ich habe da mal eine Frage zum Bundespflegegesetz und der Pflegestufe im §4 des BPGG steht: (1) Bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und auf Grund einer Querschnittlähmung, einer beidseitigen Beinamputation, e... mehr lesen...
Das wär's, wenn wir hier im Forum darüber abstimmen könnten, welche Pflegestufe anzuwenden ist... Jeder Fall muss aber sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, d.h. es kommt auf den konkreten Einzelfall an, und den kann man aus der Distanz unmöglich seriös überprüfen. Ich hoffe für Sie und f... mehr lesen...
Hallo, ich konnte auf meine Frage in den bisherigen Beiträgen keine konkrete Antwort finden. Ich habe folgendes Problem: Ich gehe im September für 2 Semester ins Ausland und möchte deshalb meine Wohnung untervermieten, da ich ... mehr lesen...
Danke erstmal! Es ist eine 48qm Garconniere, sehr gut aufgeteilt keine 1 Zimmerwohnung. Das ist mir schon klar, dass Mietwohnungen nicht "von Person zu Person" wandern sollten, ich würde aber gern für die Zwischenzeit jemand dort wohnen lassen, damit ich wieder diese Wohnung habe wenn ich aus dem... mehr lesen...
Aufgrund eine schwere Erkrankung (Krebs)wurde ich im Jahr 2008 etwa 4 Monate im krankenstand,danach bekomme ich invalidenrente befristet bis ende 2009.Da mein gesundheitszustand nicht besser wahr,habe ich auf weitergewährung in... mehr lesen...
Hallo Isidoro,vielen Herzlichen Dank für Dein Vorschlag.Man ist oft so verärgert das man nicht einmal Hilfe annehmen kann.Es gibt viel zufiel "schwarze Schafe" in diesem Gesellschaft und die versuchen widerum jemanden Leben schwer zu machen..Danke auf jeden Fall 8) mehr lesen...
Hallo, eigentlich nicht wirklich Mietrecht, weiß aber nicht wo es sonst passt. Es wäre wunderbar, wenn mir jemand einen Tipp zu folgendem geben könnte: Im März 2010 haben wir in einem 4-Parteienhaus zwei zusammengelegte Wohnung... mehr lesen...
Tja, das sind wohl die Zeichen der Zeit - jeder versucht auf jeden möglichst viel eigene Kosten abzuwälzen. Jedenfalls hat die HV die allgemeinen Teile des Wohnungeigentumsobjekts ortsüblich in Schuss zu halten und dann eine Abrechnung vorzulegen und den Eigentümern Einsicht zu gewähren. Grund... mehr lesen...
§ 12c IO letzter Satz soll anwendung finden. SV: Sanierungsplan wurde rechtskräftig bestätigt, konkurs aufgehoben, in der zwischenzeit ist das räumungsurteil gegen den gemeinschuldner (bestandsnehmer) rk. greift hier § 12... mehr lesen...
§ 12c IO letzter Satz soll anwendung finden.SV: Sanierungsplan wurde rechtskräftig bestätigt, konkurs aufgehoben, in der zwischenzeit ist ein räumungsurteil gegen den ex Gemeinschuldner rechtskräf... mehr lesen...
Liebe Jusline-Forenleser, mein Nachbar hat eine Anzeige wegen Ruhestörung gegen ein Lokal begehrt, diese wurde schliesslich auch erstattet. Nach ein paar Tagen wollte er aus seinem Recht zur Protokolleinsichtnahme Gebrauch mac... mehr lesen...
aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde? Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens. mehr lesen...
Hallo, Ich habe ein Problem mit Kaution rückgabe von altem Vermieter. Im Jahr 2009 haben wir eine Wohnung gemietet, von Privat an Privat. Mietvertrag war ohne Notar untergeschrieben. Erste Vertrag war auf 1 Jahr, die zweite auf... mehr lesen...
Die Kaution ist an sich sofort nach Übergabe des Mietgegenstandes dem Mieter zurück zu erstatten, außer es gibt einen Kautionsfall, d.h. dass Schäden usw. abzudecken sind, aber das wäre sofort bei der Übergabe klar. Für sonstige Ansprüche hat der Vermieter ein Jahr Zeit für Geltendmachung. Jeden... mehr lesen...
Guten Tag Bei meiner Eingangsflügeltür ist ein Flügel derart im obigen Bereich verzogen, daß es im Winter zu einer untragbaren Situation hinsichtlich Wärmeverbrauch (Kosten) u. Zugluft kommt. Kann der Hauseigentümer, in desse... mehr lesen...
Zuerst wird einmal die Ursache zu erforschen sein, dann erst kann man sich über Behebungsmöglichkeiten Gedanken machen. Die Tür austauschen wird dabei der letzte Schritt sein. Möglicherweise kann mit relativ geringem Aufwand der Mangel behoben werden. Also: Sich selber einmal um eine Lösung bem... mehr lesen...
