RS OGH 2000/2/24 6Ob334/99g

Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung kommt die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB nur für privatrechtliche Pflegegebührenforderungen zur Anwendung, nicht jedoch für Pflegegebühren, die im öffentlichen Recht begründet sind. Dass eine Pflegegebührenforderung von einer öffentlichen Krankenanstalt erhoben wird, sagt für sich allein noch nichts über den Charakter der Forderung als einer öffentlich-rechtlichen oder einer privatrechtlichen aus. Dass die Führung öffentlicher Krankenanstalten und damit auch der Behandlungsvertrag und Aufnahmevertrag mit den Patienten nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Privatwirtschaftsverwaltung unterliegt, ist für sich allein gleichfalls nicht entscheidend.