Begründung: Die Stadt Wien vermietete mit Vertrag vom 28.10.1980 Kurt P***** die Wohnung Wien 12., S*****gasse 7-11/5/10. Die Wohnung wurde vereinbarungsgemäß von der Schwiegermutter des Kurt P***** Amalia K***** und dem Kind der Beklagten Petra G***** benützt. Die Klägerin ist eine Pflegetochter der Amalia K*****. Amalia K***** verstarb 1983. Die Beklagte wohnte damals in Hietzing. Kurt P***** trat an die Beklagte heran und schlug ihr vor, in die von ihm gemietete Wohnung einzuzieh... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit trat am 15. 12. 1989 Ruhen des Verfahrens ein. Nachdem die beklagte Partei einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hatte, brachte der Kläger vor, die Beklagte sei mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 9. 10. 1990 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden; der Löschungsbeschluß sei rechtskräftig. Der Kläger beantragte, durch Beschluß festzustellen, daß der gegenständliche Rechtsstreit durch den Untergang der Beklagten erledigt u... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin erkennt selbst, daß der Entscheidung des Berufungsgerichtes im Hauptverfahren derselbe Sachverhalt zugrunde liegt wie dem Provisorialverfahren des... mehr lesen...
Begründung: Als Erben der am 17. 11. 1988 verstorbenen Maria S*** kommen ihre drei Kinder Elisabeth W***, Dr. Karl Friedrich S*** und Wolfgang S*** in Betracht. Noch vor Abgabe von Erbserklärungen überließ das Erstgericht den Genannten mit rechtskräftigem Beschluß vom 6. 2. 1989 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. Inzwischen haben Elisabeth W*** und Dr. Karl Friedrich S*** aufgrund des Gesetzes je zu einem Drittel des Nachlasses eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Di... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Mit Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses eines Einzelhandelskaufmanns an seine Erben geht auch das Mietrecht des Verstorbenen an dem Geschäftslokal auf diese (persönlich) über, mag der seinerzeitige Mietvertragsabschluß auch zum Betrieb des Vollhandelsunternehmens gehört haben. Entscheidungstexte 5 Ob 510/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten den Beklagten das im Haus St. Pölten, Linzerstraße 23, gelegene Geschäftslokal top. Nr. 1 unter Geltendmachung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Z 4, 7 und 9 MRG zum 31.Dezember 1985 auf. Die Beklagten seien nach dem Tod des Karl R*** am 11.Dezember 1971 als Erbinnen in dessen Hauptmietrecht eingetreten. Sie hätten den Mietgegenstand ganz weitergegeben und auch gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Das Geschäftsloka... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aMRG §14MRG §30 Abs2 Z5 E
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1116a zweiter Satz ABGB wurde durch das MRG nicht derogiert. Entscheidungstexte 8 Ob 504/86 Entscheidungstext OGH 26.05.1986 8 Ob 504/86 Veröff: ImmZ 1986,330 = EvBl 1987/133 S 496 = MietSlg 38/19 4 Ob 502/92 Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Am Ring 9 in Graz. Die am 15. Juli 1983 verstorbene Paula Maria W*** war Mieter der im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Kabinett, Bad und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von rund 110 m 2 . Mit ihrer am 21. Oktober 1983 eingebrachten Aufkündigung kündigten die Klägerinnen der Verlassenschaft nach Paula Maria W*** diese Wohnung unter Einhaltung der gesetzlichen Kün... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zu einem Drittel Eigentümer des Hauses Wien 1., Singerstraße 5, in dem sich eine Tabaktrafik befindet. Mieterin des Lokales, in dem diese Tabaktrafik betrieben wird, war Hedwig I, die am 23.5.1983 verstorben ist. Mit Vertrag vom 21.12.1981 verkaufte Hedwig I das von ihr betriebene Unternehmen (Tabaktrafik) der Klägerin, wobei nach dem Wortlaut des Vertrages die Übergabe bzw. die Übernahme des Unternehmens samt Waren bis längstens 31.12.1981 erfolgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ.605 Katastralgemeinde Innere Stadt Wien mit dem Haus Krugerstraße 2-Kärntnerstraße 45. Adele L***, die von Beruf Modistin war, war Mieterin des Bestandobjektes Nr.5 in diesem Hause, bestehend aus 5 Zimmern samt Nebenräumen. Adele L*** verstarb am 4. August 1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 1.Juli 1965 und eines Vermächtnisses vom 27.Oktober 1980. Letzteres hat folgenden Wortlaut: "I.Ich bin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1116aMRG §14MRG §30 Abs2 Z5 A
