TE Lvwg Erkenntnis 2026/10/2 LVwG-2026/35/2663-6

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Veröffentlicht am 02.10.2026
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Entscheidungsdatum

02.10.2026

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §87 Abs1 Z3
GewO 1994 §91 Abs2
  1. GewO 1994 § 87 heute
  2. GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
  3. GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018
  4. GewO 1994 § 87 gültig von 01.05.2018 bis 27.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  5. GewO 1994 § 87 gültig von 18.07.2017 bis 30.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  6. GewO 1994 § 87 gültig von 23.04.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015
  7. GewO 1994 § 87 gültig von 27.03.2015 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015
  8. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2013 bis 26.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013
  9. GewO 1994 § 87 gültig von 29.05.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
  10. GewO 1994 § 87 gültig von 14.09.2012 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  11. GewO 1994 § 87 gültig von 01.09.2012 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2011
  12. GewO 1994 § 87 gültig von 17.11.2011 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2011
  13. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2010 bis 16.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
  14. GewO 1994 § 87 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
  15. GewO 1994 § 87 gültig von 27.02.2008 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  16. GewO 1994 § 87 gültig von 15.01.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  17. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2002 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  18. GewO 1994 § 87 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  19. GewO 1994 § 87 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997
  1. GewO 1994 § 91 heute
  2. GewO 1994 § 91 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
  3. GewO 1994 § 91 gültig von 14.09.2012 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  4. GewO 1994 § 91 gültig von 01.01.2007 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2006
  5. GewO 1994 § 91 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  6. GewO 1994 § 91 gültig von 01.07.1996 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1997
  7. GewO 1994 § 91 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1996

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch die BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.7.2026, ***, betreffend die Entziehung einer Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994 und einen Ausspruch nach dem AuslBG,

zu Recht:

1.       Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Zum angefochtenen Bescheid vom 27.7.2026, ***:

Die AA ist zur Ausübung des Gewerbes „Arbeitsvermittlung“ mit dem Standort **** Z, Adresse 1, berechtigt (eingetragen unter GISA-Zahl ***).

Zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist seit dem 21.03.2017 CC, geb. XX.XX.XXXX, bestellt, dem somit ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte im Sinne des § 91 Abs 2 GewO 1994 zusteht.Zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist seit dem 21.03.2017 CC, geb. römisch zwanzig.XX.XXXX, bestellt, dem somit ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte im Sinne des Paragraph 91, Absatz 2, GewO 1994 zusteht.

Mit Eingang vom 24.03.2026 stellte das Amt für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei Team **, auf Grund der rechtskräftigen Verurteilungen von CC den Antrag auf Entziehung der Gewerbeberechtigung der AA sowie auf Untersagung der Beschäftigung von Ausländern auf die Dauer von längstens einem Jahr gemäß § 30 AuslBG.Mit Eingang vom 24.03.2026 stellte das Amt für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei Team **, auf Grund der rechtskräftigen Verurteilungen von CC den Antrag auf Entziehung der Gewerbeberechtigung der AA sowie auf Untersagung der Beschäftigung von Ausländern auf die Dauer von längstens einem Jahr gemäß Paragraph 30, AuslBG.

Ins Treffen geführt wurde, dass Herr CC mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt Y vom 14.5.2025, ***, sowie mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.11.2022, ***, bzw vom 10.1.2023, ***, in insgesamt drei Fallen rechtskräftig gemäß § 3 Abs 1 AuslBG iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG verurteilt worden sei.Ins Treffen geführt wurde, dass Herr CC mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt Y vom 14.5.2025, ***, sowie mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.11.2022, ***, bzw vom 10.1.2023, ***, in insgesamt drei Fallen rechtskräftig gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG verurteilt worden sei.

Nach Durchführung des im angefochtenen Bescheid näher dargestellten Ermittlungsverfahrens entschied die belangte Behörde mit dem in weiterer Folge erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt:

„Die Bezirkshauptmannschaft Y entscheidet als Gewerbebehörde gemäß §§ 333 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wie folgt: „Die Bezirkshauptmannschaft Y entscheidet als Gewerbebehörde gemäß Paragraphen 333, Absatz eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wie folgt:

1. Gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 3 GewO 1994 wird dem Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 24.03.2026 stattgegeben und die Berechtigung der AA, zur Ausübung des Gewerbes ‚Arbeitsvermittlung‘ mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, (eingetragen unter GISA-Zahl ***) entzogen. 1. Gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3 GewO 1994 wird dem Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 24.03.2026 stattgegeben und die Berechtigung der AA, zur Ausübung des Gewerbes ‚Arbeitsvermittlung‘ mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, (eingetragen unter GISA-Zahl ***) entzogen.

2. Der Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 24.03.2026 auf Untersagung der Beschäftigung von Ausländern gemäß § 30 Abs. 1 AuslBG wird mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen.“2. Der Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 24.03.2026 auf Untersagung der Beschäftigung von Ausländern gemäß Paragraph 30, Absatz eins, AuslBG wird mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen.“

Begründend führt die belangte Behörde nach Darlegung der maßgeblichen Verwaltungsübertretungen sowie der maßgeblichen Rechtsvorschriften zum im vorliegenden Fall allein maßgeblich Spruchpunkt 1. zunächst aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße“ im Sinn des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 sowohl durch einzelne, ihrer Art nach besonders gravierende Rechtsverletzungen als auch durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Verwaltungsübertretungen erfüllt werden könne. Entscheidend sei, ob sich aus der Gesamtheit der Verstöße unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen sowie der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, dass der Gewerbetreibende nicht mehr als zuverlässig im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO anzusehen ist (vgl. etwa VwGH 22.5.2019, Ra 2019/04/0053; 10.12.2009, 2007/04/0219). Begründend führt die belangte Behörde nach Darlegung der maßgeblichen Verwaltungsübertretungen sowie der maßgeblichen Rechtsvorschriften zum im vorliegenden Fall allein maßgeblich Spruchpunkt 1. zunächst aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße“ im Sinn des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 sowohl durch einzelne, ihrer Art nach besonders gravierende Rechtsverletzungen als auch durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Verwaltungsübertretungen erfüllt werden könne. Entscheidend sei, ob sich aus der Gesamtheit der Verstöße unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen sowie der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, dass der Gewerbetreibende nicht mehr als zuverlässig im Sinne des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO anzusehen ist vergleiche etwa VwGH 22.5.2019, Ra 2019/04/0053; 10.12.2009, 2007/04/0219).

Der Gewerbebehörde komme die Beurteilung zu, ob die festgestellten Verwaltungsübertretungen nach ihrer Art und ihrem Gewicht als schwerwiegende Verstöße zu qualifizieren sind. Dabei sei sie an rechtskräftige Straferkenntnisse gebunden und habe weder deren Rechtmäßigkeit noch die Schuldfrage neuerlich zu prüfen (VwGH 24.2.2010, 2009/04/0303).

Sodann wird von der belangten Behörde näher begründet, weshalb sie aufgrund der festgestellten Verwaltungsübertretungen zum Schluss einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit kommt. Einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers brauche es im vorliegenden Fall nicht.

Eine generelle Verpflichtung, bei der Beurteilung der Schwere von Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Betriebsgröße zwingend als eigenständiges Kriterium zu berücksichtigen, lasse sich der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entnehmen.

Von besonderer Bedeutung sei im vorliegenden Fall, dass der jüngste rechtskräftig festgestellte Verstoß erst im Oktober 2024 gesetzt worden sei, und dass sich ein weiterer nicht rechtskräftiger Fall bis November 2025 ereignet habe, sodass kein schon länger zurückliegendes Fehlverhalten vorliege, aus dem aufgrund eines zwischenzeitlich längeren Wohlverhaltenszeitraums auf eine wiedergewonnene Zuverlässigkeit geschlossen werden könnte.

Insgesamt sei unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung im Rahmen der gebotenen Einzelfall- und Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass die gegenständlichen Verstöße die für § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erforderliche Schwelle der „schwerwiegenden Verstöße“ erreichen würden. Somit seinen die Voraussetzungen für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nach dieser Bestimmung erfüllt und daher dem Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung stattzugeben gewesen.Insgesamt sei unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung im Rahmen der gebotenen Einzelfall- und Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass die gegenständlichen Verstöße die für Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 erforderliche Schwelle der „schwerwiegenden Verstöße“ erreichen würden. Somit seinen die Voraussetzungen für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nach dieser Bestimmung erfüllt und daher dem Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung stattzugeben gewesen.

Auch aus dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.06.2014, Ro 2014/04/0025, lasse sich für den gegenständlichen Fall nichts Gegenteiliges ableiten.

Dem Vorbringen der mängelfreien Betriebsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Y wird entgegengehalten, dass sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.01.2022, Ra 2021/04/0226, gerade nicht ableiten lasse, dass eine mängelfreie behördliche Kontrolle im zeitlichen Nahebereich eine negative Zuverlässigkeitsprognose ausschließt. Der Verwaltungsgerichtshof stelle vielmehr ausdrücklich auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles ab, weshalb eine mängelfreie Kontrolle lediglich als ein für den Gewerbeinhaber günstiger Umstand zu berücksichtigen sei, jedoch eine aufgrund wiederholter bzw. zahlreicher einschlägiger Verwaltungsübertretungen begründete negative Zuverlässigkeitsbeurteilung nicht von vornherein auszuschließen vermöge.

Laut dem gegenständlichen Verwaltungsakt wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid der AA am 31.7.2026 zugestellt.

2. Beschwerde:

Gegen den unter Z 1 genannten Bescheid erhob die AA, vertreten durch die BB, Beschwerde, welche am 27.8.2026 per Email an die Bezirkshauptmannschaft Y übermittelt und mit der insbesondere die Abweisung des Antrages des Amtes für Betrugsbekämpfung auf Entziehung der Gewerbeberechtigung begehrt wurde.Gegen den unter Ziffer eins, genannten Bescheid erhob die AA, vertreten durch die BB, Beschwerde, welche am 27.8.2026 per Email an die Bezirkshauptmannschaft Y übermittelt und mit der insbesondere die Abweisung des Antrages des Amtes für Betrugsbekämpfung auf Entziehung der Gewerbeberechtigung begehrt wurde.

Begründend verweist die Beschwerdeführerin zunächst auf ihre Stellung als Großbetrieb mit einer jährlich enormen Anzahl an beschäftigten Dienstnehmern (im Jahr 2025 seien insgesamt 1.852 Dienstverhältnisse begründet und abgewickelt worden), auf die langjährige und fundierte Erfahrung von CC im Personaldienstleistungssektor sowie darauf, dass im Rahmen einer am 10.3.2026 durchgeführten umfassenden und unangekündigten arbeitskräfteüberlassungsrechtlichen Betriebsprüfung für den gesamten Prüfungszeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 keine Beanstandungen hätten festgestellt werden können.

