Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1091;EO §340 Abs1;EO §340 Abs2;
Rechtssatz: Die Zwangspacht stellt ein Rechtsverhältnis dar, das zwischen dem Pächter und dem durch das Gericht zwangsweise vertretenen Verpflichteten durch den gerichtlichen Zuschlag, also einem öffentlich-rechtlichen Akt, begründet wird. Die Erklärung des Gerichtes wirkt, was den Inhalt des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1091;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Wie der VwGH in stRpr zu § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 bzw zu § 4 Abs 1 Z 10 UStG 1959 ausgeführt hat, handelt es sich bei einem Abbauvertrag mit dem Inhalt, daß der Besitzer einer Liegenschaft seinem Vertragspartner gegen Vergütung den Abbau von Schüttmaterial auf diesem Grundstück gestat... mehr lesen...
