Norm: ABGB §1008 PSG §33 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812 PSG Art. 1 § 33 heute PSG Art. 1 § 33 gültig ab 01.09.1993 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Für eine Drittpfandbestellung ist keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt eine Gattungsvollmacht. Entscheidungstexte 4 Ob 92/22s Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB idF SWRÄG 2006 §284f
Rechtssatz: Soweit sich eine Vorsorgevollmacht auf Angelegenheiten bezieht, für die nach § 1008 Satz 2 ABGB an sich eine Einzelvollmacht erforderlich wäre, kann diesem Erfordernis jedenfalls im Fall einer Vorsorgevollmacht dadurch Genüge getan werden, dass im Rahmen einer allgemeinen Vollmacht die Gattung dieser Angelegenheiten angeführt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Hildburg W***** (im Grundbuch als „Hildburg-Maria“ W***** bezeichnet) ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Am 20. 2. 2007 unterfertigte sie nachstehende Vollmacht „Ich, Hildburg W*****, geb. F*****, geb. am *****, wh. in **********, erteile hiermit Herrn Oskar S*****, geb. *****, wh. in *****, eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht, sodass er berechtigt ist, mich in allen Angelegenheiten vor Behörden... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der einzutragenden Gesellschaft mbH sind die B***** GmbH und die Stadt S*****. Die erstgenannte Gesellschaft bevollmächtigte Mag. M***** H***** mit der dem Gesellschaftsvertrag angeschlossenen Spezialvollmacht, „für sie einen Gesellschaftsvertrag mit der Stadt S***** zur Gründung der 'N***** GmbH' mit dem Sitz in S***** und einem voll einzuzahlenden Stammkapital von EUR 35.000, an welchem die B***** GmbH einen Geschäftsanteil entsprechend einer volleinbe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Erlagssache der Erleger 1.) Josef G*****, und 2.) Frieda G*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Gerhard Zenz, Rechtsanwalt in Mondsee, wider die Erlagsgegner 1.) Dr. Wolfgang A*****, und 2.) Hermann M*****, bzw *****, weg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Honora Mie D*****, vertreten durch Dr. Ernst Gruber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Roland A*****, vertreten durch Dr. Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, wegen 25.798,86 E... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist nach einer im Jahr 2001 durchgeführten Teilung Alleineigentümer einer Liegenschaft mit insgesamt sechs Bauparzellen und gemeinsam mit dem Zweitkläger Miteigentümer der westlich unmittelbar angrenzenden Nachbarliegenschaft, auf der sich ein vom Rechtsvorgänger des Erstklägers vor dem Jahre 1966 erbautes Haus befindet. Alle Liegenschaften bildeten ursprünglich eine Einheit. Die Teilung erfolgte, weil der Erstkläger etwa im Jahr 2000 den Plan fasste, au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. April 1988 eröffnete die Beklagte gemeinsam mit dem Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF, im Folgenden nur Fonds) bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Bank (im Folgenden nur klagende Partei) ein “gemeinschaftliches” Girokonto (im Folgenden nur Baukonto) im Zusammenhang mit einem gemäß dem Wohnhaussanierungsgesetz 1984 (WSG 1984) geförderten Darlehen über 5,693 Mio S zur Sanierungsfinanzierung (“Sockelsanierung”) eines Wiener Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs1ABGB §179a Abs2ABGB §1008
Rechtssatz: Der Abschluss des Adoptionsvertrages durch einen gewillkürten Vertreter wird als zulässig angesehen. Es ist jedoch eine auf die konkrete Adoption lautende Spezialvollmacht erforderlich. Entscheidungstexte 7 Ob 328/01p Entscheidungstext OGH 30.01.2002 7 Ob 328/01p Veröff: SZ 2002/14 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser und seine Ehegattin waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** Katastralgemeinde G***** mit den Grundstücken Nr 1068/1 Garten und Nr 1068/2 Baufläche. Mit Notariatsakt vom 4. 11. 1992 schenkten sie ihre Hälfteanteile den Beklagten je zur Hälfte auf den Todesfall. Die Beklagten nahmen die Schenkung an; der Erblasser und seine Ehegattin verzichteten ausdrücklich darauf, die Schenkung zu widerrufen. Geschenkgeber und Geschenknehmer unterschrieben den... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das aus dem
