Norm: ABGB §1068ABGB §1070GmbHG §96AktG §226 Abs4
Rechtssatz: Ein zugunsten der übertragenden Gesellschaft bestehendes Wiederkaufsrecht geht durch die Verschmelzung nicht unter, sondern auf die aufnehmende Gesellschaft über. Entscheidungstexte 5 Ob 136/19i Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 136/19i Veröff: SZ 2019/124 1 Ob 173/19a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 1070 ABGB ist zu vermeiden, dass ein Käufer einer zeitlich auch nicht ungefähr abschätzbaren Bindung an die beliebig ausübbare Gestaltungsmacht eines anderen gebunden wird. Entscheidungstexte 5 Ob 271/03v Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 271/03v Veröff: SZ 2004/24 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §881ABGB §1068ABGB §1070
Rechtssatz: Die allgemeine Freiheit, Verträge auch als Verträge zugunsten Dritter zu schließen, gilt auch für Verträge, die Wiederkaufsrechte begründen. Entscheidungstexte 5 Ob 271/03v Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 271/03v Veröff: SZ 2004/24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Ein Wiederkaufsvorbehalt in der Form, dass dieses Recht statt dem Verkäufer generell einem Dritten zukommen soll, wozu der Käufer schon im Kaufvertrag seine Zustimmung erklärt hat, ist zulässig. Das Unübertragbarkeitsprinzip richtet sich wie das Unvererblichkeitsprinzip nur dagegen, dass ein Wechsel in der Person des aus dem Wiederkaufsvorbehalt Berechtigten herbeigeführt wird. Ein solcher Wechsel unterbleibt aber b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1070GBG §9
Rechtssatz: Innerhalb der vom Gesetz gezogenen Zulässigkeitsschranken erfährt das Wiederkaufsrecht durch die Verbücherung insofern nur eine Verstärkung, als sie es dem Wiederkäufer ermöglicht, die Sache einem Dritten "abzufordern". Entscheidungstexte 5 Ob 271/03v Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 271/03v Veröff: SZ 2004/24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Aus den einschränkenden Regelungen des § 1070 ABGB ist nicht die grundsätzliche Unzulässigkeit der Einräumung eines dem Inhalt eines Wiederkaufsrechtes entsprechenden Kaufrechtes an eine vom Verkäufer verschiedene Person zu folgern. Entscheidungstexte 6 Ob 610/93 Entscheidungstext OGH 07.12.1993 6 Ob 610/93 ... mehr lesen...
Begründung: Katharina M*** verkaufte mit Kaufvertrag vom 22.9.1978 an die beklagte Partei das Grundstück 344/5 KG Franzhausen. Punkt XIII dieses Vertrages lautet: "Nach völliger Ausbeutung des gegenständlichen Grundstückes unter Berücksichtigung aller diesbezüglich gemachten behördlichen Auflagen und Bedingungen verpflichtet sich die Käuferin, das ganze Grundstück zu rekultivieren und dazu den gelagerten Humus gleichmäßig zu verteilen. Sie räumt weiters der Verkäuferin und deren d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Ein Wiederkaufsrecht kann bei gattungsmäßig bestimmten Sachen wirksam vereinbart werden. Entscheidungstexte 6 Ob 641/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 641/89 1 Ob 582/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 582/95 Veröff: SZ 68/119 6 Ob 660/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1070 ABGB ist zwingender Natur. Entscheidungstexte 1 Ob 518/87 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 518/87 Veröff: JBl 1987,718 = NZ 1988,16 = SZ 60/37 1 Ob 644/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 644/87 Veröff: JBl 1988,35 = MietSlg XXXIX/34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Ein Wiederkaufsrecht kann auch zugunsten einer juristischen Person begründet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 518/87 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 518/87 Veröff: JBl 1987,718 = NZ 1988,16 = SZ 60/37 1 Ob 644/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 644/87 Veröff: JBl 1988,35 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §1070ABGB §1068
