Kurze Frage: Unter welches Gesetz fällt die Transparenz eines Zahlungsweges in Österreich? Beispiel: Ich kaufe über einen Zahlungsanbieter A eine „Giftcard“ für 100€ für den Shop B . Dieser Shop B wickelt diesen Kauf aber du... mehr lesen...
...Gesetze sind immer mehrdeutig, deswegen gibt es ja auch so viele, d.h. man muss sich immer den einzelnen Fall genau anschauen - man kann sich als Konsument an den VKI bzw. an die AK wenden, falls man sich z.B. durch üble Geschäftspraktiken oder undurchsichtige AGB als benachteiligt erachtet… mehr lesen...
Ich bin derzeit auf der Suche nach einer Kleinwohnung, Kaufpreis <100.000 €, zum Zweck der Geldanlage und reinen Vermietung. Nun stellt sich mir die Frage, ob ich diese als Kleinunternehmer ohne Vorsteuerabzug kaufen soll (d... mehr lesen...
Hallo, ein Bekannter, Wohnhaft in CH, besitzt ein Auto, das eine CH Nummerntafel hat. Er bietet mir eine Probefahrt mit dem in CH angemeldeten Fahrzeug an, möchte aber in A mich damit fahren lassen. Ist das rechtens und wenn j... mehr lesen...
Es braucht nicht mal ihn, denn in Absatz 8 steht: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzuse... mehr lesen...
Guten Morgen Die Frage ist: Kann Sie jetzt eine neu Partner haben? Ich danke Ihnen mehr lesen...
Guten Morgen Ich bräuchte einen Rechtsrat. Ein Freund ist seit 17 Jahren verheiratet, 2018 reichte seine Frau die Scheidung ein, da sie keine richtige Mediation finden konnten, verklagte sie ihn auf Verschulden, auch auf Auszug aus der Wohnung. Die Scheidung ist immer noch anhängig (Stand 2018). ... mehr lesen...
Hallo, meine fondsgebundene Lebensversicherung Allianz Top Future macht, seit 2016, als diese begann, jedes Jahr um die 30% Verlust. Das ist umso interessanter, als die beiden Fonds (klassisch, dynamisch), in die investiert wir... mehr lesen...
Guten Tag, ich hab bitte eine Frage: Mein Neffe begann den L17 Kurs und es wurde eine Anzahlung von 1.200.- Euro geleistet. Aufgrund familiärer Umstände ( Opa „Begleiter“ ) konnte der Kurs nicht in den 18 Monaten belegt werden.... mehr lesen...
Ich habe online eine Ware bestellt und angezahlt. Nach längerer Zeit hat mir der Lieferant mitgeteilt, diese Ware könne er nicht liefern. Er hat mir per Mail eine andere Ware angeboten oder Rückzahlung der Anzahlung. Die andere... mehr lesen...
Um sämtlichen Misshelligkeiten aus dem Weg zu gehen, wäre in solchen Situationen die schriftliche Mitteilung an den Händler angeraten, wonach wegen der bestätigten Nichterfüllung von der Auftragserteilung abgetreten wird. Es ist aus Deinen Ausführungen nicht klar zu entnehmen, ob die versagte Lie... mehr lesen...
Liebe Community, Mich würde eure Meinung interessieren. Meiner Auffassung nach läuft die Entwicklung des Rechtssystems in Richtung maximaler Eindeutigkeit und Definiertheit so dass Ermessensspielräume minimiert/eliminiert wer... mehr lesen...
Das Maß der Schuld kann nicht nur vom objektiven Gewicht der schuldhaften Handlung und von der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung beurteilt werden, sondern man muss vor allem immer auch die innere Einstellung, die kriminelle Energie des Täters mitberücksichtigen. Das Recht ist eben eine Fried... mehr lesen...
Hallo! Könnte ich für einen entstandenen Schaden der durch meine App entsteht haftbar gemacht werden? Ich denke da eher an Apps mit GPS funktion(Person verirrt sich, etc...). Bei spielen oder einachen "Offline" geschichten (E... mehr lesen...
Wenn man weiß, daß eine Software einen Schaden verursachen kann, stuft man sie normaler Weise nach z.B. einer SIL Stufe ein und hat dann alle jene Vorschriften zu beachten, die für diese Stufe vorgeschrieben sind. Für diese Einstufung kommt es darauf an, wie wahrscheinlich ein Versagen ist, wie w... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich habe heute einen Brief der LPD Steiermark erhalten, in dem mir eine Strafsache wegen §27 Suchtmittelgesetz (Versuch) vorgeworfen wird. Im Februar muss ich zu unserer Polizeidienststelle zur Vernehmun... mehr lesen...
