TE OGH 2025/3/4 12Os9/25b

Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Sadoghi und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen * G* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * S* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 25. Oktober 2024, GZ 34 Hv 47/24k-34, ferner über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Sadoghi und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen * G* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * S* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 25. Oktober 2024, GZ 34 Hv 47/24k-34, ferner über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß Paragraph 494 a, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu.

Dem Angeklagten * S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurden – soweit hier relevant – * K* des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I./), * G* des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (II./) und * S* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (III./) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurden – soweit hier relevant – * K* des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB (römisch eins./), * G* des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall StGB (römisch zwei./) und * S* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 84, Absatz 4, StGB (römisch drei./) schuldig erkannt.

[2]       Danach haben am 15. Juni 2024 in I*

I./ * K* dem * M* fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er ihm eine Zigarettenpackung im Wert von 5,80 Euro aus der Hand nahm und sie einsteckte;römisch eins./ * K* dem * M* fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er ihm eine Zigarettenpackung im Wert von 5,80 Euro aus der Hand nahm und sie einsteckte;

II./ * G* unmittelbar im Anschluss an den zu I./ durch * K* begangenen Diebstahl Gewalt gegen * M* angewandt, um K* die soeben weggenommene Zigarettenpackung zu erhalten, indem er M*, der seine Zigaretten zurückforderte, zwei „Genickwatschen“ versetzte und ihn gewaltsam durch die Tür ins Freie drängte;römisch zwei./ * G* unmittelbar im Anschluss an den zu römisch eins./ durch * K* begangenen Diebstahl Gewalt gegen * M* angewandt, um K* die soeben weggenommene Zigarettenpackung zu erhalten, indem er M*, der seine Zigaretten zurückforderte, zwei „Genickwatschen“ versetzte und ihn gewaltsam durch die Tür ins Freie drängte;

III./ * S* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit vier weiteren im Urteil namentlich genannten Mittätern „einige Zeit nach dem zu II./ beschriebenen Sachverhalt“ * M* schwer am Körper zu verletzen versucht, indem sie hinter dem fliehenden M* herliefen, ihn zu Fall brachten und ihm, als er am Boden lag, wiederholt Faustschläge und Fußtritte gegen den gesamten Körper versetzten, wodurch dieser Abschürfungen an beiden Knien, am rechten Ellbogen, an beiden Handflächen, am linken Handrücken sowie im Bereich der linken Hüfte und Prellungen im Bereich der Schläfen und im Bereich des rechten Brustkorbes erlitt.römisch drei./ * S* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit vier weiteren im Urteil namentlich genannten Mittätern „einige Zeit nach dem zu römisch zwei./ beschriebenen Sachverhalt“ * M* schwer am Körper zu verletzen versucht, indem sie hinter dem fliehenden M* herliefen, ihn zu Fall brachten und ihm, als er am Boden lag, wiederholt Faustschläge und Fußtritte gegen den gesamten Körper versetzten, wodurch dieser Abschürfungen an beiden Knien, am rechten Ellbogen, an beiden Handflächen, am linken Handrücken sowie im Bereich der linken Hüfte und Prellungen im Bereich der Schläfen und im Bereich des rechten Brustkorbes erlitt.

[3]       Gegen den Schuldspruch III./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*, die nicht berechtigt ist. [3] Gegen den Schuldspruch römisch drei./ richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 a und Ziffer 9, Litera a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*, die nicht berechtigt ist.

[4]       Der Beschwerdekritik zuwider (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 vierter Fall) hat sich das Erstgericht mit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten auseinandergesetzt, diese jedoch als unglaubwürdig verworfen (US 18). Zu einer Erörterung sämtlicher Details seiner Aussagen war es entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0098778). [4] Der Beschwerdekritik zuwider (nominell Ziffer 5 a,, der Sache nach Ziffer 5, vierter Fall) hat sich das Erstgericht mit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten auseinandergesetzt, diese jedoch als unglaubwürdig verworfen (US 18). Zu einer Erörterung sämtlicher Details seiner Aussagen war es entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0098778).

[5]       Indem die Beschwerde – gestützt auf Z 5 vierter Fall – die Angaben des (Mit-)Angeklagten G* (für sich betrachtet) als zur Fundierung der Feststellungen betreffend die Beteiligung des Beschwerdeführers ungeeignet erachtet, lässt sie außer Acht, dass das Erstgericht diese vor allem auf die (insoweit) als glaubwürdig beurteilten Einlassungen des * K* und * V* gründete (US 15 f). Solcherart orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe und verfehlt damit den Bezugspunkt einer Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119370). [5] Indem die Beschwerde – gestützt auf Ziffer 5, vierter Fall – die Angaben des (Mit-)Angeklagten G* (für sich betrachtet) als zur Fundierung der Feststellungen betreffend die Beteiligung des Beschwerdeführers ungeeignet erachtet, lässt sie außer Acht, dass das Erstgericht diese vor allem auf die (insoweit) als glaubwürdig beurteilten Einlassungen des * K* und * V* gründete (US 15 f). Solcherart orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe und verfehlt damit den Bezugspunkt einer Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119370).

