JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2023
05. Jan

1 Beitrag im Forum von tanja semmering
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Pflichtteilsklage

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Hi! Eine gute Freundin von mir befindet sich gerade in einem Nachlassverfahren nach ihrer verstorbenen Mutter. Sie erbt nichts und soll den Pflichtteil erhalten. Allerdings kann Sie sich wohl nicht so leicht einigen wegen der ... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tanja semmering
Verfasst vor 2 Jahre, 10 Monate


Ehe Stromvertrag Todesfall

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Sehr geehrtes Forum! Folgende Konstellation stellt sich mir: Ein Ehepaar (Mann und Frau) besitzt je zur Hälfte ein Haus. Darin lebt auch noch ein Sohn des Ehepaares. Nun verstirbt ein Ehepartner, auf den auch der Stromlieferve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tanja semmering
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Beileid! Darf ich fragen, ob der Vertrag im Endeffekt übernommen werden konnte? Ist in so einem Fall das Verschweigen des Todesfalls gegenüber dem Energieanbieter eine legitime Option? Zumindest laut Nachfrage bei der E-control wird man darauf hingewiesen dass ein Todesfall keinen Grund dar... mehr lesen...

05. Jan

3 Gesetze aktualisiert


Strafregistergesetz 1968 (StrG)

7 Paragrafen aktualisiert

Finanzkonglomerategesetz (FKG)

3 Paragrafen aktualisiert

Filmförderungsgesetz (FifoeG)

19 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 05.01.23

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04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von peterpan87
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Mit Kind von Partner wegziehen trotz gemeinsame Sorgerechtes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich brauche bitte eure Hilfe: Ich und mein Ex-Partner (keine Ehe) haben uns getrennt. Ich will mit unserem gemeinsamen Kind (< 10 Jahre) wegziehen. Ich wohne immer noch bei ihm. Ich selbst würde gerne ein Stück ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte lediglich Beispiele eingebracht, damit die Sachlage klarer werden könnte. Doch in dieser Situation fällt es auch mir schwer einzuschätzen, in welche Richtung das Pendel ausschlagen würde. Die wahre Haltung des Ex wissen wir nicht wirklich. Dein beschriebenes Szenario ist hingegen durcha... mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Lathika
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Taschengeld eines behinderten Menschen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe einen 28 jährigen, behinderten Sohn, der in einer privaten Wohngruppe lebt (vom FSW unterstützt, aber eben keine staatliche Einrichtung). Das Pflegegeld wird direkt an die Einrichtung überwiesen. Es verbleibt ih... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Lathika
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort! Zwischenzeitlich habe ich mit dem Pflegschaftsgericht Kontakt aufgenommen (ich bin seine Vertretung) und mein Ex wird rückwirkend für 2022 zu einem finanz. Beitrag verpflichtet...LG mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Christophersonn
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Bitte um Hilfe bei Erbe, Testament nicht einsehbar.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor 8 Wochen ist meine Tante gestorben, diese war sehr vermögend, hatte mehrere Firmen. Bei einer dieser Firmen war auch ein Notar angestellt. Bei diesem hat sie ein Testament gemacht. Sie hatte weder Kinder, noch nahe Verwandt... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell haben nur beteiligte Parteien das Recht auf Akteneinsicht beim Verlassenschaftsgericht am Wohnort der Verwandten und man wäre als bedachte Person auch verständigt worden. Bestehen Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Abhandlung und kann ein Rechtsanspruch glaubwürdig begründet werden,... mehr lesen...

01. Jan

1 Antwort zum Beitrag von bengji1403
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Erhöht die Mitte von 512€ auf 670€ ist das normal?? Danke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Forum Mitglieder ich habe eine große Probleme und ich versuche mit meinem deutschen Schreiben etwa klar zu kommen und zu verstehen. Meine Frage ist! Darf der Vermieter in solchen Höhen Betrag von 512,€ auf 670,€ das ist ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du bekommst jetzt ein wenig Bettlektüre, weil ich stark vermute, dass Du deutschsprachig aufgewachsen bist. Das bitte nicht als Kompliment für Deine etwas unkonventionelle, nicht gerade authentische Schreibweise verstehen. Ich hatte und habe viel mit Fremden zu tun, doch diese Eigenart ist mir no... mehr lesen...