Sodann wird mit näherer Begründung darzulegen versucht, weshalb ein gegen CC ergangenes Straferkenntnis vom 29.04.2026 zu Unrecht erlassen worden und dass diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei.

Weiters wird darzulegen versucht, dass kein strukturelles oder systemisches Organisationsversagen vorliege. Es wird auf die Implementierung eines hochmodernen, softwaregestützten CRM-Portal-Kontrollsystems, welches sämtliche Ablaufdaten von Aufenthalts- und Arbeitsdokumenten erfasse, diese ein Monat vor Ablauf automatisch rot hinterlege und eine fehlerhafte Einplanung systembedingt technisch unmöglich mache, sowie auf weitere von der Beschwerdeführerin gesetzte Verbesserungsmaßnahmen verwiesen.

Sodann wird unter Punkt II.1. der Beschwerde vorgebracht, dass sich die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides widersprechen würden. Es könne nicht sein, dass die Voraussetzungen nach § 30 Abs 1 AuslBG, der lediglich die temporäre Untersagung der Beschäftigung von Ausländern vorsieht, nicht erfüllt sind, gleichzeitig aber die viel schwerwiegenderer Konsequenz des gänzlichen Entzugs der Gewerbeberechtigung ausgesprochen wird. Damit werde gegen das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen das verfassungsgesetzliche Gebot, dass Grundrechtseingriffe (hier in die Erwerbsfreiheit gemäß Art. 6 StGG) immer das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel darstellen müssen (Ultima-Ratio-Prinzip), verstoßen.Sodann wird unter Punkt römisch zwei.1. der Beschwerde vorgebracht, dass sich die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides widersprechen würden. Es könne nicht sein, dass die Voraussetzungen nach Paragraph 30, Absatz eins, AuslBG, der lediglich die temporäre Untersagung der Beschäftigung von Ausländern vorsieht, nicht erfüllt sind, gleichzeitig aber die viel schwerwiegenderer Konsequenz des gänzlichen Entzugs der Gewerbeberechtigung ausgesprochen wird. Damit werde gegen das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen das verfassungsgesetzliche Gebot, dass Grundrechtseingriffe (hier in die Erwerbsfreiheit gemäß Artikel 6, StGG) immer das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel darstellen müssen (Ultima-Ratio-Prinzip), verstoßen.

Unter Punkt II.2. wird eine Rechtswidrigkeit aufgrund der Heranziehung des nicht rechtskräftigen Straferkenntnisses vom 29.04.2026 behauptet, und unter Punkt II.3. die fehlende Berücksichtigung der weitreichenden, erfolgreichen Sanierungs- und Compliance-Maßnahmen (Verletzung der Prognosepflicht). Hinsichtlich Letzterem werden die staatliche Befähigungsprüfung von CC vom 8.5.2026, das neue softwaregestützte CRM-System, die Einstellung einer Compliance-Beauftragten und unternehmensinterne und auch externe Nachschulungen der betrauten Mitarbeiter ins Treffen geführt.Unter Punkt römisch zwei.2. wird eine Rechtswidrigkeit aufgrund der Heranziehung des nicht rechtskräftigen Straferkenntnisses vom 29.04.2026 behauptet, und unter Punkt römisch zwei.3. die fehlende Berücksichtigung der weitreichenden, erfolgreichen Sanierungs- und Compliance-Maßnahmen (Verletzung der Prognosepflicht). Hinsichtlich Letzterem werden die staatliche Befähigungsprüfung von CC vom 8.5.2026, das neue softwaregestützte CRM-System, die Einstellung einer Compliance-Beauftragten und unternehmensinterne und auch externe Nachschulungen der betrauten Mitarbeiter ins Treffen geführt.

Unter Punkt II.4. der Beschwerde wird die völlige Außerachtlassung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Betriebsgröße und die Fehlerquote bemängelt. Unter Punkt römisch zwei.4. der Beschwerde wird die völlige Außerachtlassung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Betriebsgröße und die Fehlerquote bemängelt.

Unter Punkt II.5. der Beschwerde wird unter Bezugnahme auf die von der belangten Behörde herangezogenen Verwaltungsübertretungen aufzuzeigen versucht, dass sich daraus keine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableiten ließe.Unter Punkt römisch zwei.5. der Beschwerde wird unter Bezugnahme auf die von der belangten Behörde herangezogenen Verwaltungsübertretungen aufzuzeigen versucht, dass sich daraus keine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableiten ließe.

Unter Punkt II.6. der Beschwerde wird vorgebracht, dass die umfassende finanzielle Konsolidierung, Sanierung und Bonitätsnachweise als Beleg für die absolute wirtschaftliche und steuerliche Zuverlässigkeit der Beschwerdeführerin anzunehmen seien.Unter Punkt römisch zwei.6. der Beschwerde wird vorgebracht, dass die umfassende finanzielle Konsolidierung, Sanierung und Bonitätsnachweise als Beleg für die absolute wirtschaftliche und steuerliche Zuverlässigkeit der Beschwerdeführerin anzunehmen seien.

Unter Punkt II.7. der Beschwerde wird behauptet, dass die Unterlassung der angebotenen und beantragten persönlichen Einvernahme des Geschäftsführers CC eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör und somit einen schweren Verfahrensmangel darstelle.Unter Punkt römisch zwei.7. der Beschwerde wird behauptet, dass die Unterlassung der angebotenen und beantragten persönlichen Einvernahme des Geschäftsführers CC eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör und somit einen schweren Verfahrensmangel darstelle.

Unter Punkt II.8. der Beschwerde wird für den Fall des Gewerbeentzugs die Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Fall des Höchstgerichtsweges begehrt. Dies aufgrund drohender Existenzvernichtung und Unverhältnismäßigkeit des sofortigen Vollzugs.Unter Punkt römisch zwei.8. der Beschwerde wird für den Fall des Gewerbeentzugs die Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Fall des Höchstgerichtsweges begehrt. Dies aufgrund drohender Existenzvernichtung und Unverhältnismäßigkeit des sofortigen Vollzugs.

3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol:

Vom Landesverwaltungsgericht wurden im gegenständlichen Fall weitere gegen CC ergangene Strafentscheidungen eingeholt. Zudem wurde auch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.9.2026, LVwG-2026/28/1742-14, eingeholt, mit welchem die Beschwerde des CC gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 29.4.2026, ***, als unbegründet abgewiesen wurde.

II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:

1. Zur Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol:

Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.

Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Art 131 Abs 1 B-VG zuständig, zumal sich aus den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständig, zumal sich aus den Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.

2. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde:

Die Beschwerde wurde innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist nach § 7 Abs 4 VwGVG eingebracht und ist insofern rechtzeitig.Die Beschwerde wurde innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist nach Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG eingebracht und ist insofern rechtzeitig.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die vorliegende Beschwerde auch zulässig.

3. Zur Sache:

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (§§ 9, 39, 87, 91 und 361) lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (Paragraphen 9, 39, 87, 91 und 361) lauten auszugsweise wie folgt:

„§ 9. (1) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften (offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften) können Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (§ 39) bestellt haben.„§ 9. (1) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften (offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften) können Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (Paragraph 39,) bestellt haben.

(2) (…)“

„a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer

§ 39. (1) Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Der Gewerbeinhaber hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er den Befähigungsnachweis nicht erbringen kann oder wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat. Für Gewerbeinhaber, die keinen Wohnsitz im Inland haben, entfällt die Verpflichtung, einen Geschäftsführer zu bestellen, wennParagraph 39, (1) Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde (Paragraph 333,) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Der Gewerbeinhaber hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er den Befähigungsnachweis nicht erbringen kann oder wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat. Für Gewerbeinhaber, die keinen Wohnsitz im Inland haben, entfällt die Verpflichtung, einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn

1. die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen durch Übereinkommen sichergestellt sind, oder

2. es sich um Staatsangehörige eines Vertragsstaates des EWR handelt, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EWR haben, oder

3. es sich um Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt, die ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in einem Vertragsstaat des EWR haben.

(2) Der Geschäftsführer muss den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere dem Abs. 1 entsprechende, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Er muß der Erteilung der Anordnungsbefugnis und seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben. Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, so muß der gemäß § 9 Abs. 1 zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem(2) Der Geschäftsführer muss den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere dem Absatz eins, entsprechende, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Er muß der Erteilung der Anordnungsbefugnis und seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben. Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, so muß der gemäß Paragraph 9, Absatz eins, zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem

1. dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder

2. ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

Diese Bestimmung gilt nicht für die im § 7 Abs. 5 angeführten Gewerbe, die in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden. Innerhalb eines Konzerns kann eine Bestellung zum Geschäftsführer auch für mehrere Konzernunternehmen erfolgen, wenn der Geschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des dritten Satzes zumindest bei einem der Konzernunternehmen ist. Der gemäß Abs. 1 für die Ausübung eines Gewerbes, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zu bestellende Geschäftsführer muß ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 geltenden Bestimmungen des § 39 Abs. 2 gelten für Personen, die am 1. Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt waren, bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 weiter.Diese Bestimmung gilt nicht für die im Paragraph 7, Absatz 5, angeführten Gewerbe, die in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden. Innerhalb eines Konzerns kann eine Bestellung zum Geschäftsführer auch für mehrere Konzernunternehmen erfolgen, wenn der Geschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des dritten Satzes zumindest bei einem der Konzernunternehmen ist. Der gemäß Absatz eins, für die Ausübung eines Gewerbes, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zu bestellende Geschäftsführer muß ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1993, geltenden Bestimmungen des Paragraph 39, Absatz 2, gelten für Personen, die am 1. Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt waren, bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 weiter.

(2a) (…)“

„§ 87. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn„§ 87. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (Paragraph 361,) zu entziehen, wenn

1. (…)

3. der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder

3a. (…)

Schutzinteressen gemäß Z 3 sind insbesondere die Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung, von bildlichem sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen, des Suchtgiftkonsums, des Suchtgiftverkehrs, der illegalen Prostitution sowie der Diskriminierung von Personen aus dem Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung (Art. III Abs. 1 Z 3 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008). Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der Z 3 liegt auch dann nicht vor, wenn eine Eintragung eines Unternehmens in die Liste gemäß § 8 Abs. 10 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG, BGBl. I Nr. 113/2015, aufgrund des § 8 Abs. 3 Z 4 SBBG vorliegt.Schutzinteressen gemäß Ziffer 3, sind insbesondere die Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung, von bildlichem sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen, des Suchtgiftkonsums, des Suchtgiftverkehrs, der illegalen Prostitution sowie der Diskriminierung von Personen aus dem Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung (Artikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 3, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,). Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der Ziffer 3, liegt auch dann nicht vor, wenn eine Eintragung eines Unternehmens in die Liste gemäß Paragraph 8, Absatz 10, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,, aufgrund des Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 4, SBBG vorliegt.

