Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva Pernt und Mag. Johann Schneller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Helmut L*****, vertreten durch Dr. Gottfried Reif, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens aufgrund der Lieferung von Energie unterliegen der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB (hier: Forderung auf Entrichtung eines Netzbereitstellungsentgeltes bzw eines erhöhten Netzbereitstellungsentgeltes). Entscheidungstexte 2 Ob 74/07g Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 74/07g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft ist langjährige Netzkundin des klagenden Energieversorgungsunternehmens. Die jeweiligen Rechtsvorgänger der Streitteile vereinbarten im Übereinkommen vom 7. 6. 1985, dass das Energieversorgungsunternehmen eine Leistung von 6.740 kVA bereit stellt. Die in § 1.3 des Abkommens enthaltene Regelung betrifft die Erhöhung des Leistungsumfanges: Überschreitet die Monatshöchstleistung dreimal innerhalb von 12 Monaten die bereitgestellte L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens aufgrund der Lieferung von Energie unterliegen der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB (hier: Forderung auf Entrichtung eines Netzbereitstellungsentgeltes bzw eines erhöhten Netzbereitstellungsentgeltes). Entscheidungstexte 2 Ob 74/07g Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 74/07g ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Tänzerin bei der Wiener Volksoper. Sie wurde mit 31. 8. 1998 in den zeitlichen Ruhestand versetzt und bezieht sei 1. 9. 1998 eine Pension nach den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes (BThPG). Sie begehrte mit ihrer Klage zunächst EUR 20.673,83 brutto sA und die Feststellung, dass ihr ein Pensionsanspruch in Höhe von 94,57 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage von 69 % des letzten Monatsgehaltes (derzeit EUR 2.085,60 brutto monatlich) zustehe. I... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) war seit 1978 als Rechtsanwalt vom beklagten und widerklagenden Bankunternehmen (in der Folge: Beklagte) bzw dessen Rechtsvorgängerin mit der Einbringlichmachung notleidender Kredite mittels Klags- und Exekutionsführung beauftragt gewesen. Mit seiner am 29. 12. 2000 eingebrachten Klage begehrte er letztlich an unbeglichen gebliebenen Rechtsanwaltshonorar EUR 312.446,39 s.A. Gemäß der 1978 abgeschlossenen Vereinbarung ü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine uneheliche Tochter des am 22. Dezember 2000 verstorbenen Erblasser. Mit am 3. Jänner 2002 rechtskräftig gewordener Einantwortung antwortete das Verlassenschaftsgericht dessen Nachlass den Beklagten (Witwe und Tochter des Erblassers) je zur Hälfte ein. Zwei Söhne, die Nebenintervenienten auf Seite der Beklagten wurden abgefunden. Die Klägerin erfuhr erst am 29. März 2004 vom Tod ihres Vaters. Der hatte am 16. Oktober 1947 in einem gerichtlichen Vergl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, reg.Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Schüßler & Schuster Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wolfsberg, gegen die beklagten Parteien 1.) Mag. Robert U*****, und 2.) Ing... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten haften, verletzt. Die Zweitbeklagte leistete nach außergerichtlichen, von den Klagevertretern geführten Vergleichsgesprächen von März 2002 bis Februar 2004 Teilzahlungen von insgesamt EUR 21.981,88 und anerkannte am 10. 9. 2003 ihre Haftung für alle zukünftigen unfallkausalen Schäden. Da sich am 20. 2. 2004 (dem Tag der letzten Teilzahlung) für die Klagevertreter abzeichnete, dass keine weiteren... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist außerehelicher Sohn des am 31. 8. 1994 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Alois K***** sen. Der Verstorbene hinterließ die ehelichen Kinder Elisabeth, Richard und Alois sowie eine Ehegattin. Der (reine) Nachlass betrug nach Abzug der Kosten des Abhandlungsverfahrens 6,330.083 ATS und wurde dem Kläger und den ehelichen Kindern Elisabeth und Richard zu je 2/9 und der erblasserischen Witwe zu 1/3 eingeantwortet. Der Sohn Alois blieb... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Antragstellerin ist am 9. 2. 2003 verstorben. Die Antragstellerin ist in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten. Die Antragsgegner (Vermieter) haben am 20. 11. 2003 vom Eintritt der Antragstellerin in den Mietvertrag der Mutter erfahren. Mit Schreiben vom 30. 6. 2004 begehrten die Antragsgegner rückwirkend ab März 2003 die Mietzinsanhebung gemäß § 46 Abs 2 MRG. Die Mutter der Antragstellerin ist am 9. 2. 2003 verstorben. Die Antragstellerin ist in den M... