Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass die Beurteilung der Vereinbarung 1971 als mögliche Anspruchsgrundlage für die von den Klägern begehrten Einstufungen in ihrer Bedeutung über die hier entschiedenen Einzelfälle hinausgehe. Die Revisionswerber brachten zur Zulässigkeit der Revision nichts Näheres vor. Die Revisionsgegnerin bestritt ausdrücklich die Zulässigkeit der Revision, weil der Beurteilung der behaupteten Verletzung des ar... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 6. 2004 bis 31. 7. 2009 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Die vereinbarte Wochenarbeitszeit betrug 25 Stunden. Das Arbeitsverhältnis wurde begründet, nachdem der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfearbeit gestellt hatte. Zuvor gab die zuständige Abteilungsleiterin dem Kläger die Höhe des Entgelts bekannt, wobei sie auf die oberösterreichische Sozialhilfeverordnung (oö SHVO) Bezug nahm. Über die Rechtsgr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 20. 3. 1978 bis 3. 12. 2004 als Maler und Anstreicher im Malerfachbetrieb des Erstbeklagten beschäftigt. Er erhielt anlässlich einer Weihnachtsfeier im Dezember 2003 vom Erstbeklagten eine Urkunde zur Anerkennung seines 25-jährigen Betriebsjubiläums für erwiesene Treue und wertvolle Dienste überreicht. Als weiteres „Dankeschön“ erhielt der Kläger vom Erstbeklagten eine Uhr sowie einen - von beiden Beklagten unterfertigten - Gutschein mit folgendem Text... mehr lesen...
Begründung: Die wesentlichen Feststellungen lassen sich dahin zusammenfassen, dass die Beklagte mit verschiedenen Reiseveranstaltern und einem Taxiunternehmen Vereinbarungen getroffen hat, wonach diese Unternehmen für von Bediensteten der Beklagten im Rahmen des Hotelbetriebs der Beklagten erbrachte Leistungen der Beklagten Entgelte zahlen. Diese Entgelte wurden von der Beklagten vereinnahmt und ausgehend davon den Dienstnehmern im Rahmen von deren Arbeitsverhältnis zur Beklagten En... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rolf Gleißner und Franz Kisling als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** S*****, vertreten durch Mag. Alexander Todor-Kostic und Mag. Silke Pachner, Rechtsanwälte in Velden, gegen die beklagte Partei D***... mehr lesen...
Begründung: Die nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarte Entgeltlage des vom 12. 2. 1999 bis 31. 3. 2006 bei der Gemeinschuldnerin (im Folgenden zwecks Vereinfachung als Beklagte bezeichnet) beschäftigten Klägers war dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger neben einem monatlichen Fixum ein dieses Fixum bei weitem übersteigendes Trinkgeld bezog, wovon er regelmäßig - wie auch die anderen bei der Beklagten beschäftigten Trinkgeldbezieher - bestimmte Beträge („Tis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt vorwiegend eine Kuranstalt, wobei sich auf deren Gelände auch ein für Wohnzwecke genutztes Schloss, eine Gärtnerei und eine Meierei befinden. All diese Objekte werden seit November 2006 mit einer von der klagenden Partei im Auftrag der erstbeklagten Partei auf deren Grundstück errichteten Biomasse-Heizanlage der klagenden Partei zentral versorgt. Als monatliche Akontozahlung wurde ein Nettobetrag von 7.009 EUR, darin enthalten unter and... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B
Rechtssatz: Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Werkvertragsregeln des ABGB keine Aufklärungspflicht über die (mutmaßliche) Höhe des Werklohns ableiten. Entscheidungstexte 2 Ob 7/11k Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1152 IVABGB §1151 VIABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contracting?Verträge können Elemente des Miet?, Dienst?, Werk?, Leasing?, Kauf? und Kreditvertrags beinhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 182/10v Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war schon vor dem 12. 10. 2004 Angestellter der Bank Austria Creditanstalt AG (in weiterer Folge: BA-CA). Durch den am 12. 10. 2004 stattgefundenen Austritt der BA-CA aus dem österreichischen Sparkassenverband und dem gleichzeitigen Eintritt in den Verband Österreichischer Banken und Bankiers unterlag das Arbeitsverhältnis des Klägers zur BA-CA seit dem 12. 10. 2004 den Bestimmungen des Kollektivvertrags für Angestellte der Banken und Bankiers (RIS-Ju... