Die Firma A GesmbH führte gegen den Pensionisten Leopold K Gehaltsexekution durch Pfändung von ihm gegen den beklagten Sozialversicherungsträger zustehenden Pensionsansprüchen. Am 4. Mai 1977 wurde über ihr Vermögen zu S 54/77 des HG W der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In der Klage wird vorgebracht, die beklagte Partei habe als Drittschuldner laufend die gepfändeten Pensionsansprüche des Leopold K an die nunmehrige Gemeinschuldnerin auch noch nach der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs1 GABGB §1353ABGB §1363ABGB §1451ABGB §1478BAO §222 Abs3BAO §238
Rechtssatz: Die abgabenrechtlichen Verjährungsvorschriften (§ 238 Abs 1 und 2 BAO) sind im bürgerlich - rechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen der Abgabenschuld nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 599/81 Veröff: EvBl 1981/210 S ... mehr lesen...
Die beklagte Partei übernahm mit Bürgschaftserklärung vom 18. Oktober 1972 die Verpflichtung, bis zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten. Mit Schreiben vom 24. August 1973 machte die beklagte Partei von dem in der Bürgschaftserklärung vorbehaltenen Recht, die Haftungsübernahme aufzukundigen, Gebrauch. Dadurch blieb jedoch d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1451
Rechtssatz: Die Verjährung bewirkt den Verlust des Rechtes selbst. Entscheidungstexte 5 Ob 865/76 Entscheidungstext OGH 13.12.1976 5 Ob 865/76 5 Ob 653/79 Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 653/79 6 Ob 691/82 Entscheidungstext OGH 07.07.1982 6 Ob 691... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Am 29. März 1969 stieß der vom Erstbeklagten gelenkte PKW zwischen Bregenz und Lindau gegen den auf der linken Fahrbahnseite stehenden PKW der Klägerin. Durch diesen Unfall wurde die Klägerin erheblich, ihr Vater jedoch so schwer verletzt, daß er einige Tage hernach verstarb. Der Erstbeklagte wurde deshalb wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach den §§ 335 und 337 lit. b StG vom Landesgericht Feldkirch am 1. Dezember 1970 verurtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1451ArbVG §2 Abs2ArbVG §2 Abs3KollVG §2
Rechtssatz: Der Inhalt und das Ausmaß eines Anspruches und die Frage seiner Verjährung können nicht unabhängig voneinander beurteilt werden, weil nach dem ABGB nicht die Klage, mit der ein Recht geltend gemacht wird, sondern das Recht selbst (§ 1451 ABGB) verjährt (vgl Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts 3.Auflage 138). Die nach dem Kollektivvertrag bestehenden Entgeltansprüche und... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 DABGB §1451
Rechtssatz: Die Gestaltung der Verjährung, auch ihre Hemmung oder Unterbrechung, richtet sich im interlokalen Privatrecht ebenso wie im internationalen nach dem Schuldstatut. OLG München vom 15.04.1953, 6 U 769/72; Veröff: MDR 1953,552 Entscheidungstexte 2 Ob 23/72 Entscheidungstext OGH 05.06.1972 2 Ob 23/72 Veröff: EvBl 1972/319 S 605 = ZVR 1973... mehr lesen...
Der Beklagte (Österreicher) war am 23. 7. 1957 in Italien in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem der Kläger (Italiener) zu Schaden kam. Dieser brachte beim Tribunal La Spezia gegen den Beklagten eine Schadenersatzklage ein, auf Grund der ihm vom Appellationsgerichtshof in Genua ein Betrag von 4.916.000 Lit sA zuerkannt wurde. Der Beklagte wurde weiters verurteilt, dem Kläger die mit 754.000 Lit bestimmten Gerichtsspesen der ersten Rechtsstufe und die mit 275.270 Lit bestimmten Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1451
Rechtssatz: Die Verjährung gehört zu den subjektiv wirkenden Erlöschungsgründen, dass heißt sie wirkt nur zwischen dem Gläubiger und jenem Solidarschuldner, dem gegenüber die Forderung verjährt ist. Sie kommt daher weder den anderen Solidarschuldnern zugute, noch beeinflusst sie das Rückgriffsrecht im Sinne des § 1302 ABGB letzter Satz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CaABGB §156 CbABGB §164b Satz2ABGB §1451 ffABGB §1497 IVG Satz1
Rechtssatz: Die Vorschriften über Verjährungsfristen sind auf die Frist nach § 156 ABGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 176/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 176/69 1 Ob 2189/96k Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2189/96k ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung von 5927.43 DM s. A. lautenden Klage mit folgender Begründung: statt: Die klagende Partei, die in der Deutschen Bundesrepublik ihren Sitz hat, habe im Jahre 1955 in Deutschland dem Kaufmann Walter N., der deutscher Staatsangehöriger war, Kraftstoff geliefert. Mit rechtskräftigem Zahlungsbefehl des Amtsgerichtes Frankfurt/Main - Höchst vom 24. Jänner 1957 sei Walter N. verpflichtet worden, der klagenden Partei hiefür den Betrag von 5927.43 DM samt 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1451ABGB §1501
