RS OGH 1996/11/26 1Ob639/95, 1Ob81/98p, 6Ob237/04b, 6Ob28/06w, 4Ob80/20y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 639/95
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 639/95
  Veröff: SZ 69/261
• 1 Ob 81/98p
  Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 81/98p
  Vgl aber; Beisatz: Der Schutzzweck der Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB ist dahin einzuschränken, daß nur Geschäften ohne wirtschaftliche Bedeutung, die als "Wette" und "Spiel" ausschließlich zum Zwecke dier Kursspekulation geschlossen werden, die gerichtliche Durchsetzbarkeit verwehrt werden soll. Die in § 28 Abs 2 BörseG 1989 genannten Finanzterminkontrakte (in casu: German Bund Future-Kontrakte) fallen dabei auch dann nicht unter die Bestimmung des § 1271 letzter Satz ABGB, wenn sie vor Inkrafttreten des BörseG 1989 abgeschlossen wurde. (T1) Veröff: SZ 71/138
• 6 Ob 237/04b
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 237/04b
  Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Hier: Fehlen der Absicht, ein Differenzgeschäft zu schließen. (T2)
• 6 Ob 28/06w
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 28/06w
  Vgl auch; Beisatz: Bei Rechtsstreitigkeiten aus Bankgeschäften ist der Differenzeinwand unzulässig, wenn zumindest eine Vertragspartei zur gewerblichen Durchführung solcher Bankgeschäfte berechtigt ist. (T3)
• 4 Ob 80/20y
  Entscheidungstext OGH 02.07.2020 4 Ob 80/20y
  Vgl; Beisatz: Hier: Rohstofftermingeschäfte ("Forwards" bzw "Futures"). (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)