JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von frankiere3212
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Ist dieses Spiel verboten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Name ist "Razzle Dazzle" und leider nichts darüber gefunden. In Amerika ist es an Karnevalen, Festen. etc. verboten jedoch interessiert mich wie die Rechtslage hier in Österreich ausschaut. Danke mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von CarlMarx
Verfasst vor 3 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich will verbotene Spiele nicht. mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von friedo
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Gewalttätigen Mieter kündigen - befristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, der Mieter wurde gegenüber einer Person, die auch im Zweifamilienhaus wohnt, gewalttätig. Es kam zur Strafanzeige. Die Person fürchtet sich vor dem Mieter und traut sich z.B. nicht mehr die Gemeinschaftsräume (Keller, ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Richtig erkannt! Das Mietrechtsgesetz ist eben mehr für den Mieter gemacht, weshalb es eben schwieriger wird, ihn loszuwerden. mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Username27
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Umgang mit aggresiver Nachbarin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Nachbarin die mir schon länger ein Dorn im Auge ist und die Situation eskaliert zunehmends weshalb ich mir Vorschläge für eine Strategie erhoffe die die Situation verbessert. Zur Situation. Die Nachbarin i... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Username27
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank für die ausfühliche Erörterung, das hilft mir sehr weiter! mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
16. Jun

1 Beitrag im Forum von netdwarf
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Kinder Restunterhalt bei gleicher Betreuungszeit (50/50) Modell

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe eine Frage zum Kindesunterhalt. Nach meiner Scheidung leben meine beiden Kinder 50/50 bei meiner ExFrau und bei mir. Da meine Exfrau weniger als ich verdient, muss ich eine monatliche Unterhaltsausgleichszahlun... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von patrick146
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate


Bräuchte Hilfe bei der Falllösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr alle, Ich bin neu in der Falllösung und wollte wissen ob jmd mir helfen könnte bzw. mir sagen kann wo ich Hilfe bekomme. Ich hatte meine erste Klausur bereits und bräuchte etwas Hilfe. Für Tipps wäre ich äußerst dankbar. mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Marcussen
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich stimme zu, dass Sie sofort die Hilfe von Spezialisten in Anspruch nehmen müssen. mehr lesen...

14. Jun

1 Gesetzeskommentar von DEMONA
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate | § 1 ABGB


ABGB mieter gesetzt einfamilienhaus kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgb kündigung einfamilienhaus mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Maddy:L
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Geschichte der subjektiven Rechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! hat jemand gute Literatur zum Thema - Gechichte der Subjektiven Rechte? Ober kennt sich wer damit aus? MFG mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…z.B. “Allgemeines Verwaltungsrecht“ von Prof. Dr. Karl Weber und Prof. Dr. Arno Kahl von der Uni Innsbruck - das Wesen der subjekt-öffentlichen Rechte ist die Durchsetzbarkeit gegen den Staat ist, d.h. der Bürger kann als Partei in einem Verwaltungsverfahren einen Bescheid vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Anastasius
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


WEG Thermische Sanierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Immobilienrechtsexpert:innen, wäre sehr dankbar für eine gute Informationsquelle zum Thema thermische Sanierung im Wohnungseigentum unter Berücksichtigung der jüngsten gesetzlichen Änderungen. Konkret zur Vorgangsweise, ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Anastasius
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank! mehr lesen...

13. Jun

1 Antwort zum Beitrag von PavelJUSP
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Überstunden, Mehrarbeit, Doktorarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen, Ich komme aus Tschechien und schreibe eine Doktorarbeit zum Thema Überstunden. Um die tschechische und österreichische Gesetzgebung zu vergleichen, bräuchte ich ein paar Tipps zu Büchern, die ich nutzen könnte... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von PavelJUSP
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank! mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Emc2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich Dokumente wegen Verfolgung an die Staatsanwaltschaft sende wie Lange dauert es bis es verarbeitet wird und ich eine Antwort bekommen?. Kann ich zusätzliche Dokumente nachreichen wenn ich schon abgesendet habe auf dem ... mehr lesen...

