Begründung: Die Eltern des 9-jährigen Michael und des 6-jährigen Alexander sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Der Vater zog im Jänner 2006 aus der Ehewohnung in T***** aus und lebt seither von seiner Familie getrennt. Die Mutter, die allein mit der Obsorge der Kinder betraut ist, versorgt und betreut diese in ihrem Haushalt, während ihnen der Vater, den sonst keine Sorgepflichten treffen, Geldunterhalt zu leisten hat. Dieser - er ist 1974 geboren - erzielte als Arzt an ... mehr lesen...
Begründung: Im ersten Rechtsgang wurde der vom Vater zu zahlende monatliche Unterhalt für seine Tochter Pia-Caroline im Zeitraum vom 1. 5. 2004 bis 30. 11. 2004 mit EUR 83 und ab 1. 12. 2004 mit EUR 48,26 sowie für seinen Sohn Mark im Zeitraum vom 1. 5. 2004 bis 30. 11. 2004 mit EUR 70 und ab 1. 12. 2004 mit EUR 40,64 (rechtskräftig) festgesetzt. Den ein Mehrbegehren der Kinder abweisenden Teil des Beschlusses hob das Rekursgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 15. 11. 1994, GZ 1 C 44/94g-7, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden, wobei ausgesprochen wurde, dass das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den nunmehrigen Beklagten trifft (§ 61 Abs 3 EheG). Ein Unterhaltstitel zugunsten der Klägerin besteht nicht. Die Klägerin trat mit 1. 9. 2002 in den Ruhestand und bezieht seither eine Alterspension. Die Höhe der Alterspension einschließlich der Sonder... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Unterhaltsherabsetzungsantrags des Vaters setzte das Erstgericht den monatlichen Unterhaltsbetrag für Denise von EUR 472,37 auf letztlich EUR 385 (ab 1. 6. 2006) und für Leon von EUR 436,04 auf letztlich EUR 295 (ab 1. 10. 2005) herab; das darüber hinausgehende Herabsetzungsbegehren, das auf eine Herabsetzung auf EUR 177,28 für Denise und auf EUR 144,04 für Leon gerichtet war, wies es ab. Der Vater sei bis September 2003 selbstständig erwerbstätig gewesen u... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 1. 2002 geborene - seit 28. 1. 2004 bei Pflegeeltern untergebrachte - Melanie K***** ist die Tochter von Monika K***** und Rene T*****. Dieser wurde jedoch erst mit Beschluss des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 12. 1. 2006 (der laut Rechtskraftbestätigung vom 15. 2. 2006 bereits rechtskräftig ist) als ihr Vater festgestellt. Die zum Zeitpunkt der Geburt der Minderjährigen bestehende Ehe der Monika K***** und des Martin K***** wurde am 17. 12. 2003 zu 2 C 123/... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer sowie Dr. Jensik und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Hannes S*****, vertreten durch seine Mutter Helga S*****, ebendort, diese vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold, Rechtsanwälte in Mistelbach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Liesing wurde der Oppositionskläger (dort Beklagter und Widerkläger) mit einstweiliger Verfügung vom 13. November 2001, 5 C 174/00d-39, zur Zahlung eines einstweiligen Unterhalts vom monatlich 20.000 S (1.453,46 EUR) ab 8. Mai 2001 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens verpflichtet, und zwar die bis zur Rechtskraft dieser einstweiligen Verfügung fälligen Beträge - abzüglich bereit... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige begehrte, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von EUR 200 seit 1. 12. 2004 zu verpflichten. Der Vater beziehe Arbeitslosengeld und arbeite zusätzlich tageweise in verschiedenen Hotels. Der Vater erklärte sich bereit, ab 1. 5. 2005 monatlich EUR 100 an Unterhalt zu leisten, er beziehe nur Arbeitslosengeld, da er derzeit keine Stelle als Aushilfskellner habe. Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Philipp wurde am 13. 3. 2001 einvernehmlich geschieden, die Obsorge für den Minderjährigen steht seither der Mutter zu. Der Vater hatte sich - ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.102,20 - ab 1. 4. 2001 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von EUR 218,02 verpflichtet. Am 26. 5. 2003 beantragte der Minderjährige, die monatlichen Unterhaltsbeträge ab 1. 2. 2003 auf EUR 439,50 zu erhöhen. Er begründete dies mit gestiegenen Bedürf... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder leben beim Vater. Die Mutter bezieht monatlich EUR 431 Notstandshilfe. Sie ist noch für zwei weitere Kinder sorgepflichtig. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter ab 1. 1. 2005 zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeträgen von EUR 65 für Daniel und von je EUR 52 für Michele und Natalie. Das Rekursgericht wies das Unterhaltsfestsetzungsbegehren für die Zeit vom 1. 1. 2005 bis 30. 6. 2005 zur Gänze ab und verpflichtete die Mutter ab 1. 7. 2005 zu Unterhaltsz... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ist bei Fassung seines Teilurteils richtigerweise von den Unterhaltsbeträgen ausgegangen, die der Klägerin - ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen zum Einkommen des Beklagten - (maximal) zustünden. Die partielle Abweisung des Unterhaltsbegehrens beruht demnach auf keinem Rechtsirrtum. Der Vollständigkeit halber ist jedoch folgende Klarstellung geboten: Rechtliche Beurteilung Die Rechtskraft eines Urteils, dem die Behaup... mehr lesen...