01. Jan

3 Gesetze aktualisiert


Zustellgesetz (ZustG)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 01.01.23
2022
31. Dec

1 Antwort zum Beitrag von franzhinter
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Nochmal Rechtsanwaltsgebühren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir hatten eine Gerichtsverhandlung zu der unser Anwalt einen Antrag eingebracht hatte. Das Gericht hat nun den Beschluss geschickt, in dem es heißt, der Streitwert wird von 10.000 auf 2.500 Euro reduziert. Wir hatten vo... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…sicher nur ein Detail, aber die Arbeit der Anwälte wird auch durch den eklatanten Personalmangel in der Justiz erschwert, d.h. verteuert, weil z.B. die telefonische Erreichbarkeit von Richtern und nichtrichterlichem Personal in den letzten Jahren massiv eingeschränkt wurde - zuerst Warteschleife... mehr lesen...

30. Dec

3 Gesetze aktualisiert


29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Annalise
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Ruhestörung zu Silvester - bitte um Hilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Alle, kann mir jemand sagen, wie die Gesetzeslage in Österreich bezüglich Silvester und Ruhestörung aussieht? Mein Mann und ich wohnen in einem Haus, welches uns und den direkt unter uns wohnenden Nachbarn gehört. Zu S... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Lathika
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich selbst kann den Lärm auch nicht leiden! Trotzdem bin ich der Meinung, dass man an Silvester einiges tolerieren muss! Viele Menschen sind zu krank, um zu feiern; viele Menschen haben ein Baby zu Hause; viele Menschen haben ein Tier, welches den Lärm auch nicht gut erträgt...ich glaube, dass ma... mehr lesen...

29. Dec

6 Gesetze aktualisiert


28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Verkäufer weigert sich Geld zurück zu bezahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich habe einen online Game Account vor paar Monaten verkauft. Ich wusste es bzw der Käufer ebenfalls, dass sowas von dem Anbieter nicht zulässig ist. Aber ich sehe den Account als geistiges Eigentum und ich habe es... mehr lesen...

Neueste Antwort von paperboy
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also der Account wurde nicht gelöscht, hat er mir einen Screenshot anfangs geschickt. Das Spiel ist gegen den Verkauf von Accounts aber das System geht nur Mal davon aus , dass "ich" ein unerlaubter Zugriff bin. Dadurch hat er sogesehen noch Mal Glück und kann den Account behalten. So billig ... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Zitrone
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Servitutsüberschreitung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forenmitglieder, heute wende ich mich wieder mit einer Bitte um eine Auskunft an euch. Es gibt um das Servitutsrecht und dessen Übertretungen. Durch mein Grundstück – auf der einen Seite mein Haus und auf der anderen Sei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zitrone
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Richtig. Darauf machen wir unseren Nachbarn seit mehr als 3 Monaten aufmerksam. Er behauptet soetwas wie eine Servitutsüberschreitung würde es nicht geben - er dürfe mit sämtlichen Fahrzeugen meine Straße befahren, ganz egal, ob diese und die angrenzende Wiese dabei beschädigt werden... Wir haben... mehr lesen...

24. Dec

1 Gesetz aktualisiert


23. Dec

2 Gesetze aktualisiert


23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Gresa
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Vater wird Kontakt mit Kind verweigert, trotz Beschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich versuche mich kurzzufassen. Mein Freund hat eine 3 Jährige Tochter aus voriger Beziehung. Seit über 2 Jahren sind die 2 getrennt seit 17 Monaten wird vor Gericht gestritten. Die Kindsmutter versucht mit allen Mit... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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…damit die Kinder zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Eltern wohnen können, plant die grüne Justizministerin eine Reform des Kindschaftsrechts - bitte warten… mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paulott123
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Verkauf von Trading Indikatoren (Market Sentiment)

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Hallo an die Jus Community! Ich möchte mal die Experten fragen, ob der Verkauf von Trading Indikatoren, in diesem Fall Market Sentiment Informationen (also Daten die die Emotionen der Marktteilnehmer eines Marktes zeigen), als... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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...kommt auf das Geschäftsmodell und die Vertragsbedingungen (AGB) an... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von miniwaxbuster
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

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Hallo zusammen! Ich glaube mich verfolgt das Thema immer wieder. Mal wieder ist einer meiner Angestellten in einer Nebentätigkeit unterwegs. Sie hat mich vor gut 1 1/2 Jahren gefragt, ob ich damit ein Problem habe, wenn Sie ne... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von miniwaxbuster
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, dann sage ich erstmal Danke an dich alles2. Schöne Weihnachten und ein erfolgreiches 2023 mehr lesen...

21. Dec

1 Beitrag im Forum von Franca
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Miteinnahmen aus ab 2023

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Meine Mieteinahmen (Rentnerin) werden ab 1.1 ausfallen . Wie kann ich es dem FA mitteilen, damit sie mir keine hohen Vorschreibungen schicken? Stimmt das, dass ich auf den Bescheid warten muss? Er kommt bei mir sehr spät, da... mehr lesen...

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