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Mehrheitseigentümerinnen der Liegenschaft EZ 39, Grundbuch L*****. Die Beklagte ist die Komplementärin der ehemaligen Hausverwalterin der Klägerinnen. Am Haus auf der Liegenschaft der Klägerinnen waren in den Jahren 1988/89 Dachdeckerarbeiten ausgeführt worden. Die Klägerinnen leiteten im Jahr 1992 ein Rechnungslegungs- und Herausgabeverfahren gegen ihre ehemalige Hausverwalterin ein, um unter anderem Einsicht in die Originalbelege über diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des GB *****, auf der die Ing. Paul T***** KG (in der Folge: KG) das Wohnhaus ***** errichtete. Das Haus des Beklagten gehört zur sogenannten „S*****siedlung", in welcher die Häuser sternförmig angeordnet sind. Da Baumängel auftraten, forderten der Beklagte und sechs weitere Hauseigentümer der Siedlung in einem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis geführten Vorprozess von dem während dieses Verfahrens ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte der beklagten Partei am 7. August 1996 Aktien eines kroatischen Unternehmens. Letzteres wurde als eine von drei beklagten Parteien am 4. Juli 2003 vom Handelsgericht Zagreb, Kroatien (im Folgenden nur kroatisches Verfahren), zur Zahlung von 2,6 Mio USD an einen Dritten verurteilt; dass diese Entscheidung bereits rechtskräftig wäre, lässt sich dem Akt nicht entnehmen. Mit dem seit 23. Juni 2004 vollstreckbaren Schiedsspruch des inter... mehr lesen...
Begründung: zu 1) Nach der am 1. 7. 2004 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 1. 9. 2004 zu FN 118082a und FN 38641a im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden I***** Versicherungs AG mit der übernehmenden G***** Versicherungs AG wurde letztere nach § 219 Z 1 iVm § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgenommenen Aktiengesellschaft. Die Parteienbezeichnung war daher nach § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. zu 1)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Die mit der Schaffung der Bestimmung des § 1486 ABGB verbundene Absicht des Gesetzgebers, aus dem Bedürfnis der Rechtssicherheit für bestimmte Forderungen eine kurze Verjährungsfrist einzuführen, weil typischerweise gerade bei diesen Geschäften nach längerer Zeit Beweisschwierigkeiten auftreten, trifft nach Ansicht des erkennenden Senates auch auf Forderungen eines Privatdetektivs wegen Entlohnung seiner Leistung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 11. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Klage zuletzt die Zahlung von EUR 17.441,48 sA. Sie habe im Jahr 1997 die Beklagte mit Recherchen über Vermögenswerte ihrer am 30. 1. 1993 in den Vereinigten Staaten verstorbenen Mutter beauftragt und der Beklagten vereinbarungsgemäß einen Betrag von S 240.000 (= EUR 17.441,48) zur späteren Verrechnung bezahlt. Das mit S 240.000 vereinbarte Honorar sollte der Beklagten nur im Erfolgsfalle, näml... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Die mit der Schaffung der Bestimmung des § 1486 ABGB verbundene Absicht des Gesetzgebers, aus dem Bedürfnis der Rechtssicherheit für bestimmte Forderungen eine kurze Verjährungsfrist einzuführen, weil typischerweise gerade bei diesen Geschäften nach längerer Zeit Beweisschwierigkeiten auftreten, trifft nach Ansicht des erkennenden Senates auch auf Forderungen eines Privatdetektivs wegen Entlohnung seiner Leistung... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johann Wilhelm L*****. Der 1969 verstorbene Vater des Klägers erwarb 1955 ein landwirtschaftliches Anwesen, das nach seinem Tod von der Mutter des Klägers und ihren fünf ehelichen Kindern bew... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486WrKAG §45
Rechtssatz: Der auf Grund schlüssiger privatrechtlicher Vereinbarung die Sonderklassegebühren verteilende Primar ist rechnungslegungspflichtig, allerdings, weil er insoweit den Dienstgeber substituiert, nur innerhalb der Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Entscheidungstexte 9 ObA 89/05m Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 89/05m ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war und ist Primararzt am Allgemeinen Krankenhaus in W***** und hat einen Lehrstuhl für Anästhesiologie und Intensivmedizin inne; er ist Leiter der klinischen Abteilung für allgemeine Anästhesie und Intensivmedizin (Abteilung B). Die Klägerin war vom 7. 11. 1994 bis zum 30. 6. 2002 Oberärztin an dieser Abteilung; sie stand in dieser Zeit als Bundesbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Für Sonderklasse-Patienten hob die Krankena... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte 1986 eine Liegenschaft im Gebiet der klagenden Stadtgemeinde erworben. Die Liegenschaft war vom Norden her durch einen Weg erschlossen. Diese Zufahrt war allerdings wegen ihrer Steilheit und der geringen Wegbreite ungünstig, weshalb schon im Bebauungsplan aus dem Jahr 1995 die Erschließung von einer anderen Straße her vorgesehen war. Nach dem Kauf der Liegenschaft trat der Beklagtenvertreter an die Klägerin heran und ersuchte um Mitteilung, wann mit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann der Versicherer den Rückersatz bei selbstentstandenen Regulierungskosten aus dem Titel der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Versicherungsnehmer begehren (RIS-Justiz RS0019920, RS0019888, RS0080655). Bei der Beurteilung, ob der Aufwand des Geschäftsführers ohne Auftrag dem Geschäftsherrn zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht, ist von einer an der Verkehrsauffassung orientierten obje... mehr lesen...
