Geschäftsordnung - LGO 2001 (LGO 2001) Fundstelle

Geschäftsordnung - LGO 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 12.04.2022 bis 31.12.9999

LGBl. 0010-1

LGBl. Nr. 71/2017

[CELEX-Nr.: 32015L1535]

		Inhaltsverzeichnis
		Abschnitt I Die Abgeordneten zum Landtag
§ 1		Wahlschein
§ 2		Gelöbnis der Abgeordneten
§ 3		Sitz und Stimme
§ 4		Zuordnung
§ 5		Immunität der Abgeordneten
§ 6		Teilnahmepflicht der Abgeordneten
§ 7		Verhinderung an der Teilnahme
§ 8		Mandatsverlust
		Abschnitt II Die Präsidenten
§ 9		Wahl der Präsidenten
§ 10		Funktionsdauer des Präsidenten
§ 11		Geschäftsführung des Präsidenten
§ 12		Vorsitz und Stimmrecht
		Abschnitt III Organisation des Landtages
§ 13		Präsidialkonferenz
§ 14		Landtagsklubs
§ 15		Schriftführer und Ordner
§ 16		Landtagsdirektion
§ 16a		Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages
§ 17		Finanzielle Erfordernisse
		Abschnitt IV Tagungen und Sitzungen des Landtages
§ 18		Einberufung zur ersten Sitzung
§ 19		Wahl der Mitglieder der Landesregierung
§ 20		Gelöbnis der Mitglieder der Landesregierung
§ 21		Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates
§ 22		Einberufung zu weiteren Sitzungen
§ 23		Eröffnung
§ 24		Tagesordnung
§ 25		Amtliche Verhandlungsschrift
§ 26		Sitzungsberichte
§ 27		Verhandlungs- und Geschäftssprache
§ 28		Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 29		Sachliche Immunität
§ 30		Rechte und Pflichten der Mitglieder der Landesregierung
		Abschnitt V Verhandlungsgegenstände des Landtages
§ 31		Allgemeines
§ 32		Selbstständige Anträge von Abgeordneten
§ 33		Dringlichkeitsanträge
§ 34		Selbstständige Anträge von Ausschüssen
§ 35		Volksbefragungen und Volksbegehren in der Landesgesetzgebung
§ 36		Vorlagen der Landesregierung
§ 37		Berichte und Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes
§ 38		Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern
§ 39		Anfragen und Anfragebeantwortungen
§ 39a		Bericht über die Sitzungen der Landesregierung
§ 40		Aktuelle Stunde
§ 40a		Anfechtung von Landesgesetzen und Prüfung durch den Rechnungshof
§ 41		Eingaben an den Landtag
§ 42		Vervielfältigung und Verteilung von Verhandlungsunterlagen
		Abschnitt VI Ausschüsse des Landtages
§ 43		Wahl der Ausschüsse
§ 44		Konstituierung der Ausschüsse
§ 45		Teilnahmepflicht und Erlöschen des Ausschuss-(Unterausschuss)-mandates
§ 46		Unterausschüsse
§ 47		Untersuchungsausschüsse
§ 48		Teilnahme an den Sitzungen des Rechnungshof-Ausschusses
§ 49		Teilnahme anderer Personen An Ausschusssitzungen
§ 50		Beschlussfähigkeit und Geschäftsbehandlung
§ 51		Berichterstattung der Ausschüsse und Minderheitsberichte
§ 52		Fristsetzung
§ 53		Verhandlungsschrift
§ 54		Verfahren
		Abschnitt VII Verhandlung und Abstimmung im Landtag
§ 55		Berichterstattung
§ 56		General- und Spezialdebatte
§ 57		Wortmeldung und Wortergreifung
§ 58		Redezeitkontingente
§ 59		Tatsächliche Berichtigung
§ 60		Anträge
§ 61		Berufung auf die Geschäftsordnung
§ 62		Schluss der Rednerliste
§ 63		Schluss der Debatte und Reihung der Anträge
§ 64		Beschlussfähigkeit und Beschlusserfordernisse
§ 65		Ausübung des Stimmrechtes
§ 66		Abstimmung
§ 67	Durchführung von Wahlen
§ 68		Engere Wahl und Losentscheidung
§ 69		Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden
		Abschnitt VIII Schlussbestimmungen
§ 70		Änderung der Geschäftsordnung
§ 71		Informationsverfahren und umgesetzte EU-Richtlinien
§ 72		Sprachliche Gleichbehandlung
§ 73		Inkrafttreten und Aufhebung älteren Rechtes
§ 73a		Inkrafttreten

Stand vor dem 11.04.2022

In Kraft vom 04.01.2022 bis 11.04.2022