Norm: ABGB §140 AdUVG §1
Rechtssatz: Vorschusszahlungen nach dem UVG können nicht zum „Finanzausgleich" zwischen den Eltern hinsichtlich einer von ihnen getroffenen Entlastungsvereinbarung herangezogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 234/07m Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 234/07m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §140 AbABGB §140 AcABGB §146bABGB §1090 IIc
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung kennt keine Bestimmung, die einem Minderjährigen ein Wohnrecht im Sinne eines Anspruchs auf Benutzung einer bestimmten Wohnung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einräumt. Es kann lediglich ein Anspruch auf Wohnversorgung im Rahmen des Naturalunterhaltsanspruchs eines unterhaltsberechtigten Kindes bestehen. Wird nach Auflösung der außer... mehr lesen...
