RS OGH 2001/10/23 14Os85/01, 14Os154/01, 14Os27/02, 14Os13/02, 14Os63/02, 13Os65/02, 14Os143/01, 14O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.10.2001
beobachten
merken

Rechtssatz

Aus Z 5a können Mängel der Sachverhaltsermittlung nur mit der Behauptung gerügt werden, dass der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung (Z 4) gehindert war (so schon 13 Os 99/00 und 13 Os 145/00).

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten