RS OGH 1990/9/21 16Os26/90, 13Os126/90, 14Os133/90, 14Os124/90, 15Os104/91, 13Os130/91, 13Os46/92, 1

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Veröffentlicht am 21.09.1990
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Rechtssatz

Der Umstand, dass aus den von den Tatrichtern angeführten Prämissen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, ist für sich allein nicht geeignet, jene erheblichen Bedenken darzutun, auf die der Nichtigkeitsgrund der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO abstellt.

Entscheidungstexte

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0099674

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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