RS OGH 1969/7/2 5Ob117/69

Die Ausstattung ist insoweit keine Schenkung, als eine Ausstattungspflicht bestand und deren Ausmaß nicht überschritten wurde. Selbst die Ausstattungszusage im Rahmen der Ausstattungspflicht bedarf daher nicht der Notariatsform. Bei der Entscheidung, ob eine in Erfüllung der Ausstattungspflicht vorgenommene Zuwendung bereits als Schenkung zu beurteilen ist (wegen des Mißverhältnisses der Leistung zum Anspruch), ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Nur ein auffallendes Mißverhältnis kann die Annahme einer Schenkung - und daher die Notwendigkeit der Einhaltung der Formvorschrift der Schenkung - rechtfertigen.