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Thomas Keppert und Franz Kisling als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** O*****, vertreten durch Mag. Dr. Gabriele Krenn, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei W***** Ges.m.b.H., *****, ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. C***** L*****, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. F***** M*****, 2. M***** GmbH, **... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. B***** S*****, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der U***** GmbH (AZ 5 S 2/09t Handelsgericht Wien), vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Verlassenschaft nach ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 9. 1978 bis zum 31. 12. 2000 aufgrund eines privatrechtlichen, einem Kollektivvertrag unterliegenden Dienstvertrags als Musiker des Mozarteum-Orchesters, dessen Rechtsträger die Beklagte ist, beschäftigt. Seit 1. 1. 2001 bezieht er eine Berufsunfähigkeitspension sowie Pensionszuschüsse auf Grundlage des „Pensionszuschuss-Statuts 1974“ des Mozarteum-Orchesters. Nach einer Änderung dieses Statuts durch Beschluss des Orchesterausschusses wurden dem Klä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** K*****, vertreten durch Dr. Charlotte Lindenberger, Rechtsanwältin in Steyr, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Beklagten unterliegen mindestens drei Angestellte einem in der Betriebsvereinbarung „Gehaltsordnung“ geregelten Erfolgsbeteiligungsmodell, nach dem jährlich eine nach der jeweiligen Höhe des Betriebserfolgs gestaffelte Prämie zur Auszahlung kommt. Der Betriebserfolg der Unternehmenskennzahl ROI (return on investment) bestimmt sich durch Division des Betriebserfolgs EBIT (earnings before interests and taxes = Gewinn vor Zinsen und Steuern) durch das... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter der Wohnhausanlage *****, die im Eigentum und der Verwaltung der Antragsgegnerin steht. In der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2003 wurde den Mietern ein monatlicher Betrag von 871 EUR für die Betreuung der auf Stiege 6 gelegenen Zentralwaschküche vorgeschrieben. Auf dieser Basis wurde, weil die zuständige Hausbesorgerin Ende 2003 aus dem Dienstverhältnis ausschied, auch ihr Abfertigungsanspruch errechnet. Auch Urlaubs- und Krankheitsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte entstand im Rahmen der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen mit Eintragung in das Firmenbuch am 24. 6. 2004. Am 12. 12. 2004 trat der Kollektivvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiter der ÖBB in Kraft. Die bis dahin geltenden Überstundenrichtlinien für ÖBB-Angestellte sowie die Dienstdauer-Vorschrift wurden außer Kraft gesetzt. § 10 des Arbeitszeit-Kollektivvertrags lautet: „Für Reisezeiten außerhalb der Normalarbeitszeit g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des seit 1991 bei der ÖBB beschäftigten Klägers ging 2003 aufgrund des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 im Wege des Betriebsübergangs auf die ÖBB Infrastrukturbetrieb AG über. 2006 kam es dann aufgrund eines Zusammenschlussvertrags vom 18. 9. 2006 betreffend den Teilbetrieb „Sicher, Sauberkeit und Service“ zu einem Übergang des Klägers von der ÖBB Infrastrukturbetrieb AG auf die Beklagte. Im Rahmen seiner Beschäftigung bei der ÖBB bzw der ÖB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb aufgrund eines im Juni 1996 abgeschlossenen Tankstellenvertrags ab 1. 7. 1996 eine Tankstelle der Beklagten. Er vertrieb in deren Namen und auf deren Rechnung Treibstoffe unter dem Markennamen „Jet“ und erbrachte Dienstleistungen der Autowäsche. Daneben betrieb er auf der Tankstelle auf eigene Rechnung und im eigenen Namen auch noch einen Tankstellenshop. Mit Schreiben vom 24. 7. 2006 kündigte die Beklagte nach zehnjähriger Tätigkeit das beste... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Änderungsvorbehalt (Widerrufsklausel) betreffend die Höhe der Provision eines Handelsvertreters vorliege. Dieser
