JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren

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Liebe Rechtswissende! Eine Bekanntgabe gem. § 359 GWO (vereinfachtes Verfahren) wurde auf der Aussenseite von den Eingangstüren der jeweiligen Stiegen der für das Verfahren betreffenden "Nachbarn" - nur mit einem kleinen Tesas... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Vielen Dank für Eure Meinungen!!!! mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Alexus
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Privater (CBD-) Hanfanbau

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Hallo liebes Forum! Bin neu hier und hab direkt eine Frage an euch: Wie legal ist es, CBD Hanf anzubauen? Ich war mir nicht sicher ob das unter Strafrecht fällt, ansonsten bitte verschieben. Im Internet findet man nicht viel... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alexus
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Naja finds halt ein bisschen doof, etwas zu erlauben aber es gleichzeitig de facto unmöglich zu machen. Werd dann wohl Tomaten / Chilis anbauen und auf die Legalisierung warten. :roll: mehr lesen...

07. Jul

1 Gesetz aktualisiert


Schulzeitgesetz 1985 (SZG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 07.07.22

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04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Maiensee
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


ÖGK meldet Kranken vom Krankenstand ab

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Ich weiss nicht, ob dies das korrekte Unterforum ist, aber da es in weiterer Folge die Arbeitslosigkeit bzw das AMS betrifft, wird es schon passen. Das Problem ist folgendes: Mein Lebensgefährte wurde am 24.12.2021 krankgesch... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Eigentlich habe ich es nicht so gerne, wenn man sich über alles und jeden echauffiert. Dass hier die wesentlichen Fakten nicht erwähnt werden, zeigt mir, dass da wer nicht richtig informiert sein dürfte. Mit diesen Angaben könnte es tatsächlich sein, dass keiner Institution was vorzuwerfen ist. F... mehr lesen...

03. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ben123456
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


AG verlangt 50 Euro Phönale weil ich kein Krankenstad zettel habe

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Hallo ich arbeite bei Alfies geringfügig als Lieferant. Man entscheidet selber im Monat wie oft man arbeiten geht und gubt die nimmt die dienste wann man will in einer app. Ich war dort 3 mal dieses Jahr Krank (Rückenschmerzen... mehr lesen...

Neueste Antwort von HänselDerOberpimp
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Hallo! Zur Krankmeldung Folgendes: Nach § 8 AngG iVm § 4 EFZG (wird hier schlagend) besteht für den AN eine Mitteilungspflicht an den AG, was die Arbeitsverhinderung (in Form der Krankheit) betrifft. Wenn dein AG es verlangt, musst du also ohne schuldhafte Verzögerung eine ärztliche Bestätigung ... mehr lesen...

02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Waldkatzi
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Wasser schöpfen

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Im Zuge einer kleinen privaten "Katastrophenübung" - inspiriert von Dokumentationen und Fernsehserien rund um das Thema Blackout - habe ich getestet, wie ich Trinkwasser von einem öffentlichen Zugang auffangen und mit Muskelkra... mehr lesen...

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Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Es kann sein, dass schöpfen alles ist was über das Trinken hinausgeht. D.h. Mensch und Tier können ohne Bewilligung trinken. Alles andere wäre bei der örtlichen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat nachzufragen. mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Markus P.
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


WG 2 Hauptmieter, Einer will ausziehen

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Hallo, Ich habe die letzten Tage schon ein bisschen gesucht und wollte mir jetzt mal professionellere Hilfe suchen. Ich lebe in einer WG mit nem Freund und habe beschlossen mit meiner Freundin zusammenzuziehen (Es gab noch e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Ich bezweifle, dass Du ein Funktionär einer (gesetzlichen) Interessenvertretung (z.B. MieterHilfe der Stadt Wien) bist, die die Interessen der Mieter vertritt. Solltest Du noch immer nicht folgen können, dann schaue Dir bis nächsten Donnerstag gegen 21 Uhr in der ORF-TVThek die gestrige Sendung "... mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Marc S.
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Ist ein Verwaltungsvertrag eine Urkunde?

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Hallo! Ich habe eine Frage hinsichtlich des Verwaltungsmandats bzw. Verwaltungsvertrages welcher zwischen einer Hausverwaltung und einer Eigentümergemeinschaft abgeschlossen wird: Stellt der Verwaltungsvertrag welcher zwische... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Marc S.
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Super, vielen Dank für die schnelle und kompetente Auskunft. mehr lesen...

30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Anastasius
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Insolvenz Hausverwaltung

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Hallo, ich hätte wieder einmal eine Frage an die Immobilienrechtsexperten im Forum. Würde gute Informationen suchen, wie Eigentümer:innen im Fall einer Insolvenz der Hausverwaltung vorgehen sollten. Insbesondere hinsichtlich V... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Sich schnell möglichst um eine neue Hausverwaltung kümmern und es mit ihm besprechen. Ihr habt dem aktuellen Eure Vollmacht erteilt und übernehmt somit auch die Verantwortung für den Fall der Fälle. Vielleicht seht Ihr überhaupt nichts mehr von dem Geld. Anderen blieb als Trost, dass sie nach Jah... mehr lesen...

