Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1380 ASVG §67 Abs10 IO §116 Abs1 IO §27 IO §37 Abs1 IO §41 Abs2 ZPO §204 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Über das Vermögen der S. GmbH, deren Geschäftsführer zuvor die Revisionswerber waren, wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 22. Mai 2019 ein Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 7. August 2019 wurde das Sanierungsverfahren nach Bestätigung eines Sanierungsplanes mit einer Quote von 30 % aufgehoben. 2 Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) verpflichtete die Revisionswerber mit Bescheiden vom 14. Juli 2021 und diese Bescheide bestätig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1380 AVG §38 VwRallg ZPO §204 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin schloss am 19. Jänner 2021 mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen gerichtlichen Vergleich ab, in dem festgestellt wurde, dass eine dauernde Berufsunfähigkeit der Revisionswerberin derzeit nicht bestehe, dass die Berufsunfähigkeit mehr als sechs Monate andauere, dass die Revisionswerberin seit 1. März 2020 vorübergehend berufsunfähig im Sinn des § 273 Abs. 2 ASVG sei und dass daher berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig bzw. nicht z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1380 ASVG §67 Abs10 IO §116 Abs1 IO §27 IO §37 Abs1 IO §41 Abs2 ZPO §204 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1380 AVG §38 VwRallg ZPO §204 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber waren seit Oktober 2017 Geschäftsführer der S GmbH. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 22. Mai 2019 ein Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 7. August 2019 wurde das Sanierungsverfahren nach Bestätigung eines Sanierungsplanes mit einer Quote von 30 % aufgehoben. 2 Mit Bescheiden der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vom 14. Juli 2021 wurden die Revisionswerber gemäß § 67... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1958 geborene Revisionswerber stand vor seiner Versetzung in den Ruhestand in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter im militärischen Immobilienmanagementzentrum (MIMZ). Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Planung und Beschaffung von Werkstättenausstattungen und in diesem Zusammenhang die Freigabe der Bezahlung von Rechnungen nach Erbringung der bestellten Leistungen/Lieferungen. 2 Mit mündlich verkündetem Bescheid der D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1380 BDG 1979 §134 Z3 BDG 1979 §91 BDG 1979 §93 VwGG §42 Abs2 Z1 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 BD... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 idF 2001/I/144; ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Da das GebG keine eige... mehr lesen...
1 Am 29. Februar 2012 schlossen die Revisionswerberin (S) und ihr zukünftiger Ehemann (M) im Hinblick auf die bevorstehende Eheschließung eine Vereinbarung in Form eines Notariatsaktes. Diese lautete - soweit hier wesentlich - wie folgt: "ERB- und PFLICHTTEILSVERZICHT (S) verzichtet gegenüber (M) vorbehaltlos und unwiderruflich auf die Geltendmachung ihres Erbrechtes und ihres gesetzlichen Pflichtteils einschließlich Schenkungspflichtteil hinsichtlich dessen gesamten Vermöge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 idF 2001/I/144; ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1769/54 E 19. September ... mehr lesen...
Index: L94053 Ärztekammer Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §1380; ÄrzteG 1998 §100;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK NÖ §30 Abs1 lita; ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (belangte Behörde; im Folgenden auch: Revisionswerber) vom 10. Juni 2015 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 8. Oktober 2014 auf Gewährung der Invaliditätsversorgung per 1. Dezember 2013 gemäß § 100 Ärztegesetz 1998 iVm § 30 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (kurz: Satzung) abgewiesen. 1 Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung
Norm: ABGB §1380;KO §105;KO §110; ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Soweit die bestrittene Forderung in einem Prüfungsverfahren als bestehend f... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 22. September 2009 wurde die monatliche Beitragsgrundlage der Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung für im Bescheid näher genannte Zeiträume von 1. Juli 1996 bis 31. März 1999 festgestellt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte verpflichtet sei, für diese Zeiträume näher genannte monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung, zur Krankenversicherung und n... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1380; ABGB §863;SHG Stmk 1998 §28 Z3;SHG Stmk 1998 §34 Abs1; ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 863 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 29. November 2011 wurde der Beschwerdeführer als Erbe seiner am 4. Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährtin verpflichtet, gemäß § 28 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 idF LGBl. Nr. 64/2011 (Stmk. SHG), einen Aufwandersatz von EUR 51.930,- Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 29. November 2011 wurde der Beschwerdeführer als Erbe seiner am 4. Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährtin verpflichtet, gem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380; ABGB §1381;GebG 1957 §33 TP20 Abs1; ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1381 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20 Abs1; ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0136 E 28. Februar 2007 RS 2
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