RS OGH 2008/2/14 2Ob207/07s, 2Ob194/07d, 2Ob155/06t, 2Ob48/07h, 2Ob55/07t, 8Ob57/07a, 2Ob14/08k, 2Ob

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Veröffentlicht am 14.02.2008
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Rechtssatz

Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123222

Im RIS seit

15.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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