Rechtssatz: Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aWGG §20
Rechtssatz: § 1116a ABGB ist im Bereich des WGG nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 764/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 764/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0021227 Dokumentnummer JJR_19831214_OGH0002_0010OB00764_8300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §684ABGB §1116a
Rechtssatz: Eine Annahme des Vermächtnisses ist keine Voraussetzung des Rechtserwerbes des Legatars (Hier: Mietrechtvermächtnis). Entscheidungstexte 7 Ob 719/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1983 7 Ob 719/82 Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) 4 Ob 567/87 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aHGB §157
Rechtssatz: Die bloße Löschung einer Gesellschaft beendet nicht ihre Parteifähigkeit, solange ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (hier: Mietverhältnis) nicht abgewickelt sind. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt in Wahrheit erst ein, wenn kein gemeinsames Vermögen mehr vorhanden ist. Erst dann ist die Liquidation einer Gesellschaft beendet. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 5, S-Straße 68, in dem die Firma Wilhelm H Q Co., eine mit dem Verkauf von Beleuchtungskörpern und Elektrogeräten befaßte Offene Handelsgesellschaft, schon vor dem Jahre 1972 Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten war. Persönlich haftende Gesellschafter waren zuletzt Elfriede H und Peter W; als letzterer aus der Gesellschaft ausschied (Durchführung im Handelsregister am 24. Jänner 1972) und Elfriede H Alleininhaberin des unter derselben Firma we... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §1116a
Rechtssatz: Das zwischen den Erben mündlich geschlossene Erbteilungsübereinkommen, wonach die Mietrechte ausschließlich einem Miterbenbeklagten zufallen sollen, kann dem Vermieter gegenüber mangels dessen Zustimmung - weil es sich beim Mietvertrag um ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft handelt - nicht bewirken, daß die übrigen Miterben keinerlei Verpflichtung aus diesem Mietverhältnis mehr trifft und den Gen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Durch die Einantwortung geht das Mietverhältnis auf alle Erben als Mitmieter über und zwar ungeachtet dessen, daß die Mietrechte des Erblassers im Verlassenschaftsverfahren unerwähnt blieben. Entscheidungstexte 6 Ob 672/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 6 Ob 672/78 Veröff: MietSlg 30213 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a Satz2
Rechtssatz: § 1116 a, 2. Satz ABGB setzt nicht die Vererblichkeit von Mietrechten fest, sondern enthält lediglich eine Bestimmung, die nach dem Tod des Mieters dem Vermieter die Aufkündigung des Mietverhältnisses erleichtern soll. Entscheidungstexte 7 Ob 539/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 539/77 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1116aABGB §1444 DaMG §19 Abs2 Z11 EMRG §30 Abs2 Z5 E
Rechtssatz: Der Umstand, daß den Erben des Vermieters allenfalls jahrelang die eingeschränkte Benützung der Wohnung durch den verstorbenen Hauptmieter bekannt war, rechtfertigt noch nicht den Schluß, daß sie damit auch auf das Kündigungsrecht gemäß § 1116 a ABGB und § 19 Abs 2 Z 11 MG gegenüber den Rechtsnachfolgern bzw Eintrittsberechtigten nach dem verstorbenen Haupt... mehr lesen...
