Norm: ABGB §140 BbEO §291bEO §292b
Rechtssatz: Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen doch deutlich. Die Differenzierung zwischen allein und im gemeinsamen Haushalt mit einem Ehepartner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Bb
Rechtssatz: Der Geldunterhaltsanspruch des Vaters gegenüber seiner wesentlich besser verdienenden Gattin ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen minderjähriges Kind einzubeziehen. Auf die Geltendmachung dieses Geldunterhaltsanspruches kann auch nicht verzichtet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 164/06b Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 164... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgJN §114
Rechtssatz: Zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 114 JN gehören alle Ansprüche auf Festsetzung, Erhöhung, Herabsetzung oder Feststellung des Erlöschen des gesetzlichen Unterhalts. Entscheidungstexte 6 Ob 148/06t Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 148/06t 6 Ob 165/08w Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 CbFamLAG idF BGBl 1992/311 §2 Abs1 litb
Rechtssatz: Bei in Studienabschnitten gegliederten Studien mag die Regelung des § 2 Abs 1 lit b FLAG weiterhin eine geeignete Orientierungsgrundlage für die Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, bilden. Fehlt jedoch eine derartige Gliederung in Studienabschnitte, so muss die erforderliche Kontrolle des periodischen Studienfortgangs durch eigenständige Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AcABGB §148ABGB §231 idF KindNamRÄG 2013 AcABGB §231 idF KindNamRÄG 2013 Bd
Rechtssatz: Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden. Entscheidungstexte 7 Ob 102/06k Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 102/06k Beisatz: Fahrtkosten für Besuchsfahrten. (T1) ... mehr lesen...
