Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers beginnt (frühestens) mit der Einantwortung. Die Ausschlussfrist für diesen Ersatzanspruch nach § 29 Abs 1 Wr SHG ist ab dem Kalendermonat, in dem dem Sozialhilfeempfänger Hilfe geleistet wurde, zu berechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch auf aushaftendes Pflegeentgelt gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises im § 29 Abs 1 letzter Satz Wr SHG ist auf diesen Ersatzanspruch die Verjährungsvorschrift des § 1486 Z 3 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Beklagten wurde vom 2. 3. 1993 bis zu ihrem Tod am 20. 9. 1993 in einem Pflegeheim der klagenden Partei betreut. Unter Berufung auf die Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) begehrt die Klägerin mit ihrer am 7. 5. 1999 eingebrachten Klage vom Beklagten als Erben nach seiner Mutter das mit Schreiben vom 22. 6. 1995 fällig gestellte restlich aushaftende Pflegeentgelt von S 69.069,10 sA. Der Wert des dem Beklagten eingeantworteten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: § 29 Abs 1 letzter Satz Wr SHG, wonach alle diese Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts verjähren, lässt keine andere Interpretation zu, als dass auch hinsichtlich der Ersatzansprüche gegenüber den Erben des Sozialhilfeempfängers "im Übrigen" (dh abgesehen von den zu beachtenden Ausschlussfristen) die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts (hier: § 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers beginnt (frühestens) mit der Einantwortung. Die Ausschlussfrist für diesen Ersatzanspruch nach § 29 Abs 1 Wr SHG ist ab dem Kalendermonat, in dem dem Sozialhilfeempfänger Hilfe geleistet wurde, zu berechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch auf aushaftendes Pflegeentgelt gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises im § 29 Abs 1 letzter Satz Wr SHG ist auf diesen Ersatzanspruch die Verjährungsvorschrift des § 1486 Z 3 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei beauftragte die klagende Partei mit der Durchführung von Aus- und Umbauarbeiten an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt. Der Zweitbeklagte war Komplementär der Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei. Für die Verrichtung der Arbeiten wurde bisher von der Beklagtenseite ein Betrag von S 3,804.000 bezahlt. Die klagende Partei begehrte ursprünglich an aushaftendem Werklohn S 1,813.822,22. Sie sei vom - nahezu erfüllten... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten in mehreren Verfahren betreffend dessen Mietwohnung. Das gegen den Beklagten geführte Kündigungsverfahren wurde am 23. 9. 1986 rechtskräftig erledigt. Im Räumungsstreit fand am 21. 4. 1987 die zwangsweise Räumung statt. Ein danach noch ergangener Beschluss, mit dem die Kosten der betreibenden Partei bestimmt wurden, ist seit 3. 11. 1987 rechtskräftig. In einem weiteren Verfahren vor einer Schlichtungsstelle des Wiener M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausgedehnten Klagebeträge zutreffend verneint und die Bindungswirkung des Zwischenurteiles hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten Einwendungen zu Recht bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausgedehn... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 1988 und mit einem Zusatzauftrag im Jahr 1989 mit der Errichtung einer Lüftungsanlage in seiner Konditorei. Die Klägerin stellte ihm am 14. 12. 1988 330.000 S und am 17. 5. 1990 aus dem Zusatzauftrag 90.840 S in Rechnung. Ersteren Betrag beglich der Beklagte bis auf 49.439,36 S. Der zweite Rechnungsbetrag ist zur Gänze offen. Mit ihrer am 28. 11. 1995 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von insgesamt 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3
Rechtssatz: Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung kommt die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB nur für privatrechtliche Pflegegebührenforderungen zur Anwendung, nicht jedoch für Pflegegebühren, die im öffentlichen Recht begründet sind. Dass eine Pflegegebührenforderung von einer öffentlichen Krankenanstalt erhoben wird, sagt für sich allein noch nichts über den Charakter der Forderung als einer öffentlich-rechtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3KAG §30 Abs1sbgKAG §46
Rechtssatz: Bei der Pflegegebührenforderung einer dem Salzburger Krankenanstaltengesetz unterliegenden öffentlichen Krankenanstalt handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der der Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB unterliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 334/99g Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 334/99g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsträger der Landeskrankenanstalten Salzburg. Der Beklagte hatte am 18. 1. 1995 eine Verpflichtungserklärung nach § 10 Abs 3 Z 2 Fremdengesetz (FrG 1992) unterfertigt, wonach er seinen Sohn, dessen Ehegattin und deren Sohn zu einem Besuch in der Dauer von einem Monat zu sich einlade und sich verpflichte, für Unterhalt und Unterkunft der eingeladenen Personen aufzukommen und der Republik Österreich, allen Ländern und Gemeinden und andere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3
Rechtssatz: Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung kommt die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB nur für privatrechtliche Pflegegebührenforderungen zur Anwendung, nicht jedoch für Pflegegebühren, die im öffentlichen Recht begründet sind. Dass eine Pflegegebührenforderung von einer öffentlichen Krankenanstalt erhoben wird, sagt für sich allein noch nichts über den Charakter der Forderung als einer öffentlich-rechtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3KAG §30 Abs1sbgKAG §46
Rechtssatz: Bei der Pflegegebührenforderung einer dem Salzburger Krankenanstaltengesetz unterliegenden öffentlichen Krankenanstalt handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der der Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB unterliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 334/99g Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 334/99g ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Werden Leistungen in Erwartung einer späteren letzwilligen Zuwendung (hier der Hofübergabe) erbracht, tritt die Fälligkeit des bei Nichterfüllung dieser Erwartung bestehenden Entlohnungsanspruchs nach § 1152 ABGB ein, sobald objektiv hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass mit der Erfüllung der Zusage oder Erwartung nicht mehr gerechnet werden kann. Das ist nicht erst dann der Fall, wenn die Erfüllung der Zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5UrlG §4 Abs5UrlG §9