(2) (…)“

„§ 91. (1) Beziehen sich die im § 87 Abs. 1 Z 1, 3, 3a und 4 oder im § 88 Abs. 1 genannten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers, so hat die Behörde (§ 361) die Bestellung des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes zu widerrufen. In diesen Fällen gilt § 9 Abs. 2 nicht.„§ 91. (1) Beziehen sich die im Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, 3, 3 a und 4 oder im Paragraph 88, Absatz eins, genannten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers, so hat die Behörde (Paragraph 361,) die Bestellung des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes zu widerrufen. In diesen Fällen gilt Paragraph 9, Absatz 2, nicht.

(2) Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft und beziehen sich die im § 87 angeführten Entziehungsgründe oder der in § 85 Z 2 angeführte Endigungsgrund sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde (§ 361) dem Gewerbetreibenden eine Frist bekanntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen.“(2) Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft und beziehen sich die im Paragraph 87, angeführten Entziehungsgründe oder der in Paragraph 85, Ziffer 2, angeführte Endigungsgrund sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde (Paragraph 361,) dem Gewerbetreibenden eine Frist bekanntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen.“

„k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung

§ 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§ 87 und 88), zu Feststellungen gemäß § 90 und zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers beziehen, und gemäß § 91 Abs. 2 ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen. Zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.Paragraph 361, (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (Paragraphen 87 und 88), zu Feststellungen gemäß Paragraph 90 und zu Maßnahmen gemäß Paragraph 91, Absatz eins,, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers beziehen, und gemäß Paragraph 91, Absatz 2, ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen. Zu Maßnahmen gemäß Paragraph 91, Absatz eins,, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.

(2) Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung oder von Maßnahmen gemäß § 91 ist die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören. Dies gilt nicht im Fall einer Maßnahme gemäß § 91 Abs. 2 wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.(2) Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung oder von Maßnahmen gemäß Paragraph 91, ist die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören. Dies gilt nicht im Fall einer Maßnahme gemäß Paragraph 91, Absatz 2, wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.

(3) (…)“

Im vorliegenden Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Prüfumfang des Landesverwaltungsgerichtes nach § 27 VwGVG darauf beschränkt ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) zu überprüfen, wobei die Beschwerde nach § 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten hat.Im vorliegenden Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Prüfumfang des Landesverwaltungsgerichtes nach Paragraph 27, VwGVG darauf beschränkt ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen, wobei die Beschwerde nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten hat.

Entsprechend dem Beschwerdevorbringen war im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin entsprechend der Annahme der belangten Behörde tatsächlich gegeben waren.

Diesbezüglich steht zunächst unbestritten fest, dass es nach dem oben wiedergegebenen § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 darauf ankommt, ob der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, wobei sich dieser Entziehungsgrund im vorliegenden Fall, in dem der Gewerbetreibende eine juristische Person ist, nach § 91 GewO 1994 auf die Person des Geschäftsführers und somit auf CC bezieht.Diesbezüglich steht zunächst unbestritten fest, dass es nach dem oben wiedergegebenen Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 darauf ankommt, ob der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, wobei sich dieser Entziehungsgrund im vorliegenden Fall, in dem der Gewerbetreibende eine juristische Person ist, nach Paragraph 91, GewO 1994 auf die Person des Geschäftsführers und somit auf CC bezieht.

Der im angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt 2. behandelte § 30 Abs 1 AuslBG kann an dieser Auffassung entgegen dem Beschwerdevorbringen nichts ändern. Der im angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt 2. behandelte Paragraph 30, Absatz eins, AuslBG kann an dieser Auffassung entgegen dem Beschwerdevorbringen nichts ändern.

Diese Bestimmung lautet wie folgt:

„Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Arbeitgeber auf Antrag der nach dem Betriebssitz zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dem Amt für Betrugsbekämpfung oder der sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörde die Beschäftigung von Ausländern für die Dauer von längstens einem Jahr untersagen, wenn der Arbeitgeber innerhalb der letzten zwei Jahre vom Zeitpunkt der Antragstellung zurückgerechnet mindestens dreimal gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 rechtskräftig bestraft wurde. Vor der Untersagung sind die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anzuhören. Im Untersagungsverfahren hat das Amt für Betrugsbekämpfung Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die zuständigen Behörden haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.“„Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Arbeitgeber auf Antrag der nach dem Betriebssitz zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dem Amt für Betrugsbekämpfung oder der sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörde die Beschäftigung von Ausländern für die Dauer von längstens einem Jahr untersagen, wenn der Arbeitgeber innerhalb der letzten zwei Jahre vom Zeitpunkt der Antragstellung zurückgerechnet mindestens dreimal gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, rechtskräftig bestraft wurde. Vor der Untersagung sind die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anzuhören. Im Untersagungsverfahren hat das Amt für Betrugsbekämpfung Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die zuständigen Behörden haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.“

Im Sinn des Beschwerdevorbringens mag die durch § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ermöglichte Entziehung der Gewerbeberechtigung zwar tatsächlich schwerwiegendere Folgen haben als die durch § 30 Abs 1 AuslBG ermöglichte Untersagung der Beschäftigung von Ausländern für ein Jahr; entscheidend ist allerdings, dass der Gesetzgeber exakt, und zwar in beiden genannten Gesetzen unterschiedlich, geregelt hat, in welchen Fällen die jeweilige Rechtsfolge eintreten soll, und insofern aus der Verneinung der Voraussetzungen nach § 30 Abs 1 AuslBG nicht zwingend abgeleitet werden kann, dass auch die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung fehlen. Im Sinn des Beschwerdevorbringens mag die durch Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 ermöglichte Entziehung der Gewerbeberechtigung zwar tatsächlich schwerwiegendere Folgen haben als die durch Paragraph 30, Absatz eins, AuslBG ermöglichte Untersagung der Beschäftigung von Ausländern für ein Jahr; entscheidend ist allerdings, dass der Gesetzgeber exakt, und zwar in beiden genannten Gesetzen unterschiedlich, geregelt hat, in welchen Fällen die jeweilige Rechtsfolge eintreten soll, und insofern aus der Verneinung der Voraussetzungen nach Paragraph 30, Absatz eins, AuslBG nicht zwingend abgeleitet werden kann, dass auch die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung fehlen.

Letztere Frage ist allein anhand des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 zu beurteilen. Hinsichtlich dieser Bestimmung gibt es nun allerdings reichhaltige höchstrichterliche Rechtsprechung.Letztere Frage ist allein anhand des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 zu beurteilen. Hinsichtlich dieser Bestimmung gibt es nun allerdings reichhaltige höchstrichterliche Rechtsprechung.

Exemplarisch sei hier eingangs etwa folgende, für den gegenständlichen Fall maßgebliche Judikatur angeführt:

Aus VwGH 19.3.1996, 94/04/0193, ergeben sich etwa folgende Rechtssätze:

„Durch die Einschränkung auf ‚schwerwiegende‘ Verstöße im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 soll sichergestellt werden, daß nicht schon jede geringfügige Verletzung der bei Ausübung des Gewerbes zu beachtenden Rechtsvorschriften zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. So liegt - abgesehen von an sich als schwerwiegend zu wertenden Verstößen - ein solcher Verstoß zwar nicht schon im Fall jeder geringfügigen Verwaltungsübertretung vor, wohl aber dann, wenn durch eine Vielzahl geringfügiger Übertretungen ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten des Gewerbeinhabers zu befürchten ist.“„Durch die Einschränkung auf ‚schwerwiegende‘ Verstöße im Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 soll sichergestellt werden, daß nicht schon jede geringfügige Verletzung der bei Ausübung des Gewerbes zu beachtenden Rechtsvorschriften zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. So liegt - abgesehen von an sich als schwerwiegend zu wertenden Verstößen - ein solcher Verstoß zwar nicht schon im Fall jeder geringfügigen Verwaltungsübertretung vor, wohl aber dann, wenn durch eine Vielzahl geringfügiger Übertretungen ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten des Gewerbeinhabers zu befürchten ist.“

„Der Gesichtspunkt einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Gewerbeinhabers hat im Entziehungsverfahren keine rechtliche Relevanz (Hinweis E 21.12.1993, 93/04/0078).“

Aus VwGH 17.6.2019, Ra 2019/04/0067, ergeben sich etwa folgende Rechtssätze:

„Die Beurteilung, ob das Vorliegen bestimmter Verstöße zu der Schlussfolgerung zu führen hat, dass der Gewerbetreibende die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt (§ 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994), hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab.“„Die Beurteilung, ob das Vorliegen bestimmter Verstöße zu der Schlussfolgerung zu führen hat, dass der Gewerbetreibende die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt (Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994), hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab.“

„Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt (vgl. etwa VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135).“„Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt vergleiche etwa VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135).“

Aus VwGH 14.4.1999, 99/04/0001, ergibt sich folgender Rechtssatz:

„Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser Gesetzesstelle sich die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes als zwingende Rechtsvermutung aus den dort genannten schwerwiegenden Verstößen ergibt.“„Anders als beim Entziehungsgrund des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser Gesetzesstelle sich die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes als zwingende Rechtsvermutung aus den dort genannten schwerwiegenden Verstößen ergibt.“

Aus VwGH 13.6.2005, 2003/04/0089, ergeben sich unter anderem folgende Erwägungen:

„4. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, kann das in der zitierten Gesetzesstelle enthaltene Tatbestandsmerkmal der ‚schwer wiegenden Verstöße‘ nicht nur durch an sich als schwer wiegend zu wertende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 6. April 2005, Zl. 2004/04/0008, mwN). Angesichts von 9 rechtskräftig festgestellten Übertretungen von Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin ausgeübten Gastgewerbe zu beachten waren, in einem Zeitraum von nicht einmal 2 Jahren (März 1999 bis Dezember 2001) ist - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - die Auffassung der belangten Behörde, die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin habe eine Vielzahl von Verstößen zu verantworten, nicht als rechtswidrig zu erkennen.„4. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, kann das in der zitierten Gesetzesstelle enthaltene Tatbestandsmerkmal der ‚schwer wiegenden Verstöße‘ nicht nur durch an sich als schwer wiegend zu wertende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 6. April 2005, Zl. 2004/04/0008, mwN). Angesichts von 9 rechtskräftig festgestellten Übertretungen von Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin ausgeübten Gastgewerbe zu beachten waren, in einem Zeitraum von nicht einmal 2 Jahren (März 1999 bis Dezember 2001) ist - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - die Auffassung der belangten Behörde, die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin habe eine Vielzahl von Verstößen zu verantworten, nicht als rechtswidrig zu erkennen.

5. Die Beschwerdeführerin bestreitet die ergangenen (rechtskräftigen) Straferkenntnisse nicht, sondern zieht deren Rechtmäßigkeit in Zweifel. Damit kann sie schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides dartun, weil die belangte Behörde in der Frage, ob die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin diese ihr in diesen Straferkenntnissen zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen (einschließlich der subjektiven Tatseite) begangen hat, an diese Straferkenntnisse gebunden war (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0127). Daher hat auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten keine Bedeutung.5. Die Beschwerdeführerin bestreitet die ergangenen (rechtskräftigen) Straferkenntnisse nicht, sondern zieht deren Rechtmäßigkeit in Zweifel. Damit kann sie schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides dartun, weil die belangte Behörde in der Frage, ob die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin diese ihr in diesen Straferkenntnissen zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen (einschließlich der subjektiven Tatseite) begangen hat, an diese Straferkenntnisse gebunden war vergleiche , hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0127). Daher hat auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten keine Bedeutung.

