Ich habe eine Frage bezüglich der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Meine Situation ist folgende: Ich bin aktuell 24 Jahre alt und besitze die österreichische Staatsbürgerschaft, welche ich durch meine Mut... mehr lesen...
Alle Informationen dazu solltest Du hier finden: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/urkunden/staatsbuergerschaft/beibehaltung.html Dort heißt es entsprechend § 27 Abs.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) unter "Allgemeine Informationen" im zweiten Absatz: Unter bestimmten Voraussetzunge... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite als Pflegeassistentin beim Land Niederösterreich auf Teilzeit. Laut meines Wissens ist Einspringen freiwillig. Jedoch gab es mal wieder einen corona-bedingten Ausfall, ich wurde gefragt aber wollte nicht, da... mehr lesen...
Die Einstellung, wonach das Einspringen grundsätzlich freiwillig sei, ist schlichtweg falsch. Wenn man das glaubt, braucht man sich über eine Kündigung nicht wundern. Die Regelungen sollten sich im Arbeitsvertrag zu angeordneten Überstunden oder die kurzfristige Versetzung finden. mehr lesen...
Hallo Zusammen! Hab mir die Frage gestellt in wie weit ein Unternehmen/eine Firma (keine öffentliche Stelle im Sinne der Amtshilfe) in Österreich der Polizei Auskunft geben darf bzw. muss. Konkretes Beispiel: wenn gegen jeman... mehr lesen...
...in Amerika wird gedealt (siehe die ganzen Hollywood-Filme) - in Österreich herrscht im Strafprozess Untersuchungsgrundsatz, bis eben die Wahrheit ans Tageslicht kommt, egal, ob wer etwas sagt oder nicht... mehr lesen...
Sind bunt angestrichene Zebrastreifen denn rechtskonform? mehr lesen...
Muss es auch nicht, dessen Begründung ich auch geliefert habe. Scheint nicht verstanden worden zu sein. In meiner Stadt wurde aus einem üblichen Schutzweg auch um die Regenbogen-Farben erweitert, ohne dass ein Eingriff in die ursprüngliche Markierung vorgenommen wurde. mehr lesen...
Ist es richtig, dass es Rechtsprechung dazu gibt, dass eine Ehewohnung, die zwar der Ehegatte eingebracht hat, in die Aufteilung fällt, wenn die Ehegattin über viele Jahre das Haus in Schwung hielt und viel persönliche Arbeit i... mehr lesen...
Das würde mich dann doch stark wundern, denn üblicherweise wird unter den Gesichtspunkten des § 82 Abs 2 EheG (Ehegesetz) entschieden: Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubez... mehr lesen...
Hallo, welche rechtlichen Schritte kann A unternehmen, wenn B ihn wegen Urkundenunterdrückung zum Nachteil von B angezeigt hat, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen A dann aber eingestellt hat? Zivilklage gem... mehr lesen...
Danke für die Hilfe ! mehr lesen...
Folgende Situation: 2008 wurde bei einem Notar seitens meiner mittlerweile Ex-Schwigereltern ein Testament hintelegt, dass mein Sohn Haupterbe ist und er die Eigentumswohnung nach dem Tod seiner Großeltern erbt. Der Sohn (mein ... mehr lesen...
Die Frage betrifft mehr die Pflegschaftssache. Entsprechend § 258 Abs.4 ABGB kann man sich als Erwachsenenvertreter nicht so einfach ins Grundbuch eintragen lassen, wonach es dazu einer gerichtlichen Genehmigung bedürfte. Als Erwachsenenschutzvertreter erwirbt man nicht automatisch mehr Rechte, w... mehr lesen...
In § 3 WaffGG sind die polizeilichen Dienstwaffen (iSd Gesetzes) taxativ und in ihrer Wertigkeit aufsteigend aufgezählt. Gummiknüppel und ähnlich gelagerte Dienstwaffen (zB Tonfa). Unter Punkt 2 fa... mehr lesen...
Guten Tag, seit einer Erbschaft besitze ich ein Haus in Tirol, in dem sich mehrere kleine Wohnungen (Tops) mit Freizeitwohnsitz-Widmung befinden. Unlängst hat mir jemand den Vorschlag unterbreitet, dass er mir das Nutzungsrech... mehr lesen...
Allgemein operiert man dazu mit einem Bestandvertrag gemäß § 1090 ABGB, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Konkret wäre es ein Pachtvertrag nach § 1091 ABGB, da das Objekt nur durch Fleiß und Mühe benützt werden ... mehr lesen...
Guten Tag/Abend. Meine Lebensgefährtin und ich wohnen momentan in einer Genossenschaftswohnung (erbaut 2020). Wir müssen allerdings zuwachsbedingt von einer 2Zimmer Wohnung in eine größere 3 Zimmer Wohnung umsiedeln. Nun stel... mehr lesen...