Rechtssatz: Es genügt, wenn die Einwendung der Verjährung allgemein (ohne Anführung von bestimmten Tatsachen) erhoben wird. In einem solchen Fall ist der gesamte Prozessstoff zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 95/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 95/62 6 Ob 335/68 Entscheidungstext OGH 08.01.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 DABGB §1451
Rechtssatz: Ortsstatut gilt auch für die Verjährung. Entscheidungstexte 5 Ob 47/62 Entscheidungstext OGH 08.03.1962 5 Ob 47/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0045383 Dokumentnummer JJR_19620308_OGH0002_0050OB00047_6200000_002 mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 3127 der EZ. 315 KG. K. Die Beklagten sind Eigentümer der Grundstücke 3126, 3128 und 3129 in der EZ. 1115 desselben Grundbuchs. Die langgestreckten und streifenförmigen Grundstücke Nr. 3127, 3128 und 3129 liegen nebeneinander auf einem von Nordwesten nach Südosten abfallenden Hang. Das Grundstück Nr. 3127 ist etwa 80 m lang und 6 m breit und grenzt mit seiner südöstlich gelegenen Schmalseite an eine Längsseite des querverlaufenden Grundstücke... mehr lesen...
Norm: ABGB §1451ABGB §1478
Rechtssatz: Zur Verjährung nach rumänischem Handelsrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 248/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 3 Ob 248/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0034065 Dokumentnummer JJR_19590624_OGH0002_0030OB00248_5900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §37 DABGB §863ABGB §1451
Rechtssatz: Rechtswirkung und Verjährung nach ungarischem Recht. Entscheidungstexte 5 Ob 109/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 5 Ob 109/59 Veröff: ZfRV 1960,41 (mit Besprechung von Okolicsanyi) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0045374 Dokumentnu... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe nach dem im Jahre 1946 verstorbenen Otto T., der Mitglied der Direktion der Zentrale der Deutschen A.-Bank war, die im Jahre 1939 mit der beklagten Böhmischen U.-Bank i. L. in Prag fusioniert worden ist. Sie begehrt die Zahlung der ihr auf Grund der Zusagen der Beklagten vom 29. Juni 1940 und 19. Juli 1940 gebührenden Witwenrente für die Zeit vom 1. Jänner 1949 bis 31. Dezember 1955 in der Höhe von 228.060 S und beginnend vom 1. Jänner 1956 der an jedem Mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 DABGB §1451ABGB §1478ABGB §1486
Rechtssatz: Zur Frage der Verjährung nach tschechoslowakischem Recht. Die Verjährung unterliegt im internationalen Privatrecht demselben Statut wie das Schuldverhältnis. Entscheidungstexte 6 Ob 7/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 6 Ob 7/58 Veröff: SZ 31/33 = ZfRV 1962,117 (mit Glosse von Schwimann) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 DABGB §1451
Rechtssatz: Die Verjährung ist - im internationalen Privatrecht - als ein Glied des Rechtsinstituts anzusehen, das mit ihm in genügend enger Beziehung steht, um es demselben Statut wie das Schuldverhältnis zu unterwerfen. Entscheidungstexte 6 Ob 7/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 6 Ob 7/58 Veröff: SZ 31/33 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 DABGB §14514.DVEheG §12
Rechtssatz: Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach jener Rechtsordnung, die auch den Anspruch selbst beherrscht. Die Verjährungsvorschriften sind ihrem Wesen nach Schuldnerschutzbestimmungen und auch die Vorbehaltsklausel des § 12 bezweckt nichts anderes als den Schutz des österreichischen Unterhaltspflichtigen, der bei Beurteilung nach ausländischem Recht nicht schlechter gestellt sein soll, als n... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß den Beklagten nicht das Recht zustehe, den über ihre Bauparzelle Nr. 2 verlaufenden Weg mit Lastkraftwagen zu befahren. Der Erstrichter stellte den Beklagten gegenüber fest, daß ihnen das Recht auf Benützung des auf der Baufläche 21 befindlichen und durch den Hof der Klägerin führenden Weges mittels Lastkraftwagen zustehe. Dieses Urteil wurde von der Klägerin mit Berufung und der Zurückweisungsbeschluß mit Rekurs angefochten. Das Zweitge... mehr lesen...
