Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der klagenden Stadtgemeinde gegen den (mit der Planung beauftragten) erstbeklagten Architekten und gegen die (mit der Errichtung beauftragte) zweitbeklagte Baugesellschaft im Hinblick auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung und der Stellung eines Fortsetzungsantrags verfristet bzw verjährt sind. Die Vorinstanzen verneinten eine Verfristung bzw Verjährung. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. E***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang A. Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Christian S*****, vertreten durch Hon.-Prof. MMMag. DDDr. Dieter G. Kindel, Recht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Transport- und Hebetechnikgesellschaft mit Sitz in Österreich. Die beklagte Partei betreibt ein Stahlbauunternehmen. Ihr Sitz liegt ebenfalls in Österreich. Die beklagte Partei wurde mit Stahlbauarbeiten für eine Hochhalle beim Bau der „Neuen Messe“ in einer deutschen Stadt betraut. Die Montage und Fertigung einzelner Stahlbauteile übertrug sie an Subunternehmer, ua eine in Kroatien ansässige Montagegesellschaft (in der Folge: Subunternehmeri... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 20. 9. 1996 geschieden. Am 22. 5. 1997 stellte die Antragstellerin beim Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (Güteraufteilung); das Gericht möge ihr 50 % aller Vermögenswerte zuweisen. Anlässlich einer Tagsatzung am 13. 4. 2000 führten die Parteien Vergleichsgespräche und erklärten dann, dass die Vergleichsgespräche außergerichtlich weitergeführt w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außentemperatur 80 bis 120 Grad Celsius. Für 3 Objekte im Dachgeschoss besteht ein einziger Heizkreislauf. Sämtliche Radiatoren und Entlüftungsventile sind für den Betrieb mit Fernwärme (hoher... mehr lesen...
Begründung: Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 14. 2. 2002 erfolgte die Abspaltung der Erstbeklagten von der Zweitbeklagten samt Übertragung der Teilbetriebe „Vertrieb" und „Netzverteilung" auf diese. Der Kläger, ein ausgebildeter Maschinenbauingenieur war ab 1. 4. 1969 als technischer Angestellter im Lastverteiler bei der Zweitbeklagten beschäftigt. Im Herbst 1993 erhielt der Kläger von der Zweitbeklagten einen „Pensionsbrief", in dem ihm ein Pensionszuschuss in Form einer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten mit ihrer Klage die Zahlung von 20.105,06 EUR. Sie haben als Mitmieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. 11. 2005 einen - dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen - Anspruch auf Rückzahlung des restlichen Baukostenzuschusses. Die Beklagte wandte Gegenforderungen von zusammen 21.023,15 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht hat die Klagsforderung mit 20.105,06 EUR und die Gegenforderungen mit 10.985,53 EUR als ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der
Begründung: in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesellschafter war sein Vater), in ein Einzelunternehmen umzuwandeln; dadurch habe er steuerlich seine Verlustvorträge verloren und tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen. Der erkennende Senat ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis betreffend das im Wohnungseigentum der Klägerin stehende Geschäftslokal G 2 samt zehn Autoabstellplätzen im Objekt Salzburg, R***** 2-4, zum 31. 10. 2005 aufgekündigt. Nach Punkt IX Abs 2 des Mietvertrags hat die Beklagte als Mieterin das Mietobjekt ordnungsgemäß in Stand zu halten. Sie ist verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses vorhandene Schäden im Inneren des Mietobjekts auf ihre K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Vorauszahlung eines Teils der zu erwartenden Kosten der Räumung einer der Beklagten zuvor untervermieteten Liegenschaft. Die Beklagte verweigere entgegen § 1109 ABGB bzw dem Bestandvertrag die Räumung der Liegenschaft von ihren Fahrnissen, somit die Wiederherstellung des Zustands vor Vermietung. Die Räumungskosten seien „als Schaden iSd § 1111 ABGB anzusehen". Die Klägerin begehrte die Vorauszahlung eines Teils der zu erwartenden Kosten der R... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Gudrun G*****, vertreten durch Dr. Franz P. Oberlercher, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen den Antragsgegner Andreas F*****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegattin des Klägers hatte von der beklagten Partei eine Wohnung samt Kellerabteil gemietet, in dem Gegenstände des Klägers gelagert waren. Dieses Kellerabteil wurde im Zuge einer Exekution gegen einen anderen Mieter am 20. und 22. April 1998 irrtümlich geräumt. Die Gegenstände des Klägers wurden von der beklagten Partei in Verwahrung genommen. In der über mehrere Jahre geführten Korrespondenz zwischen dem Kläger und seiner Ehegattin einerseits sowie der beklagten P... mehr lesen...