16 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Inhalt meines gestrigen Beitrags wurde ursprünglich am 26.09.2021 um 00:06 Uhr verfasst und es bezog sich nicht auf Dich, sondern handelt es sich um ein Kommentar zu Deiner Rückmeldung auf einen Spammer-Beitrag (siehe ganz unten auf Seite 1). Als ich diesen Thread geöffnet hatte und direkt au... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von Emc2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Verfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe User, Ich habe ein Verfahren (Klage) eingereicht, mit Verfahrenshilfe im Jahr 2021, zwei Monate später wurde von der Richterin eine Erwachsenenvertretung ausgesprochen. In den zwei Monaten wurde mir vom Gericht immer ges... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Scheuchy
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community! Ich habe mich hier angemeldet weil ich derzeit mit einem nervtötenden Erbfall zu kämpfen habe, und hoffe, dass mir hier jemand ein paar Tipps geben kann. Ganz kurz: Vater verstorben - fremdhändisches Tes... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Kaka10
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo , da gibt es eine Möglichkeit . Du kannst es zwangsversteigern lassen , das Wohnrecht erlischt . Aber wie genau wissen die Anwälte . Ist einer Nachbarin in meiner Gegend so ergangen . Sohn wollte sie raus haben und jetzt ist sie raus mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von klausi
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Schuld auf sich nehmen damit anderer straffrei bleibt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo eine rein theoretische Frage. Zwei Freunde sind als Komplizen in einem Strafverfahren. Jetzt möchte Freund1 aber, dass sein Freund2, straffrei ausgeht. Wenn Freund1 jetzt in der Verhandlung angibt, er habe Freund2 dazu g... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist die Frage, wie glaubwürdig die Aussagen je nach Beweislage wären. Ansonsten könnte der Kollege theoretisch auch im Sinne von § 114 StGB ungestraft davonkommen, sofern nicht auf Notwehr (§ 3 StGB) oder entschuldigten Notstand (§ 10 StGB) berufen wird. Ist die Sache nicht so eindeutig, könnten ... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von AchimH
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Ladung ausländischer Minderjähriger als Zeugen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ein österreichisches Strafgericht lädt drei 17jaehrige Zeugen aus Norddeutschland. Ist das Nichterscheinen sanktionierbar? Vorgeführt werden können sie natürlich nicht, aber wie sieht es mit Ordnungsgeld aus? Die Strecke... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch mündige Minderjährige haben Zeugenladungen verpflichtend Folge zu leisten, sofern die kontradiktorische Vernehmung außer Frage steht oder die Anreise durch entschuldigte Gründe wie Erkrankung oder Abwesenheit nicht möglich ist. Gemäß § 242 Abs.3 StPO (Strafprozessordnung) kann die Ordnungsst... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von MV01
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wo finde ich die rechtliche Grundlage für die häusliche Quarantäne (Wien), nach einem positiven SARS-CoV-2 PCR Test? Finde es einfach nicht. Kann jemand weiterhelfen? :? - MV mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer sich nach wie vor mit derartigen Fragen, wie die von gestern aufhält, der könnte mit der Programmempfehlung für morgen 20.15 Uhr auf ServusTV auf Antworten hoffen. Jenen, die sich damit beschäftigen, muss man das wohl nicht extra erwähnen. Bleibt zu hoffen, dass sich dadurch hier nicht noch m... mehr lesen...

06. Jun

1 Beitrag im Forum von Mandant2021
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Steuerpflicht Schweiz und Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Habe meinen Hauptwohnsitz in der Schweiz, Und den Nebenwohnsitz in Österreich. Habe auch eine Freundin in Österreich, und manchmal Würde ich gerne bei ihr übernachten, wo bin ich dann steuerpflichtig? Wo bin ich dan... mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von DorisMihokovic
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe zum (linken) Nachbargrundstück einen niedrigen Mauersockel, einen alten Maschendrahtzaun mit Sichtschutzmatte als Uraltbestand und möchte anstatt dieser Matte jetzt auf den Sockel einen WPC-Sichtschutz aufstellen lassen. D... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, habe Ihre Antwort erst jetzt gelesen. Hatte das NÖ Gebietsbauaamt angerufen. Der Mitarbeiter (Name ist mir entfallen) hat gemeint, dass es auf die Gemeinde bzw die dort handelnden Personen ankäme. Habe in der Zwischenzeit eine Antrag auf Baubewilligung gestellt. mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von DorisMihokovic
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Zinswucher - strafrechtlicher Tatbestand?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Schlosser, der bei mir im letzten Jahr mit Arbeiten beauftragt war und diese verspätet, fehlerhaft und unvollständig geliefert bzw geleistet hat, hat mir eine überhöhte Rechnung und dann bald auch eine Mahnung mit Mahn- u... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die rasche Antwort. Der Schlosser hat 12 % Mahn- und Verzugszinsen verrechnet. Mahnzinsen sind mir kein Begriff. Ich denke, er hat Mahnspesen gemeint, und in die 12 % "hineingepackt". mehr lesen...

03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Cornel
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Nachbars Zaun ragt über die Grenze

  • 4,0 bei 1 Bewertung

Unser Nachbar scheint bei der Errichtung seiner Einfriedung etwas großzügig vorgegangen zu sein, die Befestigung mittels zT Cortenstahl, zT Grenzsteine scheinen ein paar cm auf unsere Seite "gerutscht" zu sein. Die Befestigung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zannos
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unser Nachbar scheint bei der Errichtung seiner Einfriedung etwas großzügig vorgegangen zu sein, die Befestigung mittels zT Cortenstahl, zT Grenzsteine scheinen ein paar cm auf unsere Seite "gerutscht" zu sein. Es ist eine gute Option, einen Stacketenzaun preiswert zu kaufen. Die Befestigung best... mehr lesen...

03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 6 Monate


Plötzlich neuer hoher Zaun - Sonne weg!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, wir wohnen in einem Haus, in dem zwei Parteien Gartenzugang haben, wir und noch eine Partei. Der neue Nachbar ist eigentlich recht freundlich, will aber schnellstens, vor allem wegen seinem Hund, auch wegen Haft... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Zannos
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, wir wohnen in einem Haus, in dem zwei Parteien Gartenzugang haben, wir und noch eine Partei. Der neue Nachbar ist eigentlich recht freundlich, will aber schnellstens, vor allem wegen seinem Hund, auch wegen Haftungsfragen, falls der meinen Kindern was tut, aber auch wegen Privatsp... mehr lesen...

Ende der Timeline