JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
21. Dec

1 Beitrag im Forum von Franca
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Miteinnahmen aus ab 2023

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Meine Mieteinahmen (Rentnerin) werden ab 1.1 ausfallen . Wie kann ich es dem FA mitteilen, damit sie mir keine hohen Vorschreibungen schicken? Stimmt das, dass ich auf den Bescheid warten muss? Er kommt bei mir sehr spät, da... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Niels
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


uneheliche kinder Erbe

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Hallo habe zwei uneheliche kinder kein Kontakt oder sonstiges mit den! Hab mit meiner Freundin eine Eigentumswohnung gekauft wie kann ich das jetzt verhindern in meinen totes Fall das die unerheblichen Kinder nichts eben bzw. l... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In diesem öffentlichen Forum geht es darum, wie möglichst jeder zu seinem Recht kommt. Daher meldet sich hoffentlich niemand, um zu beschreiben, wie man die Gesetzgebung austrickst. Es ist jedoch immer gut möglich, dass bei solchen Themen Mitglieder wie "Experte" eine PN senden, um (evtl. kostenp... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von marcus8419
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


forensisches gutachten

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hab das rausgenommen mehr lesen...

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Neueste Antwort von ChanelLeuschke
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier gibt es keinen Absatz. Dies kann das Aktenzeichen der (niederösterreichischen) Staatsanwaltschaft sein, die die Ermittlungen angeordnet hat mehr lesen...

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19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Nova
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Ehegattenunterhalt – Aufenthalt unbekannt

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Liebe Forenmitglieder, seit kurzem bin ich nach langer unsäglicher Scheidungsschlacht (Scheidungswunsch ging ursprünglich vom Ex aus) letztendlich einvernehmlich geschieden. In der jahrlangen Ehe war er der Alleinverdiener, i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Wenn der Unterhaltsanspruch schon gerichtlich (dazu zählt auch der vollstreckbare Vergleich) festgeschrieben wurde, dann kann meiner Ansicht nach gleich ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Ich empfehle Ihnen dazu am Bezirksgericht Ihres Wohnortes telefonisch einen Termin zu vereinbaren,... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Mani8487
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Scheidung wegen Gewalt

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Sehr geehrte Damen u Herren Ich hätte einige Fragen zu einer Scheidung. Ich bin seit 10 Jahren mit meiner Frau verheiratet und sie hat eine Tochter mit in die Ehe genommen…sie ist jetzt 10 Jahre alt. Nun hat sich die Stieft... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da das Thema zu komplex ist, rate ich Dir, die jeden Dienstag Vormittag an den Amtstagen der örtlichen Bezirksgerichte abgehaltene Scheidungsberatung (bzw. Familienberatung mit juristischer Begleitung) in Anspruch zu nehmen. Kontakt kann man auch mit der Familiengerichtshilfe des Gerichts oder di... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von elwira
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Abweichung vom Antrag (Kfz Versicherung)

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Guten Abend, ich habe eine Kfz Versicherung abgeschlossen (Antrag unterschrieben) und gerade eine Polizze bekommen. Die Polizze weicht vom Antrag ab ( die motorbezogene Versicherungssteuer ist plötzlich € 30 teuer !! )- das wa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank für die Ergänzungen! Mich und meinem Umfeld betraf das nie direkt oder es wurde nicht thematisiert. Dennoch gut zu wissen 8) Glaube mir, auch dieses Forum durchlebte prägende Phasen. Einige absolut gängige Wuchteln wollten von besonders zart besaiteten bzw. geheuchelt schasfreundli... mehr lesen...

17. Dec

3 Gesetze aktualisiert


Parteienförderungsgesetz (V-PFG)

8 Paragrafen aktualisiert

Landesverfassung (L.V)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 17.12.22
16. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.12.22
16. Dec

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Sichtzeichen. Welche Regeln gelten?

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Haben gerade eine Diskussion und kommen nicht weiter: welche Regeln gelten im StVO für Sichtzeichen, umgangssprachlich Bischofsmützen? Österreicher vertritt die Meinung, dass diese Baustellenmarkierungen sind für Schlaglöcher u... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Nach meinem Dafürhalten sind diese Leitschwellen als Verkehrsleiteinrichtungen des § 57 StVO zu werten, die nach § 31 StVO zu würdigen wären. mehr lesen...

15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Pically
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Verzicht auf laesio enormis wegen besonderer Vorliebe

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Hallo! Kann man bei einem Mietvertrag auf Anfechtung wegen laesio enormis - gültig- verzichten, wenn man unterzeichnet, dass man die Wohnung wegen besonderer Vorliebe mietet? Kann eine Mietwohnung - also etwas, dass man zum Le... mehr lesen...

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Neueste Antwort von AlisonKelley
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Heutzutage ist es ziemlich einfach, nach Ihrem Geschmack zu dekorieren, ohne die Wände zerstören zu müssen. Ich denke, das Problem ist, dass Sie die Architektur ändern möchten? modilimitado.com/cuevana-3-pro mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von ThomasN
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Impressumspflicht auf Onlyfans?

