RS OGH 2008/12/11 2Os72/50; 8Os265/60; 7Os272/60; 3Os864/47; 9Os63/67; 13Os104/77; 13Os133/77; 9Os69

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Veröffentlicht am 05.05.1950
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Rechtssatz

Zum Zusammenrechnungsprinzip. Die Verurteilung des Täters wegen Verbrechens und wegen der Übertretung (nunmehr Vergehen) des Diebstahls ist unmöglich.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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