…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… Es ist mittlerweile einiges Wasser di... mehr lesen...
Mein Sohn ist gerade 18 geworden. Seit jeher wurde ihm von seinem Vater, zu dem seit 5 Jahren kein Kontakt mehr besteht, erklärt, sein Patenonkel hätte für ihn einen bestimmten Geldbetrag angespart, den er zu seiner Volljährig... mehr lesen...
Nun hat mein Sohn wegen des Ersparten (er möchte den Führerschein machen) seinen Patenonkel kontaktiert, und die Auskunft erhalten, dieses Geld würde vom Vater für die Pension :roll: :roll: des Sohnes verwaltet werden, und er käme da die nächsten 40 Jahre gar nicht dran. Es wird wohl nicht he... mehr lesen...
Hallo zusammen, mein Schwiegervater hat Mieteinnahmen von 22.000€ in einem Zeitraum von Juli 2015 bis Februar 2020 von uns kassiert und diese nicht an das Finanzamt gemeldet (er hat aber bis 2021 zwei Ferienwohnungen vermietet)... mehr lesen...
Wissen tu ich es tatsächlich nicht. Ich bin davon ausgegangen, da dieses Geld auf ein Sparbuch gelegt werden sollte um uns später das Auszahlen der Schwägerin zu erleichtern , was aber wohl nie passiert ist. Das Geld ist nicht mehr da. Ein Anwalt bestätigte uns bereits vor einiger Zeit, dass da w... mehr lesen...
Guten Tag, hier läuft eine Anlage die remote (WLAN) vom Hersteller überwacht und gewartet wird (IoT). Die Daten der Anlage (Schaltzeiten, Stromverbrauch, Temparaturen, etc.) werden periodisch zum Hersteller gesendet. Dies... mehr lesen...
Tatsächlich gelingt es der heutigen Technologie, einige der Etappen gut zu meistern. Ich freue mich auf viele erfolgreiche Selbstlernprozesse mehr lesen...
Ich habe meinen Hauptwohnsitz von A nach CH verlegt. In A habe ich einen Freizeitwohnsitz. Wir sind wegen Familie oft in A und nehmen auch Ware mit. Laut Gesetz darf ich nichts mitnehmen und am Zoll zur Mwst Rückvergütung abste... mehr lesen...
Kann das Problem nicht nachvollziehen. Das Umsatzsteuergesetz gilt doch für Unternehmer! mehr lesen...
Ich habe eine Frage zur Widerspruchsfrist bei Paragraph 71 SchUG Abs. 1. Hier sind 5 Tage erwähnt. Sind das 5 Werktage oder wirklich 5 Tage. Meine Tochter hat am 30.6. ihr Ergebnis der Prüfung bekommen und bei 5 Tagen Frist wä... mehr lesen...
Dankeschön für deine Hilfe. mehr lesen...
eine Bekannte hatte einen Suizidversuch in der eigenen Wohnung nichts im Straßenverkehr passiert, Polizei war da. sie hat anscheinend ein Gutachten versäumt -> Führerschein weg. was sollen eigentlich diese gesundheitlichen ... mehr lesen...
Das wird hier immer wieder behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=18855 mehr lesen...
Hallo, habe 2019 ein Auto gemietet und Rechnung von ca 1000€ nicht bezahlt.Habe par Monate alles regelmäßig bezahlt aber letztlich bin ich in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die miet Firma hat mich wegen Betr... mehr lesen...
Guten Morgen ! Ich habe folgendes Problem: Am 16.12.2022 ist meine Gattin überraschend verstorben. Diese hatte ein Girokonto bei der BAWAG. Am 21.12.2022 habe ich die Strerbeurkunde an verlassenschaft@bawag.at übermittelt und ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Ausführungen. Diese haben mir geholfen. mit lieben Grüßen Tellme mehr lesen...
Sehr geehrte Mitleser und Mitleiterinnen, könnten Sie mir eine Auskunft geben, in wiefern eine Spuck bzw Hustattacke auf mich für den Täter in Falle dessen, dass er gefasst wird, geahndet werden könnte? Rentiert sich eine Anz... mehr lesen...
Von meinem Standpunkt aus und nach Deinen Schilderungen: ja! Denn es dürfte kein Schaden entstanden sein und die Gerichte haben Besseres zu tun, als sich mit derlei Dingen aufzuhalten. Hier geht's wohl um den Ekelfaktor, der Dir keine Ruhe lässt. Natürlich muss man sich nicht dauernd bespucken la... mehr lesen...