Rechtssatz: Für die Verjährung der Urlaubsentschädigung gilt die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 8 ObS 178/99f Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 178/99f Veröff: SZ 73/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 1989 bis 12. 3. 1997 in einer Tabaktrafik beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung nach vereinbarter Verkürzung der Kündigungsfrist bis zur Gewährung der Berufsunfähigkeitspension, welche die Klägerin am 12. 3. 1997 erhielt. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses waren aus den jeweils am 1. 3. beginnenden Urlaubsjahren noch folgende Urlaubsansprüche offen: 19 Werktage aus dem Jahr 1993, jeweils 30 Werkta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5UrlG §4 Abs5UrlG §9
Rechtssatz: Für die Verjährung der Urlaubsentschädigung gilt die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 8 ObS 178/99f Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 178/99f Veröff: SZ 73/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventar errichtet: "Aktivum 1) Liegenschaften Hälfteanteil in EZ 484 GB 81101 Aldrans S 2,272.500,-- 2) Guthaben bei der Raiffeisenbank Igls und Umgebung Konto Nr. 331.637 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass nach § 27a Abs 4 der Bundesbahn-Besoldungsordnung die Jubiläumsbelohnung auch gewährt werden kann, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet, macht das darüber abgeführte Verfahren nicht zu einem solchen "über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses" iS § 46 Abs 3 Z 1 ASGG. Verfahren iS dieser Bestimmung sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um die Ar... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die klagende Partei auch 1993 noch der subjektiven Meinung war, dass ihre Leistungen noch nicht insgesamt erbracht sind, ist nicht entscheidend, weil es darauf ankommt, wann die Rechnungslegung objektiv möglich war (7 Ob 620/95, 1 Ob 2303/96z; 4 Ob 2265/96h ua). Im Rahmen der objektiven Beurteilung ist die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die klagende Partei im Dezember 1993 nicht mehr der Meinung sein konnte, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 3. 10. 1993 bis 2. 9. 1996 bei der beklagten Partei als Büglerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Die Klägerin verdiente zuletzt einen Bruttostundenlohn von S 59,95. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für Chemischreiniger, Wäscher und Färber anzuwenden. Mit ihrer Klage vom 2. 5. 1997 begehrte die Klägerin den Zuspruch von S 30.259 brutto sA, darin enthalten S 14.388 bru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1479ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückforderung des Betrages aus einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie, die vom Werkunternehmer an Stelle eines Haftungsrücklasses zur Verfügung gestellt wurde, verjährt in 30 Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 182/98s Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 182/98s 5 Ob 10... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin war mit einer weiteren Baugesellschaft mbH zu einer Arbeitsgemeinschaft verbunden, die über Auftrag der Beklagten Baumeisterarbeiten durchführte. Nach Legung der Schlußrechnung gaben jede der beiden Baugesellschaften je eine Bankgarantie über einen Betrag von jeweils 3 Mio S in Auftrag. Die Beklagte sollte berechtigt sein, die Bankgarantien zur Befriedigung aller ihr gegen die Auftragnehmer, die beiden Baugesellschaften, zustehenden Ansprüche zu v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1479ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückforderung des Betrages aus einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie, die vom Werkunternehmer an Stelle eines Haftungsrücklasses zur Verfügung gestellt wurde, verjährt in 30 Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 182/98s Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 182/98s 5 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ARG §6 Abs5
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch sind die allgemeinen Verjährungsregelungen anzuwenden, wonach der Anspruch nach drei Jahren ab Fälligkeit verjährt. Mangels einer Vereinbarung über die Konsumation der Ersatzruhezeit im Sinne des § 6 Abs 5 ARG ist die Fälligkeit der Ersatzruhezeiten, die an die Stelle der Wochenendruhezeiten getreten sind, jeweils mit den im gleichen Umfang zu berechnenden Zeiten vor Beginn der n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ARG §6 Abs5
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch sind die allgemeinen Verjährungsregelungen anzuwenden, wonach der Anspruch nach drei Jahren ab Fälligkeit verjährt. Mangels einer Vereinbarung über die Konsumation der Ersatzruhezeit im Sinne des § 6 Abs 5 ARG ist die Fälligkeit der Ersatzruhezeiten, die an die Stelle der Wochenendruhezeiten getreten sind, jeweils mit den im gleichen Umfang zu berechnenden Zeiten vor Beginn der n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte dem Erstbeklagten im August 1989 einen Existenzgründungskredit in der Höhe von S 2,000.000,-- mit einer Laufzeit von 20 Jahren, der Zweibeklagte übernahm hiefür die Bürgschaft. Die Kreditzusage wurde von beiden Beklagten unterfertigt. Es wurden monatliche Pauschalraten in der Höhe von S 18.700,-- ab 1. 10. 1989 zugesagt. Hierin wurden Zinsen von 9,25 % jährlich und 4,5 % Überziehungszinsen vereinbart, wobei die Klägerin berechtigt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da nach § 46 Abs 3 Z 1 erster Fall ASGG, die Zulässigkeit der Revision auch ohne die Voraussetzung des § 46 Abs 1 ASGG nicht nur vom Wert des Streitgegenstandes allein, sondern kumulativ auch noch davon abhängig ist, daß es sich um eine Streitigkeit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt, die Beendigung desselben im vorliegenden Fall aber nicht strittig ist, ist eine vom Wert des Streitgegenstandes unabhän... mehr lesen...
