Entscheidungen zu § 1267 ABGB

Norm: ABGB §934 ABGB §935 ABGB §1053 ABGB §1054 ABGB §1267 ABGB §1268 ABGB § 934 heute ABGB § 934 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 935 heute ABGB § 935 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, dass das Auto in einem gebrauchten und dem Alter entsprechenden Zustand ist; näher wurde dazu ausgeführt, dass die Begutachtungsplakette nächsten Monat abläuft und für eine neue der Auspuff ges... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Immobilienmaklerin. Ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen ihr und der hier maßgebenden Liegenschaftseigentümerin besteht nicht. Diese versuchte bereits 1996, zwei ihrer Liegenschaften in Wien zu verkaufen. Nachdem die klagende Partei Interesse an der Verkaufsvermittlung bekundet hatte, übermittelte ihr die Eigentümerin mit Schreiben vom 5. 11. 1996 „ein Bewertungsgutachten mit Planunterlagen und einem Grundbuchsauszug zu beiden O... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Topic-Matutin, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Elke S*****... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero-Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero-Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltilgung und Zinserträgen, am Ende der Laufzeit an. Die gesamte Verzinsung kommt in einem hohen Disagio zum Ausdruck, wobei das Nominale mit einem laufzeitadäquaten Kapitalmarktzins abgezinst... mehr lesen...

Norm: ABGB §1267 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Kauf der Ordination eines Arztes samt Patientenstock ist kein Glücksgeschäft. Entscheidungstexte 4 Ob 147/01y Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zumindest seit dem Jahre 1984 Kunde bei einer Raiffeisenkasse und deren Angestellten persönlich bekannt. Er unterhielt dort ein Wertpapierkassakonto sowie ein mit Losungswort gesichertes Sparbuch. Auf dem Stammblatt des Wertpapierkassakontos befanden sich der Vermerk "Kunde persönlich bekannt - Deviseninländer" sowie ein Hinweis auf das Sparbuch. In der Folge eröffnete der Beklagte über Vermittlung durch diese Raiffeisenkasse bei der Klägerin ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwickelte sich eine Freundschaft. Im Jänner 1991 war die Klägerin in Spitalsbehandlung. Anläßlich eines Besuchs im Krankenhaus schlug die Zweitbeklagte vor, die Klägerin solle zu den Beklagte... mehr lesen...

Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812
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Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812
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Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812
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Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 WAG 2007 §1 Z6 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812
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Norm: ABGB §1267 ABGB §1271 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812
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Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist als Psychotherapeut tätig; er betrieb auch einen Großhandel mit Stickereiwaren. Er unterhält bzw unterhielt bei der klagenden Partei ein Kontokorrentkreditkonto (Geschäftskonto). Zur Durchführung spekulativer Devisengeschäfte richtete die klagende Partei für den Beklagten weitere (Sub-)Konten ein. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung der aus dem
Spruch: ersichtlichen Geldbeträge und brachte vor, diese hafteten auf den für den ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen sind bei ihren Entscheidungen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Anfechtbarkeit von Verträgen mit aleatorischem Charakter gefolgt. Ein Erbverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag ist ein Vertrag mit aleatorischen Elementen, bei dem das Risiko beiden Parteien bekannt und die Entwicklung des Vermögens des Erblassers nicht sicher vorherzusehen ist. Die Gültigkeit eines solchen Vertr... mehr lesen...

Begründung: Die am 9.3.1902 geborene Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Landwirtschaft. Sie brach 1978 den Kontakt zu ihrer Tochter Karoline K***** ab und bediente sich in der Folge für verschiedene Arbeiten der Hilfe Außenstehender, auch der Beklagten, wobei sich zwischen ihr und den Beklagten im Lauf der Jahre ein gutes persönliches Verhältnis entwickelte. Mit Übergabsvertrag vom 24.4.1987 übergab sie ihre Liegenschaft EZ ***** KG L***** den Beklagten. Zu Oster... mehr lesen...

Begründung: Walter S*****, seine Ehefrau Luise S***** und seine Tochter Ingeborg Schramm, die nunmehrige Klägerin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Walter S*****, veranlagten Anfang der siebziger Jahre das gesamte Familienvermögen, rund S 10 Mio, bei der A***** AG (A*****) auf Sparbüchern. Über das Vermögen dieser Bank wurde am 25.11.1974 das Ausgleichsverfahren und am 21.3.1975 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren meldeten Walter S*****, Luise S***** und ... mehr lesen...

Begründung: Die am 7.12.1912 geborene Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 55 der KG. Stauf im Ausmaß von 199.269 m2. Mit dem von Rechtsanwalt Dr.R***** im Auftrag der Parteien verfaßten und vor einem Notar gefertigen Übergabsvertrag vom 25.5.1990 übergab die Klägerin diese Liegenschaft je zur Hälfte an die beiden mit ihr nicht verwandten Beklagten um den Kaufpreis von S 600.000,--, eine monatlichen Leibrente von S 5.000,-- ab Juni 1990 und gegen Einräumu... mehr lesen...

Norm: ABGB §1267 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Für die Bank liegt bei Ausführung eines Devisentermingeschäftes oder auch eines Differenzgeschäftes im Auftrag des Kunden kein Spekulationsgeschäft vor; es spekuliert nur der Kunde. Wenn nur einer der Vert... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei VOLKSBANK S***** reg. Genossenschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Karl Wagner, Rechtsanwalt in Schärding, wider die beklagte Partei Dr. Horst L*****, vertreten durch Dr. Rupert Wolff, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 1.Oktober 1984 übergaben die beiden Kläger eine ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft den beiden Beklagten gegen die Erbringung von Ausgedingsleistungen. Der Übergabspreis wurde entsprechend dem Einheitswert von 178.000 S festgesetzt. Auch die von den beklagten Parteien zu erbringenden Gegenleistungen wurden im Vertrag in dieser Höhe festgelegt. Die Kläger begehren die Aufhebung des Übergabsvertrages und die Einwilligung in die Einve... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die am 11.1.1899 geborene Klägerin hat mit einem im Frühjahr 1983 abgeschlossenen Vertrag den Beklagten ihre Liegenschaft in Gablitz, Wagner Jauregg-Gasse 9, EZ 698 KG Gablitz, um 50.000 S und eine monatliche Leibrente von 2.500 S, beginnend mit 1.1.1983, verkauft. Bezüglich der Leibrente wurde eine Wertsicherung vereinbart. Die Verkäuferin ist nach dem Vertrag berechtigt, statt der Bezahlung der monatlichen Rente von 2.500 S die Erbringung von Dienstleistu... mehr lesen...

Begründung: Die am 4.10.1985 verstorbene Maria E*** (im folgenden als Klägerin bezeichnet) stellte im vorliegenden Rechtsstreit das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Liegenschaft EZ 386 KG Kaiserebersdorf lastenfrei an sie zurückzuübertragen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klägerin stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie mit Kaufvertrag vom 30.6.1980 die Liegenschaften EZ 972, 9... mehr lesen...

Norm: ABGB §1151 IB ABGB §1168 ABGB §1267 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl.... mehr lesen...

Auf Grund eines Zeitungsinserats begab sich der Beklagte am 1. Feber 1980 in ein kleines Büro im Haus R-Straße 28 in Linz, welches mit einem Mann besetzt war. Er hatte die Absicht, einen Ehepartner zu suchen und unterfertigte dort einen "Dienstleistungsvertrag", nach dem er diesen einschließlich der Geschäftsbedingungen durchgelesen hatte. Der Vertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Der (Die) Auftraggeber(in) beauftragt den X (die nunmehrige Klägerin) zur Dienstleistung. Dies... mehr lesen...

Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1267 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Beim Glücksvertrag ist unmittelbarer Vertragsgegenstand die Übernahme eines Risikos, eines Wagnisses. Entscheidungstexte 6 Ob 530/78 Entscheidun... mehr lesen...