Hallo, Ich habe letzte Woche eine zweifelhafte Honorarnote von meinem Anwalt erhalten (eben erst engagiert, erste Honorarnote, erstes Mal Anwalt engagiert). Alles nach RATG, soweit hat er für mich nur außergerichtlich agiert ... mehr lesen...
Vielen Dank für das so ausführliche Posting! Hat mir weitergeholfen! mehr lesen...
Können Sie mir sagen ob das polizeiliche Führungszeugnis rein ist bzw. ab wann es rein wäre wenn man als Angeklagte eine Beschuldigtenvernehmung bekommt bzgl. Paragraph 83, was aber durch (Neustart) einen Tatausgleich mit einer... mehr lesen...
Bei einem Tatausgleich geht es um die Vermeidung einer Gerichtsverhandlung. Ohne Schuldspruch oder formelle Verurteilung erfolgt kein Eintrag ins Strafregister. Somit entgeht man einer Vorstrafe und man bleibt unbescholten. Im elektronisch geführten Verfahrensregister der Justiz (Verfahrensautoma... mehr lesen...
Guten Tag! Ich vermiete befristet eine Wohnung und will fürs letzte Jahr weniger bezahlen, da es nur 3 Monate Mieteinnahmen sind.Genügt es ein Mail informell zu schicken und wann? Mit der Steurerklärung? mehr lesen...
Die Grundlage für die Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bildet § 45 EStG (Einkommensteuergesetz). Es kann bis 30. September in begründeten Fällen beantragt werden, wenn im aktuellen Jahr von einer geringeren Steuerschuld auszugehen ist. Denn die Anspruchszinsen entsprechend § 205 BA... mehr lesen...
Hallo ihr lieben, wir haben im November vor einem Jahr ein Grundstück gekauft. Verkauft wurde uns das ganze als Eigentum, herausgestellt hat sich dann das es einen Wohnungseigentumsvertrag geben wird mit 14 Parteien. Momentan... mehr lesen...
Sind Vermieter. Mietobjekt sind EG und KG eines Einfamilienhauses. Im Mietvertrag (befristet) steht lediglich, dass Untergeschoß und Erdgeschoß gesamt 150 Qm umfassen. Der Mieter hat sich alles mehrmals angeschaut, auch mit e... mehr lesen...
Herzlichen Dank Weitere Entwicklung: aufgetretene Feuchtigkeit bzw Schimmelbildung in einem Zimmer. Jetzt zeigt sich im Bad neben dem besagten Zimmer starke Feuchtigkeit , die nicht durch schlechtes Lüften erklärbar ist. Eine spezielle Firma meint, es sei wahrscheinlich der Mieter dafür verant... mehr lesen...
Darf ein Allgemeinmediziner Arzneien (benzodiazepine) abgeben? Bzw. Dem Patienten mitgeben? mehr lesen...
Für weiterführende Informationen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17820 Für Ergänzungen wäre das Stift-Symbol ("Beitrag ändern") oben rechts vom eigenen Beitrag statt einem anschließenden zweiten Beitrag vorzuziehen. Es gibt Plattformen, da würde dies automatisch zusammengeführt we... mehr lesen...
Hallo an die Runde, Ich erhielt Anfang Juli, ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland - in der ich zu einem Hergestellten Produkt abgemahnt wurde. Vorweg, ich bin Selbstständig - stelle Hundezubehör her. Anfang März hab... mehr lesen...
Wenn Du das Produkt vorher schon entworfen und auf den Markt im europäischen Wirtschaftsraum geworfen hast (dazu genügt auch der österreichische Internet-Auftritt), dann kann Dir die Kanzlei wohl den "Schuach" aufblasen. Du könntest dann sogar auf die Löschung des deutschen Patentes bestehen, den... mehr lesen...
Wir (Vermieter) haben einen freien Mietvertrag für ein Haus, wo steht, dass die Indexanpassung stattfindet wenn die Inflation 5 % übersteigt. Im Dezember 2021 war es schon der Fall, der Mieter hat sofort positiv reagiert. Jetz... mehr lesen...
Hallo zusammen, Wir sind seit 2017 Hausbesitzer mit einem Grund, das einen künstlich angelegten Badesee grenzt, diesen Badesee teilen wir uns mit 11 anderen Eigentümern dieser Badesee wird regelmäßig von einer Firma professio... mehr lesen...
Als Laie würde ich sagen, es hätte vor der Unterschrift klar sein müssen. mehr lesen...
Liebes Forum, meine Frage ist zum Maklerrecht bei Eigentumskauf und damit hoffentlich in diesem Teilforum nicht ganz falsch... A möchte eine Wohnung in Wien kaufen. Makler M hat ein für A interessantes Objekt inseriert. A schl... mehr lesen...
