RS OGH 1993/12/7 6Ob610/93, 3Ob77/02y, 5Ob271/03v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 610/93
  Entscheidungstext OGH 07.12.1993 6 Ob 610/93
• 3 Ob 77/02y
  Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 77/02y
  Vgl aber; Beisatz: Das Wiederkaufsrecht erlischt jedoch zwingend mit demTod der berechtigten Person. Eine Vertragsbestimmung, dass nach dem Tod des Verkäufers seinem Sohn das Wiederkaufsrecht zukomme, ist daher wegen Gesetzwidrigkeit iSd § 879 ABGB nichtig. (T1)
• 5 Ob 271/03v
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 271/03v
  Auch; Beisatz: Ein Wiederkaufsvorbehalt in der Form, dass dieses Recht statt dem Verkäufer generell einem Dritten zukommen soll, wozu der Käufer schon im Kaufvertrag seine Zustimmung erklärt hat, ist zulässig. Das Unübertragbarkeitsprinzip richtet sich wie das Unvererblichkeitsprinzip nur dagegen, dass ein Wechsel in der Person des aus dem Wiederkaufsvorbehalt Berechtigten herbeigeführt wird. Ein solcher Wechsel unterbleibt aber beim Wiederkaufsvorbehalt zugunsten Dritter. Das Recht des Dritten ist dann ebenso unübertragbar und unvererblich wie das Wiederkaufsrecht des Verkäufers. (T2); Veröff: SZ 2004/24

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer