Hallo, Ende Oktober 2022 habe ich einen Vertrag für die Nolte Küche (HEK Küchenwelt, Innsbruck) unterschrieben, am 3. Februar 2023 wurde diese bei mir montiert. Die oberen Schränke stanken so dermaßen, dass ich nach 20 min i... mehr lesen...
Hallo, wir haben in einem Wohnhaus mit meheren Miteigentümern, genau diesen Fall: „Steht endgültig die Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenes Objekts fest, ist das dess... mehr lesen...
vielen Dank für die Hilfe. Grüße, Franz mehr lesen...
Hallo, wenn ich ein Unternehmen beauftragen will, dessen Geschäftsführer keinen Meistertitel führt, dennoch aber in der Rechnung seine Arbeiten als Meisterarbeiten ausweist, so müsste dieser nach meinem Verständnis ja einen Kon... mehr lesen...
es handelt sich um das baugewerbe mehr lesen...
Wie ist diese Anschlusspflicht zu verstehen? Der Endverbraucher bedeutet ja nicht gleich Haushalt. Besteht also die Möglichkeit wenn mehrere Personen eine Liegenschaft bewohnen, wenn auch in unterschiedlichen Haushalten, nur ei... mehr lesen...
Für den Netzbetreiber ist das der Netzkunde, der einen aufrechten Stromlieferungsvertrag für einen Zählpunkt hat. Daher ist die Aufregung bei der Stromkostenbremse bzw. beim Stromkostenzuschuss, der nur je Zählpunkt gewährt wird, groß gewesen. Der Energieversorger kann nicht wissen, ob mehrere Ha... mehr lesen...
Wieso. Ist ein Quad, ATV bei Kennzeichnung in einer Kurzparkzone (anbringen einer Parkscheibe) nicht einem einspurigen Fahrzeug gleichgesetzt? mehr lesen...
Weil ein Quad eben kein einspuriges KFZ ist! Beim Anbringen des Hilfsmittels wird empfohlen, auf den Beleg oder was immer das Kennzeichen des Quad zu schreiben, dann ist es zumindest nicht für andere verwendbar. Wenn mit Bankomat bezahlt wurde, kann man den Kauf uU auch noch nachweisen. mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde, ich versuche mich kurz zu fassen. Wir haben bemerkt, dass uns das Geld in der Wohnung fehlt. Zuerst waren das kleinere Beträge am Ende dann doch grössere Beträge. Wir haben dann Detektive eingeheuert u... mehr lesen...
Das ist auch der Grund, warum Opfer auch bei einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (§ 366 StPO). Bei einem Strafgericht gelten andere Beweisregeln als bei einem Zivilgericht. Nur weil nach der Rechtsnorm die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, be... mehr lesen...
Hallo zusammen. 2010 wurde ich vom Nachbarn beschuldigt, eine schwere Sachbeschädigung gemacht zu haben. Ich wurde bei der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen und habe eine Aussage gemacht. Ein paar Wochen spä... mehr lesen...
… bei gewissen Deliktgruppen (z.B. Drogen) reicht für den Geschäftserfolg bereits das kleinste Indiz und das Vertrauen der Kunden (z.B. Eltern) in die Zuverlässigkeit eines Unternehmens ist zumindest erschüttert… mehr lesen...
Hallo an alle Wissenden ! Ich habe eine Frage zum Erbrecht: Meine Gattin ist am 16.12.2022 verstorben und hinterlässt mir zwei Hektar Ackerland im Waldviertel, für die ein halb abgelaufener Pachtvertrag auf 10 Jahre besteht. Is... mehr lesen...
Vielen Dank für die erhellenden Worte, auch wenn diese mich nicht froh stimmen: Wenn ich es richtig verstehe, kann mich der bisherige Pächter preislich erpressen, da ich den Pachtvertrag nicht kündigen kann bzw. den Grund nur mit dem bestehenden Pachtvertrag verkaufen kann und damit eigentlich n... mehr lesen...
Wenn die STA ein Ermittlungsverfahren 3jahre lang hinzieht und trotz Hausdurchsuchung keine anklage erhoben hat und noch immer ermittelt hat man da irgendwelche rechte das man sagen kann verfahren wird eingestellt? Ebenso wie ... mehr lesen...
Die Strafbarkeitsverjährung im Strafrecht nach § 57 StGB hängt vom Delikt ab. In vereinfachter Form ist es u.a. hier nachzulesen: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991339.html So weit ich informiert bin, befindet sich die elektronische Aktenführung im Strafverfahren teilweise noch i... mehr lesen...
Zur Verwirklichung muss der Gegenstand bereits weggenommen, der Gewahrsbruch also vollzogen sein. Wer dabei auf frischer Tat betreten wird, und gegen einen Menschen Gewalt (Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft... mehr lesen...
Die Gründe, die zum Einsatz eines Diensthundes berechtigen, ergeben sich aus § 2 WaffGG. Darunter fällt der sogenannte "scharfe" Einsatz, also das losschicken des Hundes gegen einen Menschen auf Kommando (zB "Fas... mehr lesen...
Hallo, eine Frage an die Experten. An meine Firmenanschrift wurde angeblich Medikamente gesendet die durch den Zoll abgefangen wurden und nun habe ich an eine Strafe von € 250,- bekommen. Ich habe aber NIE etwas in diese Richt... mehr lesen...
Nicht alle Verfahren enden entsprechend eindeutiger Beweislage. Daher hört man immer wieder von Indizienprozess, fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten et cetera. Die sogenannte "freie Beweiswürdigung" legt nahe, ob Beweise überhaupt als solche gewertet werden und dass sie unterschiedlich ... mehr lesen...
Hallo, ich vermiete seit ca. 5 Jahren mein Elternhaus (1 Haus, 2 Geschosse, Garage, Garten) gesamthaft an eine Familie mit 4 Kindern. Ich möchte nun auf dem Haus eine PV Anlage errichten und die Mieter machen massiv Probleme -... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die Zusatzinfos :D Bin mit den Möglichkeiten des Verteilens nicht so vertraut! mehr lesen...
Hallo! Ich bin Geschichtenschreiber und stehe vor folgendem Problem / Gedanken: Einer Person wird der Eintritt zu einem Singeltag / Nacht samt Blind Date geschenkt. (Kost, Logies, Anreise muss er selbst bezahlen.) Dort angeko... mehr lesen...
Emojis for Android and iOS devices are readily available for copy and paste into social media platforms like Twitter, Gmail, and Facebook. Save time searching or looking up emoji codes with our convenient online keyboard. https://emojihub.org mehr lesen...
Hallo! Eine Auslandssendung wurde vom Zoll wegen "Unplausiblem Warenwert" aufgehalten, und es wurde nach zusätzlichen Unterlagen gefragt. Die Unterlagen wurden verschickt, nach einigen Tagen ohne jeglicher Rückmeldung wird das... mehr lesen...
Wenn das die "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" der Post so vorsehen, dann durchaus. Mehr kann man dazu nicht sagen, solange die Deklaration des Absenders und die genauen Unterlagen des vorgesehenen Empfängers nicht bekannt sind. mehr lesen...
Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge ... mehr lesen...
Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflich... mehr lesen...
Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= G... mehr lesen...