Rechtssatz: Ein verbüchertes Wiederkaufsrecht ist eine bewegliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 44/82 NZ 1983,93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009983 Dokumentnummer JJR_19820921_OGH0002_0050... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2139 KG Haus Nr. 2392, W Nr. 54. Die Anteile des Erstklägers und der Beklagten betragen je ein Viertel, der Anteil des Zweitklägers die Hälfte. Die Beklagte war die Ehefrau des Erstklägers; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. April 1973 aus dem überwiegenden Verschulden des Erstklägers geschieden. Die Beklagte erhält derzeit vom Erstkläger keinen Unterhalt und hat auch keinen Exekutionstitel gegen ihn, sie h... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren die Aufhebung des zwischen ihren Rechtsvorgängern und dem Beklagten am 4. April 1941 abgeschlossenen Kaufvertrages über 2/7-Anteile an der Liegenschaft EZ 1570, KG W, weiter die Löschung der auf diesen Liegenschaftsanteilen einverleibten Pfandrechte für die Forderungen des Amand P und Gustav H sowie schließlich die Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den vorgenannten Liegenschaftsanteilen Zug um Zug gegen Zahlung von RM 9714.28 mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070EO §331 F
Rechtssatz: Das Wiederkaufsrecht ist, solange eine einschlägige Erklärung noch nicht abgegeben wurde, ein höchstpersönliches Recht und nach bürgerlichem Recht nicht übertragbar. Die Unübertragbarkeit des Rechtes hat seine Unpfändbarkeit zur Folge. Eine dennoch stattfindende Pfändung geht ins Leere. Entscheidungstexte 5 Ob 57/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Die Schadensminderungspflicht wird durch Nichtverwendung eines vom Kaskoversicherer ausbezahlten Betrages zur Deckung von Sachschäden auch dann verletzt, wenn der Geschädigte diesen Betrag an den Vorbehaltseigentümer abführen muß. Entscheidungstexte 2 Ob 289/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 289/69 ... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde R. begehrt unter Berufung auf das zu ihren Gunsten auf der Liegenschaft EZ. 412 II KG. V. einverleibte Wiederkaufsrecht, den Beklagten Otto H. schuldig zu erkennen, die genannte Liegenschaft unbelastet Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises von 28.460 S in das Eigentum der klagenden Partei zu übertragen und überdies zu erklären, daß er in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft zugunsten der klagenden Partei einwillige, sowie die Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1070
Rechtssatz: Wiederkaufsrecht einer Stadtgemeinde. Entscheidungstexte 1 Ob 73/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 73/67 EvBl 1968/23 S 45 = SZ 40/66 6 Ob 597/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 6 Ob 597/77 Beisatz: Gemeinde Wolfurt - Fa Roylon (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Ob die Ungültigkeit des Wiederkaufsvorbehaltes auch die des Kaufes nach sich zieht, hängt davon ab, worauf die Absicht der Parteien vorzüglich gerichtet war. Entscheidungstexte 5 Ob 359/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 5 Ob 359/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025550... mehr lesen...
Die Klägerin stützt ihr auf Herausgabe verschiedener zu einer Holzbearbeitungsanlage gehöriger Fahrnisse gerichtetes Klagebegehren darauf, daß durch den Vertrag, mit welchem der Beklagte die Holzbearbeitungsanlage von dem verstorbenen Gatten der Klägerin erworben habe, in Wirklichkeit ein Treuhandverhältnis begrundet worden sei. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, weil der Erwerbsvertrag nur als Kauf gewertet werden könne und das darin zugunsten des Gatten der Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 FABGB §302ABGB §1070
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit eines Wiederkaufsrechtes hinsichtlich eines Unternehmens unter Berücksichtigung des internationalen bzw interlokalen Privatrechtes. Entscheidungstexte 2 Ob 164/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 Ob 164/55 Veröff: JBl 1956,48 = SZ 28/144 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070
Rechtssatz: Unternehmungen fallen nicht unter die Beschränkung des § 1070 erster Satz ABGB; ein Wiederkaufsrecht kann daher gültig bedungen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 164/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 Ob 164/55 Veröff: JBl 1956,48 = SZ 28/144 1 Ob 582/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070EO §204
Rechtssatz: Das Bestehen eines verbücherten Wiederkaufsrechtes bildet keinen Grund zur Aufschiebung der Zwangsversteigerung. Entscheidungstexte 2 Ob 298/32 Entscheidungstext OGH 23.03.1932 2 Ob 298/32 SZ 14/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0002980 Dokument... mehr lesen...