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Meine Freundin und ich wollen nebenbei Geld mit der Veröffentlichung von Erotischen Bildern und Videos, auf Onlyfans.com verdienen. Die Frage die mich beschäftigt lautet wie folgt: Müssen wir auf onlyfans.com ein Impressum an... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Amelie452
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich nehme mittlerweile hin und wieder mal ein paar Euro über meine Abonnenten bei Onlyfans ein und benutze den Basic Service den ich auf www.impressum-privatschutz.de gefunden habe. Man hat mir gesagt dass man an der Adresse auch selbst anzutreffen sein muss, daraufhin habe ich dort auch ma... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Rudi2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Nach Verkehrsberührung Roller (Fahrrad) gegen Auto: polizeiliche Anzeige wegen Paragraph 125 StGB

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Liebes Forum, an einem Sommertag kam es zu einer Berührung zwischen mir, auf einem elektrischen Roller fahrend, und einem Autofahrer. Der Autofahrer kam vom Gegenverkehr auf meine Fahrseite (rechter Rand der Fahrbahn), und ic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Rudi2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Danke für die Antwort! Sie lesen es richtig. Es war eine Verkehrsberührung und mein Unfallgegner im Auto redete von mutwilliger Sachbeschädigung. Wenn es nur unbrauchbar ist, dann besteht kein Schaden laut 15 Os 146/14f Entscheidungstext OGH 18.02.2015 15 Os 146/14f. Wer hätte das Spiegelglas e... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Rudi2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Zweifel an der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nach Verfahren mit Diversion

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo liebes Form, an einem Sommertag kam es zu einer Berührung zwischen mir, auf einem elektrischen Roller fahrend, und einem Autofahrer. Ich wurde auf der Mariahilferstr. (Begegnungszone) durch ein entgegenkommendes Fahrzeug... mehr lesen...

Neueste Antwort von Rudi2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Liebes Forum, ich wurde noch einmal aufgefordert, und noch einmal schicke ich eine Antwort an das Waffenreferat der LPD Wien: --- Wie Sie wissen, habe ich damals die 100 Euro im Guten gezahlt und habe einer Diversion eingestimmt, um die einfachste Lösung zu bewerkstelligen. Jetzt würde ich die... mehr lesen...

11. Dec

1 Beitrag im Forum von stony25
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


HeizKg

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Hallo zusammen, eine Frage zum HeizKG. Es heißt in der HeizKG, "mit mindestens vier Nutzungsobjekte" Das heißt nach meinen Verständnis, alle wirtschaftliche Einheiten (WEG), mit z. B. 3 Nutzungsobjekte (Wohnungen) inkl. gemei... mehr lesen...

09. Dec

1 Beitrag im Forum von Michael Wallner2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Willkür-Potential durch GSchG § 16 ?

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Hallo, ich wurde vor kurzem verständigt, dass ich für die nächsten zwei Jahre im Schöffen/Geschworenen-Verzeichnis stehe. Das finde ich grundsätzlich sehr interessant und ich hab mich schon mal eingelesen. Was mich (als Laien... mehr lesen...

09. Dec

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 09.12.22
08. Dec

3 Gesetze aktualisiert


07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von swinxx
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Von Nachtbarin unter Druck gesetzt, teils mit Vortäuschung falscher Tatsachen

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Hallo, da ich per Suchfunktion leider nichts, meinem Problem entsprechendes, finden konnte, eröffne ich meine Frage nun in einem neuen Thread. Es ist mein erster Post in diesem Forum - bisher hatte ich bzgl Recht etc noch nie ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Die subjektive Wahrnehmung kann auch mal täuschen. Mir würden nämlich zwei Möglichkeiten einfallen. Sie ist geistig verwirrt oder Du wirst von ihr unter einem falschen Vorwand wissentlich falsch verdächtigt. Bei Letztere könnte sie den Umstand bewusst ausnutzen, dass ihr sehr wohl weiß, wie weit ... mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Präsi
Verfasst vor 2 Jahre, 8 Monate


Ohne Baugenehmigung erbaut

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Hallo an das Forum. Folgende Lage. Ein privater Badesee in NÖ. Haus auf Pachtgrund. Vor rund 40 Jahren wurde eine "Sitzterrasse" ohne Baugenehmigung überbaut - ein wettersicherer Raum (ca.4x4m) geschaffen und darauf eine Terras... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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...ein langjährig widerrechtlicher Zustand kann nicht durch so etwas wie Gewohnheitsrecht legal werden bzw. man müsste sich die bisherige Behördenpraxis (Bürgermeister, Gemeinderat) in anderen Fällen anschauen.. mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Schug
Verfasst vor 3 Jahre, 6 Monate


Test widerholen

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Hallo, meine Klasse hatte vor über einer Woche einen Test (Physik) und nun wirft uns unsere Lehrerin vor, dass wir alle geschummelt haben, da viele das gleiche stehen haben (manch Schüler, die das gleiche haben, sitzen aber ca.... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von forthfix salmontext
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Der Begriff der vorsätzlichen Amtspflichtverletzung wird weitgehend ausgeblendet. Es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass genau der Test, der vor vier Wochen in einer anderen Klasse absolviert wurde, in dieser Klasse abgelegt wird. Nur dann wäre die Erhebung der Fachgebühr bei ... mehr lesen...

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