Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Der Anspruch eines Dotationsberechtigten auf angemessenes Heiratsgut wird mit der Eheschließung fällig. Eine Besserung der Vermögensverhältnisse des Berechtigten nach diesem Zeitpunkt ist grundsätzlich unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 215/99w Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 215/99w 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231KO §1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ausstattung ist nach seiner Geltendmachung pfändbar und Bestandteil der Konkursmasse. Entscheidungstexte 8 Ob 17/91 Entscheidungstext OGH 05.09.1991 8 Ob 17/91 Veröff: SZ 64/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0022460 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der Dotierungspflicht ergibt sich, daß der Gesetzgeber offenbar Sohn (§ 1231, 2. Satz ABGB) und Tochter für die Befriedigung ihrer mit dem Lebensverhältnis "erste Heirat" verbundenen Bedürfnisse im allgemeinen als selbsterhaltungsunfähig ansieht und daher den Unterhaltspflichtigen auferlegt, sie aus diesem Grund noch einmal angemessen an ihren Lebensverhältnissen teilhaben zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Dotationspflichtigen nach Antragstellung ist dann beachtlich, wenn sie innerhalb des Zeitraumes liegt, in dem er aus seinem Arbeitseinkommen für die Auszahlung des Heiratsgutes die entsprechenden Ersparnisse zurückzulegen gehabt hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221ABGB §1231
Rechtssatz: Der Dotierungsanspruch entsteht mit dem Verlöbnis und wird mit der Eheschließung fällig. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 791/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0022550 Dokumentnummer JJR_19840... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Es besteht kein Unterschied in der Höhe des Ausstattungsanspruches eines Sohnes zu dem Heiratsgutsanspruch der Tochter. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 791/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0022535 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Höhe der Heiratsaustattung gibt es keine starren Regeln, es sind vielmehr jeweils die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich. Entscheidungstexte 5 Ob 765/82 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 765/82 1 Ob 511/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 511/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Ein Kind hat nur dann keinen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Heiratsgutes, wenn es selbst ein zur ersten Gründung einer eigenen Familie hinreichende Vermögen besitzt, demnach keine Starthilfe benötigt; bezieht das Kind selbst nur ein Durchschnittseinkommen, ist es sehr wohl auf die Hilfe der Dotationspflichtigen angewiesen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Der Antragsteller ist ein ehelicher Sohn des Antragsgegners. Er hat am 24. November 1979 vor dem Standesamt X die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern des Antragstellers wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 28. Oktober 1974 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser verpflichtete sich dabei zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1600 S an die geschiedene Ehegattin und kommt dieser Unterhaltsverpflichtung auch regelmäßig nach. Davon a... mehr lesen...
Norm: ABGB idF BGBl 1977/403 §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Eltern haften für das Heiratsgut oder die Ausstattung auch nach neuem Recht nicht solidarisch und der Ausstattungsberechtigte kann sich daher wegen der Bestellung der Ausstattung nur getrennt an jeden seiner beiden Elternteile wenden und von ihm einen angemessenen Anteil für seine Ausstattung begehren. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB idF BGBl 1977/403 §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Im Hinblick auf die nach § 1220 ABGB anzuwendenden Unterhaltsbemessungsgrundsätze ist darauf hinzuweisen, daß es im wesentlichen beim standesgemäßen Unterhalt geblieben ist, weil es nach § 140 nF auf die den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnisse des Kindes ankommt. Es sind weiterhin die Grundsätze über die zahlenmäßige Bemessung des Ausstattungsanspruches anwendbar, soda... mehr lesen...
Norm: ABGB §1231
Rechtssatz: Auf die Höhe des Ausstattungsanspruches begrenzend wirkt zwar das Vermögen des berechtigten Kindes, nicht aber jenes seines Ehegatten. Entscheidungstexte 5 Ob 617/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 617/80 Veröff: EvBl 1981/41 S 125 = SZ 53/110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1231
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Ausstattung ist auch auf die Schulden des Ausstattungspflichtigen, seine eigenen Bedürfnisse und seine Verpflichtungen gegenüber seinen Angehörigen Bedacht zu nehmen. Es ist aber eine ratenweise Zahlung möglich. Entscheidungstexte 5 Ob 617/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 617/80 Veröff: EvBl 1981/41 S 125 = SZ 53/110... mehr lesen...