6. Wenn in der Beschwerde gerügt wird, die belangte Behörde habe das zwischenzeitliche Wohlverhalten der Elfriede W. im Rahmen einer Prognose nicht berücksichtigt, so ist sie darauf hinzuweisen, dass es bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose bedarf (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2004, Zl. 2002/04/0067, mwN).“6. Wenn in der Beschwerde gerügt wird, die belangte Behörde habe das zwischenzeitliche Wohlverhalten der Elfriede W. im Rahmen einer Prognose nicht berücksichtigt, so ist sie darauf hinzuweisen, dass es bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 erfüllt ist, weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose bedarf vergleiche , hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2004, Zl. 2002/04/0067, mwN).“

Aus der Sicht des Landesverwaltungsgerichtes lässt sich aus der eben wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung eindeutig eine Unbegründetheit des gegenständlichen Beschwerdevorbringens ableiten.

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid jene Verwaltungsübertretungen aufgelistet, aufgrund welcher sie im vorliegenden Fall zum Ergebnis kam, dass der Gewerbetreibende die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Diese Schlussfolgerung ist im Hinblick auf die bloße Anzahl an Übertretungen und den relativ kurzen Zeitraum von 2022 bis 2025, innerhalb dessen diese begangen wurden, durchaus nachvollziehbar, zumal oben aufgezeigt wurde, dass von einem schwerwiegenden Verstoß im Sinn des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 auch dann gesprochen werden kann, wenn durch eine Vielzahl geringfügiger Übertretungen ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten des Gewerbeinhabers zu befürchten ist. Die Auflistung der Verwaltungsübertretungen zeigt aber ohnehin, dass diese durchaus nicht nur geringfügig sind, zumal etwa in 10 Fällen Strafen von je € 800,00, in einem Fall eine Strafe von € 1.000,00, in zwei Fällen eine Strafe von € 2.000,00 und in einem weiteren Fall eine Strafe von € 2.500,00 verhängt wurde. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid jene Verwaltungsübertretungen aufgelistet, aufgrund welcher sie im vorliegenden Fall zum Ergebnis kam, dass der Gewerbetreibende die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Diese Schlussfolgerung ist im Hinblick auf die bloße Anzahl an Übertretungen und den relativ kurzen Zeitraum von 2022 bis 2025, innerhalb dessen diese begangen wurden, durchaus nachvollziehbar, zumal oben aufgezeigt wurde, dass von einem schwerwiegenden Verstoß im Sinn des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 auch dann gesprochen werden kann, wenn durch eine Vielzahl geringfügiger Übertretungen ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten des Gewerbeinhabers zu befürchten ist. Die Auflistung der Verwaltungsübertretungen zeigt aber ohnehin, dass diese durchaus nicht nur geringfügig sind, zumal etwa in 10 Fällen Strafen von je € 800,00, in einem Fall eine Strafe von € 1.000,00, in zwei Fällen eine Strafe von € 2.000,00 und in einem weiteren Fall eine Strafe von € 2.500,00 verhängt wurde.

Zudem wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 29.4.2026, ***, wegen einer weiteren Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG eine Geldstrafe von € 4.000,00 über CC verhängt und ist dieses Straferkenntnis mittlerweile rechtskräftig, zumal die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.9.2026, LVwG-2026/28/1742-14, als unbegründet abgewiesen wurde.Zudem wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 29.4.2026, ***, wegen einer weiteren Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG eine Geldstrafe von € 4.000,00 über CC verhängt und ist dieses Straferkenntnis mittlerweile rechtskräftig, zumal die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.9.2026, LVwG-2026/28/1742-14, als unbegründet abgewiesen wurde.

In seiner Entscheidung vom 27.9.2000, 2000/04/0127, hat der VwGH etwa ausgesprochen, dass er der Rechtsansicht der belangten Behörde, die gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Verwaltungsübertretungen erfüllten zumindest in ihrer Summe das Tatbestandselement der "schwer wiegenden Verstöße" des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994, nicht entgegenzutreten vermag, zumal es sich bei der Mehrzahl dieser Verwaltungsübertretungen, wie sich allein aus der Höhe der über die Beschwerdeführerin verhängten Geldstrafen ergibt, keineswegs um Bagatelldelikte handelt, die im gegebenen Zusammenhang vernachlässigt werden könnten. Dies trifft im Hinblick auf die eben aufgezeigten Strafhöhen auch auf den vorliegenden Fall zu.In seiner Entscheidung vom 27.9.2000, 2000/04/0127, hat der VwGH etwa ausgesprochen, dass er der Rechtsansicht der belangten Behörde, die gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Verwaltungsübertretungen erfüllten zumindest in ihrer Summe das Tatbestandselement der "schwer wiegenden Verstöße" des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994, nicht entgegenzutreten vermag, zumal es sich bei der Mehrzahl dieser Verwaltungsübertretungen, wie sich allein aus der Höhe der über die Beschwerdeführerin verhängten Geldstrafen ergibt, keineswegs um Bagatelldelikte handelt, die im gegebenen Zusammenhang vernachlässigt werden könnten. Dies trifft im Hinblick auf die eben aufgezeigten Strafhöhen auch auf den vorliegenden Fall zu.

Hinzu kommt, dass fünf rechtskräftige Übertretungen das Verbot der Beschäftigung nach dem AuslBG betreffen, und der VwGH hierzu, wie oben dargelegt, ausgesprochen hat, dass es sich dabei um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm handelt, deren Einhaltung zu den in § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt. Siehe hierzu etwa auch folgende Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 16 zu § 87: „Was Verstöße gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern betrifft, so handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in § 87 Abs 1 GewO ausdrücklich genannten bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Schutzinteressen (‚Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung‘) zählt. Dass der Einhaltung dieser Norm vom Gesetzgeber großes Gewicht beigemessen wird, ergibt sich schon aus den für diesbezügliche Übertretungen im § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG vorgesehenen hohen (Mindest-)Strafdrohungen (VwGH 21.12.2011, 2007/04/0222; 14.4.2011, 2011/04/0025; 25.6.2008, 2007/04/0137; 28.5.2008, 2008/04/0070).“ Zudem kann in diesem Zusammenhang etwa auch auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.10.2008, 2008/04/0135, verwiesen werden, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung bei drei rechtskräftigen Übertretungen des AuslBG und einem seit der letzten Tathandlung verstrichenen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren vom VwGH bestätigt wurde. Hinzu kommt, dass fünf rechtskräftige Übertretungen das Verbot der Beschäftigung nach dem AuslBG betreffen, und der VwGH hierzu, wie oben dargelegt, ausgesprochen hat, dass es sich dabei um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm handelt, deren Einhaltung zu den in Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt. Siehe hierzu etwa auch folgende Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 16 zu Paragraph 87 :, „Was Verstöße gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern betrifft, so handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in Paragraph 87, Absatz eins, GewO ausdrücklich genannten bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Schutzinteressen (‚Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung‘) zählt. Dass der Einhaltung dieser Norm vom Gesetzgeber großes Gewicht beigemessen wird, ergibt sich schon aus den für diesbezügliche Übertretungen im Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG vorgesehenen hohen (Mindest-)Strafdrohungen (VwGH 21.12.2011, 2007/04/0222; 14.4.2011, 2011/04/0025; 25.6.2008, 2007/04/0137; 28.5.2008, 2008/04/0070).“ Zudem kann in diesem Zusammenhang etwa auch auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.10.2008, 2008/04/0135, verwiesen werden, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung bei drei rechtskräftigen Übertretungen des AuslBG und einem seit der letzten Tathandlung verstrichenen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren vom VwGH bestätigt wurde.

Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den einzelnen Verwaltungsübertretungen betrifft, sind zunächst folgen Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 15 zu § 87 vorauszuschicken:Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den einzelnen Verwaltungsübertretungen betrifft, sind zunächst folgen Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 15 zu Paragraph 87, vorauszuschicken:

„Die Entziehungsbehörde ist an rk erlassene Strafbescheide gebunden, weshalb die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Strafbescheids im Entziehungsverfahren nicht neuerlich geprüft werden darf: Der Bf bestreitet die ergangenen (rk) Straferkenntnisse nicht, sondern zieht deren Rechtmäßigkeit in Zweifel bzw relativiert den Unrechtsgehalt der Verwaltungsübertretungen. Damit kann er schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids dartun, weil die Behörde in der Frage, ob der Bf die ihm in diesen Straferkenntnissen zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen (einschließlich der subjektiven Tatseite) begangen hat, an diese Straferkenntnisse gebunden war (vgl zB VWGH 13.6.2005, 2003/04/0089; 28.5.2008, 2008/04/0070).“„Die Entziehungsbehörde ist an rk erlassene Strafbescheide gebunden, weshalb die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Strafbescheids im Entziehungsverfahren nicht neuerlich geprüft werden darf: Der Bf bestreitet die ergangenen (rk) Straferkenntnisse nicht, sondern zieht deren Rechtmäßigkeit in Zweifel bzw relativiert den Unrechtsgehalt der Verwaltungsübertretungen. Damit kann er schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids dartun, weil die Behörde in der Frage, ob der Bf die ihm in diesen Straferkenntnissen zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen (einschließlich der subjektiven Tatseite) begangen hat, an diese Straferkenntnisse gebunden war vergleiche zB VWGH 13.6.2005, 2003/04/0089; 28.5.2008, 2008/04/0070).“

Bei allen von der belangten Behörde ins Treffen geführten Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG wurde CC wegen § 28 Abs 1 Z 1 lit a bestraft. Danach ist zu bestrafen, wer Bei allen von der belangten Behörde ins Treffen geführten Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG wurde CC wegen Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, bestraft. Danach ist zu bestrafen, wer

„a) entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder der keine für diese Beschäftigung gültige ‚Rot-Weiß-Rot – Karte‘, ‚Blaue Karte EU‘, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚ICT‘), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚mobile ICT‘), Aufenthaltsbewilligung ‚Familiengemeinschaft‘ mit Zugang zum Arbeitsmarkt, Aufenthaltsbewilligung ‚Grenzgänger‘ oder ‚Niederlassungsbewilligung – Künstler‘ oder keine ‚Rot-Weiß-Rot – Karte plus‘, keine ‚Aufenthaltsberechtigung plus‘, keinen Befreiungsschein (§ 4c) oder keinen Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger‘ oder ‚Daueraufenthalt – EU‘ besitzt, oder„a) entgegen Paragraph 3, einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder der keine für diese Beschäftigung gültige ‚Rot-Weiß-Rot – Karte‘, ‚Blaue Karte EU‘, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚ICT‘), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚mobile ICT‘), Aufenthaltsbewilligung ‚Familiengemeinschaft‘ mit Zugang zum Arbeitsmarkt, Aufenthaltsbewilligung ‚Grenzgänger‘ oder ‚Niederlassungsbewilligung – Künstler‘ oder keine ‚Rot-Weiß-Rot – Karte plus‘, keine ‚Aufenthaltsberechtigung plus‘, keinen Befreiungsschein (Paragraph 4 c,) oder keinen Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger‘ oder ‚Daueraufenthalt – EU‘ besitzt, oder

b) (…)

bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis 50 000 Euro;

2. (…)“

Wenn von der Beschwerdeführerin nunmehr die Gründe für diese Verwaltungsübertretungen näher erörtert werden und damit die geringe Bedeutung dieser Übertretungen darzulegen versucht wird, so mögen diese Gründe durchaus zutreffen, allerdings ist es nicht Sache des Landesverwaltungsgerichtes, diese im gegenständlichen Verfahren nochmals eingehend zu prüfen, sondern ist das Landesverwaltungsgericht auf die rechtskräftigen Ausführungen in den betreffenden Straferkenntnissen gebunden. Diese streichen aber entgegen dem Beschwerdevorbringen jeweils die erhebliche Bedeutung des durch das AuslBG geschützten Rechtsgutes hervor und enthalten auch allesamt keine Ausführungen dahingehend, dass das Verschulden des CC ungewöhnlich gering gewesen wäre. Dies liegt auch an den jeweiligen Tatzeiträumen, die überwiegend nicht nur ganz kurz waren.