Begründung: Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat der Kläger dem Beklagten, seinem damaligen Freund, am 10. 10. 1997 ein bis 31. März 1999 zurückzuzahlendes Darlehen in Höhe von 1,500.000 ATS gewährt, das nach wie vor unberichtigt aushaftet. Diese Darlehensgewährung erfolgte im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer im Eigentum einer dritten Person stehenden, vom Kläger aufwändig sanierten Eigentumswohnung, die der Kläger für private Zwecke bzw zu... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile hatten 22 Jahre lang in Lebensgemeinschaft gelebt. Im Oktober 2000 zog die Klägerin aus dem gemeinsamen Haus aus. 1995 hatte sich der Beklagte mit einem Lebensmittelmarkt selbständig gemacht. Die Klägerin war dann vom 2. 2. 1995 bis 31. 12. 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen und hatte zuletzt ein monatliches Gehalt von brutto S 19.548 (für eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden) 14x jährlich bezogen. Das Dienstverhältnis endete durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486
Rechtssatz: Eine nicht nach Verrichtung "in gewissen Abteilungen" erstellte Teilrechnung, die vereinbarungsgemäß "nach Maßgabe des prozentuellen Baufortschritts" gelegt werden kann, unterliegt nicht der gesonderten Verjährung; eine gesonderte Verjährung dieser Teilrechnung kommt lediglich insoweit in Betracht, als der Unternehmer durch Zeitablauf den Anspruch auf derartige Abschlagszahlungen verliert; der Unternehmer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 30. 10. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 763.321,06 (= EUR 55.472,70) mit der
Begründung: , im Auftrag der Beklagten die Wohnungen top Nr 3 und 7 in einem Haus in 1230 Wien errichtet zu haben. Die Beklagten hätten lediglich die erste bis achte Teilrechnung, nicht aber die neunte Teilrechnung vom 1. 4. 1998 über S 322.920,-- (= EUR 23.467,51) sowie die Schlussrechnung vom 1. 10. 1998 über S 400.200,-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erbrachte für den Beklagten über dessen Auftrag landschaftsgärtnerische Leistungen, wofür ein Pauschalhonorar von insgesamt S 260.000 vereinbart wurde. Das angemessene Entgelt für diverse Zusatzaufträge, die der Kläger ebenfalls erfüllte, beträgt S 204.046,08. Der Beklagte, dem alle Leistungen am 17. 7. 1997 mit S 586.898,08 in Rechnung gestellt wurden, hat Akontozahlungen von insgesamt S 220.000 geleistet. Unter anderem hatte der Kläger einen Masch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MRG §17 Abs1MRG §27 Abs3MRG §37 Abs1 Z9
Rechtssatz: Ein Begehren auf Überprüfung der Zulässigkeit von Betriebskostenvorschreibungen der Vergangenheit kann auch darauf gegründet werden, dass eine Gleichstellung aller auf dem Grundbuchskörper errichteten Bauwerke ein unbilliges Ergebnis bei Aufteilung der Bewirtschaftungskosten nach § 17 MRG bewirkt und daher aus bestimmten, zu bezeichnenden Gründen eine bestimmte Abweichung vo... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich hat unter Bezugnahme auf das Schönbrunner SchlossG BGBl Nr 208/1992 idF BGBl Nr 117/1994 mit Übertragungsvertrag vom 12. 8. 1992 der S*****gesellschaft mbH ein Fruchtgenussrecht an weiten Teilen des Areals des Schloss Schönbrunn (EZ 1 KG Schönbrunn sowie EZ 6 KG Schönbrunn [Feldgarten]) eingeräumt. Die Republik Österreich hat unter Bezugnahme auf das Schönbrunner SchlossG Bundesgesetzblatt Nr 208 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 11... mehr lesen...
