Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers beginnt (frühestens) mit der Einantwortung. Die Ausschlussfrist für diesen Ersatzanspruch nach § 29 Abs 1 Wr SHG ist ab dem Kalendermonat, in dem dem Sozialhilfeempfänger Hilfe geleistet wurde, zu berechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch auf aushaftendes Pflegeentgelt gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises im § 29 Abs 1 letzter Satz Wr SHG ist auf diesen Ersatzanspruch die Verjährungsvorschrift des § 1486 Z 3 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: § 29 Abs 1 letzter Satz Wr SHG, wonach alle diese Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts verjähren, lässt keine andere Interpretation zu, als dass auch hinsichtlich der Ersatzansprüche gegenüber den Erben des Sozialhilfeempfängers "im Übrigen" (dh abgesehen von den zu beachtenden Ausschlussfristen) die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts (hier: § 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers beginnt (frühestens) mit der Einantwortung. Die Ausschlussfrist für diesen Ersatzanspruch nach § 29 Abs 1 Wr SHG ist ab dem Kalendermonat, in dem dem Sozialhilfeempfänger Hilfe geleistet wurde, zu berechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3Wr SHG §26 Abs4Wr SHG §29 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch auf aushaftendes Pflegeentgelt gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises im § 29 Abs 1 letzter Satz Wr SHG ist auf diesen Ersatzanspruch die Verjährungsvorschrift des § 1486 Z 3 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 199/00s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3
Rechtssatz: Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung kommt die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB nur für privatrechtliche Pflegegebührenforderungen zur Anwendung, nicht jedoch für Pflegegebühren, die im öffentlichen Recht begründet sind. Dass eine Pflegegebührenforderung von einer öffentlichen Krankenanstalt erhoben wird, sagt für sich allein noch nichts über den Charakter der Forderung als einer öffentlich-rechtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3KAG §30 Abs1sbgKAG §46
Rechtssatz: Bei der Pflegegebührenforderung einer dem Salzburger Krankenanstaltengesetz unterliegenden öffentlichen Krankenanstalt handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der der Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB unterliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 334/99g Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 334/99g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3
Rechtssatz: Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung kommt die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB nur für privatrechtliche Pflegegebührenforderungen zur Anwendung, nicht jedoch für Pflegegebühren, die im öffentlichen Recht begründet sind. Dass eine Pflegegebührenforderung von einer öffentlichen Krankenanstalt erhoben wird, sagt für sich allein noch nichts über den Charakter der Forderung als einer öffentlich-rechtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z3KAG §30 Abs1sbgKAG §46
Rechtssatz: Bei der Pflegegebührenforderung einer dem Salzburger Krankenanstaltengesetz unterliegenden öffentlichen Krankenanstalt handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der der Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB unterliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 334/99g Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 334/99g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5UrlG §4 Abs5UrlG §9
Rechtssatz: Für die Verjährung der Urlaubsentschädigung gilt die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 8 ObS 178/99f Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 178/99f Veröff: SZ 73/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113022 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5UrlG §4 Abs5UrlG §9
Rechtssatz: Für die Verjährung der Urlaubsentschädigung gilt die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 8 ObS 178/99f Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 178/99f Veröff: SZ 73/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113022 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1479ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückforderung des Betrages aus einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie, die vom Werkunternehmer an Stelle eines Haftungsrücklasses zur Verfügung gestellt wurde, verjährt in 30 Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 182/98s Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 182/98s 5 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1479ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückforderung des Betrages aus einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie, die vom Werkunternehmer an Stelle eines Haftungsrücklasses zur Verfügung gestellt wurde, verjährt in 30 Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 182/98s Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 182/98s 5 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ARG §6 Abs5
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch sind die allgemeinen Verjährungsregelungen anzuwenden, wonach der Anspruch nach drei Jahren ab Fälligkeit verjährt. Mangels einer Vereinbarung über die Konsumation der Ersatzruhezeit im Sinne des § 6 Abs 5 ARG ist die Fälligkeit der Ersatzruhezeiten, die an die Stelle der Wochenendruhezeiten getreten sind, jeweils mit den im gleichen Umfang zu berechnenden Zeiten vor Beginn der n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ARG §6 Abs5
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch sind die allgemeinen Verjährungsregelungen anzuwenden, wonach der Anspruch nach drei Jahren ab Fälligkeit verjährt. Mangels einer Vereinbarung über die Konsumation der Ersatzruhezeit im Sinne des § 6 Abs 5 ARG ist die Fälligkeit der Ersatzruhezeiten, die an die Stelle der Wochenendruhezeiten getreten sind, jeweils mit den im gleichen Umfang zu berechnenden Zeiten vor Beginn der n... mehr lesen...
