Norm: ABGB §1152 AAngG §6EStG §78
Rechtssatz: Einer Steuertopfbetriebsvereinbarung mit dem Zweck aus den pauschal einbehaltenen 30 % der jeweiligen vereinbarten Bruttolöhne einen „Topf" zu schaffen, aus dem sämtliche im Ausland anfallenden Abgaben, die für die betroffenen Dienstnehmer anfallen, zu decken sind, wobei gerade keine Zuordnung der einzelnen Lohnabzüge zu bestimmten Mitarbeitern vorgesehen ist, sondern vielmehr die auf Auslandseinsät... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §1152 C
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Entgeltanspruch ist der Abgeltungsanspruch des Ehegatten gegen den Ehepartner nach § 98 ABGB daher auch vom wirtschaftlichen Erfolg, also etwa der Ertragslage des „Familienbetriebes" abhängig. Entscheidungstexte 8 ObA 44/05m Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObA 44/05m Europea... mehr lesen...