Der Beklagte ist nach dem Tode seines Vaters, des Architekten und Hochschulprofessors Dipl -Ing. Dr. techn. F Sch, in das Mietrecht an der aus vier Zimmern und drei Kabinetten samt Nebenräumen bestehenden Wohnung in dem der Klägerin allein gehörenden Hause Graz, H-Gasse 1 eingetreten. Die Klagerin kundigte die beiden im Spruch: genannten Räumlichkeiten, die nach dem Mietvertrag für Bürozwecke verwendet werden durften und vom Erblasser so verwendet wurden, mit Teilkündigung nach § 19 Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Das Bestandrecht bildet ein vererbliches Vermögensrecht. Derjenige, auf den das Recht im Erbweg oder durch ein Legat übergeht, ist Rechtsnachfolger des verstorbenen Mieters. Entscheidungstexte 8 Ob 152/72 Entscheidungstext OGH 29.08.1972 8 Ob 152/72 Veröff: MietSlg 24162 7 Ob 250/73 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: § 1116a ABGB enthält bezüglich des Rechtsüberganges im Erbweg keine von den allgemeinen Vorschriften abweichende Sonderregelung für Bestandrechte. Diese Gesetzesstelle besagt nur, dass durch den Tod eines Vertragsteiles der Bestandvertrag nicht aufgehoben wird. Es sind daher vor der Einantwortung der ruhende Nachlass, nach der Einantwortung die berufenen Erben, denen der Nachlass eingeantwortet wurde, Mieter der G... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses G.-Straße 67 in Wien, in dem die am 24. April 1968 verstorbene Anna D. die Lokalitäten Nr. I gemietet hatte. Sie betrieb dort auf Grund einer von der "Kiba" gepachteten Konzession das Lichtspieltheaterunternehmen "Kino M." Der Zweitkläger Dr. Robert G. und der Drittkläger Bruno W. sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "Kino M." W. & Co., die im vorliegenden, seit 23. Oktober 1968 anhängigen Prozeß als Erstklägerin auftritt. Al... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Der Bestandgeber muss sich mit einem Bestandrechtslegat ebenso abfinden wie mit dem Erbgang im eigentlichen Sinn (mit Auswertung von Judikatur und Literatur, insbesonders der Kritik Reindls an 8 Ob 250/66). Entscheidungstexte 1 Ob 146/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob 146/69 Veröff: SZ 42/118 = EvBl 1970/112 S 183 = MietSlg 21221(44) = NZ 1970,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aMG §19 Abs2 Z11 B2MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Sind nach dem Ableben eines Mieters nach § 19 Abs 2 Z 11 MG eintrittsberechtigte Personen nicht vorhanden, dann wird der Erbe des Mieters durch die Einantwortung der Verlassenschaft gemäß § 1116a ABGB Hauptmieter der Wohnung. Entscheidungstexte 4 Ob 503/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 503/69 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1116aAußStrG §179
Rechtssatz: Die Erben, denen die Verlassenschaft nach dem Untervermieter eingeantwortet wurde, sind demnach entsprechend ihrer Erbquoten dem Untermieter gegenüber zur Einklagung des Untermietzinses aktiv legitimiert, und zwar unabhängig davon, ob die Untermietzinsforderung bei der Verlassenschaftsabhandlung eigens erwähnt wurde oder nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Da für das Rechtsverhältnis zwischen dem Unterbestandnehmer und dem Unterbestandgeber dieselben Regeln wie für das Bestandverhältnis überhaupt gelten (vgl Klang, Kommentar, 2. Auflage V/58), ist die Vorschrift des § 1116 a ABGB keineswegs nur auf Hauptbestandverträge anwendbar (vgl Klang, aaO S 118, SZ 7/259, MietSlg 4399). Entscheidungstexte 5 Ob 158/64 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aZPO §562 E
Rechtssatz: Auch die Behauptung einer von der Bestimmung des § 1116 a ABGB abweichenden Vereinbarung unterliegt der Eventualmaxime. Entscheidungstexte 5 Ob 227/64 Entscheidungstext OGH 01.10.1964 5 Ob 227/64 Veröff: MietSlg 16676 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0025709 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aMG §12 Abs1 AZPO §560 B
Rechtssatz: Wurde zwar vierteljährige Kündigung vereinbart, aber der Zins monatlich bezahlt, dann richtet sich die gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne des § 1116 a ABGB nach § 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO und beträgt einen Monat. § 12 Abs 1 letzter Satz MG findet keine Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 64/63 Entscheidungstext OGH 21.02.1963 5 ... mehr lesen...