So wurden im Straferkenntnis vom 24.11.2022, ***, betreffend den Tatzeitraum 18.6.2022 bis 27.6.2022 eine Geldstrafe von € 1.000,00, im Straferkenntnis vom 10.1.2023, ***, betreffend den Tatzeitraum 25.7.2022 bis 8.8.2022 zwei Geldstrafen zu je € 2.000,00, und im Straferkenntnis vom 14.5.2025, ***, betreffend den Tatzeitraum 8.10.2024 bis 9.10.2024 eine Geldstrafe von € 2.500,00 verhängt.

In letzterem Fall wurde zwar der kurze bewilligungslose Beschäftigungszeitraum als mildernd angesehen, gleichzeitig aber auf den als nicht nur gering zu wertenden Unrechtsgehalt sowie darauf hingewiesen, dass es sich um eine Wiederholungstat handelt und der Beschuldigte aufgrund der rechtskräftigen Strafbescheide *** vom 24.11.2022 und *** vom 10.01.2023 hätte wissen müssen, welche rechtlichen Schritte beim Einstellen eines Ausländers einzuhalten sind.

Diese Ausführungen gelten nunmehr umso mehr, als CC mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 29.4.2026, ***, ein weitere Mal wegen einer Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG im Tatzeitraum 25.06.2025 bis 12.11.2025 bestraft und über ihn eine Geldstrafe von € 4.000,00 verhängt und der Strafausspruch sowohl in der Sache als auch der Höhe nach vom Landesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.9.2026, LVwG-2026/28/1742-14, bestätigt wurde.Diese Ausführungen gelten nunmehr umso mehr, als CC mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 29.4.2026, ***, ein weitere Mal wegen einer Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG im Tatzeitraum 25.06.2025 bis 12.11.2025 bestraft und über ihn eine Geldstrafe von € 4.000,00 verhängt und der Strafausspruch sowohl in der Sache als auch der Höhe nach vom Landesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.9.2026, LVwG-2026/28/1742-14, bestätigt wurde.

Mit seinem Vorbringen in Bezug auf die Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG gelingt es der Beschwerdeführerin aufgrund der obigen Ausführungen also nicht, deren Gewicht im Zusammenhang mit der Frage nach der Zuverlässigkeit wesentlich zu relativieren.

Hinsichtlich der weiteren im angefochtenen Bescheid behandelten Verwaltungsübertretungen hat die belangte Behörde unter anderem wie folgt ausgeführt:

„Ebenso betreffen die wiederholten Übertretungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes zentrale arbeitnehmerschützende Bestimmungen, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Ausübung eines Gewerbes von wesentlicher Bedeutung ist. Gleiches gilt für die mehrfachen Verstöße gegen die Meldepflichten nach § 33 ASVG, welche den Schutz der Sozialversicherung sowie die Bekämpfung illegaler Beschäftigung gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen wiederholte Verletzungen arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen gewichtige Verstöße gegen die bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Schutzinteressen dar. (VwGH 28.2.1995, 94/04/0076).„Ebenso betreffen die wiederholten Übertretungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes zentrale arbeitnehmerschützende Bestimmungen, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Ausübung eines Gewerbes von wesentlicher Bedeutung ist. Gleiches gilt für die mehrfachen Verstöße gegen die Meldepflichten nach Paragraph 33, ASVG, welche den Schutz der Sozialversicherung sowie die Bekämpfung illegaler Beschäftigung gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen wiederholte Verletzungen arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen gewichtige Verstöße gegen die bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Schutzinteressen dar. (VwGH 28.2.1995, 94/04/0076).

Die festgestellten Verwaltungsübertretungen beschränken sich nicht auf vereinzelte oder einmalige Fehlleistungen. Vielmehr wurden über einen Zeitraum von mehreren Jahren wiederholt gleichartige Verstöße begangen. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass nach bereits erfolgten rechtskräftigen Bestrafungen neuerlich einschlägige Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gesetzt wurden. Die wiederholte Missachtung derselben Rechtsvorschriften trotz vorangegangener Bestrafungen stellt nach der ständigen Rechtsprechung ein wesentliches Indiz für das Vorliegen schwerwiegender Verstöße dar.

Die Übertretungen des Bundesstatistikgesetzes fallen demgegenüber für sich allein nicht entscheidend ins Gewicht. Sie vermögen jedoch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung das bereits bestehende Bild einer wiederholten Missachtung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung zusätzlich zu untermauern.“

Diesen Ausführungen ist vollinhaltlich zuzustimmen.

Von der Beschwerdeführerin wurde zwar zu Recht aufgezeigt, dass es sich bei den 10 Übertretungen des ASVG tatsächlich um Übertretungen handelt, die einen einzigen Tag betreffen; dies ändert aber nichts Maßgebliches am Gesamtgewicht der von CC gesetzten Verwaltungsübertretungen. Dies zeigt sich schon an der in jedem einzelnen dieser Fälle verhängten Geldstrafe in Höhe von neun Mal € 800,00 und ein Mal € 1.200,00, somit in einem Ausmaß, das trotz der Behauptung der Beschwerdeführerin, dass es sich hier lediglich „um ein singuläres, unglückliches Versehen“ gehandelt habe, für einen erheblichen Unrechtsgehalt spricht.

Dass es sich bei den Übertretungen des Bundesstatistikgesetzes, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, nur um bloße Ordnungswidrigkeiten handeln würde, wurde, wie ihre oben wiedergegebenen Ausführungen zeigen, von der belangten Behörde ohnehin insofern berücksichtigt, als diesen Übertretungen kein großes Gewicht beigemessen wurde; wenn sie diese Übertretungen aber als geeignet ansah, das bestehende Bild einer wiederholten Missachtung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung zusätzlich zu untermauern, so ist ihr diesbezüglich beizupflichten.

Dies gilt im Übrigen auch für die Übertretungen nach dem Arbeitsüberlassungsgesetz. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend aufgezeigt wurde, geht es bei den vier Strafverfügungen vom 18.03.2025, 07.02.2024, 12.09.2023 und 14.06.2022 zwar lediglich um nicht erfolgte Datenübermittlungen; allerdings geht schon aus der Strafverfügung vom 14.6.2022, IL/309220022719, hervor, dass die Datenübermittlung „trotz mehrmaliger Aufforderung, zuletzt mittels nachweislich zugestelltem Mahnschreiben vom 15.10.2021,“ unterlassen wurde und verstärkt dies den Eindruck einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber bei der Gewerbeausübung einzuhaltenden Rechtsvorschriften. Gleiches wurde auch in der Strafverfügung vom 12.9.2023 ausgesprochen.

Abgesehen von den oben behandelten, bereits im angefochtenen Bescheid thematisierten Verwaltungsübertretungen ist im vorliegenden Verfahren zusätzlich zu beachten, dass bei CC noch zahlreiche andere Verwaltungsstrafvormerkungen aufscheinen, nämlich solche nach dem KFG, der StVO, dem FSG, dem AWG, dem IG-L und dem Landespolizeigesetz. Hinsichtlich dieser weiteren Verwaltungsübertretungen sind etwa folgende Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 15 zu § 87 relevant:Abgesehen von den oben behandelten, bereits im angefochtenen Bescheid thematisierten Verwaltungsübertretungen ist im vorliegenden Verfahren zusätzlich zu beachten, dass bei CC noch zahlreiche andere Verwaltungsstrafvormerkungen aufscheinen, nämlich solche nach dem KFG, der StVO, dem FSG, dem AWG, dem IG-L und dem Landespolizeigesetz. Hinsichtlich dieser weiteren Verwaltungsübertretungen sind etwa folgende Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 15 zu Paragraph 87, relevant:

„eine ‚besondere‘ Beziehung der iSd § 87 Abs 1 Z 3 bei der Gewerbeausübung ‚zu beachtenden Rechtsvorschriften‘ zu dem zu entziehenden Gewerbe ist nicht verlangt (vgl VwGH 30.6.2004, 2002/04/0067, hier: 29 rk verhängte Verwaltungsstrafen; ähnlich VwGH 27.9.2000, 2000/04/0129)“„eine ‚besondere‘ Beziehung der iSd Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, bei der Gewerbeausübung ‚zu beachtenden Rechtsvorschriften‘ zu dem zu entziehenden Gewerbe ist nicht verlangt vergleiche VwGH 30.6.2004, 2002/04/0067, hier: 29 rk verhängte Verwaltungsstrafen; ähnlich VwGH 27.9.2000, 2000/04/0129)“

Aus VwGH 27.9.2000, 2000/04/0129, ergibt sich in diesem Sinn auch tatsächlich folgender Rechtssatz:

„Die Verweigerung einer Lenkerauskunft in Bezug auf Firmenfahrzeuge ist als ein Verstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 zu werten. Das Erfordernis einer BESONDEREN Beziehung dieser Rechtsvorschriften zu dem zu entziehenden Gewerbe kennt das Gesetz nicht.“„Die Verweigerung einer Lenkerauskunft in Bezug auf Firmenfahrzeuge ist als ein Verstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften im Sinne des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 zu werten. Das Erfordernis einer BESONDEREN Beziehung dieser Rechtsvorschriften zu dem zu entziehenden Gewerbe kennt das Gesetz nicht.“

Gerade eine Mehrzahl solcher Verstöße liegt nun aber auch im gegenständlichen Fall vor. So wurde über CC als Geschäftsführer der Firma AA als Zulassungsbesitzerin wegen Verweigerung der Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs 2 KFG mit Strafverfügung vom 4.10.2021, ***, eine Geldstrafe von € 100,00, mit Strafverfügung vom 15.6.2022, ***, eine Geldstrafe von € 85,00, und mit Strafverfügung vom 3.3.2023, ***, eine Geldstrafe von € 100,00 verhängt.Gerade eine Mehrzahl solcher Verstöße liegt nun aber auch im gegenständlichen Fall vor. So wurde über CC als Geschäftsführer der Firma AA als Zulassungsbesitzerin wegen Verweigerung der Lenkerauskunft gemäß Paragraph 103, Absatz 2, KFG mit Strafverfügung vom 4.10.2021, ***, eine Geldstrafe von € 100,00, mit Strafverfügung vom 15.6.2022, ***, eine Geldstrafe von € 85,00, und mit Strafverfügung vom 3.3.2023, ***, eine Geldstrafe von € 100,00 verhängt.