Der Antragsteller, der eheliche Sohn des Antragsgegners, hat am 21. April 1978 geheiratet. Die Ehe des Antragsgegners mit der Mutter des Antragstellers wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 12. Jänner 1978, 4 Cg 337/77, rechtskräftig geschieden. Bis zur Ehescheidung stand das nunmehr vom Antragsgegner bewohnte Haus in S Nr. 37 je zur Hälfte in seinem Eigentum und im Eigentum seiner Ehegattin. Im Zuge der Auseinandersetzung anläßlich der Ehescheidung hat der Antragsgegner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Im Sinne des § 140 neue Fassung ABGB geht die Verpflichtung des Vaters zur Leistung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB (§ 1231 ABGB) nicht mehr der gleichen Verpflichtung der Mutter vor. Vielmehr haben beide Elternteile im Rahmen des Gesamtbedarfes entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Ausstattung anteilig beizutragen. Entscheidungstexte 7 Ob 594... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Der Dotationspflichtige kann nicht durch Erhöhung seines eigenen Lebensstandards und durch überdurchschnittlichen Konsum das Recht des Dotationsberechtigten zum Erlöschen bringen. Der Erwerb einer Liegenschaft und die Errichtung eines Hauses auf ihr dient ausschließlich dem Konsumbedürfnis der Dotationspflichtigen. Entscheidungstexte 7 Ob 594/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Heiratsausstattung ist das der Tochter in die Ehe mitgegebene und durch die Ehe zweckgebundene Vermögen. Durch die Beendigung der Ehe entfällt auch der Anspruch auf eine Heiratsausstattung, da ihr zukunftsorientierter Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf jenen der Entscheidung - in erster Instanz - an. Die Familienrechtsreform hat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Für die Rechtspflicht, ein Heiratsgut zu geben, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 524/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 524/79 7 Ob 603/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 603/80 Auch; Veröff: EvBl 1981/2 S 15 = ÖA 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Ausstattung soll eine den Lebensverhältnissen der Eltern angemessene Starthilfe für das ausstattungsbedürftige Kind bei der ersten Gründung einer eigenen Familie sein. Entscheidungstexte 7 Ob 703/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 703/79 Veröff: EFSlg 33735 7 Ob 594/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Da § 1231 ABGB die Ausstattung unter Hinweis auf die §§ 1220 - 1223 ABGB regelt, sind für die Entstehung, Fälligkeit und das Ausmaß des Ausstattungsanspruches diese Bestimmungen maßgeblich. Entscheidungstexte 7 Ob 703/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 703/79 Veröff: EFSlg 33735 5 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Heiratsgutes ist auch auf die Schulden des Dotationspflichtigen, seine eigenen Bedürfnisse und seine Verpflichtungen gegenüber seinen Angehörigen Bedacht zu nehmen. Es kann von ihm nicht verlangt werden, daß er seinen anständigen Unterhalt gefährde. Entscheidungstexte 4 Ob 543/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Wenn auch die Verpflichtung zur Bestellung eines Heiratsgutes (einer Heiratsausstattung) der elterlichen Unterhaltspflicht und Versorgungspflicht entspringt und gewissermaßen deren letzten Akt darstellt (Weiß in Klang 2.Auflage, V, 727, ZVR 1973/175), so stellt doch die Ausmessung eines Heiratsgutes (einer Heiratsausstattung) keine Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche dar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1221ABGB §1231
Rechtssatz: Der Anspruch auf Bestellung des Heiratsgutes wird erst im Zeitpunkt der Eheschließung fällig; vorher steht es der Braut frei, den Anspruch notfalls der Höhe nach gerichtlich feststellen zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Pflicht zur Beistellung eines Heiratsgutes geht aus der elterlichen Unterhaltspflicht und Versorgungspflicht hervor und bildet deren letzten Akt. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 7 Ob 587/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1231
Rechtssatz: Der Anspruch des Bräutigams auf angemessene Ausstattung beschränkt sich auf eine Gabe für die erste Einrichtung des Haushaltes. Entscheidungstexte 4 Ob 555/69 Entscheidungstext OGH 07.10.1969 4 Ob 555/69 Veröff: MietSlg 21461 VwGH 16.10.1980, 2376/79; auch; Veröff: AnwBl 1981,325 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1231NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die Ausstattung ist insoweit keine Schenkung, als eine Ausstattungspflicht bestand und deren Ausmaß nicht überschritten wurde. Selbst die Ausstattungszusage im Rahmen der Ausstattungspflicht bedarf daher nicht der Notariatsform. Bei der Entscheidung, ob eine in Erfüllung der Ausstattungspflicht vorgenommene Zuwendung bereits als Schenkung zu beurteilen ist (wegen des Mißverhältnisses der Leistung zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1231
Rechtssatz: Zur Erfüllung der Ausstattungspflicht kann dem Sohn auch eine Forderung übertragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 117/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 5 Ob 117/69 Veröff: JBl 1970,424 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0025508 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Kein allgemeiner Rechtsanspruch des Kindes, das mit Unterstützung seines Vaters einen den fortdauernden Nahrungszustand verbürgenden Beruf erlernt hat, auf solche Leistungen des Vaters, daß es sich als Gewerbetreibender selbständig machen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 10/69 Entscheidungstext OGH 21.01.1969 8 Ob 10/69 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Unter Vermögen im Sinne des ABGB ist auch das Einkommen zu verstehen (7 Ob 46/62). Entscheidungstexte 7 Ob 46/62 Entscheidungstext OGH 24.01.1962 7 Ob 46/62 Veröff: JBl 1962,558 = EvBl 1962/489 S 628 7 Ob 292/62 Entscheidungstext OGH 03.10.1962 7 Ob 292/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218 ffABGB §1231
Rechtssatz: Heiratsgut - Aussteuer - Ausstattung. Umfang der Dotierungspflicht. Entscheidungstexte 7 Ob 522/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 522/57 6 Ob 173/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 6 Ob 173/61 Beisatz: Sohn (T1) Veröff: JBl 1961,596 = NZ 1963,26 ... mehr lesen...
