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Auweia, das wird jetzt aber langsam schon a bisserle peinlich… http://derstandard.at/1304551598932/Richter-unter-Druck-Ein-Fuenftel-der-Richter-leidet-unter-Burnout Vielleicht kann ja wer aus der Kollegenschaft hier diese ihre „Leidensgenossen“ darauf aufmerksam machen, dass sie a) nicht ständ... mehr lesen...
Wie alte, kranke ASVG-Versicherte behandelt werden, zeigt folgendes Zeitdokument über Psychiatrie und Justiz in Österreich aus einem Akt des LG Wiener Neustadt: „Der Kläger hat bereits im Vorverfahren ein durchaus ähnliche qu... mehr lesen...
Guten Tag. Als deutscher Antragsteller (Gläubiger) habe ich gegen einen österreichischen Antragsgegner (Schuldner) beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien das Europäische Mahnverfahren eingeleitet. Von diesem werde ich nun... mehr lesen...
Guten Abend Um Unterschiede zum Gutachtertreiben in D zu finden haben wir festgestellt, dass eine Richterin scheinbar nur einen "zertifizierten und beeidigten" Gutachter estellen darf. Haben wir das richtig verstanden? Ferner... mehr lesen...
Der gerichtlich beeidete Gutachter unterstützt den Richter bei seiner Urteilsfindung. Die Partei erbringt Beweise, dazu zählen auch Attests und Gutachten von Experten aller Art, die selbstverständlich nicht vorher vom Gericht zertifiziert werden müssen. Wäre ja ein Wahnsinn. Gutachten und Gege... mehr lesen...
Guten Abend. Ich habe mich jetzt längere Zeit durch einige Foren gelesen, finde allerdings keine ausreichende Antwort für meine Frage. Es gibt ja seit längere diese Hausverlosungen, bei denen man rechtlich gewisse Regeln einh... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, habe begonnen mit der WK in Kontakt zu treten um alles Abzuklären. Für mich stellt sich die Frage ob man überhaupt eine Genehmigung bekommt für eine regelmässige Verlosung von Gegenständen, oder ob dies mit vielen Auflagen verbunden ist. mehr lesen...
Hallo, Gestern haben ich und 2 Freunde eine Dummheit gemacht. Wollte wissen mit was wir rechnen können. Haben beim heimgehen um 23.30 im nüchternen Zustand eine Eisbox bei einem Kebap Stand gesehen. Wollte wissen ob sie offen... mehr lesen...
bei mir wurde anfang dezember 2008 eine geldspielautomatenabrechnung vom automatenaufsteller durchgeführt. nachdem der automatenaufsteller die computerabrechnung auf null gestellt hatte, sperrte er den automat auf und rechnete ... mehr lesen...
Klar, dass der Geschädigte sein veruntreutes Geld wieder sehen will. Wenn Ihr Freund deswegen rechtskräftig verurteilt wurde und Sie aber neue Beweise auftreiben können, dass er nichts mit der Sache zu tun hat, dann kann Nichtigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht eingebracht werden. Hank 8) ... mehr lesen...
sehr geehrte damen und herren, ich zahle als ausfallbürge für den kredit meiner exfrau per gehaltsexikution. welche möglichkeiten habe ich mein geld zurück zu fordern? es gab diesbezüglich schon eine gerichtsverhandlung, der m... mehr lesen...
Das wird davon abhängen was Sie mit Ihrer Frau und dem Gläubiger/Bank vereinbart haben, wann eben der Fall der Uneinbringlichkeit gegeben ist und weiters was Ihre Exen konkursrechtlich usw. aufgeführt hat. Nur wenn Sie ohne eigene Fahrlässigkeit beansprucht worden sind, haben Sie die Möglichkei... mehr lesen...
"Tat"hergang: Ein zum Zeitpunkt der "Tat" 49 oder 50-jähriger Mann bietet an, ein damals 16-jähriges Mädchen nach Hause zu führen. (Sie kennen einander seit ca. 4 Monaten, das Verhältnis war bisher dem Altersunterschied entspr... mehr lesen...
Sicher, s. g. MG - aber ich gehe in diesem Fall von keinem Strafdelikt (Missbrauch) aus, sondern von "sexueller Belästigung" wie sie an den besten Arbeitsplätzen vorkommt - dort beträgt die Frist ein Jahr, um arbeitsrechtlich vorgehen zu können und da gibt's dann einen Schadenersatz pauschal von ... mehr lesen...
Ein Mehrheitseigentümer eines altes Zinshauses hat die Wohnung, in der er mit seiner Familie lebt, an die Gattin vermietet. Kann der Eigentümer in den (günstigen) Mietvertrag der Gattin, nach §14. MRG, eintreten? Als Eigentüme... mehr lesen...
Ausgerissene Geschichte... mm: Ein Eintritt. scheidet aus, weil niemand gleichzeitig Vermieter und Mieter sein kann. Der mv der verstorbenen Ehefrau endet durch deren Tod und der Ehemann ist und bleibt der Vermieter. Auch die Tatsache der mietenzahlung sagt nichts aus, weil er die Miete an sich ... mehr lesen...
Hallo! Ich hab Polizei angerufen, weil ein Lokal nach 24Uhr sehr laut Musik spielte. Aber vor dem Lokal stehen immer ein paar Strizzis und wenn der Polizeiauto ankommt, informiert er darüber den Wirt, und er macht die Musik lei... mehr lesen...
Herzlichen Dank! Hank, danke dir. mehr lesen...