Mit Verweis auf § 16 Abs.1 der von Dir genannten Immobilienmaklerverordnung liegst Du mit Deiner Annahme richtig, dass der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis zählt. Wurde bereits eine höhere Maklerprovision bezahlt, kann der Differenzbetrag innerhalb von zumindest 3 Jahren zurück... mehr lesen...
Hallo! Ich muss jetzt etwas ausholen, um die Situation korrekt zu schildern. In einigen Bundesländern steht es aktiven Sanitätern frei sich über eine App für Erste Hilfe Einsätze in ihrer Freizeit zur Verfügung zu stellen (Tea... mehr lesen...
Der freiwillige Rettungssanitäter als First Responder braucht hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz keine Bedenken haben. Der Paragraph kommt vorwiegend zur Anwendung, wenn man sich bereits am Ort des Vorfalls befindet und es im Bedarfsfall ohne möglich gewesene Hilfeleistung einfach so verl... mehr lesen...
Hallo in die Runde! Wir haben uns im Frühling dieses Jahres beim Händler X ein neues Auto bestellt. Dieses wurde von uns selbstverständlich ausbezahlt und steht seit seiner Anlieferung beim Händler vor 10 (!) Tagen herum. Die ... mehr lesen...
Jetzt hast Du durch die Rechtsberatung eines Automobilclubs und das Forum eine erste Orientierung bekommen. Mehr wie eine angemessene Nachfrist (von üblicherweise zwei Wochen) setzen und nötigenfalls den Rücktritt erklären oder eben warten, gibt es eigentlich nicht. Diese eine Woche, die der Auto... mehr lesen...
Einen wunderschönen guten Tag........ Ich bin im Besitz eines Servitutsweges in der Steiermark. Einige Parteien sind mit dem Geh- und Fahrrecht in meinem Grundbuch eingetragen. Nun möchte eine dieser Parteien, ein Landwirt, se... mehr lesen...
That would involve the provision of an emergency route rather than the unauthorized extension of the servitude. In fact, you don't even need a lawyer, notary, broker, lobbyist, or anything else if you understand the Emergency Routes Act. A new owner may submit an application for the right of way... mehr lesen...
Hallo. Wenn bei Antrag der Wiedererteilung Klasse B,vom Amtsarzt eine einjährige Befristung mit 3 monatl. Abgaben der Leberwerte ausgesprochen wurde ,gilt diese Befristung ab Erhalt der Lenkerberechtigung ( Fahrprüfung wegen... mehr lesen...
Bis nach einer polizeiärztlichen Untersuchung und Gutachten ein Bescheid ergeht, können mehrere Wochen vergehen. Auch dass ein neuerlicher Besuch beim Amtsarzt fällig wird, sobald alle Voraussetzungen erbracht wurden, kommt durchaus vor. Die Begründung könntest erfragen, da ein neuer Termin nicht... mehr lesen...
Guten Tag, Ich lebe derzeit in Österreich als Drittstaatsangehöriger mit einem studentischen Aufenthaltstitel und habe vor kurzem die rumänische Staatsbürgerschaft (als auch den Reisepass) erhalten - also ich habe 2 Pässe (=S... mehr lesen...
Danke schön für die schnelle Antwort, ich hab die Bankfiliale besucht und sie haben meine gescannte Dokumente für weitere Bearbeitung genommen. Ich werde benachrichtigt mehr lesen...
Guten Tag! Ich war leider von Massenkündigungen in meiner Firma betroffen. Als ich noch 'potentiell betroffen war', hat meine Firma eine Mail mit 'Mutual Termination Agreement' rausgesendet (einvernehmliche Kündigung) - wurde ... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob sich die AK auf dasselbe bezieht wie ich, oder ob meine Botschaft überhaupt bei Dir angekommen ist. Ich äußerte mich nicht darüber, ob die Kündigung berechtigt ist, sondern darüber, ob Dir die Hardware zusteht. Daher betrachte ich es mit einer gewissen Distanz, was... mehr lesen...
Darunter sind andere Waffen (außer Dienstwaffen) und Mittel zu verstehen, deren Wirkung der einer Dienstwaffe gleichkommt. Sie dürfen dann verwendet werden, wenn eine geeignet scheinende Dienstwaffe nicht zur Verf&uu... mehr lesen...
Außer im Falle gerechter Notwehr (Nothilfe) ist der Waffengebrauch anzudrohen und gegebenenfalls zu wiederholen – diese Verpflichtung zur Ausschöpfung mindergefährlicher Mittel ergibt sich bereits in §... mehr lesen...
Das ist jeder Waffengebrauch, der typischerweise mit Lebensgefahr für einen Menschen verbunden ist. Der Gebrauch einer Schusswaffe (Pistole, Gewehr) gegen einen Menschen ist, unabhängig von der Ziel- bzw. Trefferzone,... mehr lesen...