29. Jun

1 Gesetz aktualisiert


Spielzeugverordnung 2011 (SpV)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 29.06.22
27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Paul97
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona

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Guten Abend allseits, eine gute Freundin von mir war auf einer kleinen Feier, sie hat eine Impfbefreiung aufgrund einer Autoimmunerkrankung (Lupus). Auf der Feier war eine Person die Am selben Tag Fieber hatte und Schmerzmitte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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...um Schadenersatz durchzubringen, muss Schuld und Rechtswidrigkeit des Schädigers streng bewiesen werden, wobei Personenschäden in ihrer Durchsetzbarkeit bevorzugt werden, reine Vermögensschäden werden oft gar nicht ersetzt bzw. unterliegen der Verschuldensstaffelung... mehr lesen...

27. Jun

0 Beiträge im Forum von SonneMondSterne
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Von öffentlichem Ort verwiesen (grundlos)

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Hallo, Ich hoffe hier eine kleine Hilfestellung zu bekommen. Mein Partner und ich wurden von einer Security Firma vollkommen haltlos eines öffentlichen Ortes verwiesen. Wir wollten den Abend an einem Fluss ausklingen lassen, d... mehr lesen...

27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von MaximilianM_
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


IT Kollektiv 2022 - Taggeld Mittagessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe im IT Kollektivvertrag 2022 (https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-informationstechnologie-2022.pdf) folgenden Absatz bei Reisekosten- und Reiseaufwandsentschädigungen gefunden: § 8, 3c, zweiter Absatz: Im Inlan... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MaximilianM_
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

War eher nicht gemeint irgendwo "moralisch bedenklichen Hintertürln" zu suchen - da würde ich keinen Forenthread aufmachen sondern einfach lügen - ist eine reine Verständnisfrage. "es macht einen Unterschied, ob Du privat oder beruflich unterwegs bist" aber wäre die Mittagspause dann privat wenn... mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone

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Hallo liebe Forumsteilnehmenr! Ich möchte die Terrassen und Balkone meiner Eigentumswohnung verschönen, indem ich sie mit Hochdruckreiniger reinige. Meine Frage wären, die ich als juristischer Laie nicht beantworten kann, ob ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Bei diesen Außenbereichen handelt es sich nicht um einen allgemeinen Teil der Liegenschaft entsprechend § 17 WEG. Daher wäre § 16 WEG zu beachten und dies betrifft nach Absatz 2 vornehmlich Änderungen und Umbauten, die fachgerecht und nicht eigenmächtig vorgenommen werden sollten. Zur veranschau... mehr lesen...

25. Jun

1 Beitrag im Forum von Gresa
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Vermögensaufteilung, Auto, Erspartes

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Guten Morgen, Weiß jemand wie das ist, wenn der besser verdienende Ehepartner während der Ehe monatlich auf Sparbuch einzahlt , dann vor 3 Jahren ein neues Auto vom Ersparten kauft, welches nur er nutzt, da das alte Auto der ... mehr lesen...

24. Jun

1 Beitrag im Forum von Gresa
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Fragen rund um Vermögensaufteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Ich hab ein paar Fragen zur Vermögensaufteilung: 1. Wenn vor 3 Jahren vom Ersparten ein neues Auto gekauft wurde im Wert von 25.000 Euro (Wert heute laut Gebrauchtwagenbörsen ca. 18.000 Euro), welches aber nur d... mehr lesen...

23. Jun

4 Gesetze aktualisiert


Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007)

39 Paragrafen aktualisiert

Integrationsgesetz ()

20 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 23.06.22
21. Jun

1 Antwort zum Beitrag von antros
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Kind Erbe Hausanteil oder Geld?

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Hallo, meine Ehefrau und ich wohnen in einem Einfamilienhaus (gehört lt. Grundbuch jedem zur Hälfte) und wir haben einen minderjährigen Sohn. Sollte meine Frau oder ich plötzlich sterben, erbt unser Sohn 2/3 vom Hausanteil des ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von antros
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Alles klar, vielen Dank. mehr lesen...

20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Simone0108
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate


Glasbruch Wintergarten

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Sehr geehrte Damen und Herren hier im Forum! Wir haben uns vor 9 Monaten einen Glasanbau mit fixen Elementen ,Überdachung als mit verschiebbaren Elementen von einer Firma machen lassen.am Donnerstag ist die Vorderseite, versch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

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Die Vorgehensweise ist durchaus nachvollziehbar, sollte man den Gefahrenbereich nicht absichern können. Bin nur etwas verunsichert, warum es zuerst heißt, dass "ihr" etwas in Auftrag gegeben habt und dann nur von einer Nicht-Handwerkerin die Rede ist, die alles alleine stemmen muss. Aufgrund der ... mehr lesen...

20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von frankiere3212
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Ist dieses Spiel verboten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Name ist "Razzle Dazzle" und leider nichts darüber gefunden. In Amerika ist es an Karnevalen, Festen. etc. verboten jedoch interessiert mich wie die Rechtslage hier in Österreich ausschaut. Danke mehr lesen...

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Neueste Antwort von CarlMarx
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich will verbotene Spiele nicht. mehr lesen...

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