Hallo vielleicht kann mir hier jemand Auskunft geben!!!! Ich habe ich mich vor über 10 Jahren scheiden lassen und habe aus dieser Ehe einen Sohn mit fast 11 Jahren. Nach der Scheidung habe ich natürlich brav den Unterhalt für ... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wegen schweren Diebstahl erhalten. Gegenstand der Vernehmung: ist ein Datum und ein Ort (eine Bank). Ich kann nachweisen, dass ich an dem besagten, beschul... mehr lesen...
Wenn neue, strafrechtlich relevante Fakten und Vorwürfe aufgetaucht sind, wird die Unterschrift von damals wenig nützen, da diese ja aufgrund des seinerzeitigen Kenntnisstandes erfolgte. Im Strafrecht gelten private Verzichtserklärungen (außer bei Privatanklagedelikten wie Ehrenbeleidigung, Verle... mehr lesen...
Hallo und guten Morgen, ich hab eine Frage in wie fern man in der Garage an alten Autos herumschrauben darf? Die Garage ist nicht gemietet, hat aber noch 2 weitere Stellplätze daneben die anderen Hausbewohnern gehören. Danke mf... mehr lesen...
Bis auf Widerruf des Besitzers oder Verfügungsberechtigten gestattet bzw. durch ein Hinweisschild, Hausordnung, Mietvertrag etc. ausdrücklich eingeschränkt oder untersagt. Bei eigenmächtiger Benützung kann auch eine Besitzstörungsklage drohen. Aus dem Herumschrauben an Autos kann übrigens abe... mehr lesen...
Hallo allerseits, ich leide seit einigen Monaten an einem hartnäckigen Husten. Nach einer Odysee von Arzt zu Arzt wurde die Ursache (Allergie) nun gefunden. Der nette Lungenfacharzt nahm mir noch etwas Blut für die weitere Unt... mehr lesen...
Der Leistungsumfang der SVA ist sicherlich in den Statuten ausführlich beschrieben. Angesichts Ihrer Odyssee und Ihrer Beschwerden und auch in Anbetracht des geringen Betrages wird wohl stillschweigendes Einverständnis in die jeweiligen Behandlungsverträge anzunehmen gewesen sein, bzw. Ihnen al... mehr lesen...
Guten Abend! Ich beschäftige mich zZt mit dem Thema der arbeitnehmerähnlichen Personen und habe in einer Publikation der AK folgende Passage gefunden: "Arbeitnehmerähnlich sind gemäß § 51 Abs. 3 ASGG Personen, die, ohne in eine... mehr lesen...
Oh, mausalea... Was? - Ob es "korrekt" ist oder doch eher "gerecht" oder gar "legal" bzw. "legitim"? Na ja, würde einmal sagen, dass erst einmal festzustellen ist, was für Vertragsverhältnis vorliegt. Da kommt es extrem auf den konkreten Einzelfall an. Der Auftraggeber hat durchaus den Spielrau... mehr lesen...
Zu dieser Frage gibt es doch im Rahmen der Judikatur mehrere widersprüchliche Antworten, deshalb möchte ich ihre Meinung betreffend den folgenden SV hören: Kl. hat mit dem Bekl. einen Werkvertrag abgeschlossen. Die ganze Verei... mehr lesen...
Wesentlich in der ersten Instanz ist, dass der Richter den Sachverhalt richtig erfasst - was genau haben die Vertragspartner miteinander vereinbart? Inwieweit wurde dann der Vertrag erfüllt? Liegt ein wesentlicher Erfüllungsmangel vor? Liegt ein Verschulden vor? Nach der 1. Tagsatzung ist immer ... mehr lesen...
Hallo! Meine Eltern haben eine Wohnung im Erdgeschoss mit Garten und Terrasse. Aus diese möchten sie nun ein "Gewächshaus" (=Wintergarten) stellen. Dafür werden natürlich die Unterschriften aller Eigentümer des Hauses benötigt... mehr lesen...
Weil das den Wert des Wintergartens verringern würde und somit auch den Wiederverkaufswert. Es ist ein unterschied ob ich einen Wintergarten mit einer Glasdecke habe oder einen mit einer massiven Decke. Aber wir werden mal schauen ob der Nachbar mit sich reden lässt. Vielen Dank für Ihre Hilfe! mehr lesen...
Guten Abend In D diskutiert man, nach Dutzenden Petitionen und Demonstrationen, eine Kammer im Bayerischen Landtag zu etablieren die Gutachter im Familien u. Unterbringsrecht besonders prüft und Beschwerden bearbeitet, Strafan... mehr lesen...
Und wie die Eltern mit ihren Kindern umgehen zeigen die tagtäglichen Horrormeldungen über Familien-Dramen, nicht nur in der Bild-Zeitung. Es ist also für die Gerichte oft eine irre Abwägerei, ob beispielsweise die Mutter dem Vater die Adresse seiner Tochter verraten muss oder nicht. Noch eine Za... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Habe mir am 04.04.2011 einen TGB BULL&T RR (50ccm Roller Neufahrzeug) um 1.899€ gekauft! Habe ihn (Denke ich) bis jz recht sorgsam eingefahren! Die ersten 150Km max. 30km/h, bis 350Km max. 40... mehr lesen...
Dankeschön Herr Hank für diese ausführliche Erklärung! Im Serviceheft ist genau aufgelistet was bei der Übergabeinspektion zu prüfen etc ist! Jedoch ist im Serviceheft weder die Unterschrift noch Stempel bei dem Feld Übergabeinspektion vom Händler! Ich kann aufgrund der Gegebenheiten am Firmenpa... mehr lesen...
