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§ 84 Bgld. GL Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.2025 bis 31.12.9999
(1) Dieses Gesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.

(3) (Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der §§ 28 D und 80 A des Gesetzes vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.

(4) Die Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2005 treten mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.

(5) Das Inhaltsverzeichnis, § 10, § 11 Abs. 4, §§ 13, 14 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 28a Abs. 1, § 29 Abs. 3, 4, 6, 6a, 7 und 9, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 6, § 31a Abs. 5, § 32 Abs. 2, die Überschrift zu § 34, § 34 Abs. 1, §§ 36, 40 Abs. 3 und 3a, § 45 Abs. 6, § 53 Abs. 4, § 54 Abs. 4, § 56 Abs. 5, 7 und 10, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 2, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 70 Abs. 6, § 73 Abs. 2 und 5, §§ 78 und 79 sowie die Überschrift zu § 84 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 64 Abs. 3 und § 69 Abs. 2, 4 und 5.

(6) Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/2015 eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:

1.

§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

2.

§ 8 tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die XXI. Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 5/2015 geltenden Bestimmungen durchzuführen.

3.

§ 10 Abs. 3 und 6, § 17 Abs. 4 bis 6, § 20 Abs. 1, § 36, § 42 Abs. 6, § 53, § 71 Abs. 8, 9 und 10, § 74 Abs 1 und 4 sowie § 78 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b treten mit Beginn der XXI. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.

(7) Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020 gilt Folgendes:

1.

die Änderungen des § 5, § 6 Abs. 2 und § 74 Abs. 4 treten mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft und sind erstmals bei der Wahl der Präsidenten für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.

2.

§ 10 Abs. 3 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von § 10 Abs. 1 ist die Konstituierung eines Klubs für die XXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020.

3.

§ 10 Abs. 6, § 12 Abs. 6 und 9, § 14 Abs. 3, § 28 Abs. 2 und 3, § 28a, § 29 Abs. 5, § 31, § 35 Abs. 5, § 41 Abs. 1, § 51 Abs. 2a und 2b, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 und § 78 Abs. 4a treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(8) § 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

  1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Landesgesetzblatt Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der §§ 28 D und 80 A des Gesetzes vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.(Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Paragraphen 28, D und 80 A des Gesetzes vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Landesgesetzblatt Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.
  4. (4)Absatz 4Die Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2005 treten mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.Die Bestimmungen des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2005, treten mit Beginn der römisch XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.
  5. (5)Absatz 5Das Inhaltsverzeichnis, § 10, § 11 Abs. 4, §§ 13, 14 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 28a Abs. 1, § 29 Abs. 3, 4, 6, 6a, 7 und 9, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 6, § 31a Abs. 5, § 32 Abs. 2, die Überschrift zu § 34, § 34 Abs. 1, §§ 36, 40 Abs. 3 und 3a, § 45 Abs. 6, § 53 Abs. 4, § 54 Abs. 4, § 56 Abs. 5, 7 und 10, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 2, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 70 Abs. 6, § 73 Abs. 2 und 5, §§ 78 und 79 sowie die Überschrift zu § 84 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 64 Abs. 3 und § 69 Abs. 2, 4 und 5.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 10,, Paragraph 11, Absatz 4,, Paragraphen 13,, 14 Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 28 a, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz 3,, 4, 6, 6a, 7 und 9, Paragraph 30, Absatz 5,, Paragraph 31, Absatz 6,, Paragraph 31 a, Absatz 5,, Paragraph 32, Absatz 2,, die Überschrift zu Paragraph 34,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraphen 36,, 40 Absatz 3 und 3a, Paragraph 45, Absatz 6,, Paragraph 53, Absatz 4,, Paragraph 54, Absatz 4,, Paragraph 56, Absatz 5,, 7 und 10, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 60, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz eins und 2, Paragraph 66, Absatz 2,, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 70, Absatz 6,, Paragraph 73, Absatz 2 und 5, Paragraphen 78 und 79 sowie die Überschrift zu Paragraph 84, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph 64, Absatz 3 und Paragraph 69, Absatz 2,, 4 und 5.
  6. (6)Absatz 6Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/2015 eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015, eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer eins§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 7, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2§ 8 tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die XXI. Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 5/2015 geltenden Bestimmungen durchzuführen.Paragraph 8, tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die römisch 21 . Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die römisch 21 . Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der römisch XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015, geltenden Bestimmungen durchzuführen.
    3. 3.Ziffer 3§ 10 Abs. 3 und 6, § 17 Abs. 4 bis 6, § 20 Abs. 1, § 36, § 42 Abs. 6, § 53, § 71 Abs. 8, 9 und 10, § 74 Abs 1 und 4 sowie § 78 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b treten mit Beginn der XXI. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Paragraph 10, Absatz 3 und 6, Paragraph 17, Absatz 4 bis 6, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 36,, Paragraph 42, Absatz 6,, Paragraph 53,, Paragraph 71, Absatz 8,, 9 und 10, Paragraph 74, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Litera b, treten mit Beginn der römisch 21 . Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020 gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020, gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsdie Änderungen des § 5, § 6 Abs. 2 und § 74 Abs. 4 treten mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft und sind erstmals bei der Wahl der Präsidenten für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.die Änderungen des Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 74, Absatz 4, treten mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die römisch 23 . Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft und sind erstmals bei der Wahl der Präsidenten für die römisch 23 . Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.
    2. 2.Ziffer 2§ 10 Abs. 3 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von § 10 Abs. 1 ist die Konstituierung eines Klubs für die XXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020.Paragraph 10, Absatz 3, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von Paragraph 10, Absatz eins, ist die Konstituierung eines Klubs für die römisch 22 . Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020,.
    3. 3.Ziffer 3§ 10 Abs. 6, § 12 Abs. 6 und 9, § 14 Abs. 3, § 28 Abs. 2 und 3, § 28a, § 29 Abs. 5, § 31, § 35 Abs. 5, § 41 Abs. 1, § 51 Abs. 2a und 2b, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 und § 78 Abs. 4a treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 12, Absatz 6 und 9, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 28, Absatz 2 und 3, Paragraph 28 a,, Paragraph 29, Absatz 5,, Paragraph 31,, Paragraph 35, Absatz 5,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 51, Absatz 2 a und 2b, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 56, Absatz 3 a,, Paragraph 72, Absatz eins und Paragraph 78, Absatz 4 a, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. (8)Absatz 8§ 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  9. (9)Absatz 9Das Inhaltsverzeichnis, § 5 Abs. 6, § 10 Abs. 7, § 17 Abs. 4, § 22 Abs. 9, § 24 Abs. 4 und 5, die Überschrift zu § 28a, § 28a Abs. 1, 3 bis 8, §§ 28b bis 28d, § 29 Abs. 6, § 30 Abs. 1, § 31a Abs. 5, § 58 Abs. 1, 3 bis 5, § 71 Abs. 10, § 78 Abs. 4 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 5, Absatz 6,, Paragraph 10, Absatz 7,, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz 9,, Paragraph 24, Absatz 4 und 5, die Überschrift zu Paragraph 28 a,, Paragraph 28 a, Absatz eins,, 3 bis 8, Paragraphen 28 b bis 28d, Paragraph 29, Absatz 6,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31 a, Absatz 5,, Paragraph 58, Absatz eins,, 3 bis 5, Paragraph 71, Absatz 10,, Paragraph 78, Absatz 4, sowie die Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.

