des Verkäufers gegen den Finanzierer auf Einlösung der Kaufpreisforderung aufgrund einer entsprechenden Einlösungszusage verjährt in drei Jahren. Die Erwirkung eines Exekutionstitels gegen die Käuferin ändert an diesem Ergebnis nichts; auch muß der Finanzierer erst nach der Einlösungszusage gegenüber der Käuferin eingetretene Unterbrechungsgründe nicht gegen sich gelten lassen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1486 Z5ABGB §1502UrlG §4 Abs5
Rechtssatz: 1) Ansprüche auf Urlaubsentschädigung verjähren nicht im Sinne des § 4 Abs 5 UrlG in zwei Jahren, sondern gemäß § 1486 Z 5 ABGB in drei Jahren ab Fälligkeit (= Ende des Arbeitsverhältnisses). 2) Ist eine sogenannte "freie Betriebsvereinbarung", der keine normative Wirkung zukommt, im Wege eines schlüssig angenommenen Anbots in die einzelnen Arbeitsverträge der Arbeitnehmer eingeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1486 Z5ABGB §1502UrlG §4 Abs5
Rechtssatz: 1) Ansprüche auf Urlaubsentschädigung verjähren nicht im Sinne des § 4 Abs 5 UrlG in zwei Jahren, sondern gemäß § 1486 Z 5 ABGB in drei Jahren ab Fälligkeit (= Ende des Arbeitsverhältnisses). 2) Ist eine sogenannte "freie Betriebsvereinbarung", der keine normative Wirkung zukommt, im Wege eines schlüssig angenommenen Anbots in die einzelnen Arbeitsverträge der Arbeitnehmer eingeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 F3ABGB §1486 Z4MRG §46 Abs2
Rechtssatz: Der Vermieter kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen, sofern nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ein konkludenter Verzicht anzunehmen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 546/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 F3ABGB §1486 Z4MRG §46 Abs2
Rechtssatz: Der Vermieter kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen, sofern nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ein konkludenter Verzicht anzunehmen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 546/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154 Abs2ABGB §1486KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXI Z5KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXV Z5
Rechtssatz: Auch wenn gemäß Art XI Z 5 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) der Lauf der kurzen Verfallsfrist unter anderem von der Ausfolgung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung abhängig zu machen ist, ändert dies an der Fälligkeit der Entgeltsansprüche gemäß § 1154 ABGB im Zusammenha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Kollektivvertragschließende Parteien haben die grundsätzliche Kompetenz, in KollV Geltendmachungsfristen zu normieren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/94 Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94 2 Ob 109/04z Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 109/04z Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Kollektivvertragschließende Parteien haben die grundsätzliche Kompetenz, in KollV Geltendmachungsfristen zu normieren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/94 Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94 2 Ob 109/04z Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 109/04z Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5RahmenKollV für die Nahrungs - und Genußmittelindustrie §11 Z11RahmenKollV für die Nahrungs - und Genußmittelindustrie §22 Z2
Rechtssatz: Hat es der Arbeitgeber unterlassen, dem Arbeitnehmer die Einstufung mittels Dienstzettels bekanntzugeben, hat er selbst die Voraussetzung, welche die Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Arbeitnehmers rechtfertigt, nicht erfüllt. Es hat daher die Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5RahmenKollV für die Nahrungs - und Genußmittelindustrie §11 Z11RahmenKollV für die Nahrungs - und Genußmittelindustrie §22 Z2
Rechtssatz: Hat es der Arbeitgeber unterlassen, dem Arbeitnehmer die Einstufung mittels Dienstzettels bekanntzugeben, hat er selbst die Voraussetzung, welche die Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Arbeitnehmers rechtfertigt, nicht erfüllt. Es hat daher die Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ABGB §1502ArbVG §3KollV für Handelsangestellte Österreich allg
Rechtssatz: Verkürzt bereits der KollV die Verjährung auf zwei Jahre, ist die Vereinbarung einer Verfallsfrist von drei Monaten unzulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 87/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 9 ObA 87/94 Veröff: SZ 67/97 9 ObA 2264... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ABGB §1502ArbVG §3KollV für Handelsangestellte Österreich allg
Rechtssatz: Verkürzt bereits der KollV die Verjährung auf zwei Jahre, ist die Vereinbarung einer Verfallsfrist von drei Monaten unzulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 87/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 9 ObA 87/94 Veröff: SZ 67/97 9 ObA 2264... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1486
Rechtssatz: Hindernisse oder tatsächliche Erschwerungen schieben den Beginn der Verjährung nicht hinaus. Diese Regel gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht - wie etwa im § 1489 ABGB für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen. Entscheidungstexte 1 Ob 614/93 Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 614/93 ... mehr lesen...
