RS OGH 2004/9/23 12Os36/04, 13Os71/04, 13Os102/04, 14Os3/05f, 14Os101/05t, 14Os112/05k, 13Os123/05w,

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Veröffentlicht am 23.09.2004
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Rechtssatz

Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (WK-StPO § 281 Rz 394).

Entscheidungstexte

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119370

Im RIS seit

23.10.2004

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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