1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Das Regulierungsgebiet der mitbeteiligten Agrargemeinschaft besteht einerseits aus der auf österreichischem Staatgebiet befindlichen S-Alm und anderseits aus der auf deutschem Staatsgebiet befindlichen Oberen M-Alpe (auch: M-Alpe). 2 Die revisionswerbende Gemeinde hatte die Obere M-Alpe mit Kaufvertrag vom 21. März 1866 erworben. Im Vorfeld eines im Jahr 1977 eingeleiteten Regulierungsverfahrens der mitbeteiligten Agrargemeinschaft erklärte sie sich (als Mitglied der Agrarge... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460ABGB §1461ABGB §1465ABGB §1477FlVfGG §15FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2 idF 2010/007VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0086 E 20. März 2014 RS 3 Stammrechtssatz Fand ein Regulierungsverfahren statt un... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1460;ABGB §1461;ABGB §1468;ABGB §1477;ABGB §330;ABGB §331;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Vor Vollendung des Eigentumserwerbs durch Ersitzung hat der redliche (wenngleich unrechtmäßige) Besitzer einer Sach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1468;ABGB §1477;ABGB §326; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Im Falle der dreißigjährigen Ersitzung schadet schon leichte Fahrlässigkeit bei Beurteilung der Redlichkeit (Hinweis Koziol, Bürgerliches Recht I12, 234 mwH). Die Fortdauer der Redlichkeit (iSd § 326 AB... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1461;ABGB §1468;ABGB §1477;ABGB §316;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Die Ersitzung führt zu einem originären Rechtserwerb (Hinweis OGH JBl. 1978, 144), wobei im Falle der Ersitzung nach §§ 1468, 1477 ABGB ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1966 hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) den Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft Milderauner Alpe, bestehend aus Haupturkunde, Wirtschaftsplan und Verwaltungssatzung, erlassen. In der Haupturkunde wurde das Eigentumsrecht an den das Regulierungsgebiet bildenden Grundstücken in EZ. 340 GB Neustift, das sind die agrargemeinschaftlichen Grundstücke Nr. 2571, 2572 und 2573, für die Agrargemeinschaft Milderauner Alpe f... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1463;ABGB §1477;ABGB §326;FlVfGG §35;FlVfLG Tir 1952 §38;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs1;
Rechtssatz: Der für die Redlichkeit des Besitzes erforderliche gute Glaube muss, wie dies inb § 1477 letzter Satz ABGB zu entnehmen ist, während der ganzen Ersitzungszeit and... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1477;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ersitzung von Servituten (iSd "uneigentlichen Ersitzung") geschieht durch einen Zeitablauf von dreißig Jahren (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, 8 Aufl, S 81). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 12. April 1988 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin zur Errichtung von 8 KFZ-Abstellplätzen im Hofbereich des Anwesens N-Gasse 1-2 (Gp. 707, 711/2 und 712/2 der Katastralgemeinde W), gemäß § 31 Abs. 4 lit. b der Tiroler Bauordnung (TBO) abgewiesen. Der Begründung: dieses Bescheides zufolge bestehe "laut Grundbuchsauszug" von 25. Juni 1987 lediglich für das Grundstück 712/1 auf Parzelle 712/2 eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens,... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1477;ABGB §326;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BauO Tir 1978 §4 Abs1 idF 1989/010;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Unterbrechung der tatsächlichen Besitzausübungshandlungen (hier: des Fahrens über frem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1984 entschied die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) gemäß § 97 Abs. 1 bis 3 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG), in Verbindung mit §§ 1451 ff ABGB im Zusammenlegungsverfahren T über den Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei dahin, daß dieser das Eigentumsrecht an den dem Grundbuch zufolge der "Republik Österreich 'Heeresverwaltung'" gehörenden Grundstücken Nr. 658 EZ 178 KG... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1477;ABGB §1493;ABGB §328;FlVfGG §34;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs4 litc;FlVfLG NÖ 1975 §97;
Rechtssatz: Es kann von Unredlichkeit eines Ersitzungsbesitzers schon deshalb nicht gesprochen werden, weil er wußte oder wissen mußte, daß der Ersitzungsgegner... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