Spruch: ersichtliche Begehren der Antragstellerin mit der
Begründung: ab, die Bürgschaftserklärung und Pfandurkunde vom 22. 10. 1998 (Beilage ./A) sei von Mag. Andreas D*****, geboren *****, für den Liegenschaftseigentümer A***** GesmbH, aufgrund der Vollmacht vom 11. 3. 1997 beglaubigt unterschrieben worden. In dieser Vollmacht sei aber keine Bevollmächtigung zur Verpfändung von Sachen (Liegenschaften) abgegeben worden. Die Bevollmächtigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorausgeschickt sei, dass die ursprünglich auch gegen eine "D***** OEG" (als erstbeklagte Partei) gerichtete Klage an diese Partei nicht zugestellt werden konnte, da eine solche Gesellschaft mangels Eintragung in das Firmenbuch nicht existiert und auch nie existiert hat. Die klagende Partei begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 274.966 sA aus dem Titel eines gewährten Kredites. Sie hätten bei ihr am 17. 5. 1994 unter dem Namen "D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 19. 1. 1996 bis etwa 25. 3. 1996 als Kellnerin bei der Firma Harald D***** GmbH beschäftigt, wobei das Arbeitsverhältnis "durch Saisonschluß" geendet hat. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. 2. 1996, 19 S 41/96v, wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Harald D*****, der ehemalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, legte der Klägerin das Formular eines Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld vor. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 2. 12. 1996, wurde Gertrude F***** schuldig erkannt, eine näher bezeichnete Wohnung samt Zubehör von allen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen zu räumen und den nunmehrigen Beklagten geräumt zu übergeben. Der Berufung der damaligen Beklagten wurde nicht Folge gegeben, ihre außerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Am 28. 8. 1997 beantragten die Beklagten zu 4 E 15/97t des Erstgerichtes die R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auftraggeber gemäß § 9 IMV ist auch der Kaufinteressent, wenn er der Vermittlung zumindest schlüssig zustimmt (SZ 58/157; 1 Ob 195/97a). Aus der Vereinbarung der Haftung nach dieser Bestimmung ergibt sich die Passivlegitimation des Revisionswerbers. Nach den Feststellungen wurde die Annahme des Kaufanbots zwar nur von einer Miteigentümerin des Kaufobjekts unterfertigt, jedoch in Gegenwart des zweiten Miteigentümers, der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1017AGBKr allgAGBKr Pkt2 Abs2
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Erklärung des Handelnden, daß das Konto für eine andere Person als die eröffnende errichtet werden soll, so ist für die Wirksamkeit die Vertretungsmacht des Handelnden nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts zu prüfen. Zur Einräumung der Vertretungsmacht ist zumindest eine Gattungsvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB erforderlich, die sich auf die Kontoeröffn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008AGBKr allgAGBKr Pkt2 Abs2HGB §49HGB §53 Abs1
Rechtssatz: Punkt 2 (2) AGBKr - wonach der Kontoinhaber bei Kontoeröffnung und Kontoverfügung auch durch Prokuristen nach Maßgabe ihrer Handelsregistereintragung vertreten werden kann - läßt nicht den Umkehrschluß zu, daß der Kontoinhaber durch sonst niemanden vertreten werden könnte. Mit dieser Bestimmung wird nur zum Ausdruck gebracht, daß die Bank zum Kontrahieren mit einem Prokuri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Für das Anhängigmachen von Prozessen ist eine besondere, auf diese Gattung der Geschäfte lautende Vollmacht erforderlich, sofern nicht ohnedies im konkreten Fall Prozeßvollmacht gemäß § 30 f ZPO erteilt wurde; eine allgemeine, wenn auch unbeschränkte Vollmacht reicht hiezu nicht aus. Entscheidungstexte 8 Ob 635/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, es werde zwischen ihr und den