Frage: in welchem Paragraph der IO finde ich die \"60-Tage-Regel\" behandelt? mehr lesen...
Hallo Forum! Ich habe ein Problem und brauche fachkundigen Rat, ich hoffe hier kann mir jemand weiterhelfen. Also, die Situation ist folgende: Ich wohne seit über sechs Jahren im Haus meiner Mutter, genau gesagt, in der ehemal... mehr lesen...
Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und brächte dringend einen Rat! Ich wohne seit über 5 Jahre in einen Genossenschaft Mehrparteien Haus mit insgesamt 14 Wohnungen. Bis jetzt hat es darüber noch keine Beschwerden gegeben. Es sind seit 2-3... mehr lesen...
Kündigungsgründe sind nur solche, die schriftlich im Mietvertrag als Kündigungsgrund vereinbart wurden bzw. für den Vermieter als bedeutsam anzuerkennen sind - gekippte Fenster sicher nicht. mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen- bin durch Google zu Euch gestossen. Ich (Wiener) habe heute einen Brief bekommen, bei dem ich eine Übernahme- Bestätigung unterschreiben musste. Dieser Brief vom Amtsgerich... mehr lesen...
Ja, das könnten Sie machen. Bestenfalls zieht er seine Klage zurück. mehr lesen...
Servus, ich suche fachkundigen Rat. Ist ein Vertrag, den ich als Mitarbeiterin abschließe rechtsgültig, wenn ich diesen mit "i.A." abzeichne, also im Auftrag und mit einen Stempel versehen? Ich habe es leider versäumt mit mei... mehr lesen...
Es wird auch von Ihrer Funktion in der Firma abhängen - wenn das Rechtsgeschäft im Rahmen Ihrer allgemeinen Tätigkeiten im Betrieb abgeschlossen wurde und der Vertragspartner keinerlei Anlass dazu hatte, an Ihrer Kompetenz zu zweifeln, ist der Vertrag ziemlich wahrscheinlich gültig, außer es wäre... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin heute auf dieses Forum gestoßen, da ich juristischen Rat brauche, ich fange mal mit der Geschichte an und halte mich kurz und bündig. Es geht darum das ich meinem Ex-Freund in der Beziehung um die 300 Euro g... mehr lesen...
Bis zur Hauptverhandlung wird wohl noch eine gewisse Zeit vergehen, oder? Entweder mit der Ladung beim wöchentlichen Amstag am Bezirksgericht kostenlos Orientierungshilfe einholen oder zu einem Rechtsanwalt gehen - Erstauskunft ist grundsätzlich kostenlos. Es gibt dann die Möglichkeit bei Geric... mehr lesen...
Bezüglich der vorgeschriebenen Haltvorrichtung für Krafträder (4) ist mir nicht klar, ob diese nur beim Transport eines Sozius vorhanden sein muß oder demonitert werden kann, wenn auch kein Sozius mitfährt bzw. die Mitfahrt dur... mehr lesen...
guten tag, ich habe einige fragen und hoffe auf eure hilfe. leider hab ich keine finanziellen mittel für einen rechtsanwalt und auch keine leistende rechtsschutzversicherung. deshalb wende ich mich an dieses forum. a) was bede... mehr lesen...
Hallo! Habe folgenden Fall: Die Wohnungs-Eingangstüre einer Mietwohnung in Wien funktioniert noch einwandfrei. Bei der Türe handelt es sich um eine schon etwas in die Jahre gekommene Flügeltüre. Um die Türe komplett öffnen z... mehr lesen...
Türen und Fenster gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und für deren Erhalt in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand ist der Hausbesitzer zuständig. Verschleißteile ermüden irgendwann.Eine Flügeltür muss sich im Bedarfsfall vollständig öffnen lassen. Die Versicherung wird wohl auf diesem S... mehr lesen...
ich habe nach dem Einladen eines Koffers, die Verschlussvorrichtung des Kofferraumdeckel des Fzg. meiner Freundin beschädigt. Der Versicherung habe ich eine Haftpflicht-Schadenmeldung zukommen lassen und nun lehnt diese aus f... mehr lesen...
da haben Sie recht... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bitte um Hilfe denn nun kenn ich mich schön langsam gar nicht mehr aus. Da ich selbst Beamter bin und immer ordentlich arbeite staune ich manchmal über meine Kollegen. Problemstellung : Ich Motorradfahrer, kauf... mehr lesen...
Das TÜV-Siegel gilt für Produkte, die in Deutschland hergestellt werden. Der TÜV bezieht sich daher im Moment nur auf die deutsche Rechtsordnung. In Deutschland gibt es ja auch z.B. keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen oder die Fahrer werden scheinbar auch von vorne geblitzt usw. -... mehr lesen...