Ebenso als Verantwortlichem der Firma AA als Zulassungsbesitzerin wurde CC mehrfach zur Last gelegt, dass am betreffenden Fahrzeug keine gültige Begutachtungsplakette angebracht war, und mit Strafverfügung vom 7.12.2022, ***, eine Geldstrafe von € 80,00 und mit Strafverfügung vom 9.1.2023, ***, eine Geldstrafe von € 160,00 verhängt.

Auch hinsichtlich der eben thematisierten Verwaltungsübertretungen nach dem KFG ist zu betonen, dass es sich diesbezüglich im Sinn des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 um „Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften“ handelt und diese insofern zusätzlich zu den schon im angefochtenen Bescheid behandelten Verwaltungsübertretungen die Auffassung der belangten Behörde stützen, dass die Voraussetzungen bei der Beschwerdeführerin für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung vorliegen.Auch hinsichtlich der eben thematisierten Verwaltungsübertretungen nach dem KFG ist zu betonen, dass es sich diesbezüglich im Sinn des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 um „Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften“ handelt und diese insofern zusätzlich zu den schon im angefochtenen Bescheid behandelten Verwaltungsübertretungen die Auffassung der belangten Behörde stützen, dass die Voraussetzungen bei der Beschwerdeführerin für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung vorliegen.

Schon die belangte Behörde hat eine auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abstellende Gesamtbeurteilung vorgenommen und diesbezüglich etwa Folgendes ausgeführt:

„Im gegenständlichen Fall liegt eine Mehrzahl zeitlich voneinander getrennter Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz vor. So wurde im Zeitraum vom 18.06.2022 bis 27.06.2022 eine Person, im Zeitraum vom 25.07.2022 bis 08.08.2022 zwei Personen und zuletzt im Zeitraum vom 08.10.2024 bis 09.10.2024 eine weitere Person ohne die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung beschäftigt. Es handelt sich somit nicht um einen singulären, auf einen einzelnen Tag beschränkten Verstoß, sondern um wiederholte Übertretungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und über jeweils mehrere Tage hinweg.

Insbesondere der zeitliche Abstand zwischen den ersten beiden Tatkomplexen und dem zuletzt gesetzten Verstoß zeigt, dass es sich nicht bloß um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, sondern um ein wiederholt auftretendes rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der jüngste rechtskräftig festgestellte Verstoß erst im Oktober 2024 gesetzt wurde, ein weiterer nicht rechtskräftiger Fall sich bis November 2025 ereignete. Damit liegt, anders als im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.10.2013, 2012/04/0100, kein über einen längeren Zeitraum zurückliegendes Fehlverhalten vor, aus dem aufgrund eines zwischenzeitlich längeren Wohlverhaltenszeitraums auf eine wiedergewonnene Zuverlässigkeit geschlossen werden könnte.

Vielmehr zeigt die zeitliche Abfolge der festgestellten Übertretungen, dass die Verstöße gegen die Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über einen längeren Zeitraum wiederholt aufgetreten sind und das Fehlverhalten bis in die jüngere Vergangenheit reicht.

Darüber hinaus ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, dass gegen den Betroffenen in den letzten fünf Jahren neben den Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz weitere im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehende Verwaltungsvorstrafen vorliegen, nämlich vier Verstöße gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, zehn Verstöße gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz sowie zwei Verstöße gegen das Bundesstatistikgesetz. Diese Übertretungen sind zwar hinsichtlich ihrer jeweiligen Schwere gesondert zu beurteilen und werden nicht ohne Weiteres mit den Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz gleichgesetzt. Sie sind jedoch als zusätzliche Umstände im Rahmen der Gesamtbeurteilung des bisherigen rechtskonformen Verhaltens und der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zu berücksichtigen.

Gerade die Verstöße gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz weisen zudem einen sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern und damit mit dem betrieblichen Verantwortungsbereich des Betroffenen auf. Sie unterstreichen, dass es sich bei den gegenständlichen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht um ein isoliertes Fehlverhalten in einem ansonsten über Jahre hinweg beanstandungsfreien betrieblichen Verhalten handelt.“

Diese Ausführungen der belangten Behörde, mit denen sie ihrer sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebenden Verpflichtung, auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, nachgekommen ist, haben sich entgegen dem Beschwerdevorbringen als zutreffend erwiesen und wurden durch die obigen Erwägungen des Landesverwaltungsgericht, insbesondere zum Vorliegen noch weiterer Verstöße gegen für die Gewerbeausübung maßgebliche Rechtsvorschriften, noch untermauert.

Daran vermag auch das weitere Beschwerdevorbringen nichts zu ändern.

So zeigt die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa auch deutlich, dass sich aus der Nichteinvernahme des CC als Geschäftsführer durch die belangte Behörde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt, da sich die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes als zwingende Rechtsvermutung schon allein aus den festgestellten Verstößen ergibt und es anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers bedurfte. So zeigt die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa auch deutlich, dass sich aus der Nichteinvernahme des CC als Geschäftsführer durch die belangte Behörde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt, da sich die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes als zwingende Rechtsvermutung schon allein aus den festgestellten Verstößen ergibt und es anders als beim Entziehungsgrund des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers bedurfte.

Auch aus VwGH 25.06.2008, 2007/04/0137, ergibt sich, dass es bei der Beurteilung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers bedarf. Nach dieser Entscheidung gilt dies zwar nur für den Fall, dass auf Grund von rechtskräftigen und nicht getilgten Bestrafungen feststeht, dass der Gewerbeinhaber schwerwiegende und noch nicht lange zurückliegende - somit für seine Zuverlässigkeit jedenfalls noch relevante - Verstöße rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, gerade dies trifft im vorliegenden Fall aber zu.Auch aus VwGH 25.06.2008, 2007/04/0137, ergibt sich, dass es bei der Beurteilung, ob der Entziehungsgrund des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers bedarf. Nach dieser Entscheidung gilt dies zwar nur für den Fall, dass auf Grund von rechtskräftigen und nicht getilgten Bestrafungen feststeht, dass der Gewerbeinhaber schwerwiegende und noch nicht lange zurückliegende - somit für seine Zuverlässigkeit jedenfalls noch relevante - Verstöße rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, gerade dies trifft im vorliegenden Fall aber zu.

Wenn die Beschwerdeführerin unter Bezug auf VwGH 8.2.2022, Ra 2021/04/0112, die Notwendigkeit behauptet, dass sich die belangte Behörde einen persönlichen Eindruck vom Geschäftsführer hätte machen müssen, so ist ihr zu entgegnen, dass diese Entscheidung die Vorschreibung einer Sperrstunde und somit einen gänzlich anderen Sachverhalt betrifft und daher die in dieser Entscheidung angestellten Erwägungen keinesfalls auf den gegenständlichen Fall übertragen werden können.

Auch aus der von der Beschwerdeführerin angeprangerten Nichtberücksichtigung der ins Treffen geführten weitreichenden, erfolgreichen Sanierungs- und Compliance-Maßnahmen lässt sich keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ableiten. Die oben wiedergegebene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach es bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose bedarf, konnte die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen nämlich nicht entkräften. Hinsichtlich des in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnisses VwGH 28.10.2003, 2002/11/0139, wonach vom Gewerbetreibenden getroffene Vorkehrungen bei der durchzuführenden Prognose zu berücksichtigen seien, ist nämlich maßgeblich, dass dieses nicht im Zusammenhang mit § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erging, sondern ein Verfahren nach dem KFG betraf und diese Aussagen auf das vorliegende Verfahren somit nicht übertragbar sind. Dass sich auch aus dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten VwGH-Beschluss vom 26.11.2024, Ra 2024/04/0421, die behauptete Aussage, dass bei § 87 Abs 1 Z 3 GewO „jedenfalls eine fundierte, zukunftsorientierte Prognoseentscheidung im konkreten Entscheidungszeitpunkt“ zu treffen ist, nicht ableiten lässt, hat schon die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt.Auch aus der von der Beschwerdeführerin angeprangerten Nichtberücksichtigung der ins Treffen geführten weitreichenden, erfolgreichen Sanierungs- und Compliance-Maßnahmen lässt sich keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ableiten. Die oben wiedergegebene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach es bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 erfüllt ist, weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose bedarf, konnte die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen nämlich nicht entkräften. Hinsichtlich des in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnisses VwGH 28.10.2003, 2002/11/0139, wonach vom Gewerbetreibenden getroffene Vorkehrungen bei der durchzuführenden Prognose zu berücksichtigen seien, ist nämlich maßgeblich, dass dieses nicht im Zusammenhang mit Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 erging, sondern ein Verfahren nach dem KFG betraf und diese Aussagen auf das vorliegende Verfahren somit nicht übertragbar sind. Dass sich auch aus dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten VwGH-Beschluss vom 26.11.2024, Ra 2024/04/0421, die behauptete Aussage, dass bei Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO „jedenfalls eine fundierte, zukunftsorientierte Prognoseentscheidung im konkreten Entscheidungszeitpunkt“ zu treffen ist, nicht ableiten lässt, hat schon die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt.

Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass die Betriebsgröße hätte berücksichtigt werden müssen, ist klarzustellen, dass sich eine solche Behauptung aus den von ihr ins Treffen geführten Entscheidungen nicht ableiten lässt. Aus VwGH 17.6.2014, Ro 2014/04/0025, ergibt sich nämlich etwa folgender Rechtssatz:

„Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Übertretung des AuslBG um eine einmalige, nach rechtskräftiger Bestrafung nicht wiederholt erfolgte Beschäftigung eines hierzu nicht berechtigten Ausländers an einem Tag, weswegen die vorgesehene Mindeststrafe verhängt wurde (Hinweis E vom 21. Dezember 2011, 2007/04/0222). Wegen zweimaligen Verstoßes gegen die Meldepflicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger nach dem ASVG ergingen zwar zwei weitere rechtskräftige Bestrafungen im Jahr 2010 und 2012 gegen den Geschäftsführer, doch ergibt sich aus den Feststellungen, dass sich die dahinter stehenden Vorfälle in beiden Fällen bereits im Jahr 2010 zugetragen haben. Angesichts des seit der letzten Deliktsbegehung bis zum maßgebenden Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichenen Zeitraumes von ca. drei Jahren kann der Ansicht der Behörde, das Wohlverhalten sei zu kurz, um es in die Bewertung, ob mit weiteren Straftaten in Zukunft zu rechnen sei, miteinfließen zu lassen, nicht gefolgt werden (Hinweis E vom 16. Oktober 2013, 2012/04/0100). Weiter liegen der Entziehung der Gewerbeberechtigung zwei rechtskräftige Straferkenntnisse aus den Jahren 2008 bzw. 2009 wegen Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften zugrunde. Im ersten Fall lag das sanktionierte Fehlverhalten aber bereits mehr als sechs Jahre vor dem maßgebenden Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides. Die dem jüngeren Straferkenntnis zugrunde liegenden Delikte lagen ebenfalls bereits 5 Jahre zurück und bezogen sich überdies auf einen an einem einzelnen Tag verwirklichten Sachverhalt. Unter Berücksichtigung des seit den Deliktsbegehungen verstrichenen langen Wohlverhaltenszeitraumes, den kurzen Tatbegehungszeiten, des relativ großen Zeitraumes, innerhalb dessen die Taten begangen wurden und mangels Vorliegens von Tatwiederholungen trotz bereits erfolgter Bestrafung erreichen die Verstöße insgesamt nicht jenen Schweregrad, der für die Erfüllung des Entziehungstatbestandes des § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 erforderlich ist.“„Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Übertretung des AuslBG um eine einmalige, nach rechtskräftiger Bestrafung nicht wiederholt erfolgte Beschäftigung eines hierzu nicht berechtigten Ausländers an einem Tag, weswegen die vorgesehene Mindeststrafe verhängt wurde (Hinweis E vom 21. Dezember 2011, 2007/04/0222). Wegen zweimaligen Verstoßes gegen die Meldepflicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger nach dem ASVG ergingen zwar zwei weitere rechtskräftige Bestrafungen im Jahr 2010 und 2012 gegen den Geschäftsführer, doch ergibt sich aus den Feststellungen, dass sich die dahinter stehenden Vorfälle in beiden Fällen bereits im Jahr 2010 zugetragen haben. Angesichts des seit der letzten Deliktsbegehung bis zum maßgebenden Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichenen Zeitraumes von ca. drei Jahren kann der Ansicht der Behörde, das Wohlverhalten sei zu kurz, um es in die Bewertung, ob mit weiteren Straftaten in Zukunft zu rechnen sei, miteinfließen zu lassen, nicht gefolgt werden (Hinweis E vom 16. Oktober 2013, 2012/04/0100). Weiter liegen der Entziehung der Gewerbeberechtigung zwei rechtskräftige Straferkenntnisse aus den Jahren 2008 bzw. 2009 wegen Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften zugrunde. Im ersten Fall lag das sanktionierte Fehlverhalten aber bereits mehr als sechs Jahre vor dem maßgebenden Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides. Die dem jüngeren Straferkenntnis zugrunde liegenden Delikte lagen ebenfalls bereits 5 Jahre zurück und bezogen sich überdies auf einen an einem einzelnen Tag verwirklichten Sachverhalt. Unter Berücksichtigung des seit den Deliktsbegehungen verstrichenen langen Wohlverhaltenszeitraumes, den kurzen Tatbegehungszeiten, des relativ großen Zeitraumes, innerhalb dessen die Taten begangen wurden und mangels Vorliegens von Tatwiederholungen trotz bereits erfolgter Bestrafung erreichen die Verstöße insgesamt nicht jenen Schweregrad, der für die Erfüllung des Entziehungstatbestandes des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 erforderlich ist.“

Weder dieser Rechtssatz noch der sonstige Inhalt dieser Entscheidung nehmen in irgendeiner Weise auf die Betriebsgröße Bezug. Gleiches gilt auch für das ebenfalls von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zitierte Erkenntnis VwGH 16.10.2013, 2012/04/0100.

Zutreffend wurde von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebracht, dass vom Landesverwaltungsgericht in einer früheren Entscheidung vom 02.04.2015, LVwG-2014/14/0935-7, im Rahmen der auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abstellende Gesamtbeurteilung auch auf die Betriebsgröße abgestellt wurde. In dieser Entscheidung heißt es abschließend wie folgt: „Unter Berücksichtigung der Größe des Betriebes (400 Beteiligte – 10 Fälle unberechtigter Beschäftigung), Art und Weise der begangenen Übertretung (Fahrlässigkeit) und in Anbetracht der verstrichenen Zeit (5 Jahre) und der Wertung des Umstandes, dass von Seiten der Finanzpolizei erst der Vorfall vom 13.06.2013 zum Anlass genommen wurde, einen Antrag auf Gewerbeentziehung zu stellen, ist das Landesverwaltungsgericht Tirol der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Gesetzesstelle nach § 87 Abs 1 Z 3 und § 91 Abs 1 GewO derzeit nicht vorliegen, und somit der Beschwerde stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden war.“Zutreffend wurde von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebracht, dass vom Landesverwaltungsgericht in einer früheren Entscheidung vom 02.04.2015, LVwG-2014/14/0935-7, im Rahmen der auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abstellende Gesamtbeurteilung auch auf die Betriebsgröße abgestellt wurde. In dieser Entscheidung heißt es abschließend wie folgt: „Unter Berücksichtigung der Größe des Betriebes (400 Beteiligte – 10 Fälle unberechtigter Beschäftigung), Art und Weise der begangenen Übertretung (Fahrlässigkeit) und in Anbetracht der verstrichenen Zeit (5 Jahre) und der Wertung des Umstandes, dass von Seiten der Finanzpolizei erst der Vorfall vom 13.06.2013 zum Anlass genommen wurde, einen Antrag auf Gewerbeentziehung zu stellen, ist das Landesverwaltungsgericht Tirol der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Gesetzesstelle nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 91, Absatz eins, GewO derzeit nicht vorliegen, und somit der Beschwerde stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden war.“

Auch mit diesem Vorbringen hat sich aber bereits die belangte Behörde wie folgt auseinandergesetzt:

„Der Einwand, wonach bei der Beurteilung der Schwere von Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Betriebsgröße des betroffenen Unternehmens zwingend zu berücksichtigen sei, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist vielmehr im Rahmen der Beurteilung nach § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Maßgeblich ist insbesondere, ob sich aus den festgestellten Verstößen unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, dass der Gewerbeinhaber die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. „Der Einwand, wonach bei der Beurteilung der Schwere von Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Betriebsgröße des betroffenen Unternehmens zwingend zu berücksichtigen sei, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist vielmehr im Rahmen der Beurteilung nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Maßgeblich ist insbesondere, ob sich aus den festgestellten Verstößen unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, dass der Gewerbeinhaber die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.

Eine generelle Verpflichtung, bei der Beurteilung der Schwere von Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Betriebsgröße zwingend als eigenständiges Kriterium zu berücksichtigen, lässt sich der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entnehmen. Die Betriebsgröße kann allenfalls, als ein Umstand im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung Berücksichtigung finden. Sie vermag jedoch für sich genommen weder die Schwere eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu relativieren noch die daraus abzuleitende gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auszuschließen. So ist bspw. ein einmaliger Verstoß gegen die Vorschriften zur Verhinderung der illegalen Beschäftigung schwerwiegend, wenn im Hinblick auf die Betriebsgröße eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmer illegal beschäftigt wird. (AB z GewRNov 1997, 761 BlgNR 20. GP)“Eine generelle Verpflichtung, bei der Beurteilung der Schwere von Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Betriebsgröße zwingend als eigenständiges Kriterium zu berücksichtigen, lässt sich der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entnehmen. Die Betriebsgröße kann allenfalls, als ein Umstand im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung Berücksichtigung finden. Sie vermag jedoch für sich genommen weder die Schwere eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu relativieren noch die daraus abzuleitende gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auszuschließen. So ist bspw. ein einmaliger Verstoß gegen die Vorschriften zur Verhinderung der illegalen Beschäftigung schwerwiegend, wenn im Hinblick auf die Betriebsgröße eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmer illegal beschäftigt wird. Ausschussbericht z GewRNov 1997, 761 BlgNR 20. GP)“

Diese Ausführungen treffen vollinhaltlich zu.

Aufgrund der im vorliegenden Fall vorzunehmenden Gesamtbetrachtung und allen diesbezüglich zu berücksichtigenden, oben ausführlich dargestellten Kriterien, kann aus der Sicht des Landesverwaltungsgerichtes auch der Aspekt der Betriebsgröße nicht dazu führen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Entzug der Gewerbeberechtigung verneint werden könnte.

Das von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung ins Treffen geführte Gebot der Verhältnismäßigkeit ist zwar tatsächlich zu beachten, diesbezüglich kann allerdings auf folgende Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 18 zu § 87 verwiesen werden: „Nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit ist die Sichtweise erforderlich, wonach ein Gewerbetreibender als nicht mehr zuverlässig angesehen werden kann, wenn sich aus einer Vielzahl von Verstößen unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung dieser Schluss ziehen lässt (VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0022). Es entspricht — ungeachtet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 — der stRsp, dass die Behörde bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) zu berücksichtigen hat (VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0022; 29.1.2015, Ra 2015/03/0001). Die Verhältnismäßigkeit der Gewerbeentziehung kann sich daraus ergeben, dass die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers schon durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen einschlägige Vorschriften zwingend nicht mehr gegeben ist (VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0022; 29.1.2015, Ra 2015/03/0001).“Das von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung ins Treffen geführte Gebot der Verhältnismäßigkeit ist zwar tatsächlich zu beachten, diesbezüglich kann allerdings auf folgende Ausführungen von Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) in Rz 18 zu Paragraph 87, verwiesen werden: „Nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit ist die Sichtweise erforderlich, wonach ein Gewerbetreibender als nicht mehr zuverlässig angesehen werden kann, wenn sich aus einer Vielzahl von Verstößen unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung dieser Schluss ziehen lässt (VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0022). Es entspricht — ungeachtet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 1071 aus 2009, — der stRsp, dass die Behörde bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit (Artikel 6, StGG) zu berücksichtigen hat (VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0022; 29.1.2015, Ra 2015/03/0001). Die Verhältnismäßigkeit der Gewerbeentziehung kann sich daraus ergeben, dass die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers schon durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen einschlägige Vorschriften zwingend nicht mehr gegeben ist (VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0022; 29.1.2015, Ra 2015/03/0001).“

Eine solche Verhältnismäßigkeit liegt auch im gegenständlichen Fall vor.