Für mich bezieht sich der erste Satz zumindest auf die teilweise Untervermietung der Wohnung, worüber Du hier mehr findest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15511 In dem Fall kann sehr wohl festgehalten sein, dass der Hauptmieter dort weiterhin seinen Hauptwohnsitz haben muss. Im Unter... mehr lesen...
Liebe Forengemeinde, mir fehlen die Begrifflichkeiten um die Suche richtig bedienen zu können und ersuche um eure geschätzte Unterstützung. 2 fremde Personen sind im Eigentum eines 2 Familienhauses dem die Gemeinde Abgaben vor... mehr lesen...
Ich bekomme derartige Zuschriften/Vorschreibungen von der Stadtgemeinde immer "An Frau D.M. und Miteigentümer", auch wenn ich die Alleineigentümerin bin. Ich leite daraus ab, dass der Gesamtbetrag an die Gemeinde zu überweisen ist. Im Innenverhältnis (Wohnungseigentümer-Gemeinschaft) werden diese... mehr lesen...
Hey Jetzt bin Ich wieder mal auf 300! Schon zum 3ten mal hat die Post ein Packerl zurück geschickt! Bei den aktuellen steht drinnen das es in zustellung sei und heute sehe Ich online das es zurück geschickt wird. Die anderen be... mehr lesen...
Ich wusste nicht, dass man auch als privater Versender ein Paket mit Sendungsverfolgung aufgeben kann. Dachte, das gäbe es nur für Unternehmen. mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, meine Tochter wohnt in einem Reihenhaus (Bj. 1958), das mir gehört. Es gibt keinen Mietvertrag und ich bezahle dzt. die Betriebskosten, da sie noch studiert. Ihr Freund möchte einziehen und sich auch ... mehr lesen...
Auch wenn es einen Mietvertrag gäbe und stößt ein Lebensgefährte dazu, kann von einem Mitbewohner ausgegangen werden und es muss keine Aftermiete vorliegen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15836 Um auf der sicheren Seite zu sein, braucht es - wie so oft - was Schriftliches. Im Fall... mehr lesen...
Liebe Rechtswissende! Eine Bekanntgabe gem. § 359 GWO (vereinfachtes Verfahren) wurde auf der Aussenseite von den Eingangstüren der jeweiligen Stiegen der für das Verfahren betreffenden "Nachbarn" - nur mit einem kleinen Tesas... mehr lesen...
Vielen Dank für Eure Meinungen!!!! mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Bin neu hier und hab direkt eine Frage an euch: Wie legal ist es, CBD Hanf anzubauen? Ich war mir nicht sicher ob das unter Strafrecht fällt, ansonsten bitte verschieben. Im Internet findet man nicht viel... mehr lesen...
Naja finds halt ein bisschen doof, etwas zu erlauben aber es gleichzeitig de facto unmöglich zu machen. Werd dann wohl Tomaten / Chilis anbauen und auf die Legalisierung warten. :roll: mehr lesen...
Ich weiss nicht, ob dies das korrekte Unterforum ist, aber da es in weiterer Folge die Arbeitslosigkeit bzw das AMS betrifft, wird es schon passen. Das Problem ist folgendes: Mein Lebensgefährte wurde am 24.12.2021 krankgesch... mehr lesen...
Eigentlich habe ich es nicht so gerne, wenn man sich über alles und jeden echauffiert. Dass hier die wesentlichen Fakten nicht erwähnt werden, zeigt mir, dass da wer nicht richtig informiert sein dürfte. Mit diesen Angaben könnte es tatsächlich sein, dass keiner Institution was vorzuwerfen ist. F... mehr lesen...
Hallo ich arbeite bei Alfies geringfügig als Lieferant. Man entscheidet selber im Monat wie oft man arbeiten geht und gubt die nimmt die dienste wann man will in einer app. Ich war dort 3 mal dieses Jahr Krank (Rückenschmerzen... mehr lesen...
Hallo! Zur Krankmeldung Folgendes: Nach § 8 AngG iVm § 4 EFZG (wird hier schlagend) besteht für den AN eine Mitteilungspflicht an den AG, was die Arbeitsverhinderung (in Form der Krankheit) betrifft. Wenn dein AG es verlangt, musst du also ohne schuldhafte Verzögerung eine ärztliche Bestätigung ... mehr lesen...
Im Zuge einer kleinen privaten "Katastrophenübung" - inspiriert von Dokumentationen und Fernsehserien rund um das Thema Blackout - habe ich getestet, wie ich Trinkwasser von einem öffentlichen Zugang auffangen und mit Muskelkra... mehr lesen...
Es kann sein, dass schöpfen alles ist was über das Trinken hinausgeht. D.h. Mensch und Tier können ohne Bewilligung trinken. Alles andere wäre bei der örtlichen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat nachzufragen. mehr lesen...