Stand vor dem 31.08.2025

In Kraft vom 08.08.2020 bis 31.08.2025
(1) Dieses Gesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.

(3) (Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der §§ 28 D und 80 A des Gesetzes vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.

(4) Die Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2005 treten mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.

(5) Das Inhaltsverzeichnis, § 10, § 11 Abs. 4, §§ 13, 14 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 28a Abs. 1, § 29 Abs. 3, 4, 6, 6a, 7 und 9, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 6, § 31a Abs. 5, § 32 Abs. 2, die Überschrift zu § 34, § 34 Abs. 1, §§ 36, 40 Abs. 3 und 3a, § 45 Abs. 6, § 53 Abs. 4, § 54 Abs. 4, § 56 Abs. 5, 7 und 10, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 2, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 70 Abs. 6, § 73 Abs. 2 und 5, §§ 78 und 79 sowie die Überschrift zu § 84 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 64 Abs. 3 und § 69 Abs. 2, 4 und 5.

(6) Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/2015 eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:

1.

§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

2.

§ 8 tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die XXI. Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 5/2015 geltenden Bestimmungen durchzuführen.

3.

§ 10 Abs. 3 und 6, § 17 Abs. 4 bis 6, § 20 Abs. 1, § 36, § 42 Abs. 6, § 53, § 71 Abs. 8, 9 und 10, § 74 Abs 1 und 4 sowie § 78 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b treten mit Beginn der XXI. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.

(7) Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020 gilt Folgendes:

1.

die Änderungen des § 5, § 6 Abs. 2 und § 74 Abs. 4 treten mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft und sind erstmals bei der Wahl der Präsidenten für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.

2.

§ 10 Abs. 3 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von § 10 Abs. 1 ist die Konstituierung eines Klubs für die XXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020.

3.