[6]       Soweit die der Sache nach auf Z 5 zweiter Fall gestützte Rüge moniert, die Würdigung der entlastenden Angaben des (Mit-)Angeklagten V* in der Hauptverhandlung sei unterblieben, wonach dieser „keinen Tritt vom * S*“ gesehen habe (ON 33 S 18), ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie die in Rede stehende Aussage sinnentstellt verkürzt wiedergibt (RIS-Justiz RS0116504 [T4]). Der Genannte verwies nämlich in dieser Vernehmung (auch) darauf, wahrgenommen zu haben, „wie“ der Angeklagte „mit der Faust ins Gesicht [des Opfers] geschlagen“ habe (vgl US 16; ON 33 S 17). [6] Soweit die der Sache nach auf Ziffer 5, zweiter Fall gestützte Rüge moniert, die Würdigung der entlastenden Angaben des (Mit-)Angeklagten V* in der Hauptverhandlung sei unterblieben, wonach dieser „keinen Tritt vom * S*“ gesehen habe (ON 33 S 18), ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie die in Rede stehende Aussage sinnentstellt verkürzt wiedergibt (RIS-Justiz RS0116504 [T4]). Der Genannte verwies nämlich in dieser Vernehmung (auch) darauf, wahrgenommen zu haben, „wie“ der Angeklagte „mit der Faust ins Gesicht [des Opfers] geschlagen“ habe vergleiche US 16; ON 33 S 17).

[7]       Inwiefern die nach dem Beschwerdevorbringen (Z 5 zweiter Fall, nominell Z 5a) divergierenden Angaben der Zeugin F* und des Opfers zur genauen Anzahl der Angreifer den Feststellungen zur Tatbeteiligung (auch) des Angeklagten erörterungsbedürftig entgegenstehen sollten, macht die Beschwerde nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0116767). [7] Inwiefern die nach dem Beschwerdevorbringen (Ziffer 5, zweiter Fall, nominell Ziffer 5 a,) divergierenden Angaben der Zeugin F* und des Opfers zur genauen Anzahl der Angreifer den Feststellungen zur Tatbeteiligung (auch) des Angeklagten erörterungsbedürftig entgegenstehen sollten, macht die Beschwerde nicht klar vergleiche RIS-Justiz RS0116767).

[8]       Die Kritik an Mängeln amtswegiger Sachverhaltsermittlung (hier: in Bezug auf die unterbliebene Beischaffung der Bilder einer Überwachungskamera) scheitert schon daran, dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, wodurch er an darauf abzielender Antragstellung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823).

[9]       Weshalb es bei hier angenommener Mittäterschaft (US 11 f; RIS-Justiz RS0090006, RS0089808; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 26) zur rechtsrichtigen Subsumtion in Ansehung der subjektiven Tatseite noch weiterer Konstatierungen dazu bedurft hätte, „ob sich der Vorsatz des Angeklagten darauf bezog, durch seine Handlung eine [schwere] Körperverletzung zu bewirken“, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht dar (RIS-Justiz RS0116565). [9] Weshalb es bei hier angenommener Mittäterschaft (US 11 f; RIS-Justiz RS0090006, RS0089808; Fabrizy in WK2 StGB Paragraph 12, Rz 26) zur rechtsrichtigen Subsumtion in Ansehung der subjektiven Tatseite noch weiterer Konstatierungen dazu bedurft hätte, „ob sich der Vorsatz des Angeklagten darauf bezog, durch seine Handlung eine [schwere] Körperverletzung zu bewirken“, legt die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) nicht methodengerecht dar (RIS-Justiz RS0116565).

[10]     Der Mängelrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die von den Angeklagten intendierte schwere Verletzungsfolge aus den beschriebenen Angriffshandlungen gegen ein bereits am Boden liegendes Opfer (US 11) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0099413). Mit seinen dagegen erhobenen Einwänden bekämpft der Beschwerdeführer bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (vgl § 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [10] Der Mängelrüge (nominell Ziffer 9, Litera a,, der Sache nach Ziffer 5, vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die von den Angeklagten intendierte schwere Verletzungsfolge aus den beschriebenen Angriffshandlungen gegen ein bereits am Boden liegendes Opfer (US 11) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0099413). Mit seinen dagegen erhobenen Einwänden bekämpft der Beschwerdeführer bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen vergleiche Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[11]     Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

[12]     Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. [12] Die Kostenentscheidung gründet auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.