Auch mit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Mängelfreiheit der durchgeführten Betriebsprüfung hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend wie folgt auseinandergesetzt:

„Dem Vorbringen der mängelfreien Betriebsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Y ist entgegenzuhalten, dass sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.01.2022, Ra 2021/04/0226, gerade nicht ableiten lässt, dass eine mängelfreie behördliche Kontrolle im zeitlichen Nahebereich eine negative Zuverlässigkeitsprognose ausschließt. Der Verwaltungsgerichtshof stellt vielmehr ausdrücklich, entsprechend der StRpr., auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles ab. Eine mängelfreie Kontrolle ist daher lediglich als ein für den Gewerbeinhaber günstiger Umstand zu berücksichtigen, vermag jedoch eine aufgrund wiederholter bzw. zahlreicher einschlägiger Verwaltungsübertretungen begründete negative Zuverlässigkeitsbeurteilung nicht von vornherein auszuschließen. Dies gilt umso mehr, als die gegenständliche Prüfung lediglich die konkret geprüften Verpflichtungen nach dem AÜG in einem zeitlich auf ein Jahr begrenzten Ausmaß betraf und daraus nicht auf die umfassende Einhaltung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Gewerbe zu beachtende Rechtsvorschriften geschlossen werden kann.“

Dass der Gesichtspunkt einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Gewerbeinhabers und somit auch das dahingehende Vorbringen unter Punkt 8. der gegenständlichen Beschwerde im Entziehungsverfahren keine rechtliche Relevanz hat, wurde bereits weiter oben durch Wiedergabe eines dahingehend lautenden VwGH-Rechtssatzes dargelegt. Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) führen in Rz 15 zu § 87 hierzu etwa auch noch wie folgt aus: „Einwendungen bzgl wirtschaftlicher Folgen der Entziehung einer Gewerbeberechtigung, welcher Art auch immer (zB Verlust der wirtschaftlichen Grundlage oder von Arbeitsplätzen), hat die Behörde nicht zu beachten: Die vom Bf ins Treffen geführten wirtschaftlichen Folgen der Entziehung seiner Gewerbeberechtigung sind für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nach § 87 Abs 1 nicht maßgeblich (zB VwGH 2.2.2012, 2011/04/0180; 24.2.2010, 2009/04/0303; 20.10.2004, 2003/04/0119). Die geforderte ‚Miteinbeziehung der mit Verlust der Gewerbeberechtigung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile‘ findet im Wortlaut des § 87 Abs 1 Z 3 keine Deckung, weshalb es nicht rechtswidrig ist, wenn die Behörde diesen Aspekt bei der Erlassung des angefochtenen Bescheids außer Betracht ließ (VwGH 1.7.2009, 2007/04/0039).“Dass der Gesichtspunkt einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Gewerbeinhabers und somit auch das dahingehende Vorbringen unter Punkt 8. der gegenständlichen Beschwerde im Entziehungsverfahren keine rechtliche Relevanz hat, wurde bereits weiter oben durch Wiedergabe eines dahingehend lautenden VwGH-Rechtssatzes dargelegt. Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, GewO4 (2020) führen in Rz 15 zu Paragraph 87, hierzu etwa auch noch wie folgt aus: „Einwendungen bzgl wirtschaftlicher Folgen der Entziehung einer Gewerbeberechtigung, welcher Art auch immer (zB Verlust der wirtschaftlichen Grundlage oder von Arbeitsplätzen), hat die Behörde nicht zu beachten: Die vom Bf ins Treffen geführten wirtschaftlichen Folgen der Entziehung seiner Gewerbeberechtigung sind für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nach Paragraph 87, Absatz eins, nicht maßgeblich (zB VwGH 2.2.2012, 2011/04/0180; 24.2.2010, 2009/04/0303; 20.10.2004, 2003/04/0119). Die geforderte ‚Miteinbeziehung der mit Verlust der Gewerbeberechtigung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile‘ findet im Wortlaut des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, keine Deckung, weshalb es nicht rechtswidrig ist, wenn die Behörde diesen Aspekt bei der Erlassung des angefochtenen Bescheids außer Betracht ließ (VwGH 1.7.2009, 2007/04/0039).“

Was die behauptete Existenzgefährdung betrifft, ist die Beschwerdeführerin zudem noch auf folgenden, aus VwGH 25.06.2008, 2007/04/0137, abgeleiteten Rechtssatz zu verweisen:

„Das Wesen einer Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Gewerbetreibenden zukommt, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist durch Entfernung dieser Person den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, um so die Entziehung der Gewerbeberechtigung zu vermeiden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. März 2001, Zl. 2000/04/0164). Damit wird juristischen Personen eine - natürlichen Personen nicht offenstehende - zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, die Gewerbeentziehung zu vermeiden. Eine derartige Aufforderung hat unabhängig davon zu ergehen, ob und auf welche Weise es dem Gewerbetreibenden (rechtlich) möglich ist, der betroffenen Person die mit dem maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb verbundene Position zu entziehen. Gelingt die Entfernung von dieser Position - aus welchen Gründen immer - nicht fristgerecht, so ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. April 2005, Zl. 2004/04/0008).“„Das Wesen einer Aufforderung gemäß Paragraph 91, Absatz 2, GewO 1994 erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Gewerbetreibenden zukommt, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist durch Entfernung dieser Person den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, um so die Entziehung der Gewerbeberechtigung zu vermeiden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 28. März 2001, Zl. 2000/04/0164). Damit wird juristischen Personen eine - natürlichen Personen nicht offenstehende - zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, die Gewerbeentziehung zu vermeiden. Eine derartige Aufforderung hat unabhängig davon zu ergehen, ob und auf welche Weise es dem Gewerbetreibenden (rechtlich) möglich ist, der betroffenen Person die mit dem maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb verbundene Position zu entziehen. Gelingt die Entfernung von dieser Position - aus welchen Gründen immer - nicht fristgerecht, so ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 6. April 2005, Zl. 2004/04/0008).“

Von der hier angesprochenen zusätzlichen Möglichkeit, einer Entziehung der Gewerbeberechtigung zu entgehen, hat die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht.

Die Möglichkeit der Einräumung einer Frist für die Entziehung der Gewerbeberechtigung sehen die anwendbaren Rechtsvorschriften auch nicht vor.

Insgesamt steht aufgrund aller obigen Ausführungen fest, dass die belangte Behörde zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ausgegangenen ist. Die gegenständliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war diese daher spruchgemäß abzuweisen. Insgesamt steht aufgrund aller obigen Ausführungen fest, dass die belangte Behörde zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 ausgegangenen ist. Die gegenständliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war diese daher spruchgemäß abzuweisen.

Zum Antrag auf aufschiebende Wirkung:

Was diesen im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde gestellten Antrag betrifft, im Fall der Abweisung der Beschwerde einer allfälligen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist auf den diesbezüglich maßgeblichen § 30 Abs 1 und 2 VwGG zu verweisen, wonach eine Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat, wonach aber bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss unter bestimmten Voraussetzungen zuerkennen kann. Diese Bestimmung macht also deutlich, dass ein entsprechender Antrag vom Revisionswerber zu stellen ist und dieses Recht nicht schon einer Partei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zusteht. Was diesen im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde gestellten Antrag betrifft, im Fall der Abweisung der Beschwerde einer allfälligen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist auf den diesbezüglich maßgeblichen Paragraph 30, Absatz eins und 2 VwGG zu verweisen, wonach eine Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat, wonach aber bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss unter bestimmten Voraussetzungen zuerkennen kann. Diese Bestimmung macht also deutlich, dass ein entsprechender Antrag vom Revisionswerber zu stellen ist und dieses Recht nicht schon einer Partei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zusteht.

Insofern war im gegenständlichen Erkenntnis nicht über den genannten Antrag des Beschwerdeführers, einer allfälligen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abzusprechen.

4. Zum Entfall der öffentlichen mündlichen Verhandlung:

Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des § 24 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Nach Abs 4 leg cit kann das Verwaltungsgericht trotz eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde zwar ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt; eine solche Verhandlung wird vom Landesverwaltungsgericht aber nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde keine Sachverhalts- sondern lediglich rechtliche Fragen zu klären waren. Damit liegt aber ein besonderer Grund vor, der auch im Licht der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des Paragraph 24, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Nach Absatz 4, leg cit kann das Verwaltungsgericht trotz eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde zwar ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt; eine solche Verhandlung wird vom Landesverwaltungsgericht aber nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde keine Sachverhalts- sondern lediglich rechtliche Fragen zu klären waren. Damit liegt aber ein besonderer Grund vor, der auch im Licht der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt.

In seiner Entscheidung vom 5. September 2002, Speil/Österreich, Nr. 42057/98, hat der EGMR weiters unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der EGMR darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte. Auch dies trifft im vorliegenden Fall zu, da – wie bereits weiter oben dargelegt wurde – keine Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Geschäftsführers erforderlich war und auch die Einvernahme der angebotenen Zeugen nichts am Verfahrensergebnis hätte ändern können.

Zudem betont der VwGH in ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 27.9.2013, 2012/05/0212, oder VwGH 29.1.2014, 2013/03/0004), dass die staatlichen Behörden auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen können.

Insofern konnte im vorliegenden Fall nach § 24 Abs 4 VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen trotz eines Parteiantrages von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Insofern konnte im vorliegenden Fall nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen trotz eines Parteiantrages von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.

III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch drei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung vorliegen, konnte entsprechend der hierzu bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw unmittelbar aufgrund der eindeutigen Regelungen in der GewO 1994 unmittelbar aufgrund dieses Gesetzes und seiner Materialien gelöst werden (vgl in diesem Sinn etwa den VwGH-Beschluss vom 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Die Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung vorliegen, konnte entsprechend der hierzu bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw unmittelbar aufgrund der eindeutigen Regelungen in der GewO 1994 unmittelbar aufgrund dieses Gesetzes und seiner Materialien gelöst werden vergleiche in diesem Sinn etwa den VwGH-Beschluss vom 28.5.2014, Ro 2014/07/0053).

Vgl. auch VwGH 22.5.2019, Ra 2019/04/0053: „Ob die jeweils festgestellten Verstöße als ‚schwerwiegende Verstöße‘ iSd § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 zu beurteilen sind, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine solche Beurteilung vermag, soweit sie nachvollziehbar und vertretbar ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu begründen. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu“.Vgl. auch VwGH 22.5.2019, Ra 2019/04/0053: „Ob die jeweils festgestellten Verstöße als ‚schwerwiegende Verstöße‘ iSd Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 zu beurteilen sind, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine solche Beurteilung vermag, soweit sie nachvollziehbar und vertretbar ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu begründen. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu“.

B e l e h r u n g und H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Christ

(Richter)

Schlagworte

Entziehung der Gewerbeberechtigung
schwerwiegende Verstöße
Zuverlässigkeit
Schutzinteressen
geordneter Arbeitsmarkt
Umstände des Einzelfalls
Prognoseentscheidung
Persönlichkeitsbild des Gewerbeinhabers
Betriebsgröße
Wohlverhalten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.35.2663.6

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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