1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Im Realteilungsvertrag vom 15. Oktober 2015 vereinbarten die Revisionswerberinnen, Miteigentümerinnen einer Liegeschaft bestehend aus dem Grundstück 928/1 im Ausmaß von insgesamt 7.091 m2, die Realteilung der Liegenschaft in das Grundstück 928/1 im Ausmaß von 4.705 m2 sowie in das Grundstück 928/3 im Ausmaß von 2.386 m2 und die Übernahme dieser Grundstücke in das jeweilige Alleineigentum der Revisionswerberinnen. Laut Punkt III. des Realteilungsvertrages sei der Stichtag für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Geschwister. Im Eigentum der mitbeteiligten Parteien steht die Liegenschaft EZ 983 GB T, mit der nicht verbücherte Teilwaldrechte an mehreren Waldteilen verbunden sind. Die Zweitmitbeteiligte hat ihren Wohnsitz in den USA. Mit Übergabsvertrag vom 28. März 1975 zwischen dem Vater des Beschwerdeführers, den Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer war die Liegenschaft EZ 983 GB T samt den nicht verbücherten Waldteilen an die ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1045;ABGB §1053;ABGB §938;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;
Rechtssatz: Typischerweise liegen Kauf,- Schenkungs- oder Tauschverträge der Absonderung von Anteilsrechten und der diesbezüglich notwendigen agrarbehördlichen Bewilligung zu Grunde. Eine Ü... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bau- und Siedlungsgenossenschaft, die S. GmbH und die W. GmbH waren zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1939, Grundbuch A. Mit einem Realteilungsvertrag vom 7. Oktober 2002 vereinbarten die Miteigentümer so eine Realteilung vorzunehmen, dass jeder Miteigentümer ein Grundstück in das Alleineigentum erhielt. Die S GmbH erhielt danach das Grundstück 1003/8 im Ausmaß von 8055 m2, die W GmbH das Grundstück 1003/11 im Ausmaß von 9651 m2 und die Besch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;ABGB §841;GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §2 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Realteilung iSd § 841 ABGB erhält jeder Teilhaber an Stelle seines Anteils am Recht einen Teil der bisherigen gemeinschaftlichen Sache zu alleinigem Recht. Der Teilungsvertrag ist rechtlich dem Tauschvertr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte F. waren je zur Hälfte Eigentümer von Eigentumswohnungen in V, Tstraße 16 und Tstraße 10. Anlässlich des Scheidungsvergleiches vor dem Bezirksgericht X vom 7. Juli 1999 wurde u.a. vereinbart, dass die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin der Wohnung Tstraße 16, F. Alleineigentümer der Wohnung Tstraße 10 werden soll; weiters wurde vereinbart, die gemeinsamen Schulden auf der jeweils in ihrem Alleineigentum befindlichen Wohnung allein zurückzuzah... mehr lesen...
Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;ABGB §841;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0403
Rechtssatz: Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0403 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0039 E 29. Jänner 1996 RS 3
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Unter einer Naturalteilung (Realteilung) ist die Zerlegung einer gemeinschaftli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks der KG Linz, welches er von den Österreichischen Bundesbahnen mit Kaufvertrag vom 19. und 20. April 1989 erworben hat. Mit Bescheid des Magistrats Linz vom 30. November 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung als Bauplatz für dieses Grundstück erteilt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. Juni 1993 (aus Anlass der Bauplatzbewilligung) ein Beitrag zu den Kosten der Erwerbu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1045;ABGB §1053;BauO OÖ 1976 §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Kaufvertrag ist eine Sonderform des Tauschvertrages. Daher ist unter "Kosten" im Sinne von § 19 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1995, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 3. März 1995, beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Bauplatzbewilligung für die Grundstücke Nr. 666/5 und Nr. 666/6, EZ 1325, KG Schattendorf. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 5. April 1995 eine mündliche Verhandlung für den 18. April 1995 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG) geladen wurde. Anläßlich der mündli... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Im Zuge eines im Jahre 1940 begonnenen und derzeit als Zusammenlegungsverfahren "E/St.P" anhängigen Kommassierungsverfahrens wurde von der Agrarbezirksbehörde Villach (AB) am 16. März 1976 eine sowohl vom Beschwerdeführer als u.a. auch von der nunmehrigen mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) unterfertigte, auf das damals unter der Bezeichnung "Zusammenlegung M" geführte Kommassierungsverfahren bezugnehmende Niederschrift aufgenommen, in der folgendes fest... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1045;ABGB §869;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §14 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Ein Tauschvertrag über Grundstücke kommt dann nicht wirksam zustande, wenn das Flächenmaß der getauschten Grundstücke weder bestimmt noch bestimmbar ist. Die v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die drei mitbeteiligten Parteien haben mit Eingabe vom 13. November 1995 gemeinsam bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die baubehördliche und die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Mehrzweckgebäudes an der Ortseinfahrt der Gemeinde L angesucht. Das geplante Gebäude soll in massiver Bauweise errichtet werden, e... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Regelung, was die Tir BauO 1989 unter "Eigentümer" versteht,... mehr lesen...
Am 26. April 1994 schlossen die beiden Beschwerdeführer, die zu diesem Zeitpunkt noch miteinander verheiratet waren, eine Vereinbarung ab, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "I. Präambel Frau G. hat mit Übergabsvertrag vom 6.10.1987 von Herrn G. Anteile an der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch , Bezirksgericht Döbling, Wohnungseigentum, bestehend aus den Grundstücken 214/19 Baufläche und 215/21 Baufläche, Grundstücksadresse ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH schloß am 4. Juli 1991 mit Dipl. Ing. Harald W. einen Vertrag ab, der auszugsweise lautet: " P R Ä A M B E L I. 1.) Die Firma Z. Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin nachstehender Liegenschaften: EZ 391, KG K, Gst. Nr. 375/1 Anteil 1/1 EZ 326, KG K, Gst. Nr. 376/5, 376/7, 376/11 Anteil 1/1 EZ 383, KG K, Gst. Nr. 376/10 Anteil 1/2 Dipl. Ing. Harald W. ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Naturalteilung (Realteilung) ist die Zerlegung einer gemeinschaftlichen Sache in (körperliche) Teile von annähernd gleicher Beschaffenheit zu verstehen (Hinweis E OGH 18.1.1983, 4 Ob 510/82, EvBl 1983/89). Überdies ist die Realteilung de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;EheG §81;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0188
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Wert der Gegenleistung, nämlich der Wert der hingegebenen Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;BAO §21 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG knüpfen - jedenfalls im Bereich des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 - an die äußere zivilrechtliche Gestaltung an. Es trifft nicht zu, daß durch die im konkreten Fall getroffene Tauschvereinbarung die Eigentu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