[13]     Hinzugefügt sei, dass die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zu Recht aufzeigt, dass dem den Angeklagten G* betreffenden Schuldspruch II./ (wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB) ein Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) anhaftet: [13] Hinzugefügt sei, dass die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zu Recht aufzeigt, dass dem den Angeklagten G* betreffenden Schuldspruch römisch zwei./ (wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall StGB) ein Subsumtionsfehler (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO) anhaftet:

[14]     Täter nach § 131 StGB kann nur derjenige sein, der am Grundtatbestand des Diebstahls (§ 127 StGB) beteiligt war (Salimi, SbgK § 131 Rz 35; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II § 131 Rz 25; Stricker in WK2 StGB § 131 Rz 52). [14] Täter nach Paragraph 131, StGB kann nur derjenige sein, der am Grundtatbestand des Diebstahls (Paragraph 127, StGB) beteiligt war (Salimi, SbgK Paragraph 131, Rz 35; Kienapfel/Schmoller, StudB BT römisch zwei Paragraph 131, Rz 25; Stricker in WK2 StGB Paragraph 131, Rz 52).

[15]     Nach den Urteilsfeststellungen forderte M* die ihm von K* (alleine) weggenommene Zigarettenpackung „direkt im Anschluss an die Wegnahme und das Einstecken“ wieder von diesem zurück. Dabei schlug ihm G* zweimal mit der flachen Hand auf den Nacken und drängte ihn „gewaltsam“ durch die Ausgangstür ins Freie. Es kam G* (unter anderem) darauf an, „durch Anwendung von Gewalt – 'Genickwatschen' und gewaltsames Hinausdrängen – gegen * M*, diesen zur Abstandnahme von der Zurückforderung seiner Sachen zu bringen“ (US 10 f). Solcherart verwirklichte der Angeklagte zu II./ nicht das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB, sondern das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Salimi, SbgK § 131 Rz 35; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2 § 131 Rz 25). [15] Nach den Urteilsfeststellungen forderte M* die ihm von K* (alleine) weggenommene Zigarettenpackung „direkt im Anschluss an die Wegnahme und das Einstecken“ wieder von diesem zurück. Dabei schlug ihm G* zweimal mit der flachen Hand auf den Nacken und drängte ihn „gewaltsam“ durch die Ausgangstür ins Freie. Es kam G* (unter anderem) darauf an, „durch Anwendung von Gewalt – 'Genickwatschen' und gewaltsames Hinausdrängen – gegen * M*, diesen zur Abstandnahme von der Zurückforderung seiner Sachen zu bringen“ (US 10 f). Solcherart verwirklichte der Angeklagte zu römisch zwei./ nicht das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall StGB, sondern das Vergehen der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB (Salimi, SbgK Paragraph 131, Rz 35; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2 Paragraph 131, Rz 25).

[16]     Der aufgezeigte Subsumtionsfehler wirkte sich jedoch mangels Einflusses auf den (unter Anwendung von §§ 28 Abs 1, 39a Abs 2 Z 3 StGB und § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 84 Abs 4 StGB zu bildenden) Strafrahmen weder als solcher noch im Rahmen der Strafbemessung konkret zum Nachteil des Angeklagten aus. Dass das Erstgericht das Zusammentreffen von „2 Verbrechen“ (US 20) statt (nunmehr richtig) eines Verbrechens mit einem Vergehen wertete, betrifft bloß das Gewicht des – zu Recht angenommenen – Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB (RIS-Justiz RS0116878 [T2 und T3]). Daher sah sich der Oberste Gerichtshof nicht zu amtswegigem Vorgehen bestimmt. [16] Der aufgezeigte Subsumtionsfehler wirkte sich jedoch mangels Einflusses auf den (unter Anwendung von Paragraphen 28, Absatz eins,, 39a Absatz 2, Ziffer 3, StGB und Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer eins, JGG nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu bildenden) Strafrahmen weder als solcher noch im Rahmen der Strafbemessung konkret zum Nachteil des Angeklagten aus. Dass das Erstgericht das Zusammentreffen von „2 Verbrechen“ (US 20) statt (nunmehr richtig) eines Verbrechens mit einem Vergehen wertete, betrifft bloß das Gewicht des – zu Recht angenommenen – Erschwerungsgrundes nach Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (RIS-Justiz RS0116878 [T2 und T3]). Daher sah sich der Oberste Gerichtshof nicht zu amtswegigem Vorgehen bestimmt.

[17]     Nach dieser Klarstellung besteht im Übrigen keine Bindung an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch (RIS-Justiz RS0129614), sodass das Erstgericht in der Folge nach § 5 Abs 1 StRegG vorzugehen haben wird. [17] Nach dieser Klarstellung besteht im Übrigen keine Bindung an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch (RIS-Justiz RS0129614), sodass das Erstgericht in der Folge nach Paragraph 5, Absatz eins, StRegG vorzugehen haben wird.