Hallo! Ich wollte nur schnell anfragen, welches Rechtsmittel gegen einen falschen Beschluss gemäß der Exekutionsordnung angewendet werden kann. Beispiel: Das Gericht hat sich bei der Ausstellung geirrt und den Beschluss aufgr... mehr lesen...
Wo kein Rechtsgrund auf Exekution, da auch kein Rechtsmittel nötig, also auch keine Irrtumsanfechtung oder sowas. Irrtum dem Gericht mitteilen bzw. wird's dann irgendwann sowieso auffallen, außer die beiden Friedrich F.'s haben zufällig das gleiche Geburtsdatum, die gleiche Adresse, den gleiche... mehr lesen...
Hallo, ich habe bald eine Prüfung und verstehe folgendes aus dem UStG nicht: Laut §1 sind folgende Umsätze steuerbar: (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, di... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass das UStG aus mehr Paragraphen wie aus § 1 besteht - der Sinn der Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen außerhalb der EU ist die Exportförderung. Stichwort Devisen. Seit Österreich Mitglied ist, heißt es eben innerhalb der EU innergemeinschaftliche Lieferung und Besteu... mehr lesen...
Meine Mutter verstarb 1994. Mein Vater und ich waren die einzigen Erben - ein Haus mit heutigen Wert von zirka Euro 360,000. Mein Vater hat das Haus behalten und mir versprochen das das Haus in der Familie bleibt und nach seine... mehr lesen...
Ihre Schilderung ist sehr unklar. Wenn es kein Testament gab, dann sind/waren Sie nicht pflichteilsberechtigt, sondern gesetzlicher Erbe mit einer Erbportion von 2/3 (wenn Sie keine Geschwister haben). Gab es ein Testament, dann müsste man wissen, was darin geregelt wurde und ob Sie mit Ihrem Va... mehr lesen...
Hallo Forum. Bei mir im Ort gibt es einige Pferde. Und diese werden immer wider durch den Ort geführt und lassen die auch ihre Hinterlassenschaften zurück. Aber wer muss das eigentlich wegräumen? Bei einem Gespräch mit einem... mehr lesen...
[quote="chris @MG Also muss der Reiter auf dem Pferd das weg machen? Genau das heißts! ;-) mehr lesen...
Hallo! ich wollte fragen ob vl jemand weiß was passiert wenn eine anzeige durch die öbb droht ob sich dass auch außergerichtlich regeln lässt? meine cousine ist gestern beim schwarzfahren erwischt worden hat aber auf ihrer mona... mehr lesen...
Was noch anzufügen wäre ist die Tatsache, dass es sich bei der Monatskarte im rechtlichen Sinne um eine Urkunde handelt. Soll somit heißen, dass man sich im Falle des Fälschens od. Verfälschens und diese ge- od. verfälschte gebraucht gerichtlich strafbar macht - Urkundenfälschung. Von Betrug kein... mehr lesen...
Ich hatte heute folgende Situation in Wien und hoffe, dass mir jemand eine rechtliche Info geben kann. Ich bin nur an der Rechtslage interessiert, habe aber keinen Rechtsstreit oder irgend eine Forderung! Beim Abhoen meienr Ki... mehr lesen...
Wie Hank schon sagte ist einzig allein die Besitzstörungsklage in bestimmten Fällen möglich. Andernfalls sagen Besitztümer über die Öffentlichkeit wenig aus. Sprich: Lt. StVO ist eine Straße (auch Platz) öffenltich, wenn sie für die Allgemeinheit unter gleichen Bedingungen zugänglich/benützbar is... mehr lesen...
Muß ich als Probefahrt-Kennzeichen Besitzer mir selbst auch eine Bewilligung ausfüllen?Ist doch unlogisch mir selbst dies zu bewilligen - oder?Beim Parken auf öffentlichen Flächen/Strassen kann ich mir das ... mehr lesen...
Heute habe ich bei WKO.at ein Word-Formular gefunden, in dem eine Zeile für die FG-Nr. vorgesehen ist. mehr lesen...
In letzter Zeit erlebe ich immer wieder, dass bei Anhaltungen nach dem Fahrtenbuch gefragt wird. Obwohl ich schwarz auf weiss vor mir habe, dass dieses nicht mitzuführen ist, erfolgen nach Verneinung Anzeigen. Hat hier jemand E... mehr lesen...
Unser Nachbar hat einen Teich mit Fröschen. Momentan ist es uns nicht möglich Ruhe zu finden. Es ist unglaublich laut und von Schlafen keine Rede. Wir haben schon mit ihm gesprochen, aber er möchte nichts davon wissen, ihm gefä... mehr lesen...
Die Sache ist nicht so einfach, aber grundsätzlich kann man wie folgt vorgehen: Ist der Teich vom Erdreich komplett mit einer Folie abgedichtet und wird er nur z.B. Wasser von der Hauswasserversorgung bzw. von den Dachabwässern gespeist und hat keinen Abfluss, dann wird nicht viel zu machen sein.... mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Beantwortung meiner folgenden Frage: wie sieht es steuerlich aus, wenn man eine Hobbyzucht betreibt? Ich spreche von 1 Wurf bis max. 2 Würfen insgesamt, also innerhalb von 2-3 Jahren. Ist das Liebhaberei ode... mehr lesen...
Das kann man aus der Distanz im Detail nicht beurteilen. Es kommt wie gesagt darauf an, wie Sie Ihre Tätigkeit betreiben. Sie können ja zu einem Steuerberater mit all Ihren Unterlagen gehen oder warten bis Gewerbebehörde und Finanzamt anklopfen oder ein Konkurrent anonym bei selbigen Anzeige mach... mehr lesen...