§ 10 Abs. 6, § 12 Abs. 6 und 9, § 14 Abs. 3, § 28 Abs. 2 und 3, § 28a, § 29 Abs. 5, § 31, § 35 Abs. 5, § 41 Abs. 1, § 51 Abs. 2a und 2b, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 und § 78 Abs. 4a treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(8) § 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

  1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Landesgesetzblatt Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der §§ 28 D und 80 A des Gesetzes vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.(Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Paragraphen 28, D und 80 A des Gesetzes vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Landesgesetzblatt Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.
  4. (4)Absatz 4Die Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2005 treten mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.Die Bestimmungen des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2005, treten mit Beginn der römisch XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.
  5. (5)Absatz 5Das Inhaltsverzeichnis, § 10, § 11 Abs. 4, §§ 13, 14 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 28a Abs. 1, § 29 Abs. 3, 4, 6, 6a, 7 und 9, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 6, § 31a Abs. 5, § 32 Abs. 2, die Überschrift zu § 34, § 34 Abs. 1, §§ 36, 40 Abs. 3 und 3a, § 45 Abs. 6, § 53 Abs. 4, § 54 Abs. 4, § 56 Abs. 5, 7 und 10, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 2, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 70 Abs. 6, § 73 Abs. 2 und 5, §§ 78 und 79 sowie die Überschrift zu § 84 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 64 Abs. 3 und § 69 Abs. 2, 4 und 5.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 10,, Paragraph 11, Absatz 4,, Paragraphen 13,, 14 Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 28 a, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz 3,, 4, 6, 6a, 7 und 9, Paragraph 30, Absatz 5,, Paragraph 31, Absatz 6,, Paragraph 31 a, Absatz 5,, Paragraph 32, Absatz 2,, die Überschrift zu Paragraph 34,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraphen 36,, 40 Absatz 3 und 3a, Paragraph 45, Absatz 6,, Paragraph 53, Absatz 4,, Paragraph 54, Absatz 4,, Paragraph 56, Absatz 5,, 7 und 10, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 60, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz eins und 2, Paragraph 66, Absatz 2,, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 70, Absatz 6,, Paragraph 73, Absatz 2 und 5, Paragraphen 78 und 79 sowie die Überschrift zu Paragraph 84, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph 64, Absatz 3 und Paragraph 69, Absatz 2,, 4 und 5.
  6. (6)Absatz 6Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/2015 eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015, eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer eins§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 7, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2§ 8 tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die XXI. Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 5/2015 geltenden Bestimmungen durchzuführen.Paragraph 8, tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die römisch 21 . Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die römisch 21 . Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der römisch XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015, geltenden Bestimmungen durchzuführen.
    3. 3.Ziffer 3§ 10 Abs. 3 und 6, § 17 Abs. 4 bis 6, § 20 Abs. 1, § 36, § 42 Abs. 6, § 53, § 71 Abs. 8, 9 und 10, § 74 Abs 1 und 4 sowie § 78 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b treten mit Beginn der XXI. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Paragraph 10, Absatz 3 und 6, Paragraph 17, Absatz 4 bis 6, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 36,, Paragraph 42, Absatz 6,, Paragraph 53,, Paragraph 71, Absatz 8,, 9 und 10, Paragraph 74, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Litera b, treten mit Beginn der römisch 21 . Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020 gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020, gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsdie Änderungen des § 5, § 6 Abs. 2 und § 74 Abs. 4 treten mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft und sind erstmals bei der Wahl der Präsidenten für die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.die Änderungen des Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 74, Absatz 4, treten mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die römisch 23 . Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft und sind erstmals bei der Wahl der Präsidenten für die römisch 23 . Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.
    2. 2.Ziffer 2§ 10 Abs. 3 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von § 10 Abs. 1 ist die Konstituierung eines Klubs für die XXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020.Paragraph 10, Absatz 3, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von Paragraph 10, Absatz eins, ist die Konstituierung eines Klubs für die römisch 22 . Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020,.
    3. 3.Ziffer 3§ 10 Abs. 6, § 12 Abs. 6 und 9, § 14 Abs. 3, § 28 Abs. 2 und 3, § 28a, § 29 Abs. 5, § 31, § 35 Abs. 5, § 41 Abs. 1, § 51 Abs. 2a und 2b, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 und § 78 Abs. 4a treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 12, Absatz 6 und 9, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 28, Absatz 2 und 3, Paragraph 28 a,, Paragraph 29, Absatz 5,, Paragraph 31,, Paragraph 35, Absatz 5,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 51, Absatz 2 a und 2b, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 56, Absatz 3 a,, Paragraph 72, Absatz eins und Paragraph 78, Absatz 4 a, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. (8)Absatz 8§ 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  9. (9)Absatz 9Das Inhaltsverzeichnis, § 5 Abs. 6, § 10 Abs. 7, § 17 Abs. 4, § 22 Abs. 9, § 24 Abs. 4 und 5, die Überschrift zu § 28a, § 28a Abs. 1, 3 bis 8, §§ 28b bis 28d, § 29 Abs. 6, § 30 Abs. 1, § 31a Abs. 5, § 58 Abs. 1, 3 bis 5, § 71 Abs. 10, § 78 Abs. 4 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 5, Absatz 6,, Paragraph 10, Absatz 7,, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz 9,, Paragraph 24, Absatz 4 und 5, die Überschrift zu Paragraph 28 a,, Paragraph 28 a, Absatz eins,, 3 bis 8, Paragraphen 28 b bis 28d, Paragraph 29, Absatz 6,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31 a, Absatz 5,, Paragraph 58, Absatz eins,, 3 bis 5, Paragraph 71, Absatz 10,, Paragraph 78, Absatz 4, sowie die Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.

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