Begründung: Der 23-jährige Antragsteller beantragte die Festsetzung eines monatlichen Unterhalts von EUR 200 zu Lasten des Antragsgegners, seines Vaters. Das Erstgericht gab dem Begehren Folge, wobei es unter Anwendung der so genannten Anspannungstheorie von einem erzielbaren Nettoeinkommen des Antragsgegners von EUR 1.000 und einem Unterhaltsanspruch des Antragstellers von 20 % dieses Betrages ausging. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung im Wesentlichen mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 12. 3. 2001 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet, lebensgefährlich verletzt. Vor dem Unfall war die Klägerin als Buslenkerin beschäftigt gewesen. Diese Tätigkeit kann sie aufgrund der unfallbedingten Verletzungen nicht mehr ausüben. Nach Beendigung des Krankenstandes am 31. 1. 2002 stellte die Dienstgeberin der Klägerin einen geschützten Arbeitsplatz als Telefonistin zur Verfügung. Am 4. 4. 2002 ging die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Bc
Rechtssatz: Ein suchtkranker Unterhaltspflichtiger ist aufgrund seiner Erwerbsobliegenheit gehalten, seine Sucht mit allen Kräften zu bekämpfen und sich der notwendigen Entziehungsbehandlung zu unterziehen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann dem Unterhaltspflichtigen aber nur dann zugerechnet werden, wenn er die Notwendigkeit der Behandlung erkennt und die Fähigkeit besitzt, nach dieser Einsicht zu handeln. Diese Überle... mehr lesen...
Begründung: Der mj Ferdinand ist der eheliche Sohn von Silvia Luise E***** und Ernst Dieter K*****. Die Ehe der Kindeseltern wurde Ende 2003 einvernehmlich geschieden; die Obsorge steht dem Kindesvater zu. Am 7. 4. 2005 beantragte der Kindesvater, die Kindesmutter rückwirkend ab 1. 2. 2005 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von EUR 200 zu verpflichten. Die Kindesmutter sei gesund und arbeitsfähig und könnte in ihrem erlernten Beruf als Arzthelferin monatlich rund EUR 1.300 ver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er ist verpflichtet, der Beklagten monatlich EUR 486,91 an Unterhalt zu zahlen. Mit Urteil vom 27. 4. 2006 hat das Erstgericht der Unterhaltsherabsetzungsklage des Klägers teilweise stattgegeben und den von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitrag ab Jänner 2002 auf monatlich EUR 450 herabgesetzt. In seinem der Klage stattgebenden Teil erwuchs dieses Urteil unangefochten in Rechtskraft. Den das Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen war aufgrund von Vergleichen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für minderjährige Tanja von EUR 484 und für minderjährige Nadja von EUR 556,67 verpflichtet. Am 26. 7. 2005 stellte er den Antrag aufgrund seiner prekären finanziellen Situation den Unterhalt ab 1. 6. 2005 je Kind auf EUR 93 herabzusetzen. Das Amt für Jugend und Familie sprach sich gegen diesen Antrag aus. Der Vater der Minderjährigen war vom 1. 9. 2004 bis 31. 5. 2005 als g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Kinder Adisa K*****, geboren am 28. März 1995, und Ariana K*****, geboren am 6. September 1997, beide *****, beide vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterhalt, über d... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden ehelich geborenen Kinder beantragte ausgehend von einem behaupteten monatlichen Einkommen des Vaters von 3.000 EUR, diesen zu monatlichen Unterhaltszahlungen für mj. Mario von 570 EUR und für mj. Dominik von 420 EUR zu verpflichten. Der Vater äußerte sich zu der ihm ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung iSd § 17 AußStrG nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist zu diesem Antrag, weshalb das Erstgericht ihn zur antragsgemäßen Unterhaltsleistung verp... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BbFamLAG §12aEStG 1988 §33 Abs1EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litb