Begründung: Die I***** GmbH beauftragte die L***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die A***** AG ist, mit der Herstellung einer Kühlanlage. Als Subunternehmerin beauftragte die L***** GmbH die R***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die Klägerin ist. Weiters beauftragte die I***** GmbH die Beklagte mit der Errichtung einer Alarmanlage, die auch den Alarm bei Kühlgeräteausfall über die Telefonleitung an ein Überwachungsunternehmen geben sollte. Diese Anlage war am 6. 12. 1997 be... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 31. 1. 2003 aus gleichteiligem Verschulden beider Teile geschieden. Das Urteil wurde den Rechtsvertretern beider Parteien am 4. 2. 2003 zugestellt. Beide erhoben am 4. 3. 2003 ausschließlich gegen den Verschuldensausspruch Berufung. Am 5. 1. 2004 beantragte die Antragstellerin beim Erstgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch die Beigebung eines Rechtsanwalts) für das Aufteilungsverfahren. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete in G***** ein Büro- und Geschäftscenter. Die beklagte Partei suchte ein für den Betrieb eines Call-Centers geeignetes Objekt. An einem ersten Besichtigungstermin am 25. 4. 2000 nahmen seitens der klagenden Partei deren Geschäftsführer Fritz M***** und Ing Erich S***** sowie seitens der beklagten Partei deren Geschäftsführer Dipl. Ing. Gottfried S***** und ein weiterer Mitarbeiter, Ing. Wolfgang G*****, der den Geschäftsführern der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens bilden Schadenersatzansprüche des Klägers als unter Sachwalterschaft stehendem Betroffenen gegenüber sämtlichen fünf Beklagten in ihrer Eigenschaft als vormalige Sachwalter wegen verspäteter Antragstellung auf Gewährung einer Waisenpension nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 8. 3. 1991, 2 SW 4/91-6, wurde der erstbeklagte Rechtsanwalt für den am 3. 11. 1932 geborenen Kläger zunächst zum ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte am 28. 1. 1999 vor dem Amt für Jugend und Familie Wien 21, die Vaterschaft zu der am 21. 11. 1998 geborenen Jessica S***** anerkannt. Er bekämpft dieses Anerkenntnis mit seiner am 4. 10. 2001 beim Bezirksgericht Hollabrunn zu Protokoll gegebenen Klage als rechtsunwirksam. Er habe der Mutter des Kindes zwar in der gesetzlichen Vermutungsfrist beigewohnt, sei jedoch arglistig zur Anerkennung der Vaterschaft veranlasst worden. Die Mutter des Kindes habe i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der La***** GmbH, die mit der Bauaufsicht, insbesondere mit der Rechnungsprüfung hinsichtlich eines Bauvorhabens beauftragt war. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, war bei diesem Bauvorhaben mit der Erbringung von Installationsarbeiten beauftragt. Zwischen dem Bauherrn und der Erstbeklagten war im Rahmen des Werkvertrages vereinbart, dass die Ö-
Norm: B 2110 in der Fassung vom 1. Mär... mehr lesen...
Norm: ABGB §1451MPG §108UWG §1 C6
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen §108 MPG wird nicht nur durch den tatsächlichen Verkauf von Medizinprodukten und die Zahlung der vereinbarten Provision verwirklicht. Schon das Anbieten und Versprechen eines finanziellen Vorteils an den in §108 MPG angeführten Personenkreis verstößt gegen diese Bestimmung und damit auch gegen §1 UWG. Das rechtswidrige Verhalten liegt daher solange vor, als ein vertraglicher Anspru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte vertritt (wie schon in den Vorprozessen 4 Ob 104/03b und 4 Ob 156/03z) den Standpunkt, der in ihr Vertriebssystem eingegliederte Arzt gehöre nicht zu den in § 108 MPG aufgezählten Funktionsträgern, sodass ein Verstoß gegen diese Bestimmung von vornherein ausscheide. Dazu hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung 4 Ob 104/03b bereits erkannt, dass einem in das Vertriebssystem der Beklagten eingegliederten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Es trifft zu, dass sich der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung knüpft (2 Ob 118/03x mwN; MietSlg 51.205). Die Frage, wann diese objektive Möglichkeit gegeben ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Der Kläger bzw seine ihn vertretenden Eltern haben das Verfahren vor der Schlichtungsstelle eingeleitet, sie waren aber keinesfalls dazu verpflichte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend (und von der außerordentlichen Revision unbekämpft) sowohl die nun vom Kläger erhobenen Ansprüche wie auch die Frage der Verjährung und deren allfällige Unterbrechung nach österreichischen materiellen Recht, also dem Recht jenes Staates, in dem die Verletzungshandlung stattgefunden hat, beurteilt (RIS-Justiz RS0045376 und RS0045171). Es hat die Unterbrechung der Verjährung durch die zuvor ... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 9. 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 zu 4 C 100/99y aus dem gemäß § 61 Abs 3 EheG festgestellten Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urteil wurde der Antragstellerin am 7. 3. 2000 zugestellt. Die Berufung des Antragsgegners richtete sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Scheidungsurteils, dass ihn das Alleinverschulden treffe. Die Antragstellerin erhob kein Rechtsmittel und beantragte i... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erwarb mit "Grundeinlösungsvertrag" vom 9. 11. 1993 ein Grundstück von rund 500 m2 zur Errichtung einer Bahnunterführung. Auf diesem Grundstück hatte die beklagte Partei aufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem Rechtsvorgänger der klagenden Partei einige Jahre bis 1972 - insgesamt höchstens vier bis fünf Jahre - eine Hausmülldeponie betrieben. Es durften dort mit Zustimmung der beklagten Partei und des Liegenschaftseigentümers fallweise auch P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vor etwa 40 Jahren gab die Klägerin Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft der beklagten Partei zwecks Errichtung einer Tankstelle in Bestand. Der Betrieb dieser Tankstelle wurde der Klägerin überlassen. Zum 31. 12. 1996 kündigte die beklagte Partei das Bestandverhältnis auf. Bereits am 11. 11. 1996 hatte sie für die Tankstelle ein Auflassungsverfahren nach der Gewerbeordnung beantragt. Mit Bescheid vom 28. 2. 1997 wurden ihr sieben "Vorkehrungen"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer in dem vom Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt mit der am 22. 4. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 120.000; an sich betrage der Schmerzengeldanspruch S 160.000, es werde aber ohne Präjudiz ein Mitverschulden von 25 %... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom September 1977 vermietete die klagende Partei eine Teilfläche von 3500 m2 des ihrerseits in Bestand genommenen Grundstückes 1396/1 KatGem Liefering an die beklagte Partei zum Zwecke der Errichtung des Betriebes einer Tankstelle und einer Autowaschstraße. Der Vertrag wurde auf eine Dauer bis mindestens 31. Dezember 1997 abgeschlossen. Der klagenden Partei wurde das Recht eingeräumt, im Falle des Erwerbes des gesamten Anlagekomplexes von der beklagten P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vergleichsverhandlungen bewirken auch bei Präklusivfristen (als solche wird die Frist des § 933 Abs 1 ABGB von der hRsp verstanden: Vergleichsverhandlungen bewirken auch bei Präklusivfristen (als solche wird die Frist des Paragraph 933, Absatz eins, ABGB von der hRsp verstanden: JBl 1988, 375; SZ 68/152 uva) eine Ablaufhemmung (MietSlg 50.341; MietSlg 51.150 je mwN; Arb 11.845 = RdW 1999, 548). Eine nach endgültigem Sc... mehr lesen...
Begründung: In einem steirischen Ort wurde 1959 eine "Wassergemeinschaft" als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Die Rechtsvorgänger des Antragstellers waren unter den Gründungsmitgliedern. Sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft - ausgenommen die Rechtsvorgänger des Antragstellers - gründeten 1977 die Antragsgegnerin, eine Wassergenossenschaft. Eine "Liquidation der alten Gemeinschaft" unterblieb. Mit Bescheid der Wasserrechtsbehörde vom 22. 4. 1977 wurde die Genossensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unterhalb der in hervorstechender Weise gedruckten Überschrift "Vollmacht" einen Text von insgesamt 16 Zeilen in normaler Schrift auf einer einzigen Seite umfasst. Der vorletzte Absatz lautet:... mehr lesen...
