RS OGH 1976/12/7 10Os169/76, 10Os122/76, 12Os3/77, 10Os65/77, 10Os46/80, 10Os65/80, 10Os138/80, 10Os

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Veröffentlicht am 07.12.1976
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Rechtssatz

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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