Begründung: des Zulassungsausspruchs schloss sich die Revisionswerberin an, stützte aber die Zulässigkeit der Revision auch noch auf die Anwendung des § 273 ZPO bei Ermittlung des Ausgleichsanspruchs der Klägerin. Die Revisionsgegner... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant - die Feststellung, sie sei gemäß § 12a iVm § 46 Abs 2 MRG berechtigt, für das Bestandobjekt des Antragsgegners ab dem 1. 1. 2008 einen angemessenen monatlichen Nettomietzins von 6.000 EUR, in eventu einen angemessenen monatlichen Nettomietzins, mit dreiprozentiger Sprunggrenze, wertgesichert sowie zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer, zu verlangen. Zwar habe der Rechtsvorgänger und Vat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte mit dem Vater der Beklagten von 1992 bis April 2003 eine Lebensgemeinschaft unterhalten und während dieser Zeit Haushalts- und Gartenarbeiten durchgeführt sowie ab 1993 bei einem Hausbau zwar keinen finanziellen Beitrag, aber doch Arbeitsleistungen erbracht und zwar im Hinblick auf ein Eheversprechen des Vaters der Beklagten. Immer stand fest, dass der Vater der Beklagten Alleineigentümer des Hauses werden und seine Tochter das Haus erben sollte. Die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 9. 5. 2005 bis 31. 7. 2005 bei der Beklagten als Vermessungstechniker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie (in der Folge: Kollektivvertrag) anzuwenden. Das Mindestgehalt nach diesem Kollektivvertrag richtet sich einerseits nach der „Gruppenzugehörigkeit" (hier unstrittig „A 2 - Gehilfe") und dem „Gruppenalter". In die Gruppe A 2 gehört der Kläger schon deshalb, weil er di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war testamentarische Alleinerbin nach einer Erblasserin, die bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommen war und vorerst als verschollen gegolten hatte, weshalb auch ein Abwesenheitskurator bestellt worden war. Zum Nachlass gehörte eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus, die allerdings durch Hypotheken im Zusammenhang mit aufgenommenen Bankkrediten belastet war. Als Aktiva waren weiters mehrere Lebensversicherungsverträge vorhanden. Die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur für Bauwesen, die Beklagte die mit der Errichtung und dem Betrieb der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen betraute Aktiengesellschaft. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger ein angemessenes Entgelt für die (angebliche) Verwendung von dessen Plänen für den Bau einer Autobahnstation in T***** am Nordufer des *****sees zahlen muss. Der Kläger erfuhr im Jahr 1996, dass die Beklagte einen Standort fü... mehr lesen...
Begründung: Mit der im Revisionsverfahren allein wesentlichen Behauptung, die Beklagte sei eine Lebensgemeinschaft eingegangen, stellt der Kläger das Urteilsbegehren, der Anspruch der Beklagten aus einem näher bezeichneten Scheidungsvergleich, zu dessen Hereinbringung das Bezirksgericht Wels die Exekution bewilligt habe, sei erloschen. Die Beklagte bestreitet, eine Lebensgemeinschaft eingegangen zu sein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der dag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1. 11. 1971 bis 30. 6. 2002 als Angestellter beschäftigt; das Arbeitsverhältnis endete durch Pensionsantritt. Der Kläger bezog von der beklagten Partei auf der Grundlage deren Pensionszuschussordnung (in der Folge: PZO) eine Zuschusspension in der Höhe von (zuletzt) monatlich 1.397,82 EUR brutto (14 mal jährlich), die von der beklagten Partei - nachdem der Kläger ein Abfindungsanbot ausgeschlagen hatte - per 28. 2. 200... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige C***** ist die eheliche Tochter der B***** und des E***** G*****. Die Ehe der Eltern wurde am 12. 12. 2005 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass C***** ihren hauptsächlichen Aufenthalt bei der Mutter haben und die Obsorge weiterhin beiden Eltern zukommen soll. Der Vater verpflichtete sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 200 EUR ab 1. 1. 2006. Gleichzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat begehrt - soweit dies für das Revisionsverfahren noch relevant ist - einerseits die Feststellung, dass für bestimmte Vertragsbedienstete bei „Wendezeiten" am Dienstort die Zeit vom Ende des Fahrdienstes bzw einer sonstigen Dienstverrichtung bis zum Beginn des folgenden Fahrdienstes oder sonstigen Dienstverrichtung bis zu einer Dauer von einer Stunde voll, darüber hinaus bis zum Ablauf der dritten Stunde zur Hälfte auf Dienstzeiten anger... mehr lesen...
