Norm: ABGB §1116aZPO §560 B
Rechtssatz: § 1116 a ABGB ist gegenüber der generellen Bestimmung der Kündigungsfristen im § 560 ZPO eine geltende Ausnahmsbestimmung. Die Kündigungsfrist des § 1116a ABGB (gesetzliche Frist) ist auch dann anwendbar, wenn eine längere vertragliche Kündigungsfrist vereinbart war. Entscheidungstexte 1 Ob 282/62 Entscheidungstext OGH 13.02.1963 1 Ob 282/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: § 1116 a Satz 2 ABGB ist nachgiebiges Recht. Entscheidungstexte 5 Ob 348/62 Entscheidungstext OGH 17.01.1963 5 Ob 348/62 Veröff: MietSlg 15107 7 Ob 769/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 769/78 6 Ob 117/13v Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 117/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 1116a ABGB bei Verschmelzung zweier Genossenschaften; das Bestandrecht geht auf die übernehmende Genossenschaft über. Entscheidungstexte 5 Ob 275/60 Entscheidungstext OGH 22.09.1960 5 Ob 275/60 6 Ob 12/09x Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 12/09x Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aABGB §1120
Rechtssatz: Für eine Klage auf Zuhaltung des Bestandvertrages passiv legitimiert ist derjenige, dem das Bestandobjekt rechtskräftig eingeantwortet wurde, auch wenn er es weiterveräußert hat, daß Eigentumsrecht des Erwerbers aber noch nicht verbüchert wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 293/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 293/59 ... mehr lesen...
Am 28. August 1958 starb Hermine B., die Mieterin der Wohnung Nr. 6 des Hauses Wien 6., B.-Gasse 1. Mit Brief vom 4. September 1958 teilte die Beklagte dem mit der Verwaltung des Hauses betrauten Realitätenbüro mit, daß sie die Schwester der Verstorbenen sei, mit ihr seit zirka 10 Jahren in der gekundigten Wohnung gelebt habe und daher gemäß § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in die Mietrechte der Verstorbenen eingetreten sei. Die Klägerin kundigte mit der am 29. September 1958 überreichten, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aHGB §15HGB §157
Rechtssatz: Die Löschung der offenen Handelsgesellschaft im Register hat nicht rechtsbegründende, sondern rechtsbezeugende Bedeutung. Die Vollbeendigung der Gesellschaft ist von ihr unabhängig. Die Löschung und allenfalls sogar die Vollbeendigung der Gesellschaft bringt Rechtsverhältnisse, die gegenüber Dritten bestehen, hier das Mietverhältnis, nicht zum Erlöschen. Hiefür fehlt eine rechtliche Grundlage. Es ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1116aABGB §1409 D
Rechtssatz: Zum Eintritt des Mieters in Nebenabreden des Vormieters mit dem Hauseigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 423/56 Veröff: EvBl 1957/130 S 183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025055 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547ABGB §1116aAußStrG §72 Abs1MG §19 Abs2 Z11
Rechtssatz: Die Mietrechte gehen als Teil des Nachlasses auf die Erben über. Es stehen die Gläubiger des Erblassers, also auch dessen Vermieter, der hereditas iacens gegenüber, wenn der Bericht über die Todfallsaufnahme gemäß § 72 Abs 1 AußStrG erledigt wurde. Allerding ist in diesem Zusammenhang auf das Eintrittsrecht nach § 19 Abs 2 Z 11 MG Rücksicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1116aABGB §1175
Rechtssatz: Die Auflösung einer auf Bestandnehmerseite bestehenden Gesellschaft hat noch nicht das Erlöschen der Gemeinschaft hinsichtlich des Bestandverhältnisses zur Folge. Denn nach Auflösung der Gesellschaft geht diese in eine gewöhnliche Gemeinschaft nach dem sechzehnten Hauptstück des ABGB über. Die Auflösung der Gemeinschaft am Bestandverhältnis könnte vielmehr nur durch Beendigung des Bestandve... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1116a
Rechtssatz: Wenn auch im Verlassenschaftsverfahren eine Bewertung des Geschäftsbetriebes als solchen nicht vorgenommen wurde und bloss die Geschäftseinrichtung in das Inventar Aufnahme fand, so sind doch die Erben auf Grund der Einantwortung Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und daher auch anteilsmäßige Teilhaber des erblasserischen Unternehmens geworden, auch wenn ein Firmenwert im Inventar nicht eingesetzt ist... mehr lesen...
Die Klägerin hat als Hälfteeigentümerin und Fruchtnießerin hinsichtlich der anderen Haushälfte die dem verstorbenen Alois K. möbliert vermieten beiden Räume der Hausherrenwohnung unter anderem aus dem Kündigungsgrund des § 1116a ABGB. in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. (Tod des Mieters ohne eintrittsberechtigte Erben oder Personen) aufgekundigt. Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung für rechtswirksam. Es nahm mangels eines entsprechenden Naheverhältnisses ein Haupt- und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1116aMG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Auch ein unter Kündigungsverzicht abgeschlossener Mietvertrag wird durch § 1116a ABGB erfaßt. Dem Vertragspartner steht es frei, die Anwendung des § 1116a ABGB entweder ganz auszuschließen oder inhaltlich abzuändern. Ein Verzicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht des § 1116a ABGB muß unzweideutig erklärt sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Robert K. war Mieter einer Wohnung im Hause Klagenfurt, E.-Straße Nr. 46, in der er mit seiner Gattin, der Klägerin, wohnte. Mit Bescheid des Magistrates (Wohnungsamtes) Klagenfurt vom 4. September 1946 wurde gemäß § 5 RLG. gegenüber Robert K. als Leistungspflichtigem diese Wohnung zur einstweiligen Unterbringung der Frau Cäcilia A. in Anspruch genommen. Robert K. und die Klägerin wurden ebenfalls auf Grund des Reichsleistungsgesetzes in das Haus F.-Steig Nr. 31 eingewiesen. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1116aAußStrG §73
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann nicht gegen jemanden, der sein Recht auf Benützung der gemieteten Räume vom verstorbenen Mieter ableitet, gleichgültig, ob dieses Recht in Untermiete, Leihe oder widerruflicher Bittleihe oder irgend einem partiarischen Verhältnis und dergleichen besteht, über den Mieter hinweg mit Räumungsklage vorgehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Wenn der Vermieter mit Berufung auf die zwischen den Erben getroffenen Vereinbarungen und damit in Anerkennung derselben die Kündigung nur gegen die Erben richtet, denen das Mietrecht im Erbteilungswege von den anderen Erben überlassen wurde, so kann ihm nicht eingewendet werden, daß er auch die anderen Erben hätten kündigen müssen, die infolge der Erbteilung aus dem Mietverhältnis ausgeschieden sind. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §1098 IcABGB §1112 BABGB §1116aABGB §1445
Rechtssatz: Wenn der Hauseigentümer den bisherigen Hauptmieter beerbt, so ist der Hauptmietvertrag durch Vereinigung erloschen und ein mit dem seinerzeitigen Hauptmieter geschlossener Untermietvertrag erlischt gleichfalls. Der Hauseigentümer kann daher mit Räumungsklage gegen den Untermieter vorgehen. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Das Berufungsgericht gab der Klage, daß der Unterpachtvertrag des Michael Sch., der vom Kleingartenverein A., dessen Mitglied er war, Grund untergepachtet hatte, Folge, weil beim Abschluß eines Unterpachtvertrages mit einem Kleingartenverein das Erlöschen der Mitgliedschaft und damit der Tod des Mitgliedes rechtsgültig als Auflösungsgrund für die Unterpacht vereinbart werden könne. Die Revision blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aKleingartenV §1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Vereinbarung, daß das Pachtverhältnis mit dem Tode des Mitgliedes des Kleingartenvereines erlischt. Entscheidungstexte 3 Ob 448/53 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 448/53 Veröff: SZ 27/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0045340 ... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde wurde der gesamte Nachlaß des Anton Sch. sen. der erblasserischen Witwe Johanna Sch. zu einem Viertel und dem erblasserischen Sohn Anton Sch. zu drei Viertel eingeantwortet. Der Verstorbene war Inhaber eines gewerblichen Unternehmens und Bestandnehmer zweier Geschäftsräume zu ebener Erde, eines Photoateliers im zweiten Stock (Mansarde) sowie der Wohnräume im ersten Stock dieses Hauses. Letztere bewohnte er mit seiner Frau allein, während der Sohn im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aABGB §1175 A1ABGB §1187ABGB §1188MG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Grundsätzlich können durch Statutenänderungen erworbene Sonderrechte der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden, es sei denn die Mitglieder hätten sich statutenmäßig den Mehrheitsbeschlüssen der Generalversammlung hinsichtlich der Sonderrechte unterworfen. (Genossenschaftliche Nutzungsrechte). Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Anfang November 1947 nahm Agnes K. den Ing. Karl B. als Untermieter ihrer Wohnung in Wien, XVIII., Sch.gasse 16 auf. Mit dem Vertrag vom 4. April 1950 verkaufte sie den ihr gehörenden Einviertelanteil an diesem Hause den Klägern und übertrug ihnen mit Zustimmung des Eigentümers der übrigen Dreiviertelanteile auch die Bestandrechte an ihrer Wohnung. Die Kläger wurden in der Folge Eigentümer des ganzen Hauses. Sie begehren nunmehr die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der Wohnung m... mehr lesen...
Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Zufolge Todeserklärung des Gesellschafters Ernst S. ist dieser aus der Firma S. & M., OHG. ausgeschieden; die Firma wurde in die Einzelfirma Karl M., Handelsagentur und Großhandel, geändert. Die Klage behauptet, daß die Firma S. & M., OHG., Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeiten war und daß sich seit der Änderung der Firma der beklagte Hauseigentümer weigere, zur Kenntnis zu nehmen, daß jetzt die Hauptmietrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Der mit der Gesellschaft abgeschlossene Mietvertrag wird durch deren Auflösung nicht aufgelöst, sondern geht auf den das Geschäftslokal übernehmenden Gesellschafter über. Entscheidungstexte 1 Ob 951/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 1 Ob 951/52 Beisatz: Ebenso bereits SZ 10/325. (T1) Veröff: SZ 25/311 5 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger einer aufgelösten Gesellschaft hat - im Falle der Bestreitung - ein rechtliches Interesse an der Feststellung der dem Unternehmen zustehenden Bestandrechte. Entscheidungstexte 1 Ob 951/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 1 Ob 951/52 Veröff: SZ 25/311 4 Ob 593/73 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage des Rudolf A. auf Räumung des Gassenladens in Wien, XVI., ab. Aloisia A., die Mutter des Rudolf A., sei bis zu ihrem am 9. April 1945 eingetretenen Tod Hauptmieterin des Bestandobjektes gewesen. Rudolf A. hingegen habe weder selbständig Mietrechte am Gassenladen erworben noch sei er nach § 1116a ABGB. Rechtsnachfolger seiner Mutter, da eine Verlassenschaftsabhandlung mangels Vermögens nicht stattgefunden habe und eine Ermächtigung nach § 72 Abs. 2 AußStr... mehr lesen...
In der Klage begehrten Maria Sch., Adolf H. und Ilse S., geb. H., die Räumung der Wohnung Tür Nr. 2 in Hause Wien VII., W.gasse 15 mit der Begründung: , daß ihre Mutter Marie H. Hauptmieterin dieser Wohnung gewesen sei und Adolf H. und Ilse S. mit ihr seit vielen Jahren in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, daß Maria H. wegen ihres hohen Alters im Jahre 1944 nach F. in Oberösterreich evakuiert worden sei und dort vom 1. Juli 1944 bis zu ihrem am 2. Oktober 1949 erfolgten Tode gelebt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Erbe im Sinne des § 1116a ABGB ist nur derjenige, dem die Verlassenschaft das verstorbenen Bestandnehmers bereits eingeantwortet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 163/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 1 Ob 163/51 Veröff: SZ 24/141 3 Ob 2/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 2/55 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte die auf § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Kündigung für unwirksam, das Berufungsgericht hob das erstrichterliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Aus der Begründung: des Berufungsgerichtes: Das Erstgericht hat von der Berufung unangefochten festgestellt, daß die frühere Hauptmieterin der strittigen Wohnung, A. S., am 8. Jänner 1947 gestorben ist und daß ihr Nachlaß am 24. November 1947 dem Beklagten, ihrem Neffen, zur Gänze eingeantwortet worden se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a
Rechtssatz: Durch die Fusion einer GmbH mit einer Aktiengesellschaft gehen die von der ersten geschlossenen Bestandverträge auf die neue juristische Person über. Entscheidungstexte 1 Ob 112/31 Entscheidungstext OGH 02.02.1931 1 Ob 112/31 Veröff: SZ 13/64 6 Ob 12/09x Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aAußStrG §18 B
Rechtssatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Erbeneigenschaft desjenigen anzufechten, dem der Nachlaß des Mieters eines Geschäftsraumes rechtskräftig eingeantwortet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 495/30 Entscheidungstext OGH 28.05.1930 2 Ob 495/30 SZ 12/136 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