Hallo, vor einem halben Jahr ist meine Mutter verstorben. Das Haus in dem sie wohnte gehört ihrem Schwager, indem sich noch all ihre Sachen befinden. Nun hat er das Haus an seinen Großneffen weiter vermietet. Meine Frage: Darf ... mehr lesen...
Deswegen werden alle Erbangelegenheiten über 4.000 Euro zwingend über das Gericht abgewickelt. Der Gerichtskommisär erfasst den gesamten Nachlass und wenn es Schwierigkeiten mit Erben oder Dritten gibt, sitzt er schon an der richtigen Schaltstelle. Sie haben ansonsten alle Eigentumsrechte - wenn... mehr lesen...
Mir wurde angeboten für 1/2 Jahr in Dubai zu arbeiten, dazu hätte ich ein paar Fragen: Ich habe vor ca. 2 Jahren eine Eigentumswohnung über einen Kredit gekauft, vermieten möchte ich die Wohnung nicht, aber da ich in Dubai mein... mehr lesen...
Das sind keine dummen Fragen, sondern Fragen, die z.B. jeder Steuerberater gerne beantwortet, eventuell auch in puncto optimaler Arbeitsvertrag. Allerdings wird es ihm/ihr genauso wie Ihnen vor allem auch um's liebe Geld gehen. Oder Sie werden Mitglied bei der Gewerkschaft oder Arbeiterkammer, ... mehr lesen...
ich würde gerne Wissen wo und wie die Verwaltungsvorschriften einer Gemeinde erfragt werden können. Da ich im Begriff bin ein Bauansuchen zu stellen und ich gehört habe das die Kosten des hochbautechn. Sachverständigen der Geme... mehr lesen...
Die Gemeinde muss sich wie jeder Staatsbürger an eine unüberschaubare Menge von Landes- oder Bundesgesetzen halten bzw. die Gemeinde übernimmt Aufgaben von Bundes- und Landesstellen. Die Gemeinde hat jedoch gemäß der Verfassung viele Möglichkeiten zur Selbstverwaltung und kann auch als selbst... mehr lesen...
Wir sind ein Kleingartenverein in Wien und haben über 1/10 Unterschriften aller Mitglieder gesammelt, um Einsichtnahme in die Einnahmen/Ausgabenrechnung (Belege) zu erhalten. Der Verein denkt nicht daran, dies zuzulassen. Was k... mehr lesen...
Haben unser Haus mit Makler verkauft,obwohl wir den Parkplatz und den Servitutsweg angegeben haben, (Grundbuchnummer des Parkplatzes war im Vorvertrag angegeben), wurde dieses im Hauptvertrag nicht angeführt-da mein Mann und ic... mehr lesen...
Man kann Ihrer Schilderung nicht ganz genau entnehmen, was im Vertrag gefehlt hat, ich verstehe das aber so, dass der Parkplatz eine eigene Einlagezahl hat und Sie daran Miteigentum haben. Wenn das so im Angebot klar erfasst war und das Angebot dem Notar als Grundlage für seinen Vertrag übermitt... mehr lesen...
ich würde gerne Wissen wo und wie die Verwaltungsvorschriften einer Gemeinde erfragt werden können. Da ich im Begriff bin ein Bauansuchen zu stellen und ich gehört habe das die Kosten des hochbautechn. Sachverständigen der Geme... mehr lesen...
Hallo, Jusline Team! Ich hätte eine Frage, bzgl.üble Nachrede, Verleumdung. Drei Personen aus einer Familie, die gemeinsam zwei Lokale besitzen und dessen Lokal ich wegen Lärmbelästigung angezeigt hatte, sprechen in meiner Woh... mehr lesen...
Grundsätzlich selber so wenig wie möglich Anlass für Provokationen geben und versuchen, ohne Anwalt und Gericht eine Lösung zu finden . Wenn Sie auf dem Weg von und nach Hause allerdings ständig unzumutbar belästigt werden, d.h. wenn sich jeder normale Mensch belästigt fühlen würde, könnten Sie... mehr lesen...
Guten Tag! Ich muss den Antrag auf Erfassung der Versicherungszeiten bei der Pensionsversicherung ausfüllen (siehe http://www.pensionsversicherung.at/mediaDB/576579_Erfassung%20VZ.pdf). Dazu brauche ich laut Seite 2 Gebur... mehr lesen...
Ich besitze ein Haus mit ca. 300m² Grundstück dass ich vermietet habe. Der Mieter hat ohne meine Zustimmung ein kleines Glashaus für sein Gemüse darauf errichtet. Darf ein Mieter ohne meine Zustimmung derartiges errichten? Im M... mehr lesen...
Hallo! Mein Haus wurde an das Kanalnetz angeschlossen, die Kosten und die Firma musste ich mit eigenen Mitteln beauftragen. Das Problem was ich jetzt habe ist, dass die Bauarbeiten schlecht ausgeführt wurden. Ein Teil meines K... mehr lesen...
Was Sie meinen ist Schadenersatzanspruch - dieser erlischt frühestens nach drei Jahren und spätestens nach dreißig Jahren ab Kenntnis des Mangels. Das alles gilt aber nur im Schadensfall an einer Person oder Sache durch den schuldhaft mangelhaften Kanal, nicht für Schäden am Kanal selber!! Fals... mehr lesen...