Beklagten festgestellt, daß sie aufgrund des Mietvertrages vom 7. Jänner 1959 und 22.März 1961 und zu den darin genannten Bestimmungen (unter Berücksichtigung der derzeit bestehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen) Hauptmieterin eines näher bezeichneten Geschäftslokales sei. Eine Übertragung der Mietrechte habe nicht stattgefunden, die Klägerin habe die Geschäftsräumlichkeiten lediglich un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 1982 bis 31. Dezember 1985 als Gebietsvertreter auf Provisionsbasis angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger unter anderem eine restliche Provision von S 31.233,85 brutto und S 38.205,- brutto als Entgelt für 500 im Jahr 1985 geleistete Überstunden. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Dem Kläger stehe keine Provision... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 403.144,80 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , daß ein von ihr dem Beklagten gewährter Kredit per 30.6.1987 mit diesem Betrag aushafte und fällig sei. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein, er sei nie unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mehr als zwei Wochen gemahnt worden. Der begehrte Zinssatz sei überhöht. Er habe bisher S 74.859,70 zurückbezahlt; de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1346 E
Rechtssatz: Aus der Bevollmächtigung zur Aufnahme von Darlehen, deren Valuta dem Darlehensnehmer zugute kommt, kann keineswegs auf die Vollmacht auch zur Übernahme von Bürgschaften geschlossen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 543/87 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 6 Ob 543/87 Veröff: RdW 1987,407 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Peter K*** war bei der klagenden Partei von Juni 1980 bis Ende Juli 1983 als Kundenberater im Außendienst tätig. Seine Aufgabe war es vor allem, Baumeister und Architekten über die Produkte der klagenden Partei zu informieren, Prospekte und Preislisten abzugeben und den Servicedienst zu versehen. Weiters hatte er die Aufgabe, Bauwillige über das bei Projekten zu verwendende Baumaterial zu beraten. Bestellungen von Kunden werden im Unternehmen der klagende... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005ABGB §1008ABGB §1020
Rechtssatz: Weder für den Abschluss des Bevollmächtigungsvertrages noch für den Widerruf der Vollmacht besteht Formzwang, es kommt daher auch konkludente Entziehung oder Einschränkung der Vollmacht in Betracht. Entscheidungstexte 5 Ob 609/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1985 5 Ob 609/85 6 Ob 223/05w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Hotelier Siegfried D aus Pörtschach und der Kläger, ein Gutsbesitzer aus Maria Saal in Kärnten, erwarben gemeinsam im Jahr 1971 von der E Eisenbahngesellschaft durch Kauf Liegenschaften in Semmering mit dem Südbahnhotel samt Nebengebäuden. Die Käufer wurden je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 563 der KG Kurort Semmering mit dem Nebengebäude "Waldhof Semmering I" und verkauften in den Jahren 1973 bis 1976 durch ihren Rechtsvertreter Dr.Max B, einen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von sfr 21.653,26 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe der Beklagten auf deren Bestellung zu vereinbarten und angemessenen Preisen Spannteppiche zur Weiterveräußerung verkauft und am 18. 3. 1980 geliefert. Auf den fälligen Rechnungsbetrag von sfr 41.653,26 habe die Beklagte nur eine Teilzahlung von sfr 20.000,-- geleistet, sodaß der Klagsbetrag noch unberichti... mehr lesen...
Begründung: Mit der in W***** (Bundesrepublik Deutschland) am 26. 4. 1983 ausgestellten Vollmachtsurkunde erteilte Georg H***** seiner Tochter Jutta F*****, Vollmacht, in seinem Namen einen notariellen Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt Einwilligung in die erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen zu unterfertigen, womit er seine Liegenschaft EZ ***** II KG ***** schenkungsweise seiner Tochter Monika ***** auf den Todesfall übergebe. Dabei sei zur Sicherung des Schenkungs... mehr lesen...