Rechtssatz: Hinter den in § 33 Abs 1 EStG seit 1. 1. 2005 enthaltenen Formeln stehen nach wie vor Grenzsteuersätze, die sich lediglich in anderer mathematischer Form (Bruchrechnung) und unter Hinzurechnung der (summierten Höchst-)Steuer aus den darunter liegenden Klassen ergeben. Entscheidungstexte 6 Ob 44/0... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist für Desiree und Michelle B***** geldunterhaltspflichtig. Die Vorinstanzen haben für den Zeitraum ab 1. 8. 2004 eine Erhöhung dieser Geldunterhaltsverpflichtung vorgenommen. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG) - Ausspruch des Rekursgeri... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 25. 12. 1991 geborenen mj. Dominik wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Lilienfeld vom 8. 5. 2003 geschieden. Der Vater verpflichtete sich mit pflegschaftsbehördlich genehmigter Vereinbarung vom 8. 7. 2003 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von je 200 EUR für den mj. Dominik und den 1988 geborenen mj. René, der seit Juni 2006 selbsterhaltungsfähig ist. Der mj. Dominik wird im Haushalt der Mutter betreut. Ihr steht die Alle... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den für die Ermittlung der Leistungsgrenze des Unterhaltsschuldners zu beachtenden Kriterien abgewichen ist; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin führt aus, dass die Gerichte derzeit davon ausgingen, dass dem Verpflichteten EUR 600,- zur Abdeckung der eigenen Bedürfnisse zu... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch darauf gestützt, dass 1. eine Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob be... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 Bb
Rechtssatz: Die Heranziehung der letzten drei, vor der Unterhaltsbemessung durch das Erstgericht liegenden, abgeschlossenen Wirtschaftsjahre kann das Bild der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners verfälschen, würde doch im vorliegenden Fall dem geringeren Einkommen in der Phase des Unternehmensaufbaus ein viel zu hohes Gewicht für die Zukunft beigemessen. Es ist dann vielmehr von einer gesicherten Erwerbsba... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 Bb
Rechtssatz: Die geldwerte Leistung muss - wie im Einkommenssteuerrecht (§ 15 Abs 2 EStG 1988) - Zuwendungscharakter haben, um als Sachbezug des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt zu werden (arg „Leistung"; Einkommensersatzfunktion). Entscheidungstexte 10 Ob 4/07x Entscheidungstext OGH 27.02.2007 10 Ob 4/07x Beisatz: Deshalb ist eine Ersparn... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 Bb
Rechtssatz: Zumal der Unterhaltsschuldner keinen Einfluss darauf hat, welche Dienstwohnung ihm vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird oder überhaupt zur Verfügung steht, ist es angebracht, diesen Umständen bei der Bemessung des Kindesunterhalts dadurch Rechnung zu tragen, dass als Wert der verbilligten Wohnungsmöglichkeit (des Sachbezugs) die Differenz zwischen dem Mietzins, den er auf dem örtlichen Wohnungs... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde im August 2005 geschieden. Die Mutter ist allein obsorgeberechtigt. Der Vater ist seit 1. 2. 2002 als gewerblicher selbständiger Masseur tätig. Er hat keine weiteren gesetzlichen Sorgepflichten und zahlt für seinen Sohn seit September 2005 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 210 EUR. Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 533 EUR ab 1. 9. 2005. Es sprach aus, dass die bis zur R... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Emanuel B***** wurde 2001 gerichtlich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für die beiden Minderjährigen von je 3.150 S (228,92 EUR) verpflichtet. Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde 1999 geschieden. Die Kinder sind in Pflege und Erziehung der Mutter. Mit dem am 7. 7. 2005 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragten die Kinder, den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag mit 486 EUR für Maxima ab 22. 10. 2001 und für Nina ab 1... mehr lesen...
Begründung: Der Oppositionskläger wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Neuhofen vom 29. März 1996, AZ C 319/94i, zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine geschiedene Ehegattin, die Beklagte, verpflichtet, und zwar für das Jahr 1994 zu 7.500 S und ab 1. Jänner 1995 zu 7.800 S (566,85 EUR). Damals war der Kläger noch berufstätig und hatte eine weitere Sorgepflicht. Die Beklagte war einkommenslos. Die Unterhaltsfestsetzung entsprach 29 % der Bemessungsgrundlage. Das Monatsnettoeinko